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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Dienstag 21. November 2017, 23:25 
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Ich vermute, es war so: CDU, CSU und Grüne wollten ein links-grünes Koalitionspapier durchdrücken und die FDP dabei an die Wand drücken, mit den Worten "Mit 10% kann man nicht den Kurs bestimmen" (s.o.). So wie Merkel das schon in früheren Jahren mit der FDP gemacht hat.
Da die FDP aber die Erfahrung gemacht hat, daß sie bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegt, wenn sie das zuläßt, mußte sie die Notbremse ziehen.
Jetzt geben alle, das heißt alle links-grünen, der FDP die Schuld. Dabei wäre es eben Aufgabe aller gewesen, so weit auf die Interessen der anderen (auch der FDP) Rücksicht zu nehmen, daß keiner die Verhandlungen verlassen muß. Das haben sie offensichtlich nicht getan.

Ich sag' ja: FDP und AfD wären sich viel näher. Teile von CDU/CSU könnte man dazugewinnen. Das wäre eine brauchbare Koalition. Insofern sind auch Neuwahlen weder nötig, noch angemessen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Dienstag 21. November 2017, 23:34 
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Wie weit rechts muss man stehen, um die CSU für links zu halten? :-k

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Dienstag 21. November 2017, 23:36 
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Beiträge: 460
daimos hat geschrieben:
Wie weit rechts muss man stehen, um die CSU für links zu halten? :-k

Die CSU selbst ist nicht links, aber sie hat sich im Hinblick auf ihr Bündnis mit der CDU gerade in den letzten Jahren als ziemlich flexibel gezeigt, einen z.T. linksgeprägten Kurs (wenngleich manchmal zähneknirschend) mitzutragen.

Hinsichtlich der FDP kommt mE ein entscheidender Faktor in der öffentlichen Debatte zu kurz: Das Scheitern der Gespräche wird häufig auf den Machtwillen Lindners, die Angst vor Merkel o.Ä. geschoben. Gleichzeitig geben sich Medienvertreter wie Politiker überrascht, dass die FDP doch viele ihrer (angeblich) zentralen Forderungen hätte durchsetzen können.

Hierbei wird aber fahrlässig übersehen, dass die FDP im Wahlkampf in Teilen AfD-ähnliche Forderungen an zentrale Stelle gerückt hat. Auch wenn die Migration kein klassisches FDP-Thema sein mag, war dies in der BTW 2017 anders. Tatsächlich bin ich überzeugt, dass ein nicht unerheblicher Teil der FDP-Wähler dieses Jahr ihre Entscheidung aufgrund der abweichenden Flüchtlingspolitik der Partei getroffen hat. Immerhin war die FDP neben der AfD die einzige (deutschlandweit wählbare) Partei, die sich klar gegen Merkels diesbezügliche Politik ausgesprochen hat. Mit anderen Worten: AfD-light ohne Schmuddelimage.

Dies bedeutet aber, dass die FDP besonders aufpassen musste, in einer Koalition mit Merkel und den Grünen nicht ihre zentralen Wahlkampfpositionen in Sachen Migration aufzugeben. Dies hätte nämlich zu katastrophalen Folgen bei der nächsten BTW (und wohl auch schon in den nächsten LTWen) geführt. Versprechen zu machen und diese nicht einzuhalten hat ja bereits 2013 zu einem großen FDP-Debakel geführt.

Deshalb wäre es aus FDP-Sicht politischer Selbstmord gewesen, gerade in der Migrationspolitik (aus ihrer Sicht) faule Kompromisse wie eine "atmende Obergrenze" einzugehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 03:43 
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Suchender_ hat geschrieben:
Dies bedeutet aber, dass die FDP besonders aufpassen musste, in einer Koalition mit Merkel und den Grünen nicht ihre zentralen Wahlkampfpositionen in Sachen Migration aufzugeben. [...]

Deshalb wäre es aus FDP-Sicht politischer Selbstmord gewesen, gerade in der Migrationspolitik (aus ihrer Sicht) faule Kompromisse wie eine "atmende Obergrenze" einzugehen.

Wenn das jetzt plötzlich das Kernthema der FDP ist, wozu brauchen wir sie dann?

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 07:52 
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immer locker bleiben hat geschrieben:
Suchender_ hat geschrieben:
Dies bedeutet aber, dass die FDP besonders aufpassen musste, in einer Koalition mit Merkel und den Grünen nicht ihre zentralen Wahlkampfpositionen in Sachen Migration aufzugeben. [...]

Deshalb wäre es aus FDP-Sicht politischer Selbstmord gewesen, gerade in der Migrationspolitik (aus ihrer Sicht) faule Kompromisse wie eine "atmende Obergrenze" einzugehen.

Wenn das jetzt plötzlich das Kernthema der FDP ist, wozu brauchen wir sie dann?
Auch im Vorfeld der Wahl hatte ich oft den Eindruck, die FDP ist die einzige Partei die das Thema Migration VERSTEHT. Also z.B. den Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Wenn die anderen Parteien das nicht hinbekommen, ja dann brauchen wir die FDP auch plötzlich wegen Themen die vor einigen Jahren noch niemand auf dem Schirm hatte.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 07:56 
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Zitat:
Deshalb wäre es aus FDP-Sicht politischer Selbstmord gewesen, gerade in der Migrationspolitik (aus ihrer Sicht) faule Kompromisse wie eine "atmende Obergrenze" einzugehen.


So ist es. Zudem gilt das Gleiche mit umgekehrtem Vorzeichen auch für die Grünen. Deshalb ist Jamaika gescheitert, nicht weil die FDP sich an einem cleveren politischem Manöver versucht hätte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 08:38 
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Wir brauchen die FDP, damit die AfD nicht noch mehr Zulauf erhält. Die FDP scheint mir in einigen Bereichen fast konservativer als die CDU zu sein. Hätte sich die FDP nicht klar positioniert, hätte die AfD wahrscheinlich nochmal 5% mehr. Und für jemanden der mit der Politik der CDU unzufrieden ist, gibts mit der FDP eine echte Alternative. Ich finde das sagt auch einiges über die CDU und ihren Kurs.

Ein Freund von mir, meinte nach neulich, dass die CDU in einer immer liberaler werdenden Gesellschaft sich öffnet und von konservativen Positionen abrückt, gleichzeitig aber den Laden irgendwie zusammenhalten muss und auch die Konservativen nicht völlig vergraulen kann. Insbesondere Merkel würde es dabei um den eigenen Machterhalt und (weitere) Wählerstimmen gehen.

Vielleicht hat er ja Recht. Man hat es ja bei der Homoehe gesehen. Dieses Spielfeld hätte man auch der SPD überlassen können. Merkel hat es aber bewusst aus dem Wahlkampf rausgenommen. Auf Dauer kann das mE nicht funktionieren.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 10:11 
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Registriert: Sonntag 2. Januar 2011, 23:46
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markus87 hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Suchender_ hat geschrieben:
Dies bedeutet aber, dass die FDP besonders aufpassen musste, in einer Koalition mit Merkel und den Grünen nicht ihre zentralen Wahlkampfpositionen in Sachen Migration aufzugeben. [...]

Deshalb wäre es aus FDP-Sicht politischer Selbstmord gewesen, gerade in der Migrationspolitik (aus ihrer Sicht) faule Kompromisse wie eine "atmende Obergrenze" einzugehen.

Wenn das jetzt plötzlich das Kernthema der FDP ist, wozu brauchen wir sie dann?
Auch im Vorfeld der Wahl hatte ich oft den Eindruck, die FDP ist die einzige Partei die das Thema Migration VERSTEHT. Also z.B. den Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Wenn die anderen Parteien das nicht hinbekommen, ja dann brauchen wir die FDP auch plötzlich wegen Themen die vor einigen Jahren noch niemand auf dem Schirm hatte.

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Für diesen Unterschied braucht man nun wirklich kein Hochschulstudium und das war in den Verhandlungen überhaupt nicht das Problem. Auch die Grünen wollten ein Einwanderungsgesetz nach etwa kanadischem Vorbild, das hochqualifizierten Leuten es erleichtert herzukommen. Darüber hatte man in den Gesprächen mit der FDP bereits Einigungen erzielt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 11:03 
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Die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hat keine Partei in Frage gestellt. Einwanderung Hochqualifizierter in diesem Sinne ist auch nicht das Problem. Das Problem ist massenhafte Zuwanderung von Nicht- oder Geringqualifizierten per Asylantrag, die dann durch Verbleib im Land mittels Duldungen etc. in Einwanderung umgewandelt wird. Das kann man nicht mit einem Einwanderungsgesetz lösen, weil es sich dabei schlicht nicht um Einwanderung handelt. Wenn man gelesen hat, was die FDP dazu vor der Wahl vertreten hat und ihren Anspruch als "Rechtsstaatspartei" hinzunimmt, war eigentlich ziemlich klar, dass sie einer "atmenden Obergrenze" nicht zustimmen kann.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 11:07 
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markus87 hat geschrieben:
Auch im Vorfeld der Wahl hatte ich oft den Eindruck, die FDP ist die einzige Partei die das Thema Migration VERSTEHT. Also z.B. den Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Wenn die anderen Parteien das nicht hinbekommen, ja dann brauchen wir die FDP auch plötzlich wegen Themen die vor einigen Jahren noch niemand auf dem Schirm hatte.

... dann hast Du wohl die Programme der anderen nicht gelesen oder nicht verstanden.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 11:27 
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Beiträge: 9347
Nunja, Programme sind das Eine. Aber warum haben denn weder SPD noch Union in den letzten Jahren kein Einwanderungsgesetz eingebracht? Der Entwurf der Süßmuth-Kommission von 2001 (!) wurde ja selbst von Rot/Grün nur halbherzig umgesetzt, weil die Sozialdemokraten Angst vor Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hatten. Auch die CDU war ja bei der schmalen Greencard-Regelung (10.000 IT'ler) eher auf "Kinder statt Inder" aus.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 11:34 
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Beiträge: 4009
Man verfällt eben von einem schwachsinnigen Extrem ins andere. Jedes vernünftige Land hat eigentlich Interesse an qualifizierter Zuwanderung, während unqualifizierte Zuwanderung seinen Interessen erst einmal widerspricht und deshalb möglichst ausgeschlossen oder doch zumindest begrenzt werden muss.

Wenn man vor fünfzehn Jahren irgendjemandem gesagt hätte, was seit 2015 offizielle Regierungspolitik ist, wäre man für komplett wahnsinnig erklärt worden, und zwar bis weit in die SPD hinein. Die Frage nach qualifizierter Einwanderung hat doch mit allem, was in den letzten Jahren geschehen ist, eigentlich gar nichts zu tun. Oder besser gesagt doch: Diese Politik ist sogar kontraproduktiv, soweit es um das Anliegen geht, qualifizierte Einwanderer zu gewinnen, insbesondere reduziert sie die Wahrscheinlichkeit, dass diese überhaupt nach Deutschland kommen wollen, weil sie sich diesen Schuh nicht anziehen möchten (und für die Narrative, mit denen das hierzulande gerechtfertigt wird, in der Regel überhaupt nicht empfänglich sind, man frage mal einen Chinesen, was er davon hält).

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 12:46 
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4009
Heute in der FAZ auf S 9 ein sehr guter Artikel zum Thema von Reinhard Merkel.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 13:17 
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Registriert: Montag 27. Mai 2013, 10:30
Beiträge: 716
Honigkuchenpferd hat geschrieben:
ein sehr guter Artikel von Reinhard Merkel.


Das ist ein Oxymoron.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 14:10 
Fleissige(r) Schreiber(in)
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Registriert: Montag 17. Oktober 2011, 16:43
Beiträge: 140
Aus Sicht der FDP war es ja nicht dieser oder jener Punkt, den man nicht hat durchsetzen können, sondern, dass zum einen generell wenig Politikwandel möglich war, zum anderen vor Allem aber kein Vertrauen da war, dass man wenigstens die Verhandlungserfolge der Sondierungen in einem gemeinsamen Projekt durch gesetzt hätte.
Vor Allem seitens der Grünen wurden erzielte Einigungen später immer wieder in Frage gestellt und Merkel hätte sich durch einen Koalitionsvertrag später ohnehin nicht groß gebunden gesehen, sondern halt "situationsbezogen regiert". Wenn aber zB. ein Fahrplan für die Soli-Abschaffung und Grenzen bei der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU nicht mal unter derzeitigen Bedingungen in der Koalition vereinbart werden können, dann kann man das bei der nächsten (absehbaren) Konjunkturdelle erst recht vergessen können.
Dazu kommt das Verhalten der Jamaika-Koalitionäre untereinander in den letzten Wochen, wobei es völlig unerheblich ist, ob sich die FDP auch daneben verhalten hat. Die schlechten Erfahrungen aus dem Herbst 2009, als die FDP angesichts der Keilereien vor Allem seitens der CSU gute Mine zum bösen Spiel gemacht hat, haben sicher nicht dazu beigetragen, sich in den Koalitionsverhandlungen wohl zu fühlen.


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