Bundestagswahl 2017.

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Muirne
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Muirne »

Backstubentaler hat geschrieben: Vor Allem seitens der Grünen wurden erzielte Einigungen später immer wieder in Frage gestellt
Genau dasselbe sagen die Grünen über die FDP oder auch teilweise CSU. Scheint viel mit Wahrnehmung zu tun zu haben.
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immer locker bleiben
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

Die FDP muss sich schon fragen lassen, was der Zirkus jetzt sollte. Dass die Verhandlungen schwierig würden war klar. Dass sich das hinziehen kann auch. Die letzte große Koalition hat auch bis Weihnachten gebraucht um eine Koalition auszuhandeln und hat sich bis dahin auch gezankt. Trotzdem dauerte die Koalition vier Jahre. Deshalb jetzt gerade dann, wenn die anderen drei Parteien Fortschritte sehen, aufzustehen und zu gehen bedarf schon einer etwas genaueren Begründung. Man lässt jedenfalls solche Gespräche nicht einfach platzen, nur weil einem der Zwischenstand oder der Verhandlungsstil nicht gefällt.

Außerdem müssen sich sowohl die FDP als auch die SPD fragen lassen, mit welchem Ziel sie jetzt eigentlich in einen Wahlkampf gehen. Wenn sie beide erklärtermaßen in die Opposition wollen und kein Interesse am Regieren haben, dann braucht man jetzt auch nicht seine Stimme auf sie zu verschwenden.
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Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Der Focus beruft sich auf Parteikreise: "Schulz wackelt und wird Tür zur großen Koalition öffnen"

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 79364.html
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doctor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von doctor »

Na klar! Bei etwaigen Neuwahlen gibt es für die SPD noch weniger zu holen als bei der letzten Wahl. Da haben jetzt einige natürlich Angst um ihre lukrativen Mandate.

SPD die neue Umfallerpartei.

Macht aber nichts: Dann gibt es die verdiente Klatsche eben etwas später und potenziert auf Landesebene.
Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Ich rechne das der SPD jedenfalls hoch an, sollte es so kommen. Meiner Meinung nach die beste Lösung derzeit.
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

doctor hat geschrieben:Na klar! Bei etwaigen Neuwahlen gibt es für die SPD noch weniger zu holen als bei der letzten Wahl. Da haben jetzt einige natürlich Angst um ihre lukrativen Mandate.

SPD die neue Umfallerpartei.

Macht aber nichts: Dann gibt es die verdiente Klatsche eben etwas später und potenziert auf Landesebene.
Als SPD kann man es derzeit sowieso nur verkehrt machen. Genau wie als FDP, Grüne oder Union. Das ist ja der große Vorteil der AfD.
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Liz
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Liz »

immer locker bleiben hat geschrieben:Außerdem müssen sich sowohl die FDP als auch die SPD fragen lassen, mit welchem Ziel sie jetzt eigentlich in einen Wahlkampf gehen. Wenn sie beide erklärtermaßen in die Opposition wollen und kein Interesse am Regieren haben, dann braucht man jetzt auch nicht seine Stimme auf sie zu verschwenden.
In der Tat, zumal ja nicht unbedingt zu erwarten steht, dass Neuwahlen substanziell andere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen werden.
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

immer locker bleiben hat geschrieben:Die FDP muss sich schon fragen lassen, was der Zirkus jetzt sollte. Dass die Verhandlungen schwierig würden war klar. Dass sich das hinziehen kann auch. Die letzte große Koalition hat auch bis Weihnachten gebraucht um eine Koalition auszuhandeln und hat sich bis dahin auch gezankt. Trotzdem dauerte die Koalition vier Jahre. Deshalb jetzt gerade dann, wenn die anderen drei Parteien Fortschritte sehen, aufzustehen und zu gehen bedarf schon einer etwas genaueren Begründung. Man lässt jedenfalls solche Gespräche nicht einfach platzen, nur weil einem der Zwischenstand oder der Verhandlungsstil nicht gefällt.

Außerdem müssen sich sowohl die FDP als auch die SPD fragen lassen, mit welchem Ziel sie jetzt eigentlich in einen Wahlkampf gehen. Wenn sie beide erklärtermaßen in die Opposition wollen und kein Interesse am Regieren haben, dann braucht man jetzt auch nicht seine Stimme auf sie zu verschwenden.
Das sehe ich ehrlich gesagt ganz anders. Tatsächlich ist das eine sehr deutsche Ansicht, die auch in großen Zeitungen gerne vertreten wird: "ich wähle eine Partei, damit sie meine Interessen möglichst in der Regierung vertritt".

Ich dagegen wähle eine Partei primär, damit sie meine Interessen bestmöglich vertritt, dies aber nicht notwendig in der Regierung. Denn auch in der Opposition kann eine Partei sehr viel erreichen: sie kann die Regierung unter Druck setzen, Anfragen stellen, auf Untersuchungsausschüsse drängen, medial präsent sein usw.

Tatsächlich kann eine Partei u.U. in der Opposition mehr für die angestrebten Ziele tun als in der Regierung. Denn bei einer Koalition besteht immer die Gefahr fauler Kompromisse usw.

Aus diesem Grund begrüße ich auch die Entscheidung der FDP sehr. Mir sind Ziele und Ideale wichtiger als der unbedingte Wille, direkt an den Schalthebeln der Macht zu sitzen, dafür aber möglicherweise den Großteil der eigenen Vorstellungen über Bord zu werfen.
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doctor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von doctor »

Neuwahlen sind auch insofern sinnvoll, dass der Wähler über die neu eingetretene Situation abstimmen können soll.

Im Übrigen ist es doch völlig legitim sich einer Koalition mit Merkel zu verweigern. Wenn der Wähler dies missbilligt soll er bitteschön direkt Merkels CDU wählen. Weder Lindner noch Schulz haben irgendeine Pflicht Merkel eine stabile Regierung zu bescheren. Ohne Mehrheit gibt es nunmal keine Kanzlerwahl. In letzter Konsequenz ist dann schließlich ein Personalwechsel fällig.

Mir ein Rätsel, wie man jetzt hier und medial den Super-GAU herbeischreibt, nur weil Merkel mal wieder (diesmal sogar in eigener Sache) versagt.

Nicht mit Merkel regieren zu wollen heißt auch nicht absolut nicht regieren zu wollen. Insofern ist eine Koalitionsaussage natürlich auch ein Werturteil über die Person oder Partei mit der man nicht regieren möchte und politisch ein Druckmittel die Karten zu eigenen Gunsten neu zu mischen.
Liz
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Liz »

Nachdem aber irgendjemand regieren muss, damit andere Opposition spielen können, ist es schlichtweg eine Missachtung des "Wählerwillens", wenn nach der Wahl alle losstürmen, nur um die Ersten zu sein, die sich den - in gewisser Hinsicht bequemeren - Platz in der Opposition sichern, wo man nach Herzenslust fernab jeglicher Verantwortung für das große Ganze seinen Lieblingsideen nachhängen und gelegentlich gegen die so furchtbar unfähige Regierung wettern kann, die man selbst erzwungen hat. Und Neuwahlen oder eine instabile Minderheitsregierung zu erzwingen, nur weil man Angst hat, sich innerhalb einer Koalition gegen die Parteivorsitzende einer anderen Partei (die immerhin 30 % der Stimmen erhalten hat) durchzusetzen, halte ich für feige und wenig demokratisch.
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Liz hat geschrieben:Nachdem aber irgendjemand regieren muss, damit andere Opposition spielen können, ist es schlichtweg eine Missachtung des "Wählerwillens", wenn nach der Wahl alle losstürmen, nur um die Ersten zu sein, die sich den - in gewisser Hinsicht bequemeren - Platz in der Opposition sichern, wo man nach Herzenslust fernab jeglicher Verantwortung für das große Ganze seinen Lieblingsideen nachhängen und gelegentlich gegen die so furchtbar unfähige Regierung wettern kann, die man selbst erzwungen hat. Und Neuwahlen oder eine instabile Minderheitsregierung zu erzwingen, nur weil man Angst hat, sich innerhalb einer Koalition gegen die Parteivorsitzende einer anderen Partei (die immerhin 30 % der Stimmen erhalten hat) durchzusetzen, halte ich für feige und wenig demokratisch.
Ich sehe das weder als feige noch als wenig demokratisch. Eine Regierungsbeteiligung zu vermeiden geht mit erheblichen, gerade persönlichen Nachteilen einher: Keine Ministerpöstchen, keine Staatsekretäre, weniger Geld, Vorwürfe vonseiten der Medien usw.

Außerdem halte ich die Argumentation mit dem Wählerwillen für höchst zweifelhaft: es gibt eine Vielzahl an rechnerisch bzw. theoretisch möglichen Koalitionen, gerade wenn man die Linke und die AfD miteinbezieht. Welche von denen entspricht denn nun dem "Wählerwillen"?

Daher halte ich die Entscheidung vielmehr für konsequent und mutig. Es erscheint mir eher merkwürdig, nur der FDP einen Strick daraus drehen zu wollen. Es wäre den anderen Parteien (d.h. CDU und den Grünen) ja unbenommen geblieben, ihrerseits weiter auf die FDP zuzugehen. Stellen sie sich dagegen hin und wollen faktisch Schwarz-Grün mit einem gelben Alibi-Fähnchen, dann können sie von der FDP auch nicht erwarten, als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen.

Wenn es tatsächlich dem "Wählerwillen" entsprechen sollte, eine weitere Regierung Merkel, evtl. sogar Schwarz-Grün herbeizuführen, dann wäre es ja vor dem Hintergrund der jetzigen FDP-Entscheidung ja umso besser Neuwahlen herbeizuführen.
Liz
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Liz »

@Suchender_: Um Posten sollte es am allerwenigsten gehen. Und natürlich mag es Gründe geben, warum man eine Regierungsbeteiligung schwierig bis unmöglich findet, aber, ehrlich gesagt, so die ganz großen Argumente habe ich von der FDP noch nicht gehört. Ebenso wenig von der SPD, die behauptet, sie sei ganz sicher in die Opposition und nicht wieder in eine Große Koalition gewählt worden; der Wähler habe eben Jamaika, die schlechteste Regierung aller Zeiten, gewollt (so ungefähr ja Schulz in der Elefantenrunde).
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Tibor
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Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

famulus hat geschrieben:Als SPD kann man es derzeit sowieso nur verkehrt machen. Genau wie als FDP, Grüne oder Union. Das ist ja der große Vorteil der AfD.
Man könnte es auch richtig machen, und die Grenzen schließen. Nur das will man eben nicht. Dadurch hat die AfD diesen Vorteil. Haben die anderen selbst schuld.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Tibor hat geschrieben:Battis bringt Art. 81 ins Spiel: https://mobil.nwzonline.de/politik/staa ... 07584.html
"Gesetzgebungsnotstand" - Liest sich in der Theorie so einfach. Ob so ein Verfassungsartikel in der Praxis hält, was er auf dem Papier verspricht, weiß man wohl erst, wenn man ihn ausprobieren muß. Art. 48 WRV war im Ergebnis wohl nicht so gut ...
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