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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 12:12 
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Zitat:
bei Alkoholisierung (war immerhin auf dem Oktoberfest) irgendwas zwischen 153a und 30 TS.


da er die trunkenheit selbst zu verantworten hat muesste m.e. beruecksichtigt werden, ob der angeklagte sonst unter alkoholeinfluss aggressiv wird. wenn ja, dann gibt es keine strafmilderung.

persoenlich finde ich die ausrede "ich war ja besoffen" sehr schwach. wenn man sich unter alkohol nicht unter kontrolle hat sollte man nicht saufen.

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der 1983 geborene klaeger studiert seit dem wintersemester 2003/2004 biologie (diplom) an der beklagten (vg goettingen, urteil vom 2.3.2010 - 4 a 39/07)


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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 15:28 
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Ja, zum einen ist ja dennoch der gesamtsituative Kontext zu berücksichtigen. Dass einem da die Hand ausrutscht, wenn jemand meint nach ner Vergewaltigung noch nett sein Bier austrinken zu können, kann man jedenfalls berücksichtigen. Und dann sind 7 Monate für ins Gesicht schlagen unter körperlich ausgeglichenen Verhältnissen - keine Vorstrafen vorausgesetzt - schon auch eher viel.
Die Richterin hat mal fast geweint, als ich für jemanden, der einen anderen mit mehreren verprügelt hat und mit einem Stuhl nach ihm geworfen hat, 6 Monate beantragt habe.
Und ja, im Vergleich zur Vergewaltigung finde ich die 7 Monate dann umso unverhältnismäßiger.

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»Natürlich ist das herablassend. Torquemada ist mir gegenüber herablassend, ich bin esprit gegenüber herablassend. So ist die Nahrungskette in diesem Forum nunmal.« - Swann


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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 15:31 
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Ich sag jetzt auch nicht, dass es extrem viel weniger sein muss, aber kann man schon mal kritisch drüber nachdenken.

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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 16:12 
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Dredd hat geschrieben:
Vielleicht sind das ja regionale Besonderheiten aber "bei uns" gibts für in der Intensität vergleichbare Fälle so zwischen 30 und 120 TS, und das mit 1. i.d.R. einschlägiger Vorbestrafung und 2. ohne "ehrbares" Motiv.


Es ist oft so, dass Körperverletzungen - insb. mit spürbaren Folgen - überraschend milde geahndet werden.

Dredd hat geschrieben:
Vor allem sind drei Faustschläge von einem Nicht-Boxer/Kämpfer ziemlich lachhaft,


Das würde ich so allgemein nicht sagen wollen.

Dredd hat geschrieben:
bis auf maximal ein paar Prellungen oder ne kleine Platzwunde passiert da nix.


Eine "kleine Platzwunde" gehört m.E. bereits zu "spürbaren Folgen" und sollte nur im Ausnahmefall zu Geldstrafen unter 90 Tagessätzen führen. Erheblichere Verletzungen - der ausgeschlagene Zahn, die gebrochene Nase, eine gebrochene Extremität - lassen Freiheitsstrafen auch von mehr als einem Jahr (bei der "einfachen" Körperverletzung) nicht unangemessen erscheinen. YMMV.

Muirne hat geschrieben:
Ja, zum einen ist ja dennoch der gesamtsituative Kontext zu berücksichtigen. Dass einem da die Hand ausrutscht, wenn jemand meint nach ner Vergewaltigung noch nett sein Bier austrinken zu können, kann man jedenfalls berücksichtigen. Und dann sind 7 Monate für ins Gesicht schlagen unter körperlich ausgeglichenen Verhältnissen - keine Vorstrafen vorausgesetzt - schon auch eher viel.


Die Verteidigungsstrategie, das als "Nothilfe" zu bezeichnen, ist allerdings ebenfalls nicht sehr gelungen und war vermutlich nicht besonders geeignet, Verständnis und Milde zu wecken. Für (unterstellt) folgenlose Faustschläge in dieser Situation ist die Sanktion aber doch schon eher hoch.

(Was ist eigentlich aus der - je nach Bericht - Berufung und/oder Revision geworden?)


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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 16:38 
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Zitat:
Wäre ich als Sitzungsvertreter eingeteilt gewesen hätte ich da 50-60 TS beantragt, bei Alkoholisierung (war immerhin auf dem Oktoberfest) irgendwas zwischen 153a und 30 TS.

Ich finde solche Aussagen - ohne Kenntnis der Aktenlage und der Erkenntnislage aus der Hauptverhandlung - ziemlich befremdlich. Das Gleiche gilt für Vergleiche mit dem Strafmaß der Vergewaltigung - das Schuldprinzip lässt grüßen.


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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 17:10 
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Quantensprung hat geschrieben:
Zitat:
Wäre ich als Sitzungsvertreter eingeteilt gewesen hätte ich da 50-60 TS beantragt, bei Alkoholisierung (war immerhin auf dem Oktoberfest) irgendwas zwischen 153a und 30 TS.

Ich finde solche Aussagen - ohne Kenntnis der Aktenlage und der Erkenntnislage aus der Hauptverhandlung - ziemlich befremdlich. Das Gleiche gilt für Vergleiche mit dem Strafmaß der Vergewaltigung - das Schuldprinzip lässt grüßen.


Deswegen gibt es für KV Delikte hier auch keine Richtlinien für die Strafzumessung im Regelfall. Für BtM und Verkehrsdelikte haben wir sowas, aber jede KV ist anders. Bisweilen finde ich aber auch, dass man da zu milde urteilt. Ich hab neulich für eine gef. KV mit gebrochener Nase 7 Monate ausgeurteilt bekommen. Finde ich zu wenig, zumal das nicht nur ein Schlag war.

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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 17:36 
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Hat hier noch jemand SQL Fehlermeldungen beim posten?

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BeitragVerfasst: Samstag 10. Februar 2018, 17:49 
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Nee. Werden wir überwacht? :) Bestimmt wegen dem ganzen AfD Gesabbel den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen :D

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 09:59 
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Man muss bei der Linklaters-Geschichte auch berücksichtigten, dass es Bayern war, wo das Urteil verhängt worden ist. Ich hatte kürzlich ein sehr interessantes Gespräch mit einem Kollegen aus NRW, der meinte: "Bei euch wird noch richtig gründlich verhandelt, und dann werden harte Strafen verhängt. Bei uns werden die Straftaten nur noch verwaltet, und meistens lohnt es sich gar nicht mehr, Rechtsmittel einzulegen, weil man eh schon das bestmögliche Ergebnis bekommen hat. Erst kürzlich musste ich bei euch für eine gef. KV eine Freiheitsstrafe mit nach Hause nehmen, die bei fast gleichem Sachverhalt hier vor kurzem nach § 153a eingestellt worden ist." In Nürnberg z.B. gibt es die interne Anweisung an die Staatsanwälte, bei einem gezielten Faustschlag ins Gesicht beim nicht vorbestraften Ersttäter keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe mehr zu beantragen (ob das dann in der Berufung immer so hält, steht auf einem anderen Blatt Papier). Und in München wurde erst kürzlich verkündet, dass bei einem versuchten Mord in aller Regel lebenslang zu verhängen und nicht etwa von der Versuchsmilderung Gebrauch zu machen sei. Und von den BtM-Strafen im nordbayerischen Raum will ich gar nicht anfangen ...


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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 11:46 
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Jo, mit Art. 3 I GG hat es häufig nicht mehr wirklich viel zu tun. Ist aber halt schwer die Thematik vor das BVerfG zu bekommen.

Bei BtMG-Mengen wo du in Hamburg und Niedersachsen zB um Bewährung kämpfen musst, muss man in Schleswig-Holstein aufpassen, dass die gleiche Menge nicht noch als "geringe Menge" strafmildernd berücksichtigt wird.

Bei Kinderpornos habe ich in Hamburg bei einem männlichen Tatverdächtigen zB noch nie eine Einstellung vor Anklageerhebung erlebt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden dagegen die Verfahren reihenweise bei Ersttätern und geringer Anzahl eingestellt. Häufig hat man sogar gleichzeitig auf dem Schreibtisch zwei Akten aus der gleichen Operation des National center for missing and exploited children mit dem exakt gleichen Tatvorwurf gegenüber bisher unbestraften Tatverdächtigen und man kann schon vorher anhand des Bundeslandes sagen, was eingestellt und was angeklagt wird.

Das hat übrigens auch Auswirkungen auf die Strafen am Ende... Der Richter in Schleswig-Holstein schreibt bei 50 Bildern ins Urteil die "geringe Anzahl" als strafmildernd (weil alles unter 50 Bilder gar nicht bei ihm landet und er sonst nur dreistellig+ verurteilt) und in Hamburg schreibt er strafschärfend die "hohe Anzahl" rein, weil der Richter sonst auch mal für 5 oder 10 Bilder verurteilt.

Lustigerweise ist es dann aber auch von der Deliktsgruppe abhängig, welcher OLG-Bezirk vermeintlich "härter" ist und welcher doch eher mildere Strafen verhängt (außer in Schleswig-Holstein, da kann man machen was man will).

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 11:49 
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http://www.bild.de/regional/koeln/totsc ... .bild.html

Auch eine komische Geschichte.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 11:56 
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Sehr komisch, ja. Jetzt soll's ja doch nur fahrlässige Tötung gewesen sein, https://www.express.de/koeln/chlodwigpl ... --29662308.

Unabhängig davon wäre ein Haftbefehl wegen Totschlags auch eher unrealistisch, oder? Denn wenn ich (vorausgesetzt, es war zuvor kein Streit o.ä. und Vorsatz [+]) einen Unbeteiligten vor den fahrenden Zug schubse, bin ich doch automatisch zumindest in der Heimtücke drin.


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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 13:33 
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TobiasG hat geschrieben:
Man muss bei der Linklaters-Geschichte auch berücksichtigten, dass es Bayern war, wo das Urteil verhängt worden ist. Ich hatte kürzlich ein sehr interessantes Gespräch mit einem Kollegen aus NRW, der meinte: "Bei euch wird noch richtig gründlich verhandelt, und dann werden harte Strafen verhängt. Bei uns werden die Straftaten nur noch verwaltet, und meistens lohnt es sich gar nicht mehr, Rechtsmittel einzulegen, weil man eh schon das bestmögliche Ergebnis bekommen hat. Erst kürzlich musste ich bei euch für eine gef. KV eine Freiheitsstrafe mit nach Hause nehmen, die bei fast gleichem Sachverhalt hier vor kurzem nach § 153a eingestellt worden ist."


Tja, die knallharten Bayern, die laschen Nordrhein-Westfalen – nur bei Uli Hoeneß und Thomas Middelhoff waren die Rollen wohl vertauscht…

Aber im Ernst: Wenn die vielfach behaupteten riesigen Differenzen in der Praxis der Strafzumessung tatsächlich existieren würden, müsste sich das in statistischem Datenmaterial widerspiegeln. Dazu nur ein Beispiel (ich beziehe mich auf Daten des Statistischen Bundesamtes):

Im Jahr 2016 sind in Deutschland insgesamt 655.379 Erwachsene nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden, davon 106.895 zu einer Freiheitsstrafe. Das entspricht rund 16 %.

In Bayern waren es 103.384 Erwachsene, davon 20.879 zu einer Freiheitsstrafe, also rund 20 %.

In Nordrhein-Westfalen waren es 143.246 Erwachsene, davon 24.235 zu einer Freiheitsstrafe, also rund 17 %.

Bei allen Schwierigkeiten der Vergleichbarkeit (denn über die Art der abgeurteilten Delikte ist ja nichts gesagt): Die Unterschiede sind so geringfügig, dass sie in Statistiken auftauchen mögen. Dass sie für einen Praktiker beobachtbar sind, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 14:36 
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TobiasG hat geschrieben:
Sehr komisch, ja. Jetzt soll's ja doch nur fahrlässige Tötung gewesen sein, https://www.express.de/koeln/chlodwigpl ... --29662308.

Unabhängig davon wäre ein Haftbefehl wegen Totschlags auch eher unrealistisch, oder? Denn wenn ich (vorausgesetzt, es war zuvor kein Streit o.ä. und Vorsatz [+]) einen Unbeteiligten vor den fahrenden Zug schubse, bin ich doch automatisch zumindest in der Heimtücke drin.


Vielleicht hat er ihn ja nur blöd angerempelt im Gedränge. Man wirds ja erfahren.

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 14:39 
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Urs Blank hat geschrieben:
Im Jahr 2016 sind in Deutschland insgesamt 655.379 Erwachsene nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden, davon 106.895 zu einer Freiheitsstrafe. Das entspricht rund 16 %.

In Bayern waren es 103.384 Erwachsene, davon 20.879 zu einer Freiheitsstrafe, also rund 20 %.

In Nordrhein-Westfalen waren es 143.246 Erwachsene, davon 24.235 zu einer Freiheitsstrafe, also rund 17 %.

Bei allen Schwierigkeiten der Vergleichbarkeit (denn über die Art der abgeurteilten Delikte ist ja nichts gesagt): Die Unterschiede sind so geringfügig, dass sie in Statistiken auftauchen mögen. Dass sie für einen Praktiker beobachtbar sind, wage ich doch sehr zu bezweifeln.


Deine Zahlen zeigen in Bayern 168 Freiheitsstrafen auf 100.000 Einwohner und in NRW lediglich von 135 Freiheitsstrafe auf 100.000 Einwohner. Zu erwarten wäre aber eigentlich ein viel höherere Wert in NRW mit seinen Großstädten und größeren sozialen Problemen, die kriminalitätsbegünstigend wirken. Schleswig-Holstein hat übrigens 32 Freiheitsstrafen auf 100.000 Einwohner.

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