Manches muss einfach gemeldet werden

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[enigma]
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von [enigma] »

Da die mit Strafrechtsnormen wie dem Volksverhetzungsparagraphen einhergehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, bewirke der Entwurf gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit (siehe im Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, S. 22). Die, so die Logik, folgen ja schon aus 14 abschließend aufgelisteten, verfassungskonformen Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch, auf die der Entwurf bei der Definition „rechtswidriger Inhalte“ Bezug nimmt.

Das aber stimmt so nicht. Wiederholt ist davon die Rede, der Entwurf diene der Verhinderung „objektiv strafbarer“ Taten (NetzDG-E, S. 1, 9 f., 13, 17, 19, 27). Damit soll offenbar gesagt sein, dass es nur darauf ankommt, ob eine Äußerung als solche zum Beispiel unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraph 187 Strafgesetzbuch, StGB) „wider besseres Wissen“ tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27).

Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung: Zwar mag es im Einzelfall denkbar sein, dass man einer Äußerung als solcher entnehmen kann, dass sie in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und damit rechtmäßig gemäß Paragraph 193 StGB erfolgte. Rechtfertigungsgründe, die in der Person des Sprechers und seinen kommunikativen Beziehungen wurzeln, sind einem einzelnen Post oder Tweet hingegen in der Regel nicht zu entnehmen.
http://cicero.de/berliner-republik/netz ... gsfreiheit

Cicero zum geplanten "Netzwerkdurchsuchungsgesetz". Ich halte das Gesetz aus mehreren Gründen für Zeit- und Geldverschwendung. Aber die Argumente (vor allem dieses wohl zentrale) aus der konservativen Presse kann ich absolut nicht nachvollziehen. Welche Rolle sollte es für die Pflicht zur Löschung eines den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Beitrags spielen, ob der Autor vorsätzlich und/oder schuldhaft handelte oder nicht? Das mag für die Strafbarkeit relevant sein, aber doch nicht für die Verantwortung der Plattform bei der Weiterverbreitung. :-k
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Tibor
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tibor »

Aber wir müssen doch etwas tun gegen dieses Darknet wie Facebook und Twitter. Die können doch nicht unkontrolliert im Inland Falschmeldungen verbreiten!!!
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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[enigma]
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von [enigma] »

Tibor hat geschrieben:Aber wir müssen doch etwas tun gegen dieses Darknet wie Facebook und Twitter. Die können doch nicht unkontrolliert im Inland Falschmeldungen verbreiten!!!
Reine Panikmache, Facebook und Twitter haben mit Darknet rein gar nichts zu tun, das besteht bekanntlich eher aus 4chan und Pornoseiten. [-X
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Gelöschter Nutzer

Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

[enigma] hat geschrieben:und Pornoseiten. [-X
Ups, da war ich wohl auch mal aus Versehen im Darknet. :eeeek: :^o :-# :D
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Pillendreher
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Pillendreher »

Erster Sonnenbrand des Jahres.
Welcome to Loud City! THUNDER UP!
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Den hab ich heute ganz bewusst bei mir verhindert und mich nach einer bestimmten Zeitspanne in den Schatten gesetzt (obwohl ich lieber in der Sonne geblieben wär), weil ich nämlich besagten Sonnenbrand letztes Jahr um diese Zeit hatte. :-w
Gelöschter Nutzer

Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Der Mann meiner Cousine, ein pensionierter Mathematiker, der viele Türken in seinen Unterrichtsklassen hatte, lernt fleißig Türkisch, weil er die türkische Literatur so liebt. Mit viel Bauchweh der Blick auf die Türkei und die anstehende Wahl: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/23212326

Ist schon bedenklich, wie viele Journalisten die Türkei einsperrt und wie grundlegende Rechte beschnitten werden.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/tuerkei/

Unter den Richtern wurde ja bekanntlich auch gesäubert, wie z. B.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur ... y/14342548
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Bin nach dem Examen aus Freiburg über ein paar Stationen nach Berlin getrampt und habe sehr interessante Leute getroffen. Unter anderem auch zwei Juristen. Einen, der bereits ein Buch veröffentlicht hat und bei Prof. Puppe promoviert und einen, der im Innenministerium gearbeitet hat. Hätte ehrlich gesagt nicht unbedingt erwartet auf meinem Trip auf Volljuristen zu treffen und dann noch welche, die mich mitnehmen.
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immer locker bleiben
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von immer locker bleiben »

chefsebbo hat geschrieben:Bin nach dem Examen aus Freiburg über ein paar Stationen nach Berlin getrampt und habe sehr interessante Leute getroffen. Unter anderem auch zwei Juristen. Einen, der bereits ein Buch veröffentlicht hat und bei Prof. Puppe promoviert und einen, der im Innenministerium gearbeitet hat. Hätte ehrlich gesagt nicht unbedingt erwartet auf meinem Trip auf Volljuristen zu treffen und dann noch welche, die mich mitnehmen.
Es gibt davon halt mehr als einen ...
You might remember me from such posts as this.
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thh
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von thh »

chefsebbo hat geschrieben: Hätte ehrlich gesagt nicht unbedingt erwartet auf meinem Trip auf Volljuristen zu treffen und dann noch welche, die mich mitnehmen.
Das ist wohl diese Juristenschwemme. :-)
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Vielleicht fuhren sie gerade ihren Sportwagen Gassi. :D
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Ara
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Seit Tagen beschäftigt mich diese Werbung: https://www.youtube.com/watch?v=YoSBP6Xwa7s

Wenn Medium und Still Kinder kriegen, dann werdens doch keine Schorlen... Die ist doch fremdgegangen mit den Fruchtsäften? Wen wollen sie da für dumm verkaufen?
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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batman
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von batman »

Die Werbung ist klar rassistisch. Farbige Kinder fragen ihre weißen Eltern, wo sie eigentlich genau herkommen.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Das ist doch leicht erklärbar, die grüne Mutter ist ein "Medium" mit heißem Kontakt zu allen möglichen (idigenen) Schamanen und Buschmännern via Geistertrommel und Wasserglasklängen, das erklärt alles. Der "stille" Papa merkt natürlich nix, der ist nicht so fix. :D
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Aufgeschnappt: Ein Jurist kurz vor der Pensionierung: "Bei meinem Eintritt in die Kanzlei vor 50 Jahren mussten drei Anforderungen erfüllt sein: Anwaltsprofil, FDP-Mitgliedschaft und Offiziersrang."

Tja, in dieser Partei gibt es tatsächlich auch heute noch vergleichsweise viele Anwälte, aber die anderen Parteien holen auf. ;)
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