Honigkuchenpferd hat geschrieben:julée hat geschrieben:Gewiss, Aufklärung und Kontrolle sind sinnvoll, allerdings hat thh Recht: Politisch verantwortlich ist letztlich der Gesetzgeber, der Justiz und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend ausstattet und den Behörden ggf. bestimmte Handlungsoptionen gar nicht eröffnet. Auch die behördlichen Leitungsebenen können in weiten Teilen nur den Mangel verwalten. Und dann ist es wohlfeil, ex post nach "Verantwortlichen" zu suchen, denen möglicherweise tatsächlich im Nachhinein betrachtet "Fehler" unterlaufen sind.
Was sollte daran "wohlfeil" sein? Sieht man davon ab, dass die - wie du es nennst - behördliche Leitungsebene eben keineswegs immer nur "in weiten Teilen den Mangel verwaltet", sondern zuweilen auch für gravierende Mängel selbst verantwortlich ist - wie zB die NSU-Untersuchungsausschüsse zeigten -, dienen parlamentarische Untersuchungsausschüsse - an denen jeweils auch die Opposition beteiligt ist - ja gerade auch dazu,
politischen Handlungsdruck zu erzeugen und Fehler bei den
politisch Verantwortlichen namhaft zu machen. Ob und inwieweit das gelingt, ist naturgemäß offen und hängt auch davon ab, wie der Untersuchungsauftrag gefasst wird. Man kann aber sicherlich nicht sagen, dass das überhaupt nicht gelingen würde. Dabei ist es auch eine Binse, dass in einem Untersuchungsausschuss die jeweilige Regierung (regelmäßig) die Mehrheit stellt. Das kann aber durchaus eine andere Regierung sein als diejenige, die zuvor Fehler gemacht hat, und es ist insbesondere auch möglich, dass bis zu einem gewissen Grad "eigene" Fehler anerkannt werden, zumal von den Ausschussmitgliedern eine gewisse Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit erwartet wird. Ehrlich gesagt empfinde ich es schon als äußerst sonderbar, dass dieser Umstand von euch
vollkommen ignoriert wird. Damit es gelingt, einen solchen Handlungsdruck aufzubauen, ist es übrigens gerade erforderlich, grundsätzlich auch die Öffentlichkeit einzubeziehen, die nun einmal ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie ist, in der Politiker vom Vertrauen ihrer Wähler abhängen (wobei umgekehrt keineswegs alles, was sich in einem Untersuchungsausschuss zuträgt, auch tatsächlich öffentlich werden muss).
In Wahrheit war das wohl auch der Grund, warum sich zB die Union lange sträubte, in diesem Fall einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen. Die politisch Verantwortlich waren und sind besorgt, dass das ein schlechtes Licht auf sie werfen wird - eben weil Untersuchungsausschüsse nicht per se Zeitvergeudung sind und auch nicht allein dazu dienen, der Verwaltung Fehler in die Schuhe zu schieben, für die die Politik verantwortlich ist.
Abgesehen davon erscheint mir eure Haltung ein Patentrezept, im Zweifel noch jeden Missstand für alle ewig zu perpetuieren.