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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 15:54 
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In Schleswig-Holstein begegnen sich Leute gar nicht oft genug damit eine höhere Anzahl von Straftaten entstehen könnte.

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 17:09 
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Vorkriegsjugend hat geschrieben:
In Schleswig-Holstein begegnen sich Leute gar nicht oft genug damit eine höhere Anzahl von Straftaten entstehen könnte.

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Vor allem lösen sie ihre Kriminalitätsprobleme ohne Polizei :P

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 17:14 
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Ara hat geschrieben:
Vorkriegsjugend hat geschrieben:
In Schleswig-Holstein begegnen sich Leute gar nicht oft genug damit eine höhere Anzahl von Straftaten entstehen könnte.

Gesendet von meinem SM-G935F mit Tapatalk


Vor allem lösen sie ihre Kriminalitätsprobleme ohne Polizei :P


Wer nicht pariert, dem stellen sie ein Windrad in den Vorgarten.

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 17:18 
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Ara hat geschrieben:
Deine Zahlen zeigen in Bayern 168 Freiheitsstrafen auf 100.000 Einwohner und in NRW lediglich von 135 Freiheitsstrafe auf 100.000 Einwohner. Zu erwarten wäre aber eigentlich ein viel höherere Wert in NRW mit seinen Großstädten und größeren sozialen Problemen, die kriminalitätsbegünstigend wirken.

Einverstanden. "Meine" Zahlen zeigen aber zumindest, dass jedenfalls die bayerischen Gerichte im Durchschnitt nur unwesentlich "härter" verurteilen als die nordrhein-westfälischen.

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 17:21 
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Tobias__21 hat geschrieben:
TobiasG hat geschrieben:
Sehr komisch, ja. Jetzt soll's ja doch nur fahrlässige Tötung gewesen sein, https://www.express.de/koeln/chlodwigpl ... --29662308.

Unabhängig davon wäre ein Haftbefehl wegen Totschlags auch eher unrealistisch, oder? Denn wenn ich (vorausgesetzt, es war zuvor kein Streit o.ä. und Vorsatz [+]) einen Unbeteiligten vor den fahrenden Zug schubse, bin ich doch automatisch zumindest in der Heimtücke drin.


Vielleicht hat er ihn ja nur blöd angerempelt im Gedränge. Man wirds ja erfahren.


Auf jeden Fall ziemlich komische Geschichte. ::?

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»Natürlich ist das herablassend. Torquemada ist mir gegenüber herablassend, ich bin esprit gegenüber herablassend. So ist die Nahrungskette in diesem Forum nunmal.« - Swann


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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 19:52 
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Urs Blank hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Deine Zahlen zeigen in Bayern 168 Freiheitsstrafen auf 100.000 Einwohner und in NRW lediglich von 135 Freiheitsstrafe auf 100.000 Einwohner. Zu erwarten wäre aber eigentlich ein viel höherere Wert in NRW mit seinen Großstädten und größeren sozialen Problemen, die kriminalitätsbegünstigend wirken.

Einverstanden. "Meine" Zahlen zeigen aber zumindest, dass jedenfalls die bayerischen Gerichte im Durchschnitt nur unwesentlich "härter" verurteilen als die nordrhein-westfälischen.


Also erst einmal zeigen deinen Zahlen nur, dass in Bayern rund 24,4% mehr Freiheitsstrafen pro 100.000 Einwohner als in NRW ausgeurteilt werden.

Die Wertung "unwesentlich "härter"" mag ich persönlich da nun nicht teilen. Selbst wenn wir ausblenden, dass Freiheitsstrafe nicht Freiheitsstrafe ist und NRW nicht Bayern, finde ich 24,4% schon "wesentlich". Ich halte aber auch NRW als Vergleich nicht für wirklich zielführend (Ich weiß, du hattest NRW nicht eingebracht). Es gilt wie aufgezeigt deutlich andere Gefälle. Wie schon mein aufgezeigtes Schleswig-Holstein und Bayern, wo Bayern auf 100.000 Einwohner 425% mehr Freiheitsstrafen ausurteilt. Da braucht man meines Erachtens auch keine tiefere Analyse mehr um den begründeten Verdacht zu haben, dass die Rechtsprechung in SH und BY nur noch schwer mit Art. 3 I GG zu vereinbaren sein wird.

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 20:27 
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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 21:55 
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Muirne hat geschrieben:


Hab n Alibi NP!

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 23:22 
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Ara hat geschrieben:
Also erst einmal zeigen deinen Zahlen nur, dass in Bayern rund 24,4% mehr Freiheitsstrafen pro 100.000 Einwohner als in NRW ausgeurteilt werden.

Die Wertung "unwesentlich "härter"" mag ich persönlich da nun nicht teilen. Selbst wenn wir ausblenden, dass Freiheitsstrafe nicht Freiheitsstrafe ist und NRW nicht Bayern, finde ich 24,4% schon "wesentlich".

Nochmal: Ich vergleiche nicht das Verhältnis der Zahl der Freiheitsstrafen zur Einwohnerzahl, sondern der Zahl der Freiheitsstrafen zur Gesamtzahl der Verurteilten. Wenn von 100 Verurteilten in NRW 17 eine Freiheitsstrafe bekommen, in Bayern aber 20, kann man jedenfalls nicht die Schlussfolgerung ziehen, bayerische Gerichte würden wesentlich "strenger" oder "härter" (oder wie auch immer man es nennen mag) entscheiden. Richtig ist sicherlich, dass anscheinend in Bayern ein größerer Anteil der Einwohner "vor Gericht" landet, so dass man die Strafjustiz insgesamt als "strenger" bezeichnen mag.

Ara hat geschrieben:
Da braucht man meines Erachtens auch keine tiefere Analyse mehr um den begründeten Verdacht zu haben, dass die Rechtsprechung in SH und BY nur noch schwer mit Art. 3 I GG zu vereinbaren sein wird.

Nach st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts liegt in abweichenden Entscheidungen von Gerichten zu denselben Rechtsvorschriften in der Regel keine Verletzung des Gleichheitssatzes (siehe etwa BVerfGE 75, 347).

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BeitragVerfasst: Montag 12. Februar 2018, 23:33 
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Urs Blank hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Da braucht man meines Erachtens auch keine tiefere Analyse mehr um den begründeten Verdacht zu haben, dass die Rechtsprechung in SH und BY nur noch schwer mit Art. 3 I GG zu vereinbaren sein wird.

Nach st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts liegt in abweichenden Entscheidungen von Gerichten zu denselben Rechtsvorschriften in der Regel keine Verletzung des Gleichheitssatzes (siehe etwa BVerfGE 75, 347).


Das BVerfG hat schon mehrfach zur Einstellungspraxis in Strafverfahren in den verschiedenen Bundesländern angedeutet, dass der Gesetzgeber eingreifen muss, wenn zu unterschiedlich die Normen gehandhabt werden. Immer mit der Aussage, dass es "wohl noch verfassungsgemäß" wäre. Dies wird wohl auch auf die Ausurteilung der Strafhöhe anwendbar sein.

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BeitragVerfasst: Freitag 16. Februar 2018, 18:21 
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Warum setzt bitte jemand eine (relativ kurze) Frist zum einreichen von Unterlagen, und wenn man dann per Mail um Fristverlängerung bittet, erfährt man, dass diese Person über die Frist hinaus im Urlaub ist? N bissel veräppelt fühlt man sich dann schon...

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BeitragVerfasst: Freitag 16. Februar 2018, 18:28 
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Ara hat geschrieben:
Warum setzt bitte jemand eine (relativ kurze) Frist zum einreichen von Unterlagen, und wenn man dann per Mail um Fristverlängerung bittet, erfährt man, dass diese Person über die Frist hinaus im Urlaub ist? N bissel veräppelt fühlt man sich dann schon...
Das verstehe ich auch nicht.

Ich kalkulierte Urlaub und Co. bei der Fristsetzung ein und verlängere Fristen auch über den Antrag hinaus, wenn ich weiß, dass ich die Sache dann eh nicht bearbeiten kann ...

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Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf


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BeitragVerfasst: Freitag 16. Februar 2018, 19:19 
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Ara hat geschrieben:
Warum setzt bitte jemand eine (relativ kurze) Frist zum einreichen von Unterlagen, und wenn man dann per Mail um Fristverlängerung bittet, erfährt man, dass diese Person über die Frist hinaus im Urlaub ist? N bissel veräppelt fühlt man sich dann schon...


Das wird auch der Grund gewesen sein, warum es gemacht wurde :D Würde ich bei Dir auch machen, falls wir uns mal gegenüberstehen sollten, nur um Dich zu ärgern :-w :-w (Nein, natürlich nicht)

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BeitragVerfasst: Freitag 16. Februar 2018, 19:50 
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Ich hab den Urlaubs-Autoresponder als konkludente Fristverlängerung angesehen :D Ne das gute ist, die Unterlagen kann ich erst nach Fristablauf einreichen, weil die zuständige Person von der ich die Unterschrift brauch auch im gleichen Zeitraum im Urlaub ist (maybe sind sie zusammen im Urlaub? Verschwörung?)

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BeitragVerfasst: Freitag 16. Februar 2018, 20:45 
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Habe heute eine bei Amazon bestellte neue 4 TB-HDD von Western Digital bekommen, die sich nicht in Betrieb nehmen ließ (meine letzte externe WD ist auch schon nach wenigen Wochen kaputt gewesen). Komischerweise ließ sich die Amazon-Funktion "Artikel zurückgeben" nicht auswählen - es wurde immer mit "Rückgabe nicht möglich" quittiert. Im Chat konnte man mir "helfen":

"Alles klar, der Artikel ist nicht Retournierbar.
Ich erstatte Ihnen dass Geld zurück.
Sie können es entsorgen."

:eeeek:

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»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


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