[NERV] Mich nervt gerade total ...

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Ara
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Ara »

Muirne hat geschrieben:Ja, selbst bei meinem Prof finde ich welche. Das ist ja auch der Grund, warum man Druckfahnen kriegt. Und trotzdem steht es drin - das hat schon was mit Sympathie zu tun, ob man sowas macht. Aber gut, mein Abizeugnis mit Einzelnoten kriegen die Auswahlmenschen ja auch. Daraus dürfte hervorgehen, dass ich der Amtssprache halbwegs mächtig bin.
Mein Prof hat in meiner SPB-Arbeit ungefähr 30 Kommata ergänzt, die da alle nach deutscher Rechtschreibung nicht (weder nach alter noch nach neuer) hingehören...
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Tibor
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tibor »

Eine Diskussion lohnt sich dann, wenn der Spruchkörper nicht nur durch Berufsrichter besetzt ist, denn Schöffen/Ehrenamtliche haben ganz bestimmt noch keine gefestigte Meinung und lassen sich auch durch unjuristische Argumente überzeugen. Nicht alle Berufsrichter können dann im Beratungszimmer „umstimmen“.
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Ara
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Ara »

Tibor hat geschrieben:Eine Diskussion lohnt sich dann, wenn der Spruchkörper nicht nur durch Berufsrichter besetzt ist, denn Schöffen/Ehrenamtliche haben ganz bestimmt noch keine gefestigte Meinung und lassen sich auch durch unjuristische Argumente überzeugen. Nicht alle Berufsrichter können dann im Beratungszimmer „umstimmen“.
Aber dann vermutlich auch nur hinsichtlich tatsächlicher Fragen und nicht bei Fragen die rein rechtlich sind, so dass der Berufsrichter es erst erklären muss.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Liz
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Liz »

@Ara: das ist sicherlich eine weise Einsicht für alle Dinge, die im Ergebnis das Gericht zu entscheiden hat.* Anders ist es natürlich, wenn man in der Position ist, das Gericht durch bloße Weigerung zu aus seiner Sicht absolut überflüssigen oder unzweckmäßigen Dingen zu nötigen.

*Mir sagte z. B. umgekehrt meine Ausbilderin in der Zivilstation: „Sie müssen die Dinge nicht schon in der Verhandlung vollends ausdiskutieren; Sie haben im Urteil sowieso das letzte Wort, also sagen Sie einfach „gut, ich werde mir nochmal Gedanken darüber machen“ und schreiben dann das Urteil, so wie Sie es für richtig halten.“ - Sie hatte Recht, das macht das Leben (außerhalb des Strafrechts) leichter.
Survivor
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Survivor »

thh hat geschrieben:
Survivor hat geschrieben:Nach Deinen Beiträgen hier habe ich auch nicht den Eindruck, dass Du dazu neigst, andere in unangemessener Weise zu kritisieren, eher im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund war Deine Reaktion auf das "kleiner Referendar" noch sehr zurückhaltend, vielleicht sogar zu zurückhaltend.
Wäre das der einzige Fall gewesen, würde ich das ebenso sehen. Nachdem es offenbar um eine Mehrzahl von Fällen geht, neige ich für die Einschätzung ohne Kenntnis der jeweiligen Sachverhalte zu der Auffassung, dass ein oder zwei Geisterfahrer, die einem entgegenkommen, denkbar sind, eine größere Anzahl aber zu der Prüfung führen sollten, ob man vielleicht nicht selbst die jeweiligen Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befährt.

Dafür spricht auch die Tatsache, dass eine ausdrückliche Weisung ergangen ist. Mag ja sein, dass ich den Job einfach noch nicht lange genug mache, aber das gehört zu den Dingen, die ich persönlich noch nicht erlebt habe. Und ich neige eher nicht dazu, mit meiner Meinung hinter dem Berg zu halten.
Survivor hat geschrieben:Mich würde ja die Meinung von unseren Strafrechtsurgesteinen Volki und thh dazu interessieren.
Unabhängig von der fachlichen Beurteilung ist ein - lautstarker - öffentlicher Dissens zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht, der dann in einen Austausch harter Worte mündet, mit Recht unüblich und in der Sache regelmäßig nicht zielführend. "Fortiter in re, suaviter in modo." - In jedem Fall gilt, dass man sich im Leben immer zweimal sieht; für den Verkehr zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gericht, also zwischen zwei staatlichen Institutionen mit weitgehend gleichgeordneten Interessen, gilt das umso mehr, dass man es vermeidet, sich öffentlich zu maßregeln.

Das gilt umso mehr, wenn sich der Umfang der Berufserfahrung deutlich unterscheidet, weil das die tatsächliche Vermutung begründet, dass derjenige, der den Job einige Jahr(zehnt)e länger macht, ihn vermutlich auch besser beherrscht. (Gegenbeispiele gibt es weiß Gott ausreichend, das ändert aber nichts an der Regelvermutung.)
Danke für Deine Einschätzung!
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Schlumpfi
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Schlumpfi »

Ara hat geschrieben: Es macht eigentlich nie Sinn ernsthaft zu diskutieren mit dem Gericht. Man präsentiert seinen Standpunkt und wenn man das Gefühl hat das Gericht hat ihn verstanden, teilt ihn aber nicht, bittet man einfach um eine Entscheidung durch das Gericht.

Ich dachte auch erst, dass es ja eigentlich nicht Sinn der Sache ist. Es spart dir aber tatsächlich nicht nur unheimlich Zeit, sondern auch Nerven. Am Ergebnis änderst du meist eh nix mehr durch lange Diskussionen. Das Gericht wird sich auch so schon Gedanken machen über das was du vorgebracht hast und wenn sie sich das Gericht nicht macht, ist eh Hopfen und Malz verloren.
Finde ich schön beschrieben. Ich muss mir ja meine Rechtsmeinung schon vor der mündlichen Verhandlung bilden, d.h. wenn alles schon schriftsätzlich ausgetauscht ist, dann nervt diese Show für den Mandanten eigentlich nur. Natürlich passiert es im Rechtsgespräch immer mal, dass sich das Verfahren anders entwickelt, als der Richter dachte. Ich sitz ja nicht am Richtertisch und halt mir die Ohren zu, damit ich nicht von meiner vorgefassten Meinung abweichen muss. Nur irgendwann ist es mal gut mit Diskutieren und man entscheidet halt. Aber ich glaube, dass ist für alle ein Lernprozess, bis man weiß, wie lange man diskutieren darf / lässt.
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Ara
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Ara »

Quantensprung hat geschrieben:
Bei der Sitzungsvertretung habe ich meine Rolle eben so verstanden dass nur das Ergebnis zählt, ein justizförmiges Verfahren, und die Befindlichkeiten des Gerichts im Zweifel nicht erheblich sind, wenn auch mal Klartext gesprochen werden muss.
Wenn Du bei dem Gruppenleiter (no comment) anrufst, würde ich dieses Selbstverständnis nicht unbedingt vortragen. Es könnte dir mehr Probleme schaffen als lösen.
Weil ich das jetzt erst lese, wundere ich mich, dass es hier so wenig kritisch herausgestellt wurde...

Es ist eine der Hauptaufgabe des Sitzungsvertreters darauf zu achten, dass das Verfahren "justizförmig" abläuft. Uns wurde in der Einführung-AG mehrfach und eindringlich genau diese Aufgabe eingetrichtert. Insbesondere darauf zu achten, dass z.B. beim Wechsel der Protokollkraft nicht weiterverhandelt wird.

Generell halte ich es für bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft "ergebnisorientiert" verhandelt. Habe ich auch persönlich so bei der Staatsanwaltschaft nicht erlebt. Zum Beispiel Berufungsempfehlungen wurden in der Regel nur ausgesprochen, wenn das Urteil für "unvertretbar" gehalten wurde und gerade nicht nur darum, weil man als Gericht anders ausgeurteilt hätte (ob dann am Ende trotzdem ne "Sperrberufung" oder so eingelegt wird, ist dann ja wieder n anderes Thema).

Vielleicht basieren diese Missverständnisse auch auf eine unterschiedliche Auffassung hinsichtlich der Aufgabe der Staatsanwaltschaft in der Sitzung? Ein sehr bissiger Referendar würde mich auch verwirren... Ich wundere mich ja schon teilweise über bissige Staatsanwälte, bei Bagatelldelikten. Das hat dann am Ende ja auch was mit Außenwirkung der Staatsanwaltschaft zu tun, die ja gerade nicht als Ankläger im US-Style auftreten möchte.

Aber wir waren ja alle nicht dabei. Aber ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht auch das das Problem war?
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Zippocat
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Zippocat »

... eine von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft in Zusammenwirken mit einer Verteidigerin zusammenfantasierte positive Legal- und Sozialprognose, die zu einer neuen Verurteilung mit einer Strafaussetzung zur Bewährung führt.

In meiner Zuständigkeit (StVK) ist der Verurteilte unter vierfacher Reststrafbewährung. Die gleiche StA hatte bei mir in allen Fällen Widerruf beantragt. Zwar komme ich ohne Weiteres an der natürlich auch mangelhaft begründeten letzten tatrichterlichen Prognose vorbei, um meine Bewährungen zu widerrufen. Da ich aber wegen § 462a StPO auch für die neue Bewährung zuständig bin, die ich noch nicht widerrufen kann, habe ich auf jeden Fall ein weiteres Verfahren, das ich dann erst nach Verbüßung meiner Reststrafen und dann in Freiheit sicher erwartbaren Verstößen gegen die Auflagen der neuen Bewährung in einiger Zeit widerrufen kann. Oder ich lasse meine Bewährungen stehen - was mir zutiefst widerstrebt - und warte jetzt drei Monate ab, bis ich alles widerrufe.

Boah, hab ich 'nen Hals.
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Survivor
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Survivor »

Ara hat geschrieben:
Quantensprung hat geschrieben:
Bei der Sitzungsvertretung habe ich meine Rolle eben so verstanden dass nur das Ergebnis zählt, ein justizförmiges Verfahren, und die Befindlichkeiten des Gerichts im Zweifel nicht erheblich sind, wenn auch mal Klartext gesprochen werden muss.
Wenn Du bei dem Gruppenleiter (no comment) anrufst, würde ich dieses Selbstverständnis nicht unbedingt vortragen. Es könnte dir mehr Probleme schaffen als lösen.
Weil ich das jetzt erst lese, wundere ich mich, dass es hier so wenig kritisch herausgestellt wurde...

Es ist eine der Hauptaufgabe des Sitzungsvertreters darauf zu achten, dass das Verfahren "justizförmig" abläuft. Uns wurde in der Einführung-AG mehrfach und eindringlich genau diese Aufgabe eingetrichtert. Insbesondere darauf zu achten, dass z.B. beim Wechsel der Protokollkraft nicht weiterverhandelt wird.

Generell halte ich es für bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft "ergebnisorientiert" verhandelt. Habe ich auch persönlich so bei der Staatsanwaltschaft nicht erlebt.
+1, deshalb war und bin ich so verwundert über die z.T. grundsätzliche Kritik an Justitian. Ich kann mir die "Rüge" daher auch nur mit einem ggf. als unangemessen empfundenen Tonfall oder als anmaßend empfundenen Art des Vortrages erklären.
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Tobias__21
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Ist doch ganz klar, wie das gelaufen ist: Die Richterin hatte kein Bock ein Urteil zu schreiben, wahrscheinlich noch alles eng terminiert. Justitian hat sich quergestellt und wollte seine Zustimmung nicht erteilen, dann hat sie einen Hals gekriegt und die StA angerufen. Da werden halt die richtigen zwei aneinander geraten sein :) Jedenfalls das Recht war in dieser Sache auf Justitians Seite. Ob es vielleicht ungeschickt war die Zustimmung nicht zu erteilen, kann ich nicht beurteilen, ich war ja nicht in der Sitzung. Justitian war aber da. Er ist Sitzungsvertreter, er entscheidet. Da bei der StA anzrurufen und eine Weisung zu forden ist doch auch kindisch. Bei einem AA oder Staatsanwalt hätte sie das sicher nicht gemacht. Aber Justitian ist ja nur der "kleine Referendar".
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Ich hatte übrigens immer tolle Richter_innen. In einer Sache mit umfänglicher Beweisaufnahme, war es gerade so auf der Kippe ob Freispruch oder Einstellung. Ich war näher am Freispruch und meinte dann noch zur Richterin. Aber für sie ist es ja dann blöd, wenn sie da ein Urteil schreiben müssen. Sie dann nur so: "Ach, das hab ich schnell geschrieben. Sie entscheiden das. Wenn sie auf Freispruch plädieren wollen, dann machen sie das. Wird eben nicht eingestellt".

Ob diese Aussprache im Vorfeld jetzt ganz StPO konform war, sei mal dahingestellt :D
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Muirne
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Muirne »

Und die sta erteilt dann warum ne Weisung? Hab ich jetzt noch nicht verstanden. Bei mir haben auch schon Richter bei meiner Ausbilderin angerufen weil sie einstellen wollten und die hat dann halt nein gesagt. Die sagen dann doch eher nein als ja wenn es nicht irgendwie sinnvoll ist einzustellen?

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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Muirne hat geschrieben:Und die sta erteilt dann warum ne Weisung? Hab ich jetzt noch nicht verstanden. Bei mir haben auch schon Richter bei meiner Ausbilderin angerufen weil sie einstellen wollten und die hat dann halt nein gesagt. Die sagen dann doch eher nein als ja wenn es nicht irgendwie sinnvoll ist einzustellen?

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Ja weil Justitian seine Zustimmung zur Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl erteilen sollte. Dahingehend wohl die Weisung. Ich verstehs auch nicht, hier werden die Staatsanwälte pampig, wenn man sie anruft obwohl man selbst nicht einstellen will, der Richter es aber vorgeschlagen hat. Dann heisst es: "Wenn sie nicht überzeugt sind, dann stellen sie nicht ein. Was soll ich jetzt dazu sagen? Ich bin ja nicht in der Sitzung." Und die allermeisten Richter beenden dann auch das Gespräch, wenn der Ref nicht einstellen will. Dann wars das eben. In etwas kniffligeren Situation habe ich aber immer gesagt, dass ich eigentlich keinen Grund sehe das einzustellen, ich aber gerne bereit bin bei der StA anzurufen und nochmal nachzufragen. Man will den Angeklagten ja auch nicht unbedingt reinreiten, weil man selbst vielleicht die Schuld doch etwas höher einschätzt und damit vielleicht falsch liegt.

Ich hab dann meine Sicht der Dinge dargelegt und die Sicht des Gerichts und der Verteidigung. Am Ende hat mir der StA aber immer die Entscheidung gelassen. Es hiess dann, wegen mir können sie einstellen (die Zustimmung brauchte ich ja in jedem Fall), sie müssen es aber nicht, wenn sie nicht überzeugt sind (dafür brauchen wir hier keine Zustimmung).
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Tibor
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tibor »

Gute Zusammenfassung.
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Muirne
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Muirne »

Wollte Justitian Freispruch beantragen? Sorry muss nochmal nachlesen aber das ist jetzt 10 seiten zurück. ^^

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