[NERV] Mich nervt gerade total ...

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thh
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von thh »

Zippocat hat geschrieben:... eine von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft in Zusammenwirken mit einer Verteidigerin zusammenfantasierte positive Legal- und Sozialprognose, die zu einer neuen Verurteilung mit einer Strafaussetzung zur Bewährung führt.

In meiner Zuständigkeit (StVK) ist der Verurteilte unter vierfacher Reststrafbewährung.
Ja, das ist ein Kardinalfehler. Mehr als zwei, allerhöchstens drei offene Bewährungen sind (a) kaum zu vertreten und (b) letztlich für niemanden von Nutzen. Es ist ja kaum anzunehmen, dass jemand, der bereits dreimal bewährungsbrüchig wurde, jetzt plötzlich die vierte Bewährung durchsteht - und dann sind am Ende plötzlich wegen einer kleinen Sache mit den ganzen Widerrufen drei, vier oder mehr Jahre zu vollstrecken. Das ist nicht gut.
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thh
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von thh »

Muirne hat geschrieben:Das ist mir klar aber so richtig sinnig finde ich die Verweigerung nur bei Freispruch oder wenn sich beim Delikt entscheidend was ändert. Hm.
Man kann durchaus diskutieren, ob man die Zustimmung zur Rücknahme nach abgeschlossener Beweisaufnahme erteilen sollte. Vieles spricht dafür, das nicht zu tun; wer eine Beweisaufnahme wollte, der soll dann auch mit deren - möglicherweise ungünstigen - Folgen leben. Es macht wenig Sinn, ggf. mehrere Stunden zu verhandeln, und dann, wenn es für den Angeklagten nicht so günstig läuft, alles auf Anfang zurückzustellen.

Eine Zustimmung macht hingegen dann Sinn, wenn das Ergebnis nicht wesentlich anders wäre, und/oder wenn Rücksicht auf die Arbeitsbelastung des Gerichts genommen werden soll.
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thh
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von thh »

Ara hat geschrieben:Verbindlich ist es hier auch nicht, aber es ist äußerst unüblich über die Tagessatzanzahl des Strafbefehls hinauszugehen, wenn sich in der Hauptverhandlung nichts Neues ergibt. Man will dem Beschuldigten nicht das Gefühl geben, dass er dafür bestraft wird, dass er sein Recht in Anspruch nimmt. Die "Geständnisfiktion" gibts ja eh nur in der Theorie, dem war man sich hier bewusst.
Hier ist die Handhabung genau anders herum: einerseits wird die Geständnisfiktion betont, andererseits soll dem Angeklagten durchaus bewusst sein, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht risikolos ist.
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Ara
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Ara »

thh hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:Verbindlich ist es hier auch nicht, aber es ist äußerst unüblich über die Tagessatzanzahl des Strafbefehls hinauszugehen, wenn sich in der Hauptverhandlung nichts Neues ergibt. Man will dem Beschuldigten nicht das Gefühl geben, dass er dafür bestraft wird, dass er sein Recht in Anspruch nimmt. Die "Geständnisfiktion" gibts ja eh nur in der Theorie, dem war man sich hier bewusst.
Hier ist die Handhabung genau anders herum: einerseits wird die Geständnisfiktion betont, andererseits soll dem Angeklagten durchaus bewusst sein, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht risikolos ist.
Das Nord-Süd-Gefälle halt ;P Bei uns ziehen sie bei der Bestimmtung der Tagessatzhöhe in der Regel ja auch die Miete ab. Das ist ja im Süden auch eher selten.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Backstubentaler »

Muss wieder angestrengt Facebook ignorieren, wo sich wieder Tausende über ein Urteil empören:
4 Männer haben mit einer Frau Sex und filmen das auch noch. Das ganze erfolgt zweifellos gegen den Willen der Frau. Nach Aussage der Frau und augenscheinlich dem Video wird weder Gewalt angewendet, noch drohen die Männer der Frau oder erzwingen den Sex mit sonstigen Nötigungshandlungen. Das Opfer ist schlicht geschockt und lässt das Ganze über sich ergehen.
Sex gegen den Willen des Opfers wird in dem Land als Sexueller Missbrauch mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft. Wenn der Sex mit Gewalt oder einem qualifizierten Nötigungsmittel erfolgt, wird das als Vergewaltigung mit 6 bis 12 Jahren Gefängnis bestraft. Die Richter erkennen auf Sexuellen Missbrauch und verhängen für die Täter Haftstrafen von über 9 Jahren. Die Empörung ist laut, dass keine Verurteilung wegen Vergewaltigung erfolgt: Sexismus, verkommene Justiz...

Ich werde mich auf Facebook nicht zu gesellschaftspolitischen Themen äußern, ich werde mich auf Facebook nicht zu gesellschaftspolitischen Themen äußern, ich werde mich auf Facebook nicht zu gesellschaftspolitischen Themen äußern...
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Muirne
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Muirne »

Ajo. Besser als ne Geldstrafe für die Frau isses schon.

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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Unfassbar, da empören sich Leute drüber und das auch noch auf Facebook :eeeek:
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Backstubentaler »

Hä? Die Täter werden zu 9 Jahren Haft verurteilt, der Strafrahmen nahezu komplett ausgeschöpft. Eine Verurteilung wegen eines anderen Delikts ist mangels Vorliegens eines essentiellen Tatbestandsmerkmals (auch nach Aussage des Opfers) nicht möglich.
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Tja, vielleicht ist ja der Strafrahmen in den Augen der Leute zu niedrig, das Gesetz schon verfehlt, oder die Auslegung dass man das nicht als Vergewaltigung ahnded kritikwürdig.
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Backstubentaler »

Bist Du der Ansicht, dass Sexueller Missbrauch unter Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht besonders strafwürdig ist?
Oder hältst Du 9 Jahre Haft für wenig?
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Ich hab keine Lust über Sexualkram zu diskutieren. Es geht ja auch nicht um mich, sondern um die Leute auf Facebook. Vielleicht halten die das für zu wenig? Ist ja ihr gutes Recht.
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Backstubentaler »

Jo, und mein Recht, ein Gericht, dass entsprechend urteilt nicht für den Inbegriff verkommener Justiz zu halten und genervt zu sein, wenn sich zahlreiche Bekannte, die ich im Übrigen nicht für unvernünftig halte, sich im öffentlichen Furor ergehen.
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von thh »

Tobias__21 hat geschrieben:Tja, vielleicht ist ja der Strafrahmen in den Augen der Leute zu niedrig, das Gesetz schon verfehlt, oder die Auslegung dass man das nicht als Vergewaltigung ahnded kritikwürdig.
Oder den Kommentatoren fehlt die Kenntnis dessen, was sie kommentieren, jede Bereitschaft, sich diese Kenntnis anzueignen, und zudem jedes Verständnis vom Rechtsstaat.

Die lautesten Schreier über "fehlendes Durchgreifen" pflegen übrigens diejenigen zu sein, die sich gar furchbar empören, wenn denn einmal durchgegriffen wird. Bei Ihnen. ("Sie schleppen mein Auto ab, nur weil ich auf einem Behindertenparkplatz parke? Den braucht doch gerade niemand! Kümmern Sie sich mal lieber um die ganzen Ausländer und Vergewaltiger!")
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tobias__21 »

Facebook ist ja auch nicht gerade dafür bekannt, dass sich dort Experten rumtreiben ;) Mich wundert da gar nix mehr, deswegen les ich fast keine Kommentare mehr. Selbst Juristenseiten wie lto verkommen immer mehr. Dass sich bei manchen Leuten gerade bei Sexualdelikten was bahnbricht kann ich jedoch noch nachvollziehen.
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Tibor
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Re: [NERV] Mich nervt gerade total ...

Beitrag von Tibor »

@thh: So ist es. Alle anderen, aber ich nicht. Mein Vergehen ist nur Kleinkram, muss man doch nicht so eng sehen. Und das muss nicht mal strafrechtlich und ordnungswidrig sein, gerade bei nur sozialunüblichem Verhalten kommt oft der Fingerzeig; auf den anderen, nicht an die eigene Nase.

Ansonsten gilt: Diskussionen einfach ignorieren. Oftmals endet das ohnehin in den Forderungen „Schwanz ab“, hängen oder den üblichen Relativierungen (aber der ...).
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