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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:11 
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Er kann sich's aussuchen wäre mein Tipp. ;) Aber zum Glück ist er kluch genug nicht gleich mit Klagen zu drohen.

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»Natürlich ist das herablassend. Torquemada ist mir gegenüber herablassend, ich bin esprit gegenüber herablassend. So ist die Nahrungskette in diesem Forum nunmal.« - Swann


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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:17 
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Richtig, es müsste schon eine Verfassungsbeschwerde sein. :)

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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:17 
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Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Typisch Juristen: Wollen sich nicht vor Gericht streiten und nicht einmal herausfinden, ob denn nun der Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. ;)


Der FBA ist grds. mal öffentlich-rechtlicher Natur. Hängt halt mE daran, ob sie hier wirklich hoheitlich gehandelt haben. Kann man sicher auch anders sehen. Aber da die Flächen auch von Bürgern genutzt werden, würde ich das schon mal annehmen. Bei der Pflege von Spielplätzen liegt ja auch hoheitliches Handeln vor.

Andererseits könnte ich sie doch einfach über das allgemeine Nachbarrecht im BGB hernehmen? Einfach ein Unterlassungsanspruch und Beseitigung im Wege des SE als Naturalrestitution. Dann Zivilgericht.

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Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Zuletzt geändert von Tobias__21 am Samstag 7. Oktober 2017, 23:18, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:18 
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Heute Abend hat mich so ein Typ (es war eine Sekunde max. grün) angehupt in seinem suv, obwohl wir ohnehin Linksabbieger mit Gegenverkehr waren. RICHTIG frech. Von Zögern kann nicht mal ansatzweise die Rede gewesen sein.
Und dann hat er mich ohne Spaß bei vollem Gegenverkehr, halb auf der Gegenfahrspur, halb auf meiner Spur schneidend überholt.
40 Meter weiter stand er vor mir an der roten Ampel. Ich hab ihn angehupt, aber ich war stark versucht auszusteigen und mal seine Tür aufzureißen. Das war echt gefährlich.

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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:25 
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Beiträge: 3992
Tobias__21 hat geschrieben:
Der FBA ist grds. mal öffentlich-rechtlicher Natur. Hängt halt mE daran, ob sie hier wirklich hoheitlich gehandelt haben. Kann man sicher auch anders sehen. Aber da die Flächen auch von Bürgern genutzt werden, würde ich das schon mal annehmen. Bei der Pflege von Spielplätzen liegt ja auch hoheitliches Handeln vor.

Andererseits könnte ich sie doch einfach über das allgemeine Nachbarrecht im BGB hernehmen? Einfach ein Unterlassungsanspruch und Beseitigung im Wege des SE als Naturalrestitution. Dann Zivilgericht.


Das war doch nur ein Witz. :) Die Frage ist aber tatsächlich keineswegs banal. Man müsste sich anschauen, was das für ein Grundstück ist, wofür es genutzt wird und weshalb dort von wem genau gehandelt wurde. Ggf müsste man sich sogar noch im Detail das Landesrecht anschauen, um auszuschließen, dass es automatisch zu einer öffentlich-rechtlichen Qualifikation führt.

Du bist also wohl doch gut beraten, dort anzurufen und freundlich um Abhilfe zu bitten.

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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:28 
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Natürlich ist das nicht banal. Das nächste wäre es ja dann, ob es ggf. nicht sogar vors LG gehört. Auch da gibt es landesrechtliche Regelungen, die solche Sachen direkt dem LG zuweisen, sofern der Weg zu den ordentlichen Gerichten überhaupt eröffnet ist.

Aber selbst wenn die sich querstellen, was ich nicht glaube, da sie ja eh in ihrem eigenen Interesse was tun müssen und dann direkt auch noch kurz bei meinen Eltern vorbeikönnen (wie gesagt, das Gift kriegt man als Privatperson nicht), kann man wegen so nem Scheiss ne Klage in die Tonne treten. Das wird dann eh wegverglichen. Da demonstriere ich vorher lieber mit einem selbst gebastelten Transparent vor dem Rathaus. Dann machen die schon :)

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BeitragVerfasst: Samstag 7. Oktober 2017, 23:39 
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Muirne hat geschrieben:
Heute Abend hat mich so ein Typ (es war eine Sekunde max. grün) angehupt in seinem suv, obwohl wir ohnehin Linksabbieger mit Gegenverkehr waren. RICHTIG frech. Von Zögern kann nicht mal ansatzweise die Rede gewesen sein.
Und dann hat er mich ohne Spaß bei vollem Gegenverkehr, halb auf der Gegenfahrspur, halb auf meiner Spur schneidend überholt.
40 Meter weiter stand er vor mir an der roten Ampel. Ich hab ihn angehupt, aber ich war stark versucht auszusteigen und mal seine Tür aufzureißen. Das war echt gefährlich.


Es gibt echt Leute....Mir ist die Woche eine Dame mit dem Fahrrad fast vors Auto gefahren. Sie hatte rot und ich kam mit 50 km/h an und sie fährt vom Gehweg in die Straße rein. Das war scheisse knapp. Sie hat dann gebremst und es gemerkt, sonst hätte ich die mit den vollen 50 km/h seitlich erwischt. Und das allergeilste war dann, dass sie noch wild gestikuliert hat und mir den Vogel gezeigt hat...Unfassbar

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BeitragVerfasst: Montag 9. Oktober 2017, 09:33 
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Mich nervt das doofe Rollstuhltaxi, dass seit Monaten zu 95% der Zeit die zwei öffentlichen Besucherparkplätze vor unserem Haus blockiert.
Das Engelchen in mir sagt: Öffentlicher Parkplatz, da hat dein Besuch eben keinen Anspruch drauf, das der frei ist. Wenn da jemand anders parkt, ist halt Pech.
Das Teufelchen in mir sagt: Welcher Dummbatz genehmigt ein Taxiunternehmen im Wohngebiet, ohne dass die notwendigen Stellplätze vorhanden sind. Jetzt steht der auf den Parkplätzen, die ich mit meinen Erschließungsbeiträgen mitfinanziert habe und wahrscheinlich hat die Stadt nochmal extra Ablöse dafür bekommen. Un-ge-recht! *mitdemFußaufdenBodenstampf* ::evil:

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"Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet."


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BeitragVerfasst: Montag 9. Oktober 2017, 12:32 
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Schlumpfi hat geschrieben:
Mich nervt das doofe Rollstuhltaxi, dass seit Monaten zu 95% der Zeit die zwei öffentlichen Besucherparkplätze vor unserem Haus blockiert.
Das Engelchen in mir sagt: Öffentlicher Parkplatz, da hat dein Besuch eben keinen Anspruch drauf, das der frei ist. Wenn da jemand anders parkt, ist halt Pech.
Das Teufelchen in mir sagt: Welcher Dummbatz genehmigt ein Taxiunternehmen im Wohngebiet, ohne dass die notwendigen Stellplätze vorhanden sind. Jetzt steht der auf den Parkplätzen, die ich mit meinen Erschließungsbeiträgen mitfinanziert habe und wahrscheinlich hat die Stadt nochmal extra Ablöse dafür bekommen. Un-ge-recht! *mitdemFußaufdenBodenstampf* ::evil:



Ich verstehe Dich. In meiner Nachbarschaft parkt seit Monaten (Jahren?) ein Anhänger eines Nachbarn auf einem öffentlichen Parkplatz. Ich weiß, dass er da nur 14 Tage stehen dürfte. Aber was nützt es, wenn man den Nachbarn anschwärzt? Der parkt das Ding dann alle 14 Tage auf einen der anderen Parkplätze um und niemand kann etwas dagegen tun. Gott ei Dank sind bei uns genügend Parkplätze frei und das Ding stört nicht weiter.

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"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."


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BeitragVerfasst: Montag 9. Oktober 2017, 12:57 
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Da das Teil anscheinend eh nicht gebraucht wird, hoffe ich einfach auf eine wirtschaftliche Lösung des Problems..... 2 Fahrten die Wochen können doch nicht kostendeckend sein?!?

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BeitragVerfasst: Montag 9. Oktober 2017, 17:40 
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Die EL 116 vom Sartorius ist die Hölle! Danke Merkel!!!!!!!!!!!!!!!!!111111111

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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. Oktober 2017, 12:02 
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Prozessbeteiligte X, die mir in den letzten 10 Tagen vier Schriftsätze schickt, zusätzlich alle vorab per Fax ohne Anlagen. Bei einer Untätigkeitsklage. [-o< Ich schätze, auf mein freundliches Schreiben, dass durch Überflutung mit Informationen relevante Informationen übersehen werden könnten, schickt sie mir gleich vier neue Schriftsätze.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. Oktober 2017, 13:46 
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Schlumpfi hat geschrieben:
Ich schätze, auf mein freundliches Schreiben, dass durch Überflutung mit Informationen relevante Informationen übersehen werden könnten, schickt sie mir gleich vier neue Schriftsätze.


Würde ich als Richter niemals irgendwem schreiben.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. Oktober 2017, 13:58 
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Registriert: Sonntag 25. Dezember 2011, 10:46
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sai hat geschrieben:
Schlumpfi hat geschrieben:
Ich schätze, auf mein freundliches Schreiben, dass durch Überflutung mit Informationen relevante Informationen übersehen werden könnten, schickt sie mir gleich vier neue Schriftsätze.


Würde ich als Richter niemals irgendwem schreiben.
Finde ich auch völlig unangebracht. Liest sich nämlich wie Arbeitsverweigerung und damit Verletzung rechtlichen Gehörs.

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk


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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. Oktober 2017, 14:00 
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Beiträge: 9325
Jupp. Das ist ja das Problem an den Reichsbürgerschreiben: Auf Seite 36 in der Mitte ist dann der Akteneinsichtsantrag und auf Seite 57 unten der für PKH versteckt. Muss man schon alles überfliegen.

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