[NERV] Mich nervt gerade total ...

[immer locker bleiben]

Flughafen Tegel festsitzen. geilo!

[Tibor]

Ich sitz hier auch beim Italiener fest.

[Tobias__21]

Passt auf Euch auf! Muss ja richtig heftig sein in Berlin.

[Muirne]

Ich sitz hier auch beim Italiener fest.

gibt schlimmeres. Noch einen Drink und ein Tiramisu.

[immer locker bleiben]

Passt auf Euch auf! Muss ja richtig heftig sein in Berlin.

Das war gegen 19:00 Uhr schon wieder vorbei ... jetzt muss halt aufgeräumt werden.

[Tobias__21]

Erkältung halbwegs überwunden, aber jetzt bin ich seit gestern total müde.

[Eagnai]

... Polizeibeamte, die meinen, irgendjemand könnte irgendetwas damit anfangen, wenn sie Vernehmungen durchführen mit Inhalten wie

"Seit der Trennung vor ein paar Monaten stalkt mich mein Ex. Er ruft mich immer an und beschimpft, bedroht und beleidigt mich ständig per SMS und WhatsApp. Die Nachrichten habe ich auch alle noch auf meinem Handy. Außerdem steht er immer bei mir vor der Tür und beschimpft und beleidigt mich. Ich habe jetzt Angst vor ihm und fühle mich unsicher."

Glauben die, ich kann jetzt in eine Anklage schreiben "Seit mehreren Monaten beschimpft, beleidigt und bedroht der Angeschuldigte die Geschädigte immer per SMS, WhatsApp, telefonisch oder persönlich"?

Auf die Idee, dass man in Bezug auf die angeblich auf dem Handy vorhandenen potentiellen Beweismittel irgendetwas veranlassen könnte, kommt natürlich auch keiner.

[Tobias__21]

und auf den Privatklageweg kann man das neuerdings auch nicht mehr verweisen . Hast Du angerufen und rumgepoltert, oder eine deutliche Verfügung rausgelassen?

[Eagnai]

Ich kann schon gar nicht mehr zählen, wie viele Nachstellungs-Akten ich in den letzten Monaten postwendend wieder zurückgeschickt habe mit der Bitte, den Geschädigten erneut zu vernehmen.

Gerade in diesem Bereich, der von der Politik ach-so-hochgehangen wird, sind die polizeilichen Vernehmungen oft unglaublich schlecht - und sicher nicht immer nur aus Faulheit, sondern auch aus Unwissenheit. Vielen polizeilichen Sachbearbeitern ist einfach überhaupt nicht klar, was man braucht, um Straftaten in dem für eine Anklageerhebung erforderlichen Maße konkretisieren zu können.

[Tobias__21]

Ja, das ist mir während der Station auch schon aufgefallen, dass man da besonders oft nachhaken muss. Das geilste war mal ein Polizist, der bei meiner Ausbilderin angerufen hatte und einen Durchsucher für eine Wohnung wollte, in der sich ein (vermeintlich) gestohlenes Handy befand, das man geortet hatte. Gegen den Wohnungsinhaber ist noch nie was vorgelegen. Und als meine Ausbilderin meinte, man solle gefälligst erstmal klingeln und das Handy rausverlangen, weil es ja durchaus sein kann, dass er das irgendwo bei ebay oder so erworben hat (der Diebstahl lag über vier Wochen zurück), wurde der frech, dass das ja wohl nicht sein kann und er den Abteilungsleiter sprechen will. Der war echt geil drauf

[Eagnai]

und auf den Privatklageweg kann man das neuerdings auch nicht mehr verweisen

Das macht aber nichts, finde ich - § 153 kann man ja immer noch machen, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Und der Tausch gegen die Nötigung ist ein Traum.

[Tobias__21]

Ja. Die Nötigung kam hier auch immer andauernd. Sehr oft auch diese Geschichten im Straßenverkehr (hinter das Auto gestellt, vor das Auto gestellt, etc.) Die zweite Reihe Rspr. scheint bei der Polizei nicht wirklich bekannt zu sein Aber generell ist die Nötigung ja schon etwas schwerer, so dass man es vielleicht gar nicht erwarten kann, dass die Polizei das gleich sieht ob was dran ist, oder nicht. Geil waren auch immer diese Nachbarschaftsgeschichten. Wegen was da immer sofort Nötigung geschrieen wurde

[thh]

Glauben die, ich kann jetzt in eine Anklage schreiben "Seit mehreren Monaten beschimpft, beleidigt und bedroht der Angeschuldigte die Geschädigte immer per SMS, WhatsApp, telefonisch oder persönlich"?

Naja, im Btm- und Sexualstrafrecht sind die Grenzen für die (haha) Umgrenzungsfunktion der Anklage ja recht weit gezogen, das passt schon irgendwie.

Auf die Idee, dass man in Bezug auf die angeblich auf dem Handy vorhandenen potentiellen Beweismittel irgendetwas veranlassen könnte, kommt natürlich auch keiner.

Man kann sie bspw. alle abfotographieren und die Bilder in die Akte heften. Dann kann die Staatsanwältin daraus eine Tabelle zusammenstellen. Schon wieder Arbeit gespart!

[thh]

Vielen polizeilichen Sachbearbeitern ist einfach überhaupt nicht klar, was man braucht, um Straftaten in dem für eine Anklageerhebung erforderlichen Maße konkretisieren zu können.

Das ist allerdings meiner Erfahrung nach primär ein Problem der Schutzpolizei - und einiger weniger, äh, Problemfälle bei der Kripo.

Das geilste war mal ein Polizist, der bei meiner Ausbilderin angerufen hatte und einen Durchsucher für eine Wohnung wollte, in der sich ein (vermeintlich) gestohlenes Handy befand, das man geortet hatte. Gegen den Wohnungsinhaber ist noch nie was vorgelegen. Und als meine Ausbilderin meinte, man solle gefälligst erstmal klingeln und das Handy rausverlangen, weil es ja durchaus sein kann, dass er das irgendwo bei ebay oder so erworben hat (der Diebstahl lag über vier Wochen zurück), wurde der frech, dass das ja wohl nicht sein kann und er den Abteilungsleiter sprechen will.

Das ist ja schon lustig.

(Wobei der Beamte insofern Recht hat, als "erstmal" zu klingeln natürlich unsinnig ist. Entweder man durchsucht, oder man lässt es und klingelt. Beides nacheinander ist wenig sinnvoll.)

Ermittlungstaktisch hatte der Beamte im Übrigen natürlich völlig Recht; nur hilft das nicht, wenn's an der Rechtsgrundlage mangelt. Letzte Woche wurde an mich auch das Ansinnen nach einer Funkzellenabfrage herangetragen - taktisch völlig richtig, allerdings fehlte es nach der Schilderung des Tathergangs am unmittelbaren Ansetzen. Das sah man allerdings bei der Polizei anders und stand auf den Standpunkt, es sei schon ein Versuch, von dem der Täter dann allerdings zurückgetreten sei. Bedauerlicherweise führt allerdings auch das dazu, dass es ein wenig an einer Straftat mangelt, deren Vorliegen nun leider die Voraussetzung für das Tätigwerden einer Strafverfolgungsbehörde ist. (Ich habe dann empfohlen, die Möglichkeit einer präventiven Anordnung nach § 23a PolG BW zu prüfen. Die Begeisterung war allerdings irgendwie gemindert - da muss die Polizei nämlich selbst den Antrag verfassen und stellen ...)

[Tobias__21]

Meine Ausbilderin wollte damals darauf hinaus, dass er einfach ganz normal an der Tür klingelt und nach dem Handy fragt. Der Bewohner war über 50, polizeilich nicht bekannt. Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass der das Handy evtl. nicht geklaut hat. Ich würde mich bedanken, würde ich ein Handy auf ebay kaufen und auf einmal steht die Polente in meiner Wohnung und wühlt in meinen Unterhosen