Richterwahl BVerfG

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Henrik
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Henrik »

Nein, das meinte ich nicht:
Ein erfahrener SPD-Bürgermeister geht zum NPD-Bundesparteitag - und solidarisiert sich anschließend mit den Rechtsradikalen. Der Fall des Kommunalpolitikers Hans Püschel aus Sachsen-Anhalt entsetzt die Genossen: Was ist bloß in den Mann gefahren?

Berlin/Krauschwitz - Die NPD? "Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen." Und eigentlich, findet Hans Püschel, seien das auch gar keine so üblen Leute. "Zu meinem Erstaunen" waren beim NPD-Bundesparteitag Anfang November Menschen, wie man ihnen "an jedem anderen Ort auch begegnen kann: viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder". Püschel sagt überrascht über seinen Besuch bei der rechtsradikalen Konkurrenz: "Beinahe wie auf einem SPD-Parteitag."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78,00.html
Ich meine Deine Frau könnte doch auch irgendwann freigesetzt werden. Aber wahrscheinlich hockt sie im öffentlichen Dienst.
Eine Gesellschaft, die mehr tut für die Alten als für Kinder, für Auswärtige als Einheimische, für Kranke als Gesunde, darf sich nicht allzusehr wundern, wenn sie selber krank wird und alt und ungastlich. Johannes Gross
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batman
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von batman »

Henrik hat geschrieben:ist Kritik daran eine demokratische Verpflichtung oder kurzum Zivilcourage.
Tiefer hängen! Frau Baer ist noch nicht im Amt und Du bist schon kurz vorm Zusammenbruch.
nkl hat geschrieben:Das ist mE so selbstverständlich, dass es im GG nicht ausdrücklich niedergeschrieben sein muss.
Vielleicht hilft schon § 38 DRiG: "...ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen..."
Gelöschter Nutzer

Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

batman hat geschrieben:Vielleicht hilft schon § 38 DRiG: "...ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen..."
Das trifft es ganz gut. ;)
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Olli
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Olli »

showbee hat geschrieben:
Henrik hat geschrieben:
showbee hat geschrieben:Warum sollte ich meiner Frau Unterhalt zahlen müssen? :-k Wir sind doch DIWT (double income, with kids)! Da gibt's maximal Kindesunterhalt, aber den erbringt man in intakter Familie \:D/ durch Naturalunterhalt.
Ganz einfach Schlaubee. Weil sich das heutzutage ganz schnell ändern kann.
Früher, als alles besser war, nicht? :-k
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Swann
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Swann »

Henrik hat geschrieben:Wenn eine bekennende Femifaschistin in solche Ämter gehievt wird ist Kritik daran eine demokratische Verpflichtung oder kurzum Zivilcourage.
Kritik an einer Richterernennung sieht also so aus, dass man homosexuellen Frauen vorwirft, sie seien neidisch auf Männer, weil die ihnen angeblich die Frauen wegschnappen? Das ist bereits im Ansatz zweifelhaft, wenn es aber von einem forumsbekannten Würstchen kommt, hat das nichts mehr mit Zivilcourage sondern nur noch mit Realsatire zu tun.
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Henrik
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Henrik »

Swann hat geschrieben:
Henrik hat geschrieben:Wenn eine bekennende Femifaschistin in solche Ämter gehievt wird ist Kritik daran eine demokratische Verpflichtung oder kurzum Zivilcourage.
Kritik an einer Richterernennung sieht also so aus, dass man homosexuellen Frauen vorwirft, sie seien neidisch auf Männer, weil die ihnen angeblich die Frauen wegschnappen? Das ist bereits im Ansatz zweifelhaft, wenn es aber von einem forumsbekannten Würstchen kommt, hat das nichts mehr mit Zivilcourage sondern nur noch mit Realsatire zu tun.
Und wenn da ein forumsbekannter Systemkriecher kommt hat das nichts mit Wahrhaftigkeit, sondern mit übelsten Opportunismus zu tun :-({|= .
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Scaevola
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Scaevola »

Kann man diese sinnlosen Wortgefechte nicht, wenn es denn schon sein muß, in einem eigenen Thread veranstalten? Hier geht es um ein Sachthema! :)

FAZ hat geschrieben:Auch Karlsruhe gehört zu Deutschland

Bundespräsident Wulff vereidigt in Karlsruhe die drei neuen Verfassungsrichter. Und ist ganz Herr seines Amtes. Vor der Tür begleiten Rufe von Demonstranten das Zeremoniell, die den Bundespräsidenten an seine weiteren Pflichten erinnern wollen.

Von Reinhard Müller, Karlsruhe

[...]
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html
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daimos
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von daimos »

Scaevola hat geschrieben:
FAZ hat geschrieben:Auch Karlsruhe gehört zu Deutschland

Bundespräsident Wulff vereidigt in Karlsruhe die drei neuen Verfassungsrichter. Und ist ganz Herr seines Amtes. Vor der Tür begleiten Rufe von Demonstranten das Zeremoniell, die den Bundespräsidenten an seine weiteren Pflichten erinnern wollen.

Von Reinhard Müller, Karlsruhe

[...]
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html
Hat die FAZ die Baer nicht mehr auf's Foto bekommen oder wollte die FAZ sie nicht draufbekommen? :D
The farther backward you look, the farther forward you can see.
(Winston Churchill)

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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Scaevola »

Deren Dienstantritt ist erst später, glaube ich. Die kriegt dann eine Extraveranstaltung. Dann wahrscheinlich wie sonst auch in Berlin.
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Henrik
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Henrik »

Eine Gesellschaft, die mehr tut für die Alten als für Kinder, für Auswärtige als Einheimische, für Kranke als Gesunde, darf sich nicht allzusehr wundern, wenn sie selber krank wird und alt und ungastlich. Johannes Gross
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Scaevola »

In der FAZ vom 18.11. (Staat und Recht) regt Rüdiger Zuck für die Zukunft die Wahl von Rechtsanwälten
in das BVerfG an. Er zählt bisher nur deren zwei in der Geschichte des Gerichts (Henschel und Jentsch).
Argumente:
-Bedeutung der Anwaltschaft für die Pflege des Rechtsstaats. (Dies gelte aber auch für andere,
ebenfalls nicht als Richter vertretene juristische Berufe)
-Erfahrung in der (letztlich auch für den Ausgang von
Verfassungsbeschwerden wesentlichen) Sachverhaltsermittlung, die Rechtslehrern und Revisionsrichtern fehle
-Fähigkeit, sich in das Interesse der Beschwerdeführer hineinzuversetzen und die konkreten Folgen der Entscheidung für diese zu bedenken.
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batman
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von batman »

Ich hätte nichts dagegen, zumal es an Landesverfassungsgerichten üblich ist. Zuck spricht hier natürlich für seinen Berufsstand und malt ihn in bunten Farben. Er verkennt auch, dass jeder Revisionsrichter mal Tatrichter war. Aber wie gesagt, im Grunde eine richtige Idee.
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Scaevola »

batman hat geschrieben:Ich hätte nichts dagegen, zumal es an Landesverfassungsgerichten üblich ist. Zuck spricht hier natürlich für seinen Berufsstand und malt ihn in bunten Farben. Er verkennt auch, dass jeder Revisionsrichter mal Tatrichter war. Aber wie gesagt, im Grunde eine richtige Idee.
Sehe ich auch so.
Worauf Zuck nicht eingeht, sind mögliche Probleme bei der Rekrutierung. Sind vielleicht auch keine...
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jurabilis
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von jurabilis »

Selbst ist er wohl einen Tick zu alt, oder? :D
gez. ...j! {Treffpunkt-Captain}

Ortsbekannte Klugscheißer werden gebeten, diesen Post zu ignorieren.
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batman
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von batman »

Er trägt auch lieber schwarz und allenfalls die Fliege in kardinalrot: http://www.kanzlei-zuck.de/anw_ruedi.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
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