Richterwahl BVerfG

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Einwendungsduschgriff
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Olli hat geschrieben:
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Wer rollt dann auf den Karlsruher CDU-Sitz?
War Peter Müller nicht im Gespräch?
Es sind dann zwei Stellen zu besetzen:
1. Nachfolge Di Fabio: Peter Müller
2. Nachfolge Mellinghoff: "der große Unbekannte"

Schmalzl/LH-SB: sicher?

Möllers: wie hatte ich neulich aus berufenem Munde gehört? Sinngemäß: diejenigen, über die oft geredet wird, daß sie es werden könnten, werden es eher nicht. Was ist denn der nächste SPD-Posten? Und: kann mir jemand den Artikel aus dem ZEIT-Magazin zukommen lassen?
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julée
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von julée »

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Einwendungsduschgriff
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Ah, Danke :)
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immer locker bleiben
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von immer locker bleiben »

Jetzt bin ich einerseits neugierig, andererseits aber auch erschrocken:
Die Zeit hat geschrieben:Gerade ringt er mit einem Buch, das klassischen Fragen der Rechtsphilosophie nachgeht: Woran orientiert sich eigentlich das Recht, wenn es eine Regelung vorschreibt? An Moral und universellen Menschenrechten – und taugt die Moral überhaupt als Bezugsrahmen? »Das Bedürfnis, das Recht ganz auf Menschenrechte, auf das Gute, auf das Gemeinwohl zu reduzieren, ist mir fremd«, sagt Möllers.
Was soll das heißen: "Das Bedürfnis, das Recht auf das Gute reduzieren" sei ihm fremd? Ist das - andeutungsweise - der Bruch mit Radbruch?
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Flanke
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Flanke »

Die Mellinghoff-Nachfolge tritt ein Bundesrichter an, weil das eine Bundesrichterstelle ist. Daraus erklärt sich auch, dass in den Medien noch kein Name gehandelt wird, weil Journalisten von Bundesrichtern keine Ahnung haben.

Die nächste SPD-Stelle wird erst im Frühjahr 2014 frei (Nachfolge Lübbe-Wolff), so dass Möllers leiderleider noch ein wenig warten muss. Wenn die SPD es denn dann bringt, eine Frau durch einen Mann zu ersetzen, und obendrein keinen geeigneteren Mann findet. Danach wären die nächsten SPD-, Männer- und Nicht-Bundesrichterstellen sogar erst 2020 zu besetzen (Nachfolgen Masing/Voßkuhle). Da könnte CM also noch bequem ein paar Jährchen über anwendungsferne Rechts- und Moralwissenschaft nachdenken.
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Einwendungsduschgriff
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Flanke hat geschrieben:Die Mellinghoff-Nachfolge tritt ein Bundesrichter an, weil das eine Bundesrichterstelle ist. Daraus erklärt sich auch, dass in den Medien noch kein Name gehandelt wird, weil Journalisten von Bundesrichtern keine Ahnung haben.
Nicht bedacht. Danke für den Hinweis.
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Survivor
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Survivor »

Flanke hat geschrieben:Da könnte CM also noch bequem ein paar Jährchen über anwendungsferne Rechts- und Moralwissenschaft nachdenken.
Böse. :D
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Einwendungsduschgriff
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

immer locker bleiben hat geschrieben:Jetzt bin ich einerseits neugierig, andererseits aber auch erschrocken:
Die Zeit hat geschrieben:Gerade ringt er mit einem Buch, das klassischen Fragen der Rechtsphilosophie nachgeht: Woran orientiert sich eigentlich das Recht, wenn es eine Regelung vorschreibt? An Moral und universellen Menschenrechten – und taugt die Moral überhaupt als Bezugsrahmen? »Das Bedürfnis, das Recht ganz auf Menschenrechte, auf das Gute, auf das Gemeinwohl zu reduzieren, ist mir fremd«, sagt Möllers.
Was soll das heißen: "Das Bedürfnis, das Recht auf das Gute reduzieren" sei ihm fremd? Ist das - andeutungsweise - der Bruch mit Radbruch?
Ich vermute eher, daß er einen umfassenderen Staatszweckgedanken verfolgt (Wortlaut ja auch: "reduzieren"). Eventuell eine Abkehr vom oft wiederholten "jedes Handeln des Staates muß dem Gemeinwohl dienen"?
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showbee
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von showbee »

Also doch:

http://www.ftd.de/karriere-management/m ... 95235.html
Wenn der 56-Jährige - wahrscheinlich im Oktober - von Karlsruhe nach München wechselt, findet damit auch ein politisches Tauschgeschäft in der schwarz-gelben Koalition seinen Abschluss, das viele Juristen unwürdig fanden. Die FDP wollte ihren Mann Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt machen, was ihr letztlich auch gelang. Die Union wollte unbedingt das CDU-Mitglied Mellinghoff auf den Stuhl des BFH-Präsidenten hieven. Schließlich war auch der langjährige Präsident Wolfgang Spindler, der im März in Pension gegangen war, ein Christdemokrat. Aber auch der bisherige BFH-Vizepräsident Hermann-Ulrich Viskorf meldete seinen Anspruch an - er ist aber überhaupt kein Parteimitglied. So hatte er keine Unterstützer in Berlin, was letztlich den Ausschlag für Mellinghoff gegeben haben dürfte.
"I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act" CASE P132 [1982] ATC 660, 662, AUSTRALIA
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batman
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von batman »

Und wer war jetzt gleich nochmal als Mellinghoff-Nachfolger in Stellung gegangen?
Bei diesen Rochaden verliert man den Überblick... :-s
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showbee
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von showbee »

Na das müsste ja dann ein CDU Bundesrichter werden... Vielleicht mag ja der Fischer, wenn er schon nicht anderweitig "durchkommt" ... ?
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Scaevola
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Scaevola »

showbee hat geschrieben:Na das müsste ja dann ein CDU Bundesrichter werden... Vielleicht mag ja der Fischer, wenn er schon nicht anderweitig "durchkommt" ... ?
Wer, Tröndle-Fischer? :D
Und wieso "nicht anderweitig"? Mir geht's wie batman, ich komme bei diesem Spitzenpersonalkarussell nicht mehr mit... :)
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showbee
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von showbee »

Scaevola hat geschrieben:
showbee hat geschrieben:Na das müsste ja dann ein CDU Bundesrichter werden... Vielleicht mag ja der Fischer, wenn er schon nicht anderweitig "durchkommt" ... ?
Wer, Tröndle-Fischer? :D
Und wieso "nicht anderweitig"? Mir geht's wie batman, ich komme bei diesem Spitzenpersonalkarussell nicht mehr mit... :)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47,00.html
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Scaevola »

Danke. BGH-Senatspräsident in Karlsruhe wäre natürlich auch fein. Aber nichts gegen BVerfG. :D Ich finde den Fischer übrigens gut, der hat z.B. diesen Beckschen Altnazi-Kommentar endlich in die Gegenwart überführt... =D>
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Olli
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Re: Richterwahl BVerfG

Beitrag von Olli »

Wenn das so weiter geht, dann brauchen wir bald JUVE-analog für Richterposten.
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)

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Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.
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