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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Donnerstag 24. November 2011, 18:20 
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Morgen ist wieder Wahltag im preußischen Herrenhaus...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 36516.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 03:01 
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Scaevola hat geschrieben:
Morgen ist wieder Wahltag im preußischen Herrenhaus...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 36516.html

Mit Müller war und bin ich nicht einverstanden. Sibylle Kessal-Wulf (für die Mellinghof-Nachfolge) allerdings halte ich für keine schlechte Wahl (bisher 4. Senat des BGH, der für Versicherungsrecht zuständig ist).

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Zuletzt geändert von immer locker bleiben am Freitag 25. November 2011, 19:54, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 11:33 
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Jedenfalls kommt das, was man absehen konnte: es wird diskutiert, ob Landau eine Bundesrichterstelle hat oder eben nicht. Die CDU schwingt wieder das alte Zepter der politischen Beherrschung des Senats. Und man hört heraus, daß man einer Bundesrichterin die Durchsetzungskraft im Senat bereits im Vorhinein abspricht. Oder ist es vielleicht auch nur die Sorge vor der fehlenden politischen Prägung? Parteisoldaten wie Müller gelten da natürlich als verläßlicher...

Ob diese Überlegungen aber lohnen? Die bisherige Entscheidungspraxis scheint mir nun aber nicht in einem hohem Maße von der politischen Ausrichtung und der persönlichen Kampfkraft der jeweiligen Richter abzuhängen (vll. noch "Lissabon", aber da fehlt mir der Einblick). Die Geschäftsverteilung tut da auch ihr übriges. Oder anders: der Zuschnitt des Dezernates von Di Fabio ist nach der aktuellen Stimmungslage wohl "gesamtpolitisch relevanter" als das Dezernat Mellinghoff.

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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 14:28 
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Peter Müller einstimmig gewählt!


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 14:53 
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Im Zweiten Senat werden die Dezernate anders als im Ersten allerdings nicht vererbt, so dass nach dem Ausscheiden eines Richters oftmals ein Verteilungskampf einsetzt. IÜ halte ich das alte Dezernat Mellinghoff für durchaus relevant (Stichschlagwort Freiheit/Sicherheit), und anders als im Europarecht könnte man da auch wirklich etwas bewegen statt immer nur den mahnenden Zeigefinger zu recken; dass RM das nicht getan hat und wohl auch nicht hätte tun können, steht auf einem anderen Blatt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 15:03 
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Ich gebe mich dem überbordenden Fachwissen geschlagen ;)

(Ich hatte den achten Abschnitt der StPO paragraphenmäßig auch anders verortet :-w).

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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 16:43 
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Gehört an sich in Duschgriffs Rubrik "Literatur im ÖR", passt aber wegen des Sachzusammenhangs auch hier: Ich bin durch die Rezension in der neuen ZRP gerade auf die Habilitationsschrift von Kranenpohl zur Entscheidungspraxis im BVerfG "Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses" aufmerksam geworden. Hat das schon jemand hier gelesen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 17:01 
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Die Lektüre ist ziemlich kurzweilig und lohnenswert. Der Text besteht zu einem guten Teil aus wörtliche Zitaten, aber gerade das macht es m.E. aus.

In der ZRP war allerdings ein Interview mit dem Autor; eine Rezension (durch Schulze-Fielitz) gibt es in der JZ (vergessen, in welchem Heft).

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Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein. (BVerfGE 82, 316)


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 18:25 
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@ Flash: Danke. Natürlich hast Du mit der Verwechslung von "Interview" und "Rezension" recht. Binnen weniger als 24 h vergesse ich jetzt schon solche Details... ::oops:


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 25. November 2011, 19:53 
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Die Mellinghofnachfolge ist tatsächlich an Kessal-Wulf gegangen ...

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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Donnerstag 1. Dezember 2011, 17:37 
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Beiträge: 568
Hat man eigentlich etwas davon gehört, warum die SPD für Müller gestimmt hat, nachdem sie sich zunächst geziert hatte? Im Zweifel würde ich sagen, dass man sich eben einig ist, dass man praktisch jeden Vorschlag der Gegenseite mitträgt. Aber das ist ja nicht immer so (Schmalzl - gut, das ist nicht BVerfG, aber ein ähnliches Prinzip -l, Däubler-Gmelin).


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2011, 00:07 
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Beiträge: 2493
Offizieller Duktus (meiner Erinnerung nach etwa Beck, Oppermann): Man will kein Postengeschacher um diese herausgehoben Positionen.

Finde ich auch richtig. Macht man es anders, gibt es nur Verlierer (vgl. die Wahl des Bundespräsidenten Wulff).

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"die Bezeichnung Penner hat nicht...stets beleidigenden...Charakter. So werden etwa im Einzelhandel umgangssprachlich schlecht verkäufliche Artikel...im Gegensatz zum Renner auch als Penner bezeichnet (wikipedia.de)" (BayVGH NZA-RR 2012, 302)


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Dienstag 8. April 2014, 12:19 
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Beiträge: 14528
Morgen endet die Amtszeit von Lübbe-Wolff; langsam wäre es doch angezeigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen. Außer den üblichen Gerüchten (Schuler-Harms, Albers, Sacksofsky,...) habe ich bislang noch gar nichts mitbekommen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Dienstag 8. April 2014, 12:32 
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Beiträge: 6799
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Morgen endet die Amtszeit von Lübbe-Wolff; langsam wäre es doch angezeigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen. Außer den üblichen Gerüchten (Schuler-Harms, Albers, Sacksofsky,...) habe ich bislang noch gar nichts mitbekommen.

Sind (in absehbarer Zeit) noch mehrere Positionen zu besetzen, so dass ein Paket geschnürt wird?

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"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988


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 Betreff des Beitrags: Re: Richterwahl BVerfG
BeitragVerfasst: Dienstag 8. April 2014, 12:46 
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Beiträge: 7233
Parabellum könnte sich mal in den einschlägigen italienischen Restaurants in Berlin umhören.


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