Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

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Kolibri
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Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von Kolibri »

Ich bin heute zufällig auf ein (Zwischen-)Urteil des FG Hamburg vom 19.04.2011 gestoßen.

Zunächst muss ich ganz erschüttert feststellen, dass ich überhaupt nicht vernünftig informiert bin. Von der Gründung des Staates Germanitien hatte ich gar nichts mitbekommen.

Und nun muss ich lesen, dass das Finanzgericht Hamburg die Ansicht vertritt
FG Hamburg hat geschrieben:Dementsprechend gibt es auch weder ein Staatsvolk der "Germaniten" noch einen Staat "Germanitien". Durch einige Unterschriften auf einer so bezeichneten Gründungsurkunde und durch eine angeblich an die Vereinten Nationen gesandte Proklamation ergibt sich noch kein Staatsvolk und mangels Staatsgebiet und darauf ausgeübter Staatsgewalt erst recht noch kein Staat (vgl. zu den drei Elementen des Staatsbegriffs oben 1 b), ganz abgesehen von jeglicher internationaler Anerkennung (vgl. oben 1 c).
Kann das denn richtig sein? Darf ein Finanzgericht einfach so entscheiden, dass einen Staat gar nicht gibt? :D
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showbee
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von showbee »

Ist ausländisches Recht nicht Bestandteil der Beweisaufnahme? :eeeek:
"I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act" CASE P132 [1982] ATC 660, 662, AUSTRALIA
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batman
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von batman »

Ja, aber die Vorfrage, ob überhaupt ausländisches Recht gilt, entscheidet das Gericht vAw. ;)
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immer locker bleiben
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von immer locker bleiben »

Kolibri hat geschrieben:Zunächst muss ich ganz erschüttert feststellen, dass ich überhaupt nicht vernünftig informiert bin. Von der Gründung des Staates Germanitien hatte ich gar nichts mitbekommen.
Ich bin auch empört. Dass ich in einem Staat lebe, in dem die Abgabenordnung nicht gelten soll, hätte ich gerne gewusst, bevor das FG Hamburg die Existenz meiner neuen Heimat leugnet. Noch dazu dürfte das FG Hamburg als ausländisches Gericht gar nicht zuständig gewesen sein. Revolution irgend jemand?
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showbee
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von showbee »

:upsetangry
"I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act" CASE P132 [1982] ATC 660, 662, AUSTRALIA
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von Kolibri »

Also, ich finde es wirklich nicht nett vom FG, dass es Germanitien nicht als Staat betrachtet.

Das ist echt gemein, wo doch schon das Innenministerium und das Auswärtige Amt der Bundesrepublik diesen Staat nicht anerkennen wollen.

Aber Germanitien braucht ja auch keine Anerkennung! Schon gar nicht von der Bundesrepublik! Das kann man alles in dem Flugblatt dieses Staates (Verwaister Link http://geratop.de/_Germanitien/Flugblatt-Wer-ist-Germanitien.pdf automatisch entfernt) nachlesen:
Germanitien hat geschrieben:Germanitien steht unter dem Schutz der UN Chartas der vereinten Nationen und internationalem Minderheitenschutzabkommen. Die Vereinten Nationen sehen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte als oberstes Ziel der Menschheit an. Somit benötigt Germanitien weder eine Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU, noch kann die Souveränität von Germanitien durch andere Staaten außer Kraft gesetzt werden.

Und für alle Auswanderwilligen ist hier mal die Adresse.
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von showbee »

http://blog.krr-faq.net/?p=936 (Verwaister Link automatisch entfernt)
"I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act" CASE P132 [1982] ATC 660, 662, AUSTRALIA
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von immer locker bleiben »

Der Fehler der Germaniten liegt in der fehlenden Bewaffnung: unorganisierte, rebellische Haufen können offenbar als Regierung eines Staates anerkannt werden, solange sie nur genug bewaffnet sind:
http://www.tagesschau.de/ausland/libyenkontaktgruppe104.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
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Kurt Kettenfett
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von Kurt Kettenfett »

Kolibri hat geschrieben:

Und für alle Auswanderwilligen ist hier mal die Adresse.
Hehe sehr schön: "... Sie seien keine Gegner der Bundesrepublik, aber tief enttäuscht von diesem Staat. Fundamentale Menschenrechtsverletzungen und eine ungerechte Justiz, in der es keine unabhängigen Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter mehr gebe, hätte sie zu dem Schritt in die Unabhängigkeit bewogen, erklären Botschafter Krause und die Präsidentin. Eine Gewaltenteilung, wie es die Verfassung vorsieht, sei in Deutschland nicht mehr gegeben..."
"Die Anatomie der Frau ist für Trikotwerbung nicht geeignet. Die Reklame verzerrt."

Aus einer Stellungnahme des DFB 1976.
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batman
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von batman »

Hier gehen phasenweise täglich Faxe eines dieser "Staatsangehörigen" ein, wenn er vor einem deutschen Gericht verurteilt worden oder gegen ihn vollstreckt werden soll. Diese "Schriftsätze" wirken immer recht wirr - gelinde gesagt geisteskrank.
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showbee
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von showbee »

In meiner StA Station wurde mir auch von einer "Frau" berichtet, die 2x p.a. zur Anzeige brachte, dass der Party Wowi sie vergewaltigt habe... es war also schon ca. 10x passiert und immer wo anders... :crazy:
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von batman »

Ach Du Schreck, Wowi läuft aus dem Ruder :eeeek:
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von immer locker bleiben »

showbee hat geschrieben:In meiner StA Station wurde mir auch von einer "Frau" berichtet, die 2x p.a. zur Anzeige brachte, dass der Party Wowi sie vergewaltigt habe... es war also schon ca. 10x passiert und immer wo anders... :crazy:
Sie hätte das mal lieber bei der StA Mannheim zur Anzeige bringen sollen.
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Gelöschter Nutzer

Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ein Staat (Bundesrepublik Deutschland), der nach Staatensukzession und Pariser Verträge gegründet wurde, kann einen Staat (Germanitien), der nach Staatensukzession und Pariser Verträge gegründet ist, weder anerkennen, noch ablehnen, noch ist das erforderlich.

Eine Anerkennung erfolgt automatisch durch das 320. Abkommen zur Anerkennung von Staaten.

So ist die Auflösung von Bolivien (Pluralismus), der UDssR, Jugoslawien, Sudan und das deutsche Reich entstanden.

Das deutsche Reich, in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist wie ein Kuchen in die Staaten, Danzig, Berlin, Ostgebiete, Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland, Saarland und jetzt Germanitien aufgeteilt. Die DDR gibt es nach wie vor, nur die Grenze ist verschwunden. BRD und DDR sind vereinigt durch Artikel 133 GG und 2 plus 4 Vertrag. Germanitien befindet sich auf dem Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und hat eine Größe von 633.786 qkm.

Das deutsche Volk ist durch ZPO, FGG und Rechtspflegergesetz rechtlos gestellt und dadurch vom Recht abgehalten (Bismarck Erfindung zur Rechtlosstellung). Wer einmal Post von einem Rechtspfleger bekommen hat, steht unter Betreuung und weiß es nicht. Nationales Recht ist nichts wert und einem Rechtsanwalt ist es sogar verboten Recht durch zu setzen. Die Aufhebung der Ermächtigungsgesetze 1945 befindet sich nur auf dem Papier, sowie der Bundesrepublik Deutschland, als innoffizieller Nachfolger des deutschen Reich ist, es verboten wurde Menschenrecht einzuhalten, weil sie den Rechtskreis des deutschen Reiches, wozu auch die Türkei und Griechenland gehört, weiterführt. Dem deutschen Reich wurden die Menschenrechte versagt und das deutsche Reich ist der UN Res 217 A (III) nicht beigetreten, dessen Verfassung Germanitien hat. In der Bundesrepublik Deutschland sind Menschenrechte daher komplett unmöglich. Die BRD hat keinen anderen Rechtskreis und kann auch keinen anderen einführen, ist somit gezwungen das deutsche Volk rechtlos zu halten und der Willkür auszusetzen.

Germanitien hat den Rechtskreis, deutsches Recht, verlassen und seinen eigenen Rechtskreis. Die Bundesrepublik Deutschland muß Germanitien mit allen Belangen an Staatsangehörige von Germanitien über das Auswärtige Amt kontaktieren, weil es untereinander keine Verträge gibt.

Grenzen gibt es nur in den Köpfen der Menschen. Die Erde kann unter den Menschen nicht aufgeteilt werden, weil sie Allgemeingut aller Menschen ist und jeder sein Staatsgebiet dort hat, wo er hintritt. Alle Staatsgebiete, die jetzt bekannt sind, werden sich nach und nach wieder auflösen und die Völker und Kulturen bekommen ihr Selbstbestimmungsrecht wieder zurück (UN Resolutionen).

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrem Sitz im UN Sicherheitsrat eine Vorbildfunktion und muß sich daher an das internationale Recht, der UN Resolutionen und Chartas halten. Dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland Germanitien, mit Migrationshintergrund unterstützen und fördern muß, was Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben wird.

Germanitien wird sich weiter entwickeln, sodaß in Kürze die Länderkennung GER auf den Fahrzeugen zu sehen ist und auch Personenausweise nach UN Standard. Spätestens dann gibt es eine gigantische Massenflucht von Binnenflüchtlingen aus der BRD nach Germanitien, wenn das erstmal mit dem Rechtskreis verstanden wird.

Wenn ein Staat seine "Bürger" nicht korrekt und anständig behandelt, dann laufen sie ihm einfach weg (UN Wille). Wobei ich hier noch auf ein paar Worte eingehen möchte, die generell NICHT benutzt werden sollten. Ein Bürger, bürgt für die Staatsschulden, weil ein Staat keine Schulden machen darf (odious depts). Deshalb hat jeder mit seiner Geburt zur Zeit einen Schuldenberg von 28.000 ?uro. Er wohnt in Haft (wohn-haft) damit er auch für diese Schulden gerade steht. Und er wird zum Querulanten (§ 157 ZPO) mit Widerspruch, Beschwerde oder Einspruch und somit in dem Teufelskreis deutsches Recht, sowie der damit verbundenen Rechtlosstellung ver-haftet und runter gezogen. Er ist nichts wert.

Im Rechtskreis deutsches Recht oder der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, ist mehr als törricht.

Germanitien hat keine Bürger, sondern Staatsangehörige und jeder hat einen Wohnsitz. Germanitien ist schuldenfrei und in Kürze eine maximale Besteuerung von 10 % auf den Gewinn, nicht auf den Umsatz. In Germanitien gibt es auch keine Kraftfahrzeugsteuer und das Landratsamt in Ulm hat uns bereits zusätzlich akkreditiert. (Siehe auch Rechtskreis in Wikipedia)

http://www.germanitien.net (Verwaister Link automatisch entfernt) und http://www.geratop.de

Jörg Erdmannsky, Mitarbeiter im Diplomatischen Korps des Staates Germanitien, Öffentlichkeitsarbeit
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batman
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Re: Unterschriften machen noch keinen Staat - "Germanitien"

Beitrag von batman »

Dem ist nichts hinzuzufügen! =D>
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