Der 2 Wochen Senator
Moderator: Verwaltung
- Baltar
- Super Power User
- Beiträge: 929
- Registriert: Samstag 22. Mai 2010, 20:09
- Ausbildungslevel: Ass. iur.
Re: Der 2 Wochen Senator
Interessantes Nachspiel der Mitternachtsnotar-Affäre:
Ein Schatzmeister der RAK Berlin und ein Schatzmeister der Notarkammer lassen ihre Ämter ruhen wegen möglicher Schrott-Beurkundungen durch sie selbst bzw. durch ihre Kanzlei.
Ein Schatzmeister der RAK Berlin und ein Schatzmeister der Notarkammer lassen ihre Ämter ruhen wegen möglicher Schrott-Beurkundungen durch sie selbst bzw. durch ihre Kanzlei.
"Wieso werden Juristen, je weiter sie von ihrer eigenen Studienzeit entfernt sind, eigentlich so scheiss überheblich?!" - Zickeneffi
- immer locker bleiben
- Fossil
- Beiträge: 10448
- Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Nur so am Rande: die beiden waren/sind in deutlich größerem Umfang in der "Branche" tätig, als es der Exsenator war ...Baltar hat geschrieben:Interessantes Nachspiel der Mitternachtsnotar-Affäre:
Ein Schatzmeister der RAK Berlin und ein Schatzmeister der Notarkammer lassen ihre Ämter ruhen wegen möglicher Schrott-Beurkundungen durch sie selbst bzw. durch ihre Kanzlei.
-
- Urgestein
- Beiträge: 6850
- Registriert: Dienstag 21. Juni 2011, 16:49
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Und schon wieder ist der Ex-Senator wohl bei soner Beurkundung gegen Mitternacht beim Urkundenverlesen in der Zeile verrutscht...
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermi ... -1.2000299
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermi ... -1.2000299
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988
- [enigma]
- Urgestein
- Beiträge: 7600
- Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
Re: Der 2 Wochen Senator
Meine Eltern hatten vor etlichen Jahren (nicht in Berlin) mal eine Schrottimmobilie gekauft, auch da steckte der Notar mit drin. Der Makler verbüßte danach eine mehrjährige Haftstrafe (meine Eltern waren wohl nicht die einzigen Opfer), das Verfahren gegen den Notar wurde eingestellt, obwohl sich auch dort die Vorwürfe anderer Käufer und Strafanzeigen häuften. Warum und weswegen bekomme ich leider nicht mehr zusammen, ohne meine Eltern zu fragen. Und ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass solche schwarzen Schafe nicht repräsentativ für deutsche Notare sind. Aber wenn man sowas mal aus nächster Nähe miterlebt hat, bekommt man schon so seine Zweifel.immer locker bleiben hat geschrieben: Wobei ich an dieser Stelle für die redlichen Notare sagen kann, dass in die halbseidenden Geschäfte mit überteuerten Immobilien von den 900 Berliner Notaren etwa 35 verwickelt sind ... es sind immer die gleichen, bei denen es seltsam zugeht und genau das nähert auch den Verdacht, dass jeder von denen - Braun eingeschlossen - genau weiß, was er da tut.
Smooth seas don`t make good sailors
-
- Super Power User
- Beiträge: 1003
- Registriert: Samstag 15. Januar 2005, 12:14
Re: Der 2 Wochen Senator
Zitat aus
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermi ... -1.2000299
"Nach den Zeitungsberichten zeigte eine Frau den CDU-Politiker wegen einer falschen Beurkundung bei einem Immobilienangebot an. "Der Vorwurf der Frau, ich hätte eine Urkunde nicht verlesen, ist falsch. Ich bin stets meinen notariellen Verpflichtungen nachgekommen", betonte Braun. "In 18 Jahren Notartätigkeit hat mir niemand vorgeworfen, ich hätte eine wichtige Urkunde nicht vorgelesen. Das ist der erste Vorgang."
Nice. Ich wusste garnicht, dass das BUrkG bzw. die BNotO hinsichtlich der Verlesenspflicht bei Beurkundung zwischen wichtigen und unwichtigen Urkunden unterscheidet .... Bedeutet dies, dass bspw. Immobilienkaufverträge mit einem Geschäftswert unter € 20.000,-- nicht mehr verlsene werden müssen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermi ... -1.2000299
"Nach den Zeitungsberichten zeigte eine Frau den CDU-Politiker wegen einer falschen Beurkundung bei einem Immobilienangebot an. "Der Vorwurf der Frau, ich hätte eine Urkunde nicht verlesen, ist falsch. Ich bin stets meinen notariellen Verpflichtungen nachgekommen", betonte Braun. "In 18 Jahren Notartätigkeit hat mir niemand vorgeworfen, ich hätte eine wichtige Urkunde nicht vorgelesen. Das ist der erste Vorgang."
Nice. Ich wusste garnicht, dass das BUrkG bzw. die BNotO hinsichtlich der Verlesenspflicht bei Beurkundung zwischen wichtigen und unwichtigen Urkunden unterscheidet .... Bedeutet dies, dass bspw. Immobilienkaufverträge mit einem Geschäftswert unter € 20.000,-- nicht mehr verlsene werden müssen?
- Due to budget cutbacks the light at the end of the tunnel is temporarily switched off! -
-
- Urgestein
- Beiträge: 6850
- Registriert: Dienstag 21. Juni 2011, 16:49
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.
Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988
- immer locker bleiben
- Fossil
- Beiträge: 10448
- Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.
Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
-
- Super Power User
- Beiträge: 1003
- Registriert: Samstag 15. Januar 2005, 12:14
Re: Der 2 Wochen Senator
Ernsthaft? ME ein absolutes NO GO, dass ich so auch noch nie erlebt habe? Wo hast Du denn mitbekommen, dass das durchaus häufiger vorkommt?immer locker bleiben hat geschrieben:Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.
Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
- Due to budget cutbacks the light at the end of the tunnel is temporarily switched off! -
- immer locker bleiben
- Fossil
- Beiträge: 10448
- Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Dass einzelne Nachbeurkundungen oder Änderungsurkunden zwischen Tür und Angel unterschrieben wurden haben mir schon verschiedene Mandanten berichtet.ready_or_not hat geschrieben:Ernsthaft? ME ein absolutes NO GO, dass ich so auch noch nie erlebt habe? Wo hast Du denn mitbekommen, dass das durchaus häufiger vorkommt?immer locker bleiben hat geschrieben:Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.
Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
-
- Urgestein
- Beiträge: 6850
- Registriert: Dienstag 21. Juni 2011, 16:49
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988
- immer locker bleiben
- Fossil
- Beiträge: 10448
- Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Ziemlich dämlich ...Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
-
- Fossil
- Beiträge: 13077
- Registriert: Freitag 2. April 2004, 18:13
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Der 2 Wochen Senator
In der Tat. Anfängerfehler...immer locker bleiben hat geschrieben:Ziemlich dämlich ...Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
"Auch eine stehengebliebene Uhr kann noch zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigen; es kommt nur darauf an, daß man im richtigen Augenblick hinschaut." (Alfred Polgar)
-
- Super Power User
- Beiträge: 1003
- Registriert: Samstag 15. Januar 2005, 12:14
Re: Der 2 Wochen Senator
Zwischen Tür und Angel schön und gut. Aber OHNE Notar, nur in Anwesenheit der Sekretärin?immer locker bleiben hat geschrieben:Dass einzelne Nachbeurkundungen oder Änderungsurkunden zwischen Tür und Angel unterschrieben wurden haben mir schon verschiedene Mandanten berichtet.ready_or_not hat geschrieben:Ernsthaft? ME ein absolutes NO GO, dass ich so auch noch nie erlebt habe? Wo hast Du denn mitbekommen, dass das durchaus häufiger vorkommt?immer locker bleiben hat geschrieben:Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.
Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
- Due to budget cutbacks the light at the end of the tunnel is temporarily switched off! -
- JS
- Mega Power User
- Beiträge: 2344
- Registriert: Mittwoch 24. Dezember 2003, 18:20
Re: Der 2 Wochen Senator
Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Interessant.Brauns Anwalt Erol Özkaraca, der ebenfalls im Landesparlament sitzt, allerdings für die SPD
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer
-
- Urgestein
- Beiträge: 6850
- Registriert: Dienstag 21. Juni 2011, 16:49
- Ausbildungslevel: RA
Re: Der 2 Wochen Senator
Özkaraca ist auch Mitglied im Rechtsausschuss. Ich finde das problematisch, dass da die Rolle als Rechtsanwalt von Braun und die Rolle als Abgeordneter vermischt werden.JS hat geschrieben:Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)Interessant.Brauns Anwalt Erol Özkaraca, der ebenfalls im Landesparlament sitzt, allerdings für die SPD
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988