Der 2 Wochen Senator

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Baltar
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von Baltar »

Interessantes Nachspiel der Mitternachtsnotar-Affäre:

Ein Schatzmeister der RAK Berlin und ein Schatzmeister der Notarkammer lassen ihre Ämter ruhen wegen möglicher Schrott-Beurkundungen durch sie selbst bzw. durch ihre Kanzlei.
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immer locker bleiben
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von immer locker bleiben »

Baltar hat geschrieben:Interessantes Nachspiel der Mitternachtsnotar-Affäre:

Ein Schatzmeister der RAK Berlin und ein Schatzmeister der Notarkammer lassen ihre Ämter ruhen wegen möglicher Schrott-Beurkundungen durch sie selbst bzw. durch ihre Kanzlei.
Nur so am Rande: die beiden waren/sind in deutlich größerem Umfang in der "Branche" tätig, als es der Exsenator war ...
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Parabellum
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von Parabellum »

Und schon wieder ist der Ex-Senator wohl bei soner Beurkundung gegen Mitternacht beim Urkundenverlesen in der Zeile verrutscht...

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermi ... -1.2000299
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[enigma]
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von [enigma] »

immer locker bleiben hat geschrieben: Wobei ich an dieser Stelle für die redlichen Notare sagen kann, dass in die halbseidenden Geschäfte mit überteuerten Immobilien von den 900 Berliner Notaren etwa 35 verwickelt sind ... es sind immer die gleichen, bei denen es seltsam zugeht und genau das nähert auch den Verdacht, dass jeder von denen - Braun eingeschlossen - genau weiß, was er da tut.
Meine Eltern hatten vor etlichen Jahren (nicht in Berlin) mal eine Schrottimmobilie gekauft, auch da steckte der Notar mit drin. Der Makler verbüßte danach eine mehrjährige Haftstrafe (meine Eltern waren wohl nicht die einzigen Opfer), das Verfahren gegen den Notar wurde eingestellt, obwohl sich auch dort die Vorwürfe anderer Käufer und Strafanzeigen häuften. Warum und weswegen bekomme ich leider nicht mehr zusammen, ohne meine Eltern zu fragen. Und ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass solche schwarzen Schafe nicht repräsentativ für deutsche Notare sind. Aber wenn man sowas mal aus nächster Nähe miterlebt hat, bekommt man schon so seine Zweifel.
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von ready_or_not »

Zitat aus
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermi ... -1.2000299

"Nach den Zeitungsberichten zeigte eine Frau den CDU-Politiker wegen einer falschen Beurkundung bei einem Immobilienangebot an. "Der Vorwurf der Frau, ich hätte eine Urkunde nicht verlesen, ist falsch. Ich bin stets meinen notariellen Verpflichtungen nachgekommen", betonte Braun. "In 18 Jahren Notartätigkeit hat mir niemand vorgeworfen, ich hätte eine wichtige Urkunde nicht vorgelesen. Das ist der erste Vorgang."


Nice. Ich wusste garnicht, dass das BUrkG bzw. die BNotO hinsichtlich der Verlesenspflicht bei Beurkundung zwischen wichtigen und unwichtigen Urkunden unterscheidet .... Bedeutet dies, dass bspw. Immobilienkaufverträge mit einem Geschäftswert unter € 20.000,-- nicht mehr verlsene werden müssen?
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von Parabellum »

Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.

Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
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immer locker bleiben
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von immer locker bleiben »

Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.

Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von ready_or_not »

immer locker bleiben hat geschrieben:
Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.

Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.
Ernsthaft? ME ein absolutes NO GO, dass ich so auch noch nie erlebt habe? Wo hast Du denn mitbekommen, dass das durchaus häufiger vorkommt?
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von immer locker bleiben »

ready_or_not hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.

Wegen eines Formfehlers sei der Vertrag nichtig und müsse neu unterzeichnet werden. Dies tat die Dame, allerdings nur im Sekretariat, ohne Notar Braun je gesehen zu haben. Dort wurde ihr die leicht veränderte Urkunde über den Kauf zur erneuten Unterzeichnung vorgelegt. Das war aber nicht zulässig.
Ohne dass es auf den konkreten Fall zutreffen muss: so etwas wie geschildert kommt durchaus häufiger vor.
Ernsthaft? ME ein absolutes NO GO, dass ich so auch noch nie erlebt habe? Wo hast Du denn mitbekommen, dass das durchaus häufiger vorkommt?
Dass einzelne Nachbeurkundungen oder Änderungsurkunden zwischen Tür und Angel unterschrieben wurden haben mir schon verschiedene Mandanten berichtet.
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von Parabellum »

In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von immer locker bleiben »

Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Ziemlich dämlich ...
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von julée »

immer locker bleiben hat geschrieben:
Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Ziemlich dämlich ...
In der Tat. Anfängerfehler...
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von ready_or_not »

immer locker bleiben hat geschrieben:
ready_or_not hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Parabellum hat geschrieben:Bei der BZ weiß man mehr:
http://www.bz-berlin.de/berlin/ermittlungen-gegen-ex-justizsenator hat geschrieben:Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Schrottimmobilien hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 eine Frau befragt worden, der eine völlig überteuerte Immobilie verkauft worden war. Demnach hatte damals die Kanzlei Lehmanns-Braun für Michael Braun die Beurkundung vorgenommen. Die Käuferin sagte aus, sie sei nach Vertragsunterzeichnung überraschend angerufen und erneut in das Notarsbüro bestellt worden.

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Zwischen Tür und Angel schön und gut. Aber OHNE Notar, nur in Anwesenheit der Sekretärin?
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von JS »

Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Brauns Anwalt Erol Özkaraca, der ebenfalls im Landesparlament sitzt, allerdings für die SPD
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Re: Der 2 Wochen Senator

Beitrag von Parabellum »

JS hat geschrieben:
Parabellum hat geschrieben:In der Sache war die Durchsuchung wohl nicht so wirklich durchdacht: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungspanne--michael-braun-wurde-unrecht-getan-,10809148,27534260.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Brauns Anwalt Erol Özkaraca, der ebenfalls im Landesparlament sitzt, allerdings für die SPD
Interessant.
Özkaraca ist auch Mitglied im Rechtsausschuss. Ich finde das problematisch, dass da die Rolle als Rechtsanwalt von Braun und die Rolle als Abgeordneter vermischt werden.
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