Ein vom Querulantenwahn befallener Justizkritiker?

[Gelöschter Nutzer]

Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus.( http://www.antizensur.de/justizskandal- ... inweisung/ ).

Alles sei "regelkonform und ganz korrekt gelaufen". Sie (die bayerische Justizministerin) wolle nicht, dass die Justiz in einer solchen Art und Weise weiter angegriffen werde (vgl. http://www.sueddeutsche.de/bayern/justi ... -1.1522294 ).

Weiteres dazu unter http://www.bvb-forum.de/index.php?id=574906 .

Wird ein Justizkritiker lebenslänglich weggesperrt, weil er die Wahrheit kundgetan hat oder gibt es Rechtsmittel?

In der DDR hatte ich als Regimekritiker "nur" eine Strafe von 2 Jahren und 8 Monaten bekommen!

[Infinit-E]

Wird ein Justizkritiker lebenslänglich weggesperrt, weil er die Wahrheit kundgetan hat oder gibt es Rechtsmittel?

Mittlerweile würde es mich nicht mehr wundern.

[smallprint]

Ich tendiere dazu, das ganze nicht als generell-bundesweites Justiz-Phänomen anzusehen, sondern als Ergebnis typisch bayerischer Obrigkeitsgläubigkeit. In den Nordländern hätte das m.E. so nicht stattfinden können, daß jemand, der staatstragende Banken kritisiert, automatisch als unzurechnungsfähig gilt.

[daimos]

Was ist Nord-, was Südland? In Hessen wurden Steuerfahnder zwangsweise in den Vorruhestand geschickt, weil.... sie ihre Arbeit gemacht haben: Steuerkriminelle jagen. Und sie haben ihren Job anscheinend außerordentlich gut gemacht. Zu gut für die CDU-Landesregierung.

[Scaevola]

An die Steuerfahnder-Geschichte musste ich auch gleich denken. Aber Hessen ist wohl in der Tat eher kein Nordland. Außerdem: die Fahnder wurden ja "nur" vorzeitig pensioniert und nicht zwangsweise in der Psychatrie untergebracht. Was den Fall Mollath betrifft: ich habe den SZ-Artikel nur überflogen, aber es kann doch nicht sein, dass einer eingewiesen wird, nur weil er glaubt, von der Regierung verfolgtzu werden? Wenn man sich anschaut, was für Leute seit der Liberalisierung des Psychiatriewesens sonst so draußen herumspazieren...
Im Übrigen: Übergriffe der Polizei kommen auch im Rechtsstaat immer mal vor, aber der Freistaat Bayern hat hier in der Tat ein massives Problem, weil es keine nennenswerte juristische Aufarbeitung zu geben scheint (mit Aufarbeitung meine ich nicht die strafrechtliche Verfolgung der Opfer der Polizeigewalt).

[Torquemada]

Das Urteil gegen Gustl Mollath kann man hier besichtigen: http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-Mollath-Urteil-Landgericht (Verwaister Link automatisch entfernt) (das ist der Sache nach eine pdf-Datei, d.h. man muss das herunterladen und den Dateinamen manuell mit ".pdf" ergänzen, erst dann kann man das Dokument öffnen).

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat Mollath u.a. seine (Ex-)Ehefrau verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt; daneben geht es um Freiheitsberaubung (wiederum zum Nachteil seiner Ex-Frau) und multiple Sachbeschädigungen.

Ob das alles stimmt, entzieht sich natürlich vollkommen meiner Beurteilung. Ich bezweifele aber sehr, dass das bei denjenigen anders ist, die in dem ganzen Vorgang jetzt recht schnell einen schlimmen Justizskandal zu erkennen glauben.

[Infinit-E]

Ich tendiere dazu, das ganze nicht als generell-bundesweites Justiz-Phänomen anzusehen

Ich ebenfalls. Allerdings muss man doch eingestehen, dass auch in einem Staat wie der BRD, der den Anspruch an sich hat, ein Rechtsstaat zu sein, so einiges schnell im Argen sein kann, siehe etwa hier (Verwaister Link http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/38745/1/1 automatisch entfernt).

[lodino2010]

Aus einem Schlagen "mit der flachen Hand" wurde ein Schlagen mit Fäusten bis zum Urteil (siehe http://www.gustl-for-help.de/chronos.html ), aus einer nicht blutenden Bisswunde mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer wurde eine Narbe von einer blutenden Bisswunde. Die Ehefrau hat ihn nach eigener Aussage gepackt, wo es "weh tut".
Nach dem Attest steht ja nur fest, dass die Ehefrau diese Verletzungen hat, fraglich ist ja noch von wem, und wenn er es gewesen ist, dann käme doch eventuell Rechtfertigung durch Notwehr in Betracht, oder sehe ich das völlig falsch?

[ElGraf]

Das Problem ist doch, dass der Sachverhalt für den Außenstehenden völlig krude bleibt. Allerdings muss auch ich gestehen, dass sich mein erster Reflex, die im Thread-Titel gestellte Frage "Ein vom Querulantenwahn befallener Justizkritiker?" ohne Umschweife mit "Ja" zu beantworten, nunmehr ein wenig abgeschwächt hat.

[lodino2010]

Auf der Webseite sind einige Dokumente vollständig und viele Zitate aus Dokumenten, deshalb wissen wir nur einen Teil. Aber allein das Urteil finde ich merkwürdig. Ich bin mir sicher, Studenten und Referendare hätten bei solch einer Beweiswürdigung eine ungenügende Arbeit. Die Widersprüche müssten doch auffallen, das würde jeder Korrektor erwarten.

[ElGraf]

Wo genau sind da die eklatanten Widersprüche, die einem Referendar eine ungenügende Arbeit bescheren würden? Ich meine mich zu erinnern, dass auch der BGH noch mal entschieden hat - darüber liest man aber auf der Website seltsamerweise nichts. Der müsste die eklatanten Widersprüche ja ebenfalls übersehen haben (wobei die Revision zugegebenermaßen auch an anderem gescheitert sein konnte).

[lodino2010]

1. Aussage des Opfers: Ich glaube nicht, dass es geblutet hat und dann Jahre später im Urteil eine Narbe von einer blutenden Bisswunde
2. kein eindeutiger Tatnachweis der Sachbeschädigung
3. Aussage des Opfers: Schlagen mit der flachen Hand (zwei Tage nach der angeblichen Tat gegenüber der Ärztin), im Urteil steht Schlagen mit Fäusten

Es steht ja da, dass sowohl der Pflichtverteidiger als auch der Angeklagte Entbindung von der Pflichtverteidigung beantragt hat.Also wird es wohl kein gutes Verhältnis zwischen den beiden gewesen sein. Und ob die Widersprüche und Ungerreimtheiten bei der Revisionsschrift alle genannt wurden, ist unbekannt, zumindest habe ich da auf der Webseite vergeblich gesucht.

Und dass der Wahn, der vorgelegen haben soll, niemals überprüft wurde, ist schon merkwürdig. Es muss doch damals auch schon wahrscheinlich gewesen sein, dass Leute ihr Geld in der Schweiz deponieren. Anders wäre es gewesen hätte er von grünen Marsmännchen gesprochen.

[lodino2010]

noch ein Nachtrag, das waren jetzt nur einige Widersprüche, es gibt noch mehr, die mir beim Lesen aufgefallen sind

[ElGraf]

Ok, ich hatte mir schon gedacht, dass Du nicht auf Widersprüche im Urteil abstellst, sondern Widersprüche meinst, die aus der zwischen den Eheleuten bestehenden Situation "Aussage-gegen-Aussage" herrühren. Natürlich gibt es da Widersprüche, das liegt in der Natur der Sache. Eine der beiden Aussagen muss man dann für glaubhaft halten. Wie gesagt, mir persönlich erschließt sich hier nicht, wem ich da den Vorzug geben sollte. Jedenfalls ein Riesen-Spaß für Verschwörungstheoretiker, und ich gebe zu, falls es nicht tatsächlich wahr ist und Gustl das Opfer eines Banken-, Justiz- und Regierungskomplotts geworden ist, eine durchaus plausible Verschwörungstheorie.

Zur Revision: Da ist ja das Interessante, dass trotz sonst sorgfältiger Dokumentation hierzu auf der Website nichts zu finden ist.

[famulus]

siehe etwa hier (Verwaister Link http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/38745/1/1 automatisch entfernt).