Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

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z0rr0_z
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von z0rr0_z »

Ob dem Personal dann ein Erfolgsbonus gezahlt wird? :-k
...dafür haben wir kein Formular. =;

Sämtliche Beiträge stellen keine Rechtsauskunft dar, sondern spiegeln lediglich die persönliche Meinung des Verfassers wider.
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Tibor
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tibor »

Das BVerwG hat da wohl einen Bumerang in die Welt gegeben:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=36
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thh
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von thh »

Tibor hat geschrieben:Das BVerwG hat da wohl einen Bumerang in die Welt gegeben:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=36
Ja, das passiert im Behördenverkehr regelmäßig, dass die Personendaten so erfasst werden, wie der Absender sie angibt, und das dann durchrutscht. [1] Die verwaltungsinternen Leitfäden weisen da besonders darauf hin, aber in der Alltagshektik ... Schön zu sehen, dass das auch obersten Bundesgerichten passiert, bei denen die Arbeitslast mengenmäßig ja doch überschaubarer zu sein pflegt als "an der Front".

Und freilich, die Reichsbürger/Selbstverwalter heben immer ab, wenn sie ein solches offizielles Anschreiben bekommen oder auf irgendeiner Rechtsantragsstelle jemand notiert "ausgewiesen durch Bürgerausweis des Deutschen Reichs Nr. 12345" oder so.

[1] Besonders schön, wenn jemand wegen § 132a StGB verfolgt und dann im Schriftverkehr mit dem zu Unrecht geführten Grad angeschrieben wird.
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Tobias__21
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Ich glaube, ich habe meinen ersten Reichsbürger (oder sowas ähnliches) Fall :D Da hat einer über zig Seiten irgendwelche Sachen vorgelegt und beruft sich auf UCC doc irgendwas. Dabei sind auch irgendwelche AGBen in denen von Silberunzen und irgendwelchen Päpsten die Rede ist.

Ich hab das bis jetzt nur überflogen...Weiß einer was für eine Abartigkeit das schon wieder ist?

Die AGBen habe ich zumindest schon mal gefunden:
http://freewoman.info/wp-content/uploads/2016/09/AGB-Hans-Meier-ORIGINAL.pdf (Verwaister Link automatisch entfernt)
Zuletzt geändert von Tobias__21 am Freitag 21. Juli 2017, 16:30, insgesamt 1-mal geändert.
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thh
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von thh »

Tobias__21 hat geschrieben:Ich glaube, ich habe meinen ersten Reichsbürger (oder sowas ähnliches) Fall :D Da hat einer über zig Seiten irgendwelche Sachen vorgelegt und beruft sich auf UCC doc irgendwas.
Handelsrecht, ja. Das ist ganz typisch.
Tobias__21 hat geschrieben:Dabei sind auch irgendwelche AGBen in denen von Silberunzen und irgendwelchen Päpsten die Rede ist.
Jedem Tierchen sein Pläsierchen ...
Tobias__21 hat geschrieben:Ich hab das bis jetzt nur überflogen...Weiß einer was für eine Abartigkeit das schon wieder ist?
Darauf kommt es am Ende gar nicht so sehr an, zumal die Betreffenden auch zwanglos in der Lage sind, ihre Argumentationen auszutauschen.

Hauptsache es geht niemand näher auf den Unsinn ein, und für eine eventuelle Hauptverhandlung sind (a) Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, um unerlaubte Tonaufzeichnungen und Störungen der Hauptverhandlung zu unterbinden und (b) die Beteiligten, insbesondere das Gericht, präpariert, minimal mit einer aktuellen Kenntnis der richtigen Vorgehensweise und Protokollierung bei Ordnungsmitteln (§§ 176 ff. GVG), optional mit den üblichen Argumentations- und Verhaltensstrukturen des Klientels, damit der Rechtsstaat sich nicht zum Affen macht und den Betreffenden Auftrieb gibt.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Ist ein kleines AG, ich habe da noch nie einen Wachtmeister gesehen. Aber naja, der Richter wird wissen was zu tun ist, hoffe ich :D Ich muss da ja eh nix machen, auf irgendwelche Diskussionen lass ich mich nicht ein, und plädiert ist der Fall schnell.
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Tibor
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tibor »

Genau, nicht aus der Ruhe bringen lassen. Allein beim Strafrecht bleiben, keine gedanklichen Ausflüge annehmen; im Zweifel eben sagen, dass dies für die Sache nicht von Belang ist. Allerdings finde ich es etwas komisch, dass ein Ref in so einer Sache in die Sitzung gehen soll. War das bei der Einteilung nicht bekannt? Ggf mal den Ausbilder darauf ansprechen, ob bei Reichsbürgern nicht eher ein echter Amtsanwalt/StA gehen sollte.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Honigkuchenpferd »

In Sachen Querulantentum hast du da anscheinend einen dicken Fisch an der Angel. Das müsste er sein, wie er ein "Seminar" zu dem Thema gibt:

https://www.youtube.com/watch?v=VqAyf846Hqs

Wird sicher unterhaltsam, aber den Richter sollte man ggf. schon noch einmal ausdrücklich warnen.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:In Sachen Querulantentum hast du da anscheinend einen dicken Fisch an der Angel. Das müsste er sein, wie er ein "Seminar" zu dem Thema gibt:

https://www.youtube.com/watch?v=VqAyf846Hqs

Wird sicher unterhaltsam, aber den Richter sollte man ggf. schon noch einmal ausdrücklich warnen.
Ne, das ist er nicht (das wäre natürlich der absolute Jackpot gewesen :D). Ich glaube, diese Dokumente wurden einfach nur aus dem Internet übernommen und angepasst. Sie wurden, so wie ich das sehe, auch nicht vom Betroffenen vorgelegt, sondern von einem Dritten (kA, in welcher Verbindung der zum Angeklagten steht). BZR und Verfahrensliste ist jedenfalls leer, also schon mal kein Bekannter. Diese Dokumente habe ich heute erst zu Gesicht bekommen, weil ne Nachricht von der StA kam, dass da noch was zur Ergänzung der HA (die ich schon paar Tage hab) gekommen ist. Was ich jetzt mit diesem Blödsinn anfangen soll, erschließt sich mir auch nicht ganz. Ich vermute aber, dass das Gericht dieses Zeug als Einspruch gegen den Strafbefehl ausgelegt hat, anders kann ich es mir nicht erklären. Meine Handakte bestand bis dato nur aus dem Strafbefehl selbst. So oder so, wird das keine große Sache und ist gleich gegessen, sofern der Angeklagte überhaupt auftaucht. Ich denke nicht, dass es da einen StA oder AA braucht, ich krieg das locker hin. Es wäre jetzt auch nicht mehr möglich da einen zu finden, der es macht. Was soll da schon passieren, außer dummem Geschwätz. Wenn dieser Dritte da auch auftaucht und reinquatscht, soll der Richter eben Ordnungsmittel verhängen, oder eben einen Wachtmeister/Polizei beibringen und dann werden alle Störfaktoren entsorgt. Dass da was eskalieren wird, glaube ich nicht. Wenn es zu bunt wird, kann ich ja zur Not selbst Ordnungsmittel, oder eine Unterbrechung der Verhandlung und Hinzuziehung der Polizei, anregen. In allergrößter Not verteil ich selbst ein paar Schellen :D :D Aber ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird. Geil fänd ich es aber schon. Könnte ich dann unter "Berufserfahrung" im CV verbuchen :D
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von [enigma] »

Lass dir nicht die Akte klauen! Klammer dich daran fest!
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Okay, dann wird es das schon klar gehen. Falls es um dieselbe "Strömung" geht, kann ich, nachdem ich kurz in das Video hineingeschaut habe, sagen, dass das mit den Reichsbürgern verwandt, aber etwas eigenes ist, was neben den üblichen US-/Banken-Verschwörungstheorien auch noch einen starken religiösen Einschlag hat: Die Bibel soll alles andere Recht brechen.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Okay, dann wird es das schon klar gehen. Falls es um dieselbe "Strömung" geht, kann ich, nachdem ich kurz in das Video hineingeschaut habe, sagen, dass das mit den Reichsbürgern verwandt, aber etwas eigenes ist, was neben den üblichen US-/Banken-Verschwörungstheorien auch noch einen starken religiösen Einschlag hat: Die Bibel soll alles andere Recht brechen.
Ja, da stand wie gesagt auch was mit irgendwelchen Päpsten. Wirklich durchgelesen habe ich mir das Zeug nicht, das müssten geschätzt fast 40 Seiten in kleiner Schrift sein. Immer wieder interessant, was es da für Abartigkeiten gibt :) Die Akte kann er haben, die brauch ich nicht um das geregelt zu kriegen. Ich glaube aber fast, dass keiner kommt. Obwohl....die Geldstrafe ist schon satt.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von [enigma] »

Tobias__21 hat geschrieben:
Honigkuchenpferd hat geschrieben:Okay, dann wird es das schon klar gehen. Falls es um dieselbe "Strömung" geht, kann ich, nachdem ich kurz in das Video hineingeschaut habe, sagen, dass das mit den Reichsbürgern verwandt, aber etwas eigenes ist, was neben den üblichen US-/Banken-Verschwörungstheorien auch noch einen starken religiösen Einschlag hat: Die Bibel soll alles andere Recht brechen.
Ja, da stand wie gesagt auch was mit irgendwelchen Päpsten. Wirklich durchgelesen habe ich mir das Zeug nicht, das müssten geschätzt fast 40 Seiten in kleiner Schrift sein. Immer wieder interessant, was es da für Abartigkeiten gibt :) Die Akte kann er haben, die brauch ich nicht um das geregelt zu kriegen. Ich glaube aber fast, dass keiner kommt. Obwohl....die Geldstrafe ist schon satt.
Also wer sich die Mühe macht, auf 40 Seiten mit kleiner Schrift die ganze Weltgeschichte zu bemühen, um Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, wird auch vor Gericht auftauchen, oder? Und in der Regel kommen die auch nicht alleine.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Wie gesagt, was da genau gelaufen ist, weiß ich nicht. Ich vermute stark, dass das Zeug der Einspruch gg. den Strafbefehl darstellen soll. Derjenige der das geschickt hat ist "autorisierter Repräsentant" des Angeklagten und stimmt "Ansprüchen und Angebotsklauseln" nicht zu. Dieser Passus wurde unterstrichen. Daher meine Vermutung mit dem Einspruch. Ob sowas tatsächlich den Anforderungen an einen Einspruch gg. einen Strafbefehl genügt, weiß ich nicht und ich werde es jetzt auch nicht im Kommentar nachschauen :D Persönliches Erscheinen des Angeklagten wurde jedenfalls angeordnet. Vielleicht kommt aber auch der Dritte und zieht eine Show ab, wer weiß. Das Zeug ging schon vor zwei Monaten am Gericht ein. Warum das jetzt erst zur Handakte gelangt und was ich überhaupt damit soll, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Das Zeug stammt jedenfalls sicher aus dem Internet, nur die Namen wurden ausgetauscht. Selbst verfasst wurde das nicht.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Sicherungsgruppe ist (wenigstens) informiert? Ich schätze Dein Selbstbewusstsein, aber das würde ich nie einem Referendar übertragen trotz der vermeintlich geringen Strafandrohung. Wir machen das selbst am Verwaltungsgericht - wo es nun nicht um die Anwendung des staatlichen Verfolgungsmonopols geht - immer nur als Kammer und unter Hinzuziehung der Polizei zur Sicherung. Auf deren eigenen Wunsch. Nach der Sitzung dann die Meldung an das LfV.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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