Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

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jurabilis
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von jurabilis »

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immer locker bleiben
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von immer locker bleiben »

MaierKurt hat geschrieben:Ich studiere an der Universität Mannheim.
Ich habe auch nichts mit Horst M. zu tun. Mein realer Name ist auch nicht MaierKurt, das ist nur ein Online-Nick, der eine Anlehnung an einen Charakter aus der Serie Familie Heinz Becker darstellt.

Weiterhin bin ich auch kein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Ganz im Gegenteil, jedoch hatte ich mir erhofft mir das ganze fachmännisch erklären lassen zu können und nicht als Fake-Account oder Verschwörungstheoretiker im Vorhinein abgestempelt zu werden.
Da gibt es nichts fachmännisch zu erklären, das ist alles Humbug. Die BRD ist keine GmbH, sondern eine GbR. In einer GmbH wäre die Haftung ja auf die Einlage begrenzt. Wir aber haben alle in Bezug auf die BRD eine unbegrenzte Nachschusspflicht.
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Herr Schraeg
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Herr Schraeg »

immer locker bleiben hat geschrieben:
MaierKurt hat geschrieben:Ich studiere an der Universität Mannheim.
Ich habe auch nichts mit Horst M. zu tun. Mein realer Name ist auch nicht MaierKurt, das ist nur ein Online-Nick, der eine Anlehnung an einen Charakter aus der Serie Familie Heinz Becker darstellt.

Weiterhin bin ich auch kein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Ganz im Gegenteil, jedoch hatte ich mir erhofft mir das ganze fachmännisch erklären lassen zu können und nicht als Fake-Account oder Verschwörungstheoretiker im Vorhinein abgestempelt zu werden.
Da gibt es nichts fachmännisch zu erklären, das ist alles Humbug. Die BRD ist keine GmbH, sondern eine GbR. In einer GmbH wäre die Haftung ja auf die Einlage begrenzt. Wir aber haben alle in Bezug auf die BRD eine unbegrenzte Nachschusspflicht.
Klingt logisch. Wenn die BRD eine AG wäre, dürften wir unseren Vorständen bald keine Sign-on-Boni mehr bezahlen und das wäre Herrn Steinbrück aber gar nicht recht.
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Mr_Black
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Mr_Black »

Igor hat geschrieben:Es ist Mist.

Verschoben in den Treffpunkt.
:-k
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immer locker bleiben
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von immer locker bleiben »

Herr Schraeg hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
MaierKurt hat geschrieben:Ich studiere an der Universität Mannheim.
Ich habe auch nichts mit Horst M. zu tun. Mein realer Name ist auch nicht MaierKurt, das ist nur ein Online-Nick, der eine Anlehnung an einen Charakter aus der Serie Familie Heinz Becker darstellt.

Weiterhin bin ich auch kein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Ganz im Gegenteil, jedoch hatte ich mir erhofft mir das ganze fachmännisch erklären lassen zu können und nicht als Fake-Account oder Verschwörungstheoretiker im Vorhinein abgestempelt zu werden.
Da gibt es nichts fachmännisch zu erklären, das ist alles Humbug. Die BRD ist keine GmbH, sondern eine GbR. In einer GmbH wäre die Haftung ja auf die Einlage begrenzt. Wir aber haben alle in Bezug auf die BRD eine unbegrenzte Nachschusspflicht.
Klingt logisch. Wenn die BRD eine AG wäre, dürften wir unseren Vorständen bald keine Sign-on-Boni mehr bezahlen und das wäre Herrn Steinbrück aber gar nicht recht.
Das Problem stellt sich aber nicht so richtig, denn in der Gesellschafterversammlung hat Steinbrück keine 30% hinter sich.
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Okudera
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Okudera »

Wenn es eine GmbH wäre, so könnten auch einziehungsbeschlüsse gefasst werden.
Ist nicht geschehen bisher. Oder gibt die Satzung (wo abrufbar?) das nicht her?
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JS
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von JS »

Okudera hat geschrieben:Satzung (wo abrufbar?)
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Maik84 »

Der TE hat Recht, die BRD ist eine GmbH!

AG Frankfurt/Main HRB 51411:

Firma: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Unternehmensgegenstand: Die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen mit der Maßgabe der Optimierung der Zinskosten des Bundes und seiner Sondervermögen. Hierzu zählen insbesondere Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, der Kreditaufnahme mittels Schuldschein, dem Abschluss derivativer Geschäfte, Geldmarktgeschäften (Aufnahme und Anlage) zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank, bei der Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und seiner Sondervermögen sowie bei der Führung des Bundesschuldbuches. Die Gesellschaft kann alle Rechtsgeschäfte und Maßnahmen durchführen, die geeignet erscheinen, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, soweit gesetzliche Bestimmungen oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht entgegenstehen.
"Diese Leute standen nach Art der in dieser Gegend nichtstuend herumlungernden Personen im Halbkreis zusammen und unterhielten sich." BGHSt. 9, 137
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Re: AW: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Parabellum »

Das Problem ist nur, dass Alleingesellschafterin dieser GmbH wiederum die Bundesrepublik ist. Das kriegen wiederum die Reichsbuerger, die sich ja auf diese GmbH beziehen (und dabei den Namensbestandteil "Finanzagentur" unter den tisch fallen lassen) nicht vernuenftig erklaert. ;)
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Maik84 »

:-$




#-o
"Diese Leute standen nach Art der in dieser Gegend nichtstuend herumlungernden Personen im Halbkreis zusammen und unterhielten sich." BGHSt. 9, 137
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Scaevola »

Nach einem Kinobesuch gestern kam mir der Gedanke, dass es in den USA ein etwas anders gelagertes, aber gleichwohl potenziell folgenreiches verfassungsrechtliches Problem gibt:
Ist nicht möglicherweise wegen Abgeordnetenbestechung die Abschaffung der Sklaverei unwirksam?
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showbee
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von showbee »

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit über den Föhrer:

http://de.uncyclopedia.org/wiki/Adolf_Hitler (Verwaister Link automatisch entfernt)
"I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act" CASE P132 [1982] ATC 660, 662, AUSTRALIA
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[enigma]
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von [enigma] »

Natürlich ist die BRD keine GmbH, seit wann können private Gesellschaften die Todesstrafe im Vertrag von Lissabon wieder einführen?
Smooth seas don`t make good sailors
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Frittenverkäufer »

Scaevola hat geschrieben: Ist nicht möglicherweise wegen Abgeordnetenbestechung die Abschaffung der Sklaverei unwirksam?
Schön gesehen!
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Olli
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Olli »

Oha, hier wird das Unterhaltungskino noch juristisch gewürdigt. Hoffentlich hast Du damit deine nicht-juristischen Freunde nicht behelligt ;-)
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)

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