Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

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Tobias__21
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Sicherungsgruppe ist (wenigstens) informiert? Ich schätze Dein Selbstbewusstsein, aber das würde ich nie einem Referendar übertragen trotz der vermeintlich geringen Strafandrohung. Wir machen das selbst am Verwaltungsgericht - wo es nun nicht um die Anwendung des staatlichen Verfolgungsmonopols geht - immer nur als Kammer und unter Hinzuziehung der Polizei zur Sicherung. Auf deren eigenen Wunsch. Nach der Sitzung dann die Meldung an das LfV.
Das weiß ich nicht, ob der Richter da was in die Wege geleitet hat. Ich habe ja heute erst davon erfahren und nicht mehr mit dem Richter gesprochen. Wir sind so verblieben, dass er sich bei mir meldet, sollte irgendwas ausfallen, oder was anderes ist (bin öfters bei ihm). Da die Sache aber wohl schon über 2 Monate bekannt ist und da sicher noch andere Kommunikation gelaufen ist, die ich nicht kenne, gehe ich mal davon aus, dass er das nötige in die Wege geleitet haben wird. Dass solche Leute mitunter gefährlich sein können, dürfte ja hinlängst bekannt sein. Dass ich ins Schwimmen gerate, oder mich von irgendwas beeindrucken lasse, glaube ich nicht. Ich werde auch nicht überreagieren, mich auf irgendwas einlassen, oder aus der Haut fahren. Ich bleib einfach ruhig und sachlich. Ich hatte in meinem Leben schon mit ganz anderen Idioten zu tun. Das einzige was aus meiner Sicht problematisch sein könnte, ist wenn es in irgendeiner Art körperlich wird. Und wenn sich so was irgendwie abzeichnet, beantrage ich die Unterbrechung, gehe zum Richter und sage ihm (unter vier Augen), dass ich nur mit Polizei weitermache :) Aber da werden sicher schon Vorkehrungen getroffen sein.

Ach, ich sehe gerade, dass der Termin relativ spät ist und wir wohl Pausen zwischen den anderen Terminen haben. Da kann ich das ja auch nochmal mit dem Richter besprechen, was da genau gelaufen ist und was er meint. Ich hatte übrigens schon mal eine wilde Verhandlung, da waren 4 Wachtmeister anwesend. Ging um gef.KV. die Kontrahenten waren beide als Täter angeklagt. Da ging es auch zu in der Verhandlung. Hab ich auch überlebt :D
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Eagnai
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Eagnai »

enigma hat geschrieben: Also wer sich die Mühe macht, auf 40 Seiten mit kleiner Schrift die ganze Weltgeschichte zu bemühen, um Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, wird auch vor Gericht auftauchen, oder?
Nennenswert Mühe macht sowas im Normalfall allerdings nicht. Den Kram lädt man sich mit zwei Klicks irgendwo aus dem Internet runter, passt es - wenn überhaupt - noch geringfügig an und schickt es ab.

Wir haben bei uns im Bezirk zum Beispiel öfter mit den Typen von der JOH zu tun (http://www.joh-nrw.com/) - wenn man da im Menü mal den Punkt "Selbsthilfe für Nichtjuristen" anklickt, bekommt man sofort eine wunderbare Auswahl verschiedenster Pamphlete in erheblichem Umfang (manche mit 150 Seiten oder mehr).

Solche Dinger werden hier häufiger per anonymem Fax an verschiedenste Behörden, aber z.B. auch Anwaltskanzleien verteilt und stellen teilweise ein nicht unerhebliches Problem dar - wenn so ein Faxgerät erstmal damit anfängt, 150 Seiten mit solchem Mist auszudrucken, kommt schließlich stundenlang nichts anderes durch, ganz abgesehen von dem erheblichen Papier- und Tonerverbrauch.

In den allermeisten Fällen tauchen Reichtsbürger und Konsorten aber jedenfalls in der Tat vor Gericht auf, sie wollen ja schließlich eine Bühne und ihren Sermon an die Öffentlichkeit bringen. Wir hatten auch durchaus schon welche, die aggressiv geworden sind, z.B. wenn man ihnen das Tonbandgerät wegnehmen wollte, mit dem sie gerade fleißig den Richter aufgezeichnet haben. Die Richter hier wissen das in aller Regel auch und ziehen rein vorsorglich immer Saalschutz hinzu, manchmal kommen auch welche vom Staatsschutz zum Zuschauen.
Tobias__21
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Hier im Bezirk hat man auch Erfahrung mit den Original Reichsbürgern. Am häufigsten trifft es wohl die Gerichtsvollzieher. Letztes Jahr wurde sogar bei einer Durchsuchung ein ganzes Waffenarsenal (auch Schusswaffen) sichergestellt. Ein Richter am LG wurde auch einmal mit Benzin angespritzt (Feuer war aber nicht im Spiel), ob das auch ein Reichsbürger war entzieht sich aber meiner Kenntnis. Von daher gehe ich also davon aus, dass man auch hier für das Problem sensibilisiert ist und geeignete Maßnahmen ergriffen hat.
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[enigma]
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von [enigma] »

Tobias__21 hat geschrieben:Hier im Bezirk hat man auch Erfahrung mit den Original Reichsbürgern. Am häufigsten trifft es wohl die Gerichtsvollzieher. Letztes Jahr wurde sogar bei einer Durchsuchung ein ganzes Waffenarsenal (auch Schusswaffen) sichergestellt. Ein Richter am LG wurde auch einmal mit Benzin angespritzt (Feuer war aber nicht im Spiel), ob das auch ein Reichsbürger war entzieht sich aber meiner Kenntnis. Von daher gehe ich also davon aus, dass man auch hier für das Problem sensibilisiert ist und geeignete Maßnahmen ergriffen hat.
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Tobias__21
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

[enigma] hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:Hier im Bezirk hat man auch Erfahrung mit den Original Reichsbürgern. Am häufigsten trifft es wohl die Gerichtsvollzieher. Letztes Jahr wurde sogar bei einer Durchsuchung ein ganzes Waffenarsenal (auch Schusswaffen) sichergestellt. Ein Richter am LG wurde auch einmal mit Benzin angespritzt (Feuer war aber nicht im Spiel), ob das auch ein Reichsbürger war entzieht sich aber meiner Kenntnis. Von daher gehe ich also davon aus, dass man auch hier für das Problem sensibilisiert ist und geeignete Maßnahmen ergriffen hat.
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So wie Du es in letzter Zeit mit der Polizei hast, wanderst Du als erster :D
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[enigma]
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von [enigma] »

Dann wäre ich halt der erste, der dagegen klagt und das Gesetz kassieren lässt. Und wenn ich dafür bis nach Kaiserslautern oder Brüssel gehen muss!
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Tobias__21
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

[enigma] hat geschrieben:Dann wäre ich halt der erste, der dagegen klagt und das Gesetz kassieren lässt. Und wenn ich dafür bis nach Kaiserslautern oder Brüssel gehen muss!
Hauptsache Italien!
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thh
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von thh »

Tobias__21 hat geschrieben:Ich glaube, diese Dokumente wurden einfach nur aus dem Internet übernommen und angepasst.
Das ist der Normalfall, ja.
Tobias__21 hat geschrieben:Sie wurden, so wie ich das sehe, auch nicht vom Betroffenen vorgelegt, sondern von einem Dritten (kA, in welcher Verbindung der zum Angeklagten steht).
Auch das ist ein Warnzeichen: viele Reichsbürger (im weiteren Sinne) verdingen sich als Rechtsberater und -vertreter, generell oder im Einzelfall. Man denke an Werner Peters, den Rechtsnormen-Schutzverban, die Schutzgemeinschaft Ringvorsorge, die Rechtskonsulenten Bürgerkanzlei v. Andechs und viele andere.
Tobias__21 hat geschrieben:So oder so, wird das keine große Sache und ist gleich gegessen, sofern der Angeklagte überhaupt auftaucht.
Dir ist schon klar, dass Du im Extremfall mit 10-15 Leuten rechnen musst, die die Verhandlung stören und im Extremfall die Gerichtsakte entwenden und damit aus dem Gericht rennen, nicht wahr? Ganz abgesehen, dass sie das alles filmen und ins Netz stellen ... :-)
Tobias__21 hat geschrieben:Wenn dieser Dritte da auch auftaucht und reinquatscht, soll der Richter eben Ordnungsmittel verhängen, oder eben einen Wachtmeister/Polizei beibringen und dann werden alle Störfaktoren entsorgt.
Das setzt zum einen voraus, dass der Richter dem tatsächlich und rechtlich gewachsen ist und zum anderen, dass Wachtmeister/Polizei hinreichend schnell beizubringen sind.

Man sollte das nicht unterschätzen. Der Schaden, den es anrichtet, wenn ein Gericht öffentlichkeitswirksam zum Affen gemacht wird, ist m.E. sehr viel größer als der Aufwand, der sicherheitshalber im Vorfeld zu betreiben ist. Beispiele für eskalierte Verhandlungen gibt es ja öffentlich (und in der Presse) genug, und in internen Kommunikationsmitteln der Justiz noch mehr.

Wenn's gut geht, geht's gut, aber besser ist es, präpariert zu sein.
Tobias__21 hat geschrieben:Die Akte kann er haben, die brauch ich nicht um das geregelt zu kriegen.
Es ist nicht ganz so einfach, eine Verhandlung zu führen und ein Urteil zu fällen, wenn die Gerichtsakte - nicht Deine Handaktenkopie - nicht mehr da ist.

Und auch die ist nicht zur Veröffentlichung im Internet geeignet, denke ich.
Honigkuchenpferd hat geschrieben:Okay, dann wird es das schon klar gehen. Falls es um dieselbe "Strömung" geht, kann ich, nachdem ich kurz in das Video hineingeschaut habe, sagen, dass das mit den Reichsbürgern verwandt, aber etwas eigenes ist, was neben den üblichen US-/Banken-Verschwörungstheorien auch noch einen starken religiösen Einschlag hat: Die Bibel soll alles andere Recht brechen.
Korrekter wäre es auch, von Reichsbürgern/Selbstverwaltern und verwandten Gruppierungen zu sprechen. Nicht bei allen kommt es vor allem auf den Fortbestand des Deutschen Reiches an; die Argumentationsmuster sind verschieden und teilweise widersprüchlich, im Kern aber doch immer ähnlich.
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Sicherungsgruppe ist (wenigstens) informiert? Ich schätze Dein Selbstbewusstsein, aber das würde ich nie einem Referendar übertragen trotz der vermeintlich geringen Strafandrohung. Wir machen das selbst am Verwaltungsgericht - wo es nun nicht um die Anwendung des staatlichen Verfolgungsmonopols geht - immer nur als Kammer und unter Hinzuziehung der Polizei zur Sicherung. Auf deren eigenen Wunsch. Nach der Sitzung dann die Meldung an das LfV.
+1

Leider wird das immer noch (vor allem) von Richtern unterschätzt oder nicht in der Problematik erkannt.
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
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Tibor
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tibor »

Ich bleib dabei: Gib das Verfahren zurück als "für Ausbildungszwecke ungeeignet"!
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
Tobias__21
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Tibor hat geschrieben:Ich bleib dabei: Gib das Verfahren zurück als "für Ausbildungszwecke ungeeignet"!
Jetzt aber mal halblang. Sowas gehört auch zur Ausbildung :D Wie gesagt, vor der Verhandlung ist noch Zeit, gewisse Dinge zu regeln. Ich werde das mit dem Richter durchsprechen. Was sollte denn ein junger Staatsanwalt, der im Zweifel auch wenig Berufserfahrung hat anders machen? Oder gar ein OStA? Der Fall ist rechtlich völlig klar. Selbst wenn es Unruhen gibt, muss ich halt einfach ruhig bleiben, und wenn es extrem wird, wird unterbrochen. Man muss den Teufel ja jetzt auch nicht gleich an die Wand malen. Übrigens ist auch ein Polizist direkt zum Verhanldungsbeginn als Zeuge geladen. Ich zieh das jetzt sicher nicht den Schwanz ein.
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julée
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von julée »

Tobias__21 hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:Ich bleib dabei: Gib das Verfahren zurück als "für Ausbildungszwecke ungeeignet"!
Jetzt aber mal halblang. Sowas gehört auch zur Ausbildung :D Wie gesagt, vor der Verhandlung ist noch Zeit, gewisse Dinge zu regeln. Ich werde das mit dem Richter durchsprechen. Was sollte denn ein junger Staatsanwalt, der im Zweifel auch wenig Berufserfahrung hat anders machen? Oder gar ein OStA? Der Fall ist rechtlich völlig klar. Selbst wenn es Unruhen gibt, muss ich halt einfach ruhig bleiben, und wenn es extrem wird, wird unterbrochen. Man muss den Teufel ja jetzt auch nicht gleich an die Wand malen. Übrigens ist auch ein Polizist direkt zum Verhanldungsbeginn als Zeuge geladen. Ich zieh das jetzt sicher nicht den Schwanz ein.
Deine Courage in allen Ehren, aber Tibor hat Recht. Meine Ausbilderin bei der StA sagte sehr zu meinem damaligen Verdruss: "Wenn da eine Sitzungsakte für Sie kommt, die nicht zu Ausbildungszwecken geeignet ist, dann schicke ich die Akte postwendend zurück." - und diese Akte hätte sie garantiert und zwar völlig zu Recht zurückgeschickt.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

Die Verhandlung ist am Montag, ich hab das Freitag erst als Ergänzung zur HA bekommen. Soll ich jetzt am Montag früh da ans Gericht fahren und bis Mittags das andere Zeug machen und dann auf den Nachmittag einen OStA einbestellen? :) Was soll mir denn schon passieren? Wenn da Akten geklaut werden (was ich nicht glaube), ist das ja nicht mein Problem, das hat dann der Richter zur verantworten, wenn er eben keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.

Da das jetzt der freiwillige Sitzungsdienst ist, werden die Akten direkt vom Behördenleiter zugeteilt. Ich hab natürlich keine Ahnung, ob das noch durch seine Hände gewandert ist, also diese Ergänzung mit dem UCC Kram, aber irgendein StA wird es in den Fingern gehabt haben und der Meinung gewesen sein, dass der Ref. das machen kann. Ich kann die Unterschrift auf dem Post it "Ergänzung zur Handakte, Ref. Tobias_21" nicht ganz entziffern, meine aber es war der Abteilungsleiter.

Aber ja, ich werde es direkt morgens mit dem Richter besprechen und zur Not ruf ich dann halt wirklich in der Behörde an, dass sie einen anderen schicken sollen.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von julée »

Der gute Mann wird ja erst nicht gestern beschlossen haben, Reichsbürgern sein zu wollen. Wenn man verhindern möchte, dass kurzfristig ein OStA an irgendein AG muss, dann sollte man eben nicht "Ref ja" ankreuzen, sondern gleich einen hinreichend erfahrenen StA für diese Sitzung vormerken - zumal ich es einigermaßen bedenklich finde, einen Ref ggf. völlig unvorbereitet ins Messer laufen zu lassen. Solange sich keiner beschwert, ist es natürlich deutlich bequemer, wenn man nicht selbst die Akte gegen irgendwelche Reichsbürger verteidigen muss. Ich würde mich auf jeden Fall nach der Sitzung beschweren - bedenke, beim nächsten Mal trifft es möglicherweise die völlig unbedarfte Referendarin in der Pflichtstation bei ihrer ersten Sitzungsvertretung allein.
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tobias__21 »

julée hat geschrieben:Der gute Mann wird ja erst nicht gestern beschlossen haben, Reichsbürgern sein zu wollen. Wenn man verhindern möchte, dass kurzfristig ein OStA an irgendein AG muss, dann sollte man eben nicht "Ref ja" ankreuzen, sondern gleich einen hinreichend erfahrenen StA für diese Sitzung vormerken - zumal ich es einigermaßen bedenklich finde, einen Ref ggf. völlig unvorbereitet ins Messer laufen zu lassen. Solange sich keiner beschwert, ist es natürlich deutlich bequemer, wenn man nicht selbst die Akte gegen irgendwelche Reichsbürger verteidigen muss.
Ja, einigermaßen unvorbereitet ist es. Mich wundert es, dass das Zeug schon vor über 2 Monaten per Fax am Gericht einging und erst gestern zur Handakte gelangt ist....

Ja, ich werde es beim Behördenleiter ansprechen, zu dem habe ich eh einen sehr guten Draht. Und wie gesagt, ich kann den auch Montag noch anrufen, nur jetzt ist eben Wochenende und den Bereitschaftsdienst ruf ich jetzt sicher nicht an :D Zumal das auch immer noch ganz harmlos sein kann. Der Richter wird ja sicher noch weitere Kommunikation gehabt haben. Der Angeklagte selbst scheint mir völlig harmlos zu sein, und war auch mehr als kooperativ der Polizei gegenüber. (was ja erstmal gegen Reichsbürgerei spricht) Also wenn dann vermute ich Störungen von dritter Seite. Aber diese Person wird man ja wohl gecheckt haben, die das Zeug eingereicht hat. Vielleicht war das ja auch einfach ein Bekannter, dem er davon erzählt und der hat gemeint: "Lass mich mal machen, ich regel das für dich". Vielleicht will das der Angeklagte ja selbst gar nicht, dass da solcher Schwachsinn verbreitet wird.
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Tibor
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Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH

Beitrag von Tibor »

Nochmals: Es geht nicht darum, dass du das Ggf inhaltlich nicht schaffst; es geht darum, dass da im Ernstfall hart durchgegriffen werden muss und man die StPO aus dem ff können muss. Es geht nicht um dich persönlich, sondern um das Bild der Justiz. Solche Leute dürfen nicht den Hauch einer Idee davon haben, dass sie der Justiz überlegen sind.
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