Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

[doctor]

@ Vorkriegsjugend

Lebst du hinterm Mond?

Die Kriminalitätsstatistik ist öffentlich vorgestellt und für jeden abrufbar. Ansonsten kannst du jede beliebige Lokalzeitung aufschlagen.

Deutschland hat offiziell ca. 2 Billionen Schulden. Nimmt man die versteckten Schulden und Targetsalden dazu sind es eher 6 Billionen.

[j_laurentius]

Um in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert werden zu können, muss man längere Zeit (grdsl. acht Jahre) rechtmäßig in Deutschland gelebt haben, prinzipiell zur Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit bereit sein und sich hierum kümmern, gute Kenntnisse der deutschen Sprache (mindestens Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) vorweisen können, den Einbürgerungstest bestanden haben, sich zur FDGO bekennen, seinen Lebensunterhalt grdsl. dauerhaft ohne staatliche Sozialleistungen sicherstellen können und darf nicht vorbestraft sein. Wer all diese Erfordernisse erfüllt, also sich vorbildlich integriert hat, dürfte es wohl verdient haben, Deutscher zu werden und zwar erster, nicht zweiter Klasse; er muss sich nicht als irgendwie minderwertig abqualifizieren lassen. Mit den ganzen diffusen Ängsten im Hinblick auf die "Flüchtlingswelle" hat die Diskussion darüber, wer deutsch sein soll und wer nicht, nichts zu tun. Ich weiß wohl, dass das alles in der allgemeinen Diskussion kunterbunt durcheinander geht, aber in einem Juristenforum sollte man doch bitteschön sauber trennen.

[Honigkuchenpferd]

Doch, das hat damit sehr viel zu tun:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 52089.html

[Tobias__21]

Hast du nicht selbst erklärt, dass du gar nicht in Deutschland leben würdest? Ich wurde hier noch nicht Zeuge irgendeines Verbrechens geschweige denn eines bemerkbaren Anstiegs. Und ich lebe sehr wohl in einem Stadtteil mit hoher Migration und Wohnort vieler Geflüchteter. Und finanzielle Probleme hat Deutschland in keinster Weise.

Naja, nur weil Du selbst die Kriminalität nicht erlebst, heisst das ja nicht, dass sie nicht da ist. Wir waren neulich in einer JVA und die merken das sehr sehr deutlich, dass sich in den letzten Jahren einiges sehr stark geändert hat. Auch was die Rohheit der Delikte und das Verhalten der Insassen untereinander angeht. Die Statistiken (obwohl ich mich mit der richtigen Deutung von Statistiken leider immer noch nicht beschäftigen konnte) scheinen das zu belegen.

Und die Frage wird man sich schon stellen müssen, ob unser Sozialsystem das auf Dauer verkraftet, was das finanzielle angeht. Ob dem so ist kann ich nicht beantworten, dafür habe ich mich zu wenig mit der Thematik befasst, aber die Frage ist mE schon berechtigt.

[Levi]

Eine Bemerkung hab' ich noch: Das Grundgesetz hat zu dem längsten Frieden in unserer Geschichte geführt, sowie uns Freiheit und Demokratie gebracht. Dadurch hat es zu recht eine hohe Reputation. Wenn es aber plötzlich in veränderter und unzulässiger Weise ausgelegt wird, wenn also (wie oben dargestellt) Art. 3 GG dazu mißbraucht wird, die Unterschiede zwischen den Menschen, die Art. 3 GG als gegeben voraussetzt, also Geschlecht, Abstammung, Rasse, Heimat und Herkunft, völlig zu leugnen und am Ende in einer Kulturrevolution zu zerstören, dann verliert auch das Grundgesetz selbst an Reputation, weil es dann in seiner neuen, veränderten Form kaum noch eine freiheitlich-demokratische Grundordnung im ursprünglichen Sinne beschreibt.

Die Begründung für die Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG liegt gerade darin, dass es sich hier nicht um (objektive) "Unterschiede zwischen den Menschen" handelt, sondern um willkürlich vorgenommene soziale Abgrenzungen, die dem einzelnen Menschen nicht als Essenz innewohnen, und genausogut auch anders vorgenommen werden könnten.

Was ist denn die "Rasse" eines Menschen? Selbst die Nazis haben das biologisch nicht ermitteln können und haben stattdessen auf die Zugehörigkeit der Vorfahren zu einer Religionsgemeinschaft abgestellt.

Was ist die "Heimat" eines Menschen? Sein Kiez? Seine Stadt? Sein Bundesland? Seine Region? Sein Land? Sein Kontinent? Sein Planet? Wann wird etwas "Heimat"? Mit der Geburt? Mit der Kindheit? Nach wie vielen Jahren ist etwas "Heimat"?

Was ist die soziale "Herkunft" eines Menschen? Zu welcher Klasse oder Schicht gehört ein Mensch? Wo verlaufen die Klassengrenzen?

usw.

Art. 3 Abs. 3 GG verbietet eine Differenzierung anhand dieser sozial konstruierten Merkmale gerade deswegen, weil jede Festlegung ihrer Grenzen zwangsläufig willkürlich ist und logisch in einem Zirkelschluss endet. Man definiert zunächst ein Merkmal in einer bestimmten Weise und rechtfertigt anschließend eine Ungleichbehandlung der Merkmalsträger mit dem Inhalt eben dieser Definition.

Das Grundgesetz wird daher nicht "plötzlich in veränderter und unzulässiger Weise ausgelegt" sondern so, wie es seiner Struktur richtigerweise schon immer entsprach. Den Differenzierungsmerkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG entsprachen noch niemals reale Entitäten, sondern es waren immer nur soziale Konstruktionen. Deswegen sind sie als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung auch ungeeignet.

[Gelöschter Nutzer]

+1 @Levi

[Einwendungsduschgriff]

Wir haben hier ein Vollzugsdefizit. Das darf und muss man mE adressieren.

Man kann sich vortrefflich darüber streiten, ob wir hier ein Vollzugsdefizit haben. Es laufen Rechtsschutzverfahren, die die Verwaltungsgerichte fordern, wenn nicht gar überfordern. Abschiebungen (Begriff!) sind erst die letzte Konsequenz. Adressieren muss man nie etwas. Man kann es ansprechen.

[markus87]

Doch, das hat damit sehr viel zu tun:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 52089.html

Bestimmt auch nur ein Nazi.

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[j_laurentius]

Der verlinkte FAZ-Artikel befasst sich nicht mit dem Thema Einbürgerung, sondern mit dem Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG. Er ist hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Asylberechtigte/anerkannte Flüchtlinge zudem veraltet. Mittlerweile erhalten auch diese Personen keine Niederlassungserlaubnis ohne Integrationsleistungen mehr.

[famulus]

Bestimmt auch nur ein Nazi.

Hart doctor-Niveau. But why?

[Honigkuchenpferd]

Der verlinkte FAZ-Artikel befasst sich nicht mit dem Thema Einbürgerung, sondern mit dem Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG. Er ist hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Asylberechtigte/anerkannte Flüchtlinge zudem veraltet. Mittlerweile erhalten auch diese Personen keine Niederlassungserlaubnis ohne Integrationsleistungen mehr.

Und? § 4 III StAG ist im gegebenen Zusammenhang dennoch von größer Bedeutung und hier sogar bereits angesprochen worden. Darüber hinaus sind die Hürden für eine Niederlassungserlaubnis in diesen Fällen nach wie vor relativ gering. Auch in anderen Fällen sind die Anforderungen beileibe nicht hoch. Insofern ist es offensichtlich nicht sinnvoll, nur die Einbürgerung in den Blick nehmen zu wollen (wobei Deutschland auch hier de facto keine hohen Maßstäbe anlegt, insbesondere im internationalen Vergleich).

Der Artikel zeigt abgesehen davon in jedem Fall, dass die Folgewirkungen auf Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht enorm sind. Geringfügige Korrekturen sind überhaupt erst wegen diesbezüglicher Kritik erfolgt.

[Tibor]

Wir haben hier ein Vollzugsdefizit. Das darf und muss man mE adressieren.

Man kann sich vortrefflich darüber streiten, ob wir hier ein Vollzugsdefizit haben. Es laufen Rechtsschutzverfahren, die die Verwaltungsgerichte fordern, wenn nicht gar überfordern. Abschiebungen (Begriff!) sind erst die letzte Konsequenz. Adressieren muss man nie etwas. Man kann es ansprechen.

Wollen wir uns ernsthaft in Begriffsstreitigkeiten begeben? Mit Vollzugsdefizit meine ich natürlich den "gesamtstaatlichen Prozess" von Registrierung, Bescheidung und Abschiebung ggf flankiert um gerichtlichen Rechtsschutz. Wenn die Gerichte mit ungenügend Personal- und Sachkapazitäten ausgestattet sind, dann gibt es eben ein Vollzugsdefizit, sobald der gerichtliche Rechtsschutz länger dauert als geplant/üblich. Man muss dann entweder bei der Gerichtsbarkeit nachbessern oder die Gesetze anpassen. Und einen Unterschied zwischen Adressieren und Ansprechen im Forum erkenne ich nicht.

[Tobias__21]

Vollzugsdefizit ist gut. Was man so liest (u.a. bei lto.de) müssen die VGe ja in den Verfahren ersaufen. Merkst Du davon nichts, Duschgriff, oder wie ist das bei euch?

[Gelöschter Nutzer]

Und einen Unterschied zwischen Adressieren und Ansprechen im Forum erkenne ich nicht.

Adressieren würde einen bestimmten Empfänger voraussetzen, Ansprechen ist allgemeiner.

[Tibor]

Es hat ersichtlich die gleiche Zielrichtung: Eine Information einem bestimmten Empfänger zukommen lassen; adressiert = schriftlich und ansprechen = mündlich. Im Forum gibt es keine bestimmten Empfänger.