Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Naja. Das hört sich schon arg nach "bei uns ist alles schwer" an. Wenn man von Existenzbedrohung spricht, müsste man wohl auch Strafrichter und Sozialrichter besonders auswählen.
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Unter den Bedingungen sicher verständlich. Ich bin Deinem Link gefolgt, da ist eine Leseprobe, danach fängt das Buch so an:Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Und habe deswegen nicht dauerhaft Bock, mich mit § 4 Abs. 3 StAG und der Böckenförde-Doktrin zu beschäftigen.
Also, ich finde immer noch, daß das paßt: Die Grundrechte allein wirken nicht richtig und werden nicht richtig verstanden, wenn sie nicht auf einen bestimmten kulturellen Hintergrund treffen. Ich meine auch, daß das das ist, was v.Storch gesagt hat (und sonst übrigens niemand, wäre ja vielleicht auch für die anderen Parteien interessant).Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang
Böckenförde ist nicht zuletzt durch das sogenannte Böckenförde-Diktum,
daß der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er
selbst nicht garantieren kann, zu einem der einflußreichsten Juristen der
Bundesrepublik geworden.
Das Interview ist nur zu einem Teil bei Google Books (aus der Suhrkamp-Seite finde ich es nicht). Der Teil sagt aber nicht viel aus.
Wie wär's, vielleicht könntest Du mit dem Thema ja mal einen Referendar beauftragen.
Zu 4 III StaG, automatische Staatsbürgerschaft von Kindern von dauerhaft hier lebenden Ausländern, fiel mir noch ein: Vielleicht hat man das ja gemacht, weil die anderen Länder diese Kinder nicht als Staatsbürger nehmen würden, und man Staatenlosigkeit (logischerweise) vermeiden will? Aber was wäre mit einem Sonderstatus für diese Kinder gewesen? Wählen durften sie schon aufgrund des Alters nicht. Und mit 18 hätten sie einen Einbürgerungstest machen können, und die Staatsbürgerschaft auf diesem Wege erwerben können. Dann hätten sie einen Anreiz gehabt, deutsch zu lernen, in der Schule besser aufzupassen und sich nicht zu sehr in einer Parallelgesellschaft abzukapseln. Stattdessen gibt es jetzt eine große Gruppe von in Deutschland geborenen Personen, die eben in einer solchen Parallelgesellschaft leben, nur schlecht deutsch können und es wohl auch nicht lernen wollen. Das ist keine gelungene Integration.
Ich mache trotzdem einen: Sicher ist es kein Makel, schlecht deutsch zu sprechen, wenn man sowieso nicht lange im Land bleibt. Wenn man allerdings länger (viele Jahre) hier lebt oder hier geboren ist (s.o.), oder wenn man hier zur Schule gehen soll, und dann immer noch nur sehr schlecht deutsch spricht, wird es zum Problem, auch für andere, und dann kann man es auch einen Makel nennen.Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Deutsch nur radebrechend (und nein: das ist kein Makel und bedarf keines dümmlichen Kommentars)
Und bzgl. Candor: Ich glaube, sie hat noch nie einen Neonazi gesehen oder mal mit einem gesprochen. Sonst wüßte sie, daß das 'ne ganz andere Nummer ist als das, was ich hier so von mir gebe (ich bin ein einziges mal als Jugendlicher über einen Bekannten zufällig auf einen gestoßen: Dieser Neonazi (FAP) war extrem unberechenbar, was sehr gefährlich war, weil er eine echte, geladene Pistole bei sich führte. Man konnte nicht sicher sein, ob der Kerl nicht auf einen schießt, wenn man etwas sagt, was ihm nicht paßt. Wie man sich vorstellen kann, bin ich so schnell wie möglich gegangen. Soweit ich weiß, ist er inzwischen tot). Sie redete also wie die Jungfrau vom Kinde. Gut ist das nicht, in Anbetracht dessen, wie unhöflich das ist, und daß man ja eigentlich noch länger miteinander auskommen wollte.
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Dann warst du ja in keiner Gefahr.hublenow hat geschrieben: Man konnte nicht sicher sein, ob der Kerl nicht auf einen schießt, wenn man etwas sagt, was ihm nicht paßt.
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
So war das nicht gemeint, sondern bei Asylklagen geht es regelmäßig darum, ob ein Mensch eine Bleibeperspektive in Deutschland hat oder nicht, und je nach Herkunftsland sind die Folgen extrem gravierend, dagegen sind die Zustände in deutschen Gefängnissen (von wegen Strafrichter) paradiesisch. Gerade in dem Bereich sollten daher keine Richter agieren, die juristisch weniger drauf haben als ihre Kollegen, die z.B. Beamtenrecht machen.Tibor hat geschrieben:Naja. Das hört sich schon arg nach "bei uns ist alles schwer" an. Wenn man von Existenzbedrohung spricht, müsste man wohl auch Strafrichter und Sozialrichter besonders auswählen.
- Tibor
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Naja, aber die juristischen Fähigkeiten sind doch nicht dafür erforderlich zu erkennen, ob in Landstrich X die Lebensgefahr droht. Man muss doch eher gut in Vernehmung und sich die Lebensgeschichte anhören und auf Stimmigkeit abklopfen. Ich sehe nicht, dass mir das Ref sowas beigebracht hat. Das ist tatsächlich Learning on the Job und spricht gg extensive ERi-Entscheidung.
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- j_laurentius
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Die Frage ist doch, wie man z.B. "Lebensgefahr" definieren soll. Besteht diese, wenn z.B. in Afghanistan eine Wahrscheinlichkeit von 5 % besteht, dass man einem Bombenattentat zum Opfer fällt? Oder was sind "sichere Teile des Herkunftslandes", bei denen dem Asylbewerber zugemutet werden kann, sich dorthin zu begeben, um vor einer Verfolgungssituation in seiner Heimatregion sicher zu sein? Usw. Das sind durchaus knifflige Rechtsfragen, zumal angesichts des europarechtlichen Hintergrundes, womöglich mit lebensbedrohlichen Auswirkungen für den Kläger, die es gebieten, dass Richter mit derselben Qualifikation wie ihre anderen Kollegen am Verwaltungsgericht, die auch nicht in jedem Fall juristisches Hochreck turnen müssen, bei denen die Folgen aber i.d.R. nicht so gravierend sind wie im Asylrecht, entscheiden.
Was das Thema Tatsachenermittlung anbetriff, hast Du völlig Recht.
Was das Thema Tatsachenermittlung anbetriff, hast Du völlig Recht.
Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
@hlubenow
Es spricht für sich, dass Du keine inhaltlichen Unterscheidungen zwischen Dir und Neonazis aufführst, weil es nämlich keine gibt.
Es spricht für sich, dass Du keine inhaltlichen Unterscheidungen zwischen Dir und Neonazis aufführst, weil es nämlich keine gibt.
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Allmählich ist das Maß jetzt aber mal voll. Man muss mit hlubenow wahrlich nicht immer einer Meinung sein, aber das ist einfach nur noch unwürdig, zumal er in der Regel nicht zurückpöbelt.
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- Tibor
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Das stimmt. Und wenn hier eine subjektive Wertung zigmal wiederholt wird, wird sich Hlubenow nicht darum scheren. Wie immer zählen nur Argumente. Also zur Sache.
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Das wär zu hoffen.j_laurentius hat geschrieben:Das Asylrecht ist für so viele Menschen von so buchstäblich existentieller Bedeutung, dass ich eher vorschlagen würde, die Notenvoraussetzungen für die sonstige Verwaltungsgerichtsbarkeit abzusenken und im Asylrecht nur noch "Spitzenjuristen", die das Thema, welches auch sehr vom Europarecht geprägt ist, in allen Facetten durchdrungen haben, einzusetzen.
Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
+1Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Ich wirke hier ja immer nicht sonderlich empathisch: welche Probleme sich angesichts der vielen Asylverfahren dann auch stellen, die ich nur erahnen konnte. Vorher trage ich nur mein Geschirr in den Sozialraum, der sich gegenüber einem der Sitzungssäle befindet. Dort: eine Asylverhandlung. Terminlich lief alles schief. Sie saßen wohl seit 9 Uhr - Aufbruch morgens um 6 Uhr - auf dem Flur für einen Termin, der nun um 12.30 Uhr begonnen hat. Familie, zwei kleine Kinder. Meine Mittagspause bestand im Wesentlichen darin, sich um die Familie zu kümmern und sie mit Händen und Füßen - Deutsch nur radebrechend (und nein: das ist kein Makel und bedarf keines dümmlichen Kommentars) - zu beraten, die Kinder zu unterhalten und im Haus zu gucken, wo man vielleicht einen besseren Platz findet als auf dem Flur. Ich mache das sehr gerne. Und habe deswegen nicht dauerhaft Bock, mich mit § 4 Abs. 3 StAG und der Böckenförde-Doktrin zu beschäftigen. Lieber verbringe ich meine Mittagspause sinnvoll. Herzliche Grüße Ihr Duschgriff
Ein sehr empathischer Beitrag von einem bisher durchaus empathisch wirkenden Duschgriff, das konntest Du nicht erfolgreich verstecken.
Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Du bist so eine fertige Gestalt.Es spricht für sich, dass Du keine inhaltlichen Unterscheidungen zwischen Dir und Neonazis aufführst, weil es nämlich keine gibt.
Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, also nur her damit zu den graduellen Unterschieden. Außerdem ist es nicht so, dass ich nicht schon oft mit Krawattenneonazis im Net geschrieben hätte, das ist sogar ziemlich spaßig. Nur macht man sich wenigstens nichts vor, gegenseitig nicht, dann komm ich sogar gut damit klar, weil man wenigstens ehrlich bleibt. Wiederholen will ich mich aber auch nicht, ein gegenseitiges Argumentieren ist mir auch wichtiger.
- famulus
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Eieiei, was ist denn da mit dem Eso-Dream-Team hlubenow und Candor passiert - Ärger im Paradies?
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar