Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Sonntag 19. November 2017, 01:12

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1811 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98 ... 121  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 00:30 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
Beiträge: 7453
Samson hat geschrieben:
Nur fürs Protokoll, aber die Frage meine ich ernst: Davon ausgehend, dass die AFD zum "rechten Rand" zählt: was ist an dieser "undemokratisch"?


Dass die AfD zum rechten Rand zählt, steht für mich außer Frage. Das mag nicht für alle Mitglieder und Wähler gelten. Eine Partei, die rechtsradikale Mitglieder duldet und sich nicht von deren nationalistischen und völkischen Äußerungen distanziert, darf sich über diese Einordnung aber nicht beschweren. Die AfD verfolgt auch antidemokratische und verfassungswidrige Ziele. Sie redet von einem "politischen Kartell" (das tatsächlich aus demokratisch legitimierten Volksvertretern besteht), das vom "Staatsvolk entmachtet" werden soll, wobei Staatsvolk wohl der kleine Bruchteil der Bevölkerung sein soll, der in die Ideologie der AfD passt und deren Meinung teilt. Die AfD fordert, die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als gleichwertig in Schule und Medien zu untersagen, will also ihre Ideologie mittels staatlicher Zensur und Propaganda durchsetzen. Sie verunglimpft kritische Journalisten mit Nazivokabeln und verbreitet selbst falsche Fakten. Sie manipuliert Listennominierungen für Landtagswahlen und hat so allerlei Probleme, sich zu verschiedenen Grundrechten, insbesondere zu Art. 3, 4 und 16a GG zu bekennen. Der sächsische Landesvorsitzender hält "Deutschland den Deutschen" für eine völlig normale Forderung und von Höcke habe ich noch gar nicht angefangen.

_________________
Smooth seas don`t make good sailors


Zuletzt geändert von [enigma] am Samstag 9. September 2017, 00:35, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 00:35 
Power User
Power User

Registriert: Samstag 28. Mai 2016, 16:12
Beiträge: 408
[enigma] hat geschrieben:
Sie manipuliert Listennominierungen für Landtagswahlen und hat so allerlei Probleme, sich zu verschiedenen Grundrechten, insbesondere zu Art. 3, 4 und 16a GG zu bekennen.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Bei rechtskonformer Anwendung ist das Asylrecht nach Art 16a GG bereits heute praktisch bedeutungslos. 2015 gab es zB nur ein paar Tausend Antragsteller, die nicht über sichere Drittsaaten eingereist waren (vgl Art 16a II GG). Insofern ist es ein Treppenwitz, dass darüber nicht nur diskutiert wird, sondern ausgerechnet das einen "fundamentalen Unterschied" machen soll.

Für die (eigentlich überflüssige) Umwandlung des in Wahrheit praktisch obsoleten Art 16a GG in eine institutionelle Garantie focht 2000 übrigens wer nochmal?

Ach ja: https://www.welt.de/print-welt/article5 ... affen.html

Und wer hatte 1992/1993 mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat Art 16 II 2 GG aF in Art 16a GG umgestaltet? Es waren Union, FDP und SPD.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 00:37 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
Beiträge: 7453
Es geht nicht um das Bekenntnis zum Wortlaut des Art. 16a, sondern zum Asylrecht als solches.

_________________
Smooth seas don`t make good sailors


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 02:18 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6001
Im Bundestag bereitet man sich schon vor, die AfD ins Abseits zu stellen
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eitet.html

So ganz weiß ich nicht was ich davon halten soll. Immerhin ist es ja der demokratische Wille des Volkes, wenn sie in den Bundestag einziehen.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 08:05 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Sonntag 28. August 2016, 17:43
Beiträge: 2262
Wohnort: Schweiz
Urs Blank hat geschrieben:
Vielleicht noch einmal ein anderer Gedanke zur afd: Allenthalben heißt es ja jetzt, dass derzeit in der Partei nationalistische oder gar völkische Kräfte die Überhand gewinnen würden.

Für diese Diagnose spricht sicherlich einiges. Zur Vollständigkeit des Bildes gehört m. E. aber auch, dass diese Entwicklung die Folge der konsequenten Stigmatisierung der afd von Beginn an sein dürfte. Bereits als noch relativ moderate und differenziert argumentierende Politiker wie Bernd Lucke oder Konrad Adam das Sagen hatten, haben die klassischen Parteien und große Teile der Medien der afd das „rechte", "populistische" oder gar "braune" Etikett angeheftet.

Wohl mit der Folge, dass ein Parteieintritt oder gar eine aktive Mitgliedschaft für viele eher konservativ Denkende unattraktiv geworden ist: Denn welcher Freiberufler, leitende Angestellte oder Beamte kann es sich schon leisten, als „rechts“, „populistisch“ oder "braun" identifiziert zu werden? Daher ist es keine Überraschung, dass jetzt radikale Glücksritter, die nicht viel zu verlieren haben, den Kurs der Partei maßgeblich mitbestimmen. Damit ist das Kalkül der klassischen Parteien aufgegangen. Die Radikalisierung der afd erweist sich aber als Prophezeiung, die sich selbst erfüllt.


Ich finde ja Deine Beiträge zum Thema sonst sehr gut, aber mit dieser Argumentation hab ich nun sehr große Mühe. Meiner Ansicht nach war das nie ein Etikett, sondern die AfD war von Anfang an braun und populistisch ausgerichtet. Es mag sein, dass dadurch einige moderate Mitglieder aufgewacht sind und nun nichts mehr damit zu tun haben wollen, höchstwahrscheinlich durch parteiinterne Konflikte alarmiert, aber es nun so hinzudrehen, dass die AfD allein durch die bloße Benennung ihrer rechtspopulistischen Ausrichtung ins Braune ausgefiltert wurde nach Weggang der "Guten", halte ich für ein Märchen. Vielmehr werden sich ganz einfach die Rechten innerhalb der Partei durchgesetzt haben durch ihre starke Konfliktbereitschaft, während moderate Kräfte in solchen Situationen meistens unterliegen, da zu weniger Ellenbogenkampf bereit. Ich war selbst mal auf kommunaler Ebene im Vorstand einer Partei (zwar links), dadurch kenne ich die parteiinternen Konflikte aus erster Hand, da geht es sehr hart zur Sache. Da wacht so mancher auf.

_________________
LG Candor


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 08:13 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Sonntag 28. August 2016, 17:43
Beiträge: 2262
Wohnort: Schweiz
[enigma] hat geschrieben:
Samson hat geschrieben:
Nur fürs Protokoll, aber die Frage meine ich ernst: Davon ausgehend, dass die AFD zum "rechten Rand" zählt: was ist an dieser "undemokratisch"?


Dass die AfD zum rechten Rand zählt, steht für mich außer Frage. Das mag nicht für alle Mitglieder und Wähler gelten. Eine Partei, die rechtsradikale Mitglieder duldet und sich nicht von deren nationalistischen und völkischen Äußerungen distanziert, darf sich über diese Einordnung aber nicht beschweren. Die AfD verfolgt auch antidemokratische und verfassungswidrige Ziele. Sie redet von einem "politischen Kartell" (das tatsächlich aus demokratisch legitimierten Volksvertretern besteht), das vom "Staatsvolk entmachtet" werden soll, wobei Staatsvolk wohl der kleine Bruchteil der Bevölkerung sein soll, der in die Ideologie der AfD passt und deren Meinung teilt. Die AfD fordert, die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als gleichwertig in Schule und Medien zu untersagen, will also ihre Ideologie mittels staatlicher Zensur und Propaganda durchsetzen. Sie verunglimpft kritische Journalisten mit Nazivokabeln und verbreitet selbst falsche Fakten. Sie manipuliert Listennominierungen für Landtagswahlen und hat so allerlei Probleme, sich zu verschiedenen Grundrechten, insbesondere zu Art. 3, 4 und 16a GG zu bekennen. Der sächsische Landesvorsitzender hält "Deutschland den Deutschen" für eine völlig normale Forderung und von Höcke habe ich noch gar nicht angefangen.


+1
Super Beitrag!

_________________
LG Candor


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 08:30 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 9202
Also die AfD war 2013/2014 (Europawahl) als euroskeptische Partei angetreten (gegen Euro und für weniger EU Kompetenzen). Braun/Rechts war sie damals mE nicht.

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 09:49 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6001
Die Argumentation von Urs Blank passt sehr gut. M.E. ist da durchaus was dran, an dem was er sagt. Und nein, die AfD war am Anfang eine rein eurokritische Partei, was auch teilweise in meinem Bekanntenkreis Zuspruch bei gemäßigten Leuten gefunden hat. Die sind mittlerweile jedoch längst alle von der AfD abgerückt. Auch der Vergleich mit den Glücksritten passt. Da kenn ich selbst einen. Jurastudium abgebrochen, ne Weile halbseiden selbstständig rumgedümpelt und jetzt in einer hohen Position bei der AfD. Nichts erreicht, aber jetzt ist er wer, zumindest scheint er das zu denken.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 09:53 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 12. März 2004, 13:55
Beiträge: 8116
Ich verstehe nicht ganz, inwiefern diese Gesichtspunkte überhaupt relevant sein sollten. Die Partei hatte und hat es doch zu jeder Zeit selbst in der Hand, den vermeintlichen "Erwartungen" bzw. Prophezeiungen zu entsprechen oder eben nicht.

_________________
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 10:01 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6001
Hat sie. Aber wenn man eben nur das Gesocks anzieht und zu wenige gemäßigte in seinen Reihen hat, wird man halt über kurz über lang braun und bei der AfD ging das rasend schnell. Ich will auch gar nicht behaupten, dass andere Parteien daran Schuld tragen, aber ihren Teil dazu beigetragen haben sie schon.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 10:40 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Sonntag 28. August 2016, 17:43
Beiträge: 2262
Wohnort: Schweiz
Tobias__21 hat geschrieben:
Hat sie. Aber wenn man eben nur das Gesocks anzieht und zu wenige gemäßigte in seinen Reihen hat, wird man halt über kurz über lang braun und bei der AfD ging das rasend schnell. Ich will auch gar nicht behaupten, dass andere Parteien daran Schuld tragen, aber ihren Teil dazu beigetragen haben sie schon.


Ähm, nein, sehe ich nicht so. Da läuft nichts automatisch. Es gibt ja noch andere Extremisten. Da hätte weiß was noch automatisch anders laufen können. Es muss von Anfang an eine rechtspopulistische Basis da gewesen sein, damit Rechtsextremisten sich überhaupt dafür interessiert haben. In der Schweiz lief das ähnlich, zuerst kamen Vorreiterparteien, die einfach nur gegen die EU waren, bis sich die Rechtspopulisten letztlich zur SVP formierten, das wächst aus der Szene der Rechtspopulisten hervor und wird nicht einfach so künstlich erzeugt oder von den Linken provoziert. Da müssen die Rechten schon selbst Verantwortung übernehmen, so wie z. B. ein Schläger auch nicht einfach seiner geschlagenen Frau die Schuld geben kann, wenn seine Hand ausrutscht.

_________________
LG Candor


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 10:55 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6001
Und wo war Deiner Meinung nach in den Anfängen der AfD 2012 / 2013 eine rechtspopulistische Basis? Namen? Themen waren die Eurorettung und mehr direkte Demokratie. 2014 ist es dann gekippt, als sie plötzlich 3 Vorsitzenden hatten und auch Petry erstmals aufgetreten ist. Den Stempel "rechts" hat man der AfD jedoch von Anfang aufgedrückt.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 10:58 
Mega Power User
Mega Power User

Registriert: Sonntag 28. August 2016, 17:43
Beiträge: 2262
Wohnort: Schweiz
Ja, unter dem Deckmäntelchen, mehr Demokratie zu fordern, treten die Rechten gerne auf, sie sind gegen das Bestehende, wollen es umstürzen, sind typische EU-Nein-Sager und rückständige Hinterwäldler, daraus generiert sich der Rechtspopulismus.

_________________
LG Candor


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 11:00 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6001
Ich fragte nach konkreten Namen? Du stellst bloße Behauptungen vom Deckmäntelchen der Demokratie auf. Jetzt ist es also schon rechts das Bestehende und die EU kritisch zu sehen? Warum ist die Schweiz eigentlich nicht in der EU? Auch rückständige Hinterwäldler?

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Zuletzt geändert von Tobias__21 am Samstag 9. September 2017, 11:17, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 9. September 2017, 11:02 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 6. August 2010, 23:30
Beiträge: 4648
Gegen das Weltbild einer rückständigen Hinterwäldlerin kommst du nicht an.

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1811 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98 ... 121  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: Kroate, Tibor, UltimaSpes


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite