Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

[hlubenow]

Erstmal mußt Du bitte noch mein anderes Posting dazunehmen, in dem ich das "mehr Rechte als das" erklärt hatte:

Es stellt sich ja so dar, daß im Moment die ursprüngliche, deutsche Bevölkerungsgruppe im wesentlichen das "Volk" bildet, von dem nach Art. 20 II GG die Staatsgewalt ausgeht. In ihrer Gesamtheit bildet diese Gruppe also derzeit den Souverän. Wenn die Entwicklung und auch die demographische Entwicklung aber so weitergeht wie jetzt, dann erhalten plötzlich andere Leute diese Stellung. Die ursprüngliche Bevölkerungsgruppe verliert also Rechte, und zwar massiv.
Es geht also nicht darum, daß diese Gruppe bevorzugt werden soll, sondern darum, daß sie die Rechte, die sie jetzt hat, auch in Zukunft behalten kann.
Das meinte ich mit "sie wählen AfD, weil sie mehr Rechte wollen als das", nämlich mehr als das, was Du und die übrigen Parteien für ihre Bevölkerungsgruppe an Souveränitätsrechten vorsehen, nämlich gar keine.

Und zum anderen gibt es auch jetzt Staatsangehörige mit vollen Bürgerrechten und Ausländer mit Aufenthaltsrecht, die nicht die vollen Bürgerrechte haben. Ist das für Dich auch Apartheid?

Und sind die, die diese Regelung gemacht haben, dann für Dich also auch Neonazis?

[Einwendungsduschgriff]

Seit wann tritt ein Neonazi für Freiheit und Grundrechte ein???

Für seine eigene Meinungs- und Versammlungsfreiheit eben schon. Genau wie AfD und Pegida.

[Gelöschter Nutzer]

@hlubenow
Schon wieder drehst Du die Aussagen um (und nicht nur hier, sondern vielfältig), obwohl es eindeutig um eingebürgerte Deutsche ging. Ich zitiere nochmal die Ausgangslage.

@hlubenow
Ich habe mich anders ausgedrückt. Wenn Du mich schon indirekt zitierst, dann wenigstens vom Sinn her richtig.

Letztlich wäre es tatsächlich so, wenn 100 Millionen Chinesen die deutsche Staatsbürgerschaft annähmen, dann wären sie Deutsche oder Doppelbürger. So ist das nun mal.

Ja gut. Aber sie sind dann ja "alle, die hier leben", egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft. Die Du ihnen ja auch geben willst, was den Punkt noch gleichgültiger macht.
Ich denke deshalb nicht, daß ich Dich in der Aussage falsch zitiert habe. Sonst klär' mich doch bitte nochmal auf.
Aber es ist auch nicht wichtig: Ich glaube nämlich, daß Merkel es genau so meint.

Ich will hier niemandem etwas geben, sondern es ging darum, dass jemand mit der deutschen Staatsbürgerschaft fortan Deutscher ist, es also letztlich nicht auf die genetische Abstammung ankommt und keiner deutscher ist als der andere, wenn beide den deutschen Pass haben. Das würde auch für die 100 Millionen Chinesen gelten, wenn sie eine deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, was aber wiederum von den Einbürgerungsbedingungen Deutschlands abhängt. Dort kann man natürlich Hürden aufbauen.

[hlubenow]

Seit wann tritt ein Neonazi für Freiheit und Grundrechte ein???

Für seine eigene Meinungs- und Versammlungsfreiheit eben schon. Genau wie AfD und Pegida.

Das weiß ich nicht. Ich trete allgemein für Freiheit und Grundrechte von jedermann ein, auch für die Meinungsfreiheit anderer, auch für Deine. Das ganze Programm.

In der Tat komme ich mit dieser Aussage nicht klar:

Letztlich wäre es tatsächlich so, wenn 100 Millionen Chinesen die deutsche Staatsbürgerschaft annähmen, dann wären sie Deutsche oder Doppelbürger. So ist das nun mal.

Die Frage ist doch, willst Du das einfach so zulassen? Sollen sie einfach so die Staatsbürgerschaft erhalten können?
Da sage ich, wenn 100 Millionen Chinesen die Staatsbürgerschaft bekämen, wäre das ein gewaltiges Problem für die Souveränität und würde zu Fremdherrschaft führen. Das würde ich nicht hinnehmen. Wenn Du jetzt sagst, "Doch, das mußt Du hinnehmen, sonst bist Du ein Neonazi", dann sage ich "Nenn' mich, wie Du willst, aber die Souveränität über das Land gebe ich nicht preis."

[Einwendungsduschgriff]

Unsinn. Erklär', wie Du es verstehst, und dann sehen wir ja, wer es richtig ausgelegt hat.
Aber ich wette, da kommt jetzt nichts. Nur heiße Luft.

Es geht nicht um das Erklären des Böckenförde-Diktums - hier gibt es mannigfaltige Auslegungslinien, die Wolfgang Böckenförde sogar selbst über die Jahrzehnte durch Nachtextaussagen gefördert hat (ursprünglich war es eine Art Appell an die deutschen Christen), sondern dass die Aussage von Frau von Storch nichts mit dem Diktum zu tun hat, in keiner Lesart des Diktums. Sie möchte Werte für Europa. Nur weil der Begriff "Werte" in der Rede und im Diktum vorkommt, heißt das noch lange nicht, dass das Diktum irgendeine Bedeutsamkeit für diese Rede hat. Das Diktum trägt - darüber ist man sich wahrscheinlich in der Wissenschaft einigermaßen einig - eine Handschrift des katholischen Sozialdemokraten aus der Kriegsgeneration, der über Werte anders spricht als das die AfD tut. Lektüretipp: http://www.suhrkamp.de/buecher/wissensc ... 29606.html (Das Interview ist sensationell.)

[Tibor]

Was soll eigentlich diese "wir werden überrannt" Angst? Als ob jetzt mal eben binnen 10 Jahren hier jedes Jahr 10 Mio Einwanderer kommen würden. Das ist keine reale Bedrohungslage, dass ist irrationale Populistenschreibe.

[Gelöschter Nutzer]

@hlubenow
Warum streichst Du nun wieder den zweiten Teil meiner Aussage?

"was aber wiederum von den Einbürgerungsbedingungen Deutschlands abhängt. Dort kann man natürlich Hürden aufbauen."

Klar bin ich auch für gewisse Hürden. Ich bin für die goldene Mitte zwischen links und rechts, aber es darf nicht zu rechtslastig werden, sonst kommt es eben zu diesen menschenverachtenden Ausgrenzungen. Es braucht faire Lösungen. Merkel ist nicht perfekt, aber sie bemüht sich darum. Es ist nicht leicht, man kann dem allem auch nicht vollends gerecht werden. Es wird immer Opfer des Systems geben, leider. So wie die AfD die Situation hochschaukelt, die Angst, die eigene Identität zu verlieren, das ist einfach Panikmache und höchst surreal.

Die AfD und Du wollen die heutigen Gesetze in D ändern, die Einbürgerungsbedingungen erschweren, sozusagen das Schweizer Modell übernehmen. Nicht von ungefähr höre ich immer wieder viel Lob für die Schweizer Politik von Deutschen mit rechtspopulistischer Gesinnung, obwohl nun auch der Zugang für Deutsche erschwert wird. Deutsche sind eben auch nur unliebsame Ausländer, zumindest für die Hälfte der Schweizer, welche die Personenfreizügigkeit eingeschränkt sehen wollten und gewannen. Ich gehöre zur anderen Hälfte, die keine solche Einschränkung wollte. Die Schweiz isoliert sich immer mehr.

[Einwendungsduschgriff]

Ich weiß auch immer noch nicht, warum man Asylrecht, Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeitsrecht - Anekdote: gerade wieder eine Klage auf Erteilung eines "Staatsbürgernachweises" reinbekommen - so durcheinander werfen muss. Wenn man sich damit einmal sachlich befasst, dann sind viele Argumentationslinien der AfD hinfällig.

[Tibor]

Eben. Allerdings muss man deshalb auch den einen veritablen Punkt von Hlubenow und vieler Anderer anerkennen: die Aussagen von Merkel und die Handlungen im letzten Jahr führten mittelbar zu einem hohen Zustrom nicht asylberechtigter Personen. Genauso passierte es zZt via Mittelmeer. Diese Personen dürfen nicht einreisen und wenn doch sind sie abzuschieben. Wir haben hier ein Vollzugsdefizit. Das darf und muss man mE adressieren.

[hlubenow]

Ihr meint also, ich kann beruhigt Merkel wählen? Die die Grenzen nicht schließt, mE wahrheitswidrig behauptet, das gehe gar nicht, eine Obergrenze ablehnt, 2015 völlig die Kontrolle verloren hat, während weltweit 650 Millionen Menschen auf der Flucht sind, konkret 6,6 Millionen in den Lagern in Nordafrika nur eine Gelegenheit suchen, nach Europa vorzudringen und zum Teil - vielleicht nicht ganz zu Unrecht - meinen, sie hätten ein Recht auf Europas Wohlstand, das ihre Rohstoffe ausbeute und die Erde verseuche? Während unsere Bundeswehr diesen Millionen nur gerade mal 177.900 aktive Soldaten entgegenhalten könnte? Während Orban und die Osteuropäer die einzigen sind, die den Laden hier noch am Laufen halten, indem sie die Balkanroute geschlossen halten?
Wir sitzen hier sozusagen in einem Reichen-Ghetto, das wir verlieren, wenn wir es nicht verteidigen.
Die Bedrohungslage ist vielleicht noch nicht so greifbar zu sehen, abgesehen von den Vorfällen am Kölner Dom, dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und den Hamburger Supermarkt und anderen, kleineren Anschlägen, aber ich halte sie für wesentlich konkreter als etwa den Klimawandel oder den lächerlichen Diesel- oder Eierskandal, insbesondere wenn jetzt Merkel die Wahl gewinnt und dann wer weiß was macht, jedenfalls keinen Grenzschutz. Zumal sie eben auch dem Begriff der Nation völlig verständnislos gegenübersteht und diesen am liebsten negieren möchte. Tut mir leid, das entspricht einfach nicht meinen Interessen als deutscher Bürger.

Gut, das sind so meine Argumente. Mögen sie euch überzeugen oder eben nicht.

Lektüretipp: http://www.suhrkamp.de/buecher/wissensc (Verwaister Link automatisch entfernt) ... 29606.html (Das Interview ist sensationell.)

Dann schaue ich es mir an.

[Gelöschter Nutzer]

Das mit den Flüchtlingen muss europäisch gelöst werden mit einem Verteilschlüssel. Ich halte tatsächlich Merkel für die bestmögliche Wahl derzeit. Sie stabilisiert die Weltpolitik und gerade auch Deutschland. Panik ist sicher der falsche Ratgeber.

[Vorkriegsjugend]

Das sind keine Argumente sondern irrationale Ängste ohne Belege.

[doctor]

Genau Die ganzen Kosten für die unzulässig hier weilenden Wirtschaftsmigranten (gerade einmal 0,5 % aller Ankommenden sind echte Flüchtlinge und erhalten Asyl) die zahlen sich von selbst. Und die täglich begangenen Verbrechen (die es ansonsten nicht gäbe) sind auch nur alles Einbildung.

Edit: Und stabilisieren tut die Merkel mal gar nix, sondern das exakte Gegenteil, indem sie die EU-Länder auseinandertreibt, die innere Sicherheit gefährdet und unnötige Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe produziert.

[Vorkriegsjugend]

Hast du nicht selbst erklärt, dass du gar nicht in Deutschland leben würdest? Ich wurde hier noch nicht Zeuge irgendeines Verbrechens geschweige denn eines bemerkbaren Anstiegs. Und ich lebe sehr wohl in einem Stadtteil mit hoher Migration und Wohnort vieler Geflüchteter. Und finanzielle Probleme hat Deutschland in keinster Weise.

[Tibor]

Das ist ja nur ein Problem auf Zeit. Viel schlimmer ist mE nur das Bild, welches wir eben diesen Zuwanderungswilligen (ob aus Pakistan, Zentral- oder Nordafrika) geben. Die fühlen sich tatsächlich herausgefordert den Weg auf sich zu nehmen, denn sie sehen, dass sie herkommen können und nicht sofort im Gefängnis / Rückflieger sitzen. Dazu kommt mE die unrühmliche Huhn-Ei-Diskussion über Rettungsschiffe vor der 12 Meilengrenze Nordafrikas; mE ganz klar: Gäbe es keine Rettungsmissionen von Gutgläubigen, würde es auch deutlich weniger Schlauchbootflüchtlingen geben. Es ist doch jedem Trottel klar, dass er im Schlauchboot nie von Libyen bis nach Kreta kommt, wohl aber besteht eine Chance es 12 Meilen plus ein paar Meter bis zum Rettungsboot zu schaffen; faktisch werden die Retter zum rettenden Festland. Die Auffassung Italiens ist mE richtig. Und ja, mittelbar haben auch diese Retter eine Mitschuld an den menschenunwürdigen Zuständen in den libyschen Flüchtlingsunterkünften.