Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

"Off-Topic"-Forum. Die Themen können von den Usern frei bestimmt werden.
Es gelten auch hier die Foren-Regeln!

Moderator: Verwaltung

Gesperrt
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von [enigma] »

hlubenow hat geschrieben:
[enigma] hat geschrieben:Die Zitate von Lindner sind weder inhaltlich noch hinsichtlich der Rhetorik auch nur ansatzweise mit dem vergleichbar, wofür die AfD kritisiert wird.
:eeeek: Doch natürlich. Kannst Du nicht lesen?
Also sieht auch die AfD in der Flüchtlingskrise 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation, in der die Grenzöffnung richtig war? Also bestreitet die AfD nicht, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, beispielsweise Syrien hier bleiben dürfen, solange Syrien unsicher ist? Ich kann aus Lindners Worten auch keinerlei völkischen oder nationalistischen Subtext herauslesen. Dazu kommt er ganz ohne falsche Fakten, Verallgemeinerungen, Vorurteile und Hetze aus. Das was er sagt, ist absolut vertretbar. Wenn die AfD auf diesem Niveau argumentieren würde, würde sie zwar Widerrede aber sicher keine Ausgrenzung erfahren.
Smooth seas don`t make good sailors
Teichi
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 229
Registriert: Samstag 27. November 2004, 23:06

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Teichi »

hlubenow hat geschrieben:
[enigma] hat geschrieben:Die Zitate von Lindner sind weder inhaltlich noch hinsichtlich der Rhetorik auch nur ansatzweise mit dem vergleichbar, wofür die AfD kritisiert wird.
:eeeek: Doch natürlich. Kannst Du nicht lesen?
das ist mir jetzt fast zu doof, aber wenn es so offensichtlich ist, erkläre doch bitte mal als des lesens kundiger, wie lindners klare und von dir gepostete aussage, das deutsche asylrecht müsse so bleiben, wie es ist, mit der afd-position, das grundrecht auf asyl solle als individualrecht abgeschafft werden, vergleichbar sein soll. das ist ein fundamentaler, struktureller unterschied. und wenn du das wirklich nicht zu erkennen vermagst und ganz im ernst die absolut sinnvolle und nicht nur von der fdp geforderte schaffung eines einwanderungsgesetzes _zusätzlich_ zu unserem asylrecht (das problem ist ja gerade, dass gegenwärtig kein spurwechsel möglich ist) mit dem afd-sound gleichsetzt, dann hast du dich offenbar so sehr verrannt, dass ein echter austausch von argumenten nicht mehr möglich zu sein scheint.
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1741
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Urs Blank »

Teichi hat geschrieben:das ist mir jetzt fast zu doof, aber wenn es so offensichtlich ist, erkläre doch bitte mal als des lesens kundiger, wie lindners klare und von dir gepostete aussage, das deutsche asylrecht müsse so bleiben, wie es ist, mit der afd-position, das grundrecht auf asyl solle als individualrecht abgeschafft werden, vergleichbar sein soll. das ist ein fundamentaler, struktureller unterschied. und wenn du das wirklich nicht zu erkennen vermagst und ganz im ernst die absolut sinnvolle und nicht nur von der fdp geforderte schaffung eines einwanderungsgesetzes _zusätzlich_ zu unserem asylrecht (das problem ist ja gerade, dass gegenwärtig kein spurwechsel möglich ist) mit dem afd-sound gleichsetzt, dann hast du dich offenbar so sehr verrannt, dass ein echter austausch von argumenten nicht mehr möglich zu sein scheint.
Naja. Wie auch immer man es bewertet: Lindners Einlassung (ich gehe hier davon aus, dass sie authentisch wiedergegeben ist), bedeutet doch im Ergebnis nichts anderes als: Grenzen dicht.

Noch einmal sein Zitat: "Alle Menschen sollen sich um eine legale Bleibemöglichkeit bewerben können. Da gibt es Kriterien, die müssen erfüllt sein: Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen. Man arbeitet also und bezieht keinerlei Leistungen vom Sozialstaat."

Wer bitte erfüllt denn diese Kriterien? Die überwiegende Mehrzahl der potentiellen Einwanderer aus Afrika, die derzeit über das Mittelmeer kommen (und um die es doch geht!), sicherlich nicht. Und Anspruch auf politisches Asyl haben diese Menschen erst recht nicht. Und die syrischen Flüchtlinge will er zum "Wiederaufbau" in ihr zerstörtes Land zurückschicken "wenn es wieder sicher ist", ganz so als würden dort schon in Kürze Trümmerfrauen Steine kloppen und VW-Käfer vom Band rollen.

Man muss schon sehr ehrpusselig sein, wenn man nicht erkennen mag, dass Lindner mit solchen Interviews am rechten Rand fischt. Allerdings deutlich geschickter als die afd und viel geschmeidiger als sein unglückseliger Vorgänger Jürgen W. Möllemann, weil er es versteht, sich den Glorienschein der Rechtsstaatlichkeit umzuhängen.

Zu diesem Lindner passt übrigens, dass er aktuell dem populistischen Rechtsanwalt Steinhöfel ein Interview gegeben hat - heute auf der "Achse des Guten" veröffentlicht.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Benutzeravatar
Tibor
Fossil
Fossil
Beiträge: 16441
Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Ausbildungslevel: Ass. iur.

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tibor »

Die FAZ hat doch auch schon eine Zweitstimmenkampagne begonnen:

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/deb ... 87994.html
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
Honigkuchenpferd
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4770
Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Urs Blank hat geschrieben:Man muss schon sehr ehrpusselig sein, wenn man nicht erkennen mag, dass Lindner mit solchen Interviews am rechten Rand fischt.
Man kann ja alles Mögliche "Fischen am rechten Rand" nennen, sollte sich aber schon fragen, ob das auch inhaltlich einigermaßen zutrifft und wohin es führt. Was Linder vertritt, wäre noch 2002 bei der Union nicht vermittelbar gewesen. Selbst Schily hätte es vermutlich "liberal" gefunden. Natürlich ist Lindner ein (geschickter) Opportunist, der hofft, der AfD ein paar Stimmen abzutrotzen. Aber was sollte dagegen in der Sache einzuwenden sein?
"Honey, I forgot to duck."
Teichi
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 229
Registriert: Samstag 27. November 2004, 23:06

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Teichi »

Urs Blank hat geschrieben: Naja. Wie auch immer man es bewertet: Lindners Einlassung (ich gehe hier davon aus, dass sie authentisch wiedergegeben ist), bedeutet doch im Ergebnis nichts anderes als: Grenzen dicht.
ich will ihn hier gar nicht gegen den vorwurf, "zu fischen", in schutz nehmen oder mich mit seiner position gemein machen.

es ist aber dennoch ein fundamentaler unterschied, ob ich wie alice weidel für die afd neulich nochmal überdeutlich gemacht hat, das grundrecht auf asyl in seiner jetzigen form durch ein verfassungsänderung schlicht abschaffen und auch insoweit ein kontingent (ich meine, sie sprach von maximal 10.000 menschen) festsetzen möchte oder ob ich wie lindner - bei allem kalkül und "fischen" - klar sage, das asylrecht muss bleiben, wie es ist (mit der folge, dass es gerade keine obergrenze gibt), und _zusätzlich_ brauchen wir ein einwanderungsrecht.

die krux ist doch auch im tatsächlichen, dass von den menschen, die schon hier sind, viele mittlerweile durchaus integriert sind und jetzt dennoch abgeschoben werden müssen, weil sie keinen asyltitel haben und mangels alternative schlicht auf der falschen spur eingereist sind.
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1741
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Urs Blank »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Man kann ja alles Mögliche "Fischen am rechten Rand" nennen, sollte sich aber schon fragen, ob das auch inhaltlich einigermaßen zutrifft und wohin es führt. Was Linder vertritt, wäre noch 2002 bei der Union nicht vermittelbar gewesen. Selbst Schily hätte es vermutlich "liberal" gefunden. Natürlich ist Lindner ein (geschickter) Opportunist, der hofft, der AfD ein paar Stimmen abzutrotzen. Aber was sollte dagegen in der Sache einzuwenden sein?
"Fischen am rechten Rand" nehme ich zurück, dass trifft's nicht. Ich formuliere es anders: Lindner hat sehr genau registriert, dass sich der Wind der öffentlichen (und zunehmend auch der veröffentlichten) Meinung zur Migrations-Thematik gedreht hat und versucht, sozusagen im Windschatten der afd Stimmen einzusammeln. - Im Übrigen: Gegen eine rationale Steuerung von Zuwanderung ist natürlich nichts einzuwenden.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Benutzeravatar
Tibor
Fossil
Fossil
Beiträge: 16441
Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Ausbildungslevel: Ass. iur.

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tibor »

Teichi hat geschrieben:...

die krux ist doch auch im tatsächlichen, dass von den menschen, die schon hier sind, viele mittlerweile durchaus integriert sind und jetzt dennoch abgeschoben werden müssen, weil sie keinen asyltitel haben und mangels alternative schlicht auf der falschen spur eingereist sind.
Aber ist es nicht das, was Weidel kurz vor ihrem Abflug aus der Slomka-Sendung dem Scheuer vorgeworfen hatte? Ich meine sie sagte sowas wie "Sie wollen illegale Einwanderung legalisieren." Das ist es aber, wenn wir Menschen ohne Asylgrund bzw mit weggefallenem Asylgrund nicht abschieben, sondern allein wegen guter Integration einen dauerhaften Aufenthalt gewähren. Das ist eine Zuwanderung ohne Zuwanderungsgesetz.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
Honigkuchenpferd
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4770
Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Bei rechtskonformer Anwendung ist das Asylrecht nach Art 16a GG bereits heute praktisch bedeutungslos. 2015 gab es zB nur ein paar Tausend Antragsteller, die nicht über sichere Drittsaaten eingereist waren (vgl Art 16a II GG). Insofern ist es ein Treppenwitz, dass darüber nicht nur diskutiert wird, sondern ausgerechnet das einen "fundamentalen Unterschied" machen soll.

Für die (eigentlich überflüssige) Umwandlung des in Wahrheit praktisch obsoleten Art 16a GG in eine institutionelle Garantie focht 2000 übrigens wer nochmal?

Ach ja: https://www.welt.de/print-welt/article5 ... affen.html

Und wer hatte 1992/1993 mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat Art 16 II 2 GG aF in Art 16a GG umgestaltet? Es waren Union, FDP und SPD.
"Honey, I forgot to duck."
Honigkuchenpferd
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4770
Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Urs Blank hat geschrieben:"Fischen am rechten Rand" nehme ich zurück, dass trifft's nicht. Ich formuliere es anders: Lindner hat sehr genau registriert, dass sich der Wind der öffentlichen (und zunehmend auch der veröffentlichten) Meinung zur Migrations-Thematik gedreht hat und versucht, sozusagen im Windschatten der afd Stimmen einzusammeln. - Im Übrigen: Gegen eine rationale Steuerung von Zuwanderung ist natürlich nichts einzuwenden.
Eben deshalb sollte man mE eher froh darüber sein, dass auch Leute wie Lindner sich nun trauen, das zu fordern (wenngleich man im Detail über die Sinnhaftigkeit dessen streiten kann, was er in den Raum gestellt hat). In der CDU und SPD traut sich das ja seit über zwei Jahren so gut wie keiner mehr.
"Honey, I forgot to duck."
Gelöschter Nutzer

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Bei rechtskonformer Anwendung ist das Asylrecht nach Art 16a GG bereits heute praktisch bedeutungslos. 2015 gab es zB nur ein paar Tausend Antragsteller, die nicht über sichere Drittsaaten eingereist waren (vgl Art 16a II GG). Insofern ist es ein Treppenwitz, dass darüber nicht nur diskutiert wird, sondern ausgerechnet das einen "fundamentalen Unterschied" machen soll.

Für die (eigentlich überflüssige) Umwandlung des in Wahrheit praktisch obsoleten Art 16a GG in eine institutionelle Garantie focht 2000 übrigens wer nochmal?

Ach ja: https://www.welt.de/print-welt/article5 ... affen.html

Und wer hatte 1992/1993 mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat Art 16 II 2 GG aF in Art 16a GG umgestaltet? Es waren Union, FDP und SPD.
=D>

Ich halte es übrigens geradezu für einen Skandal, dass diese schlichte Tatsache weder von den Parteien, die gegen das sog. "Asylgrundrecht" argumentieren (AfD), noch von den übrigen Politikern (CDU et al.), aber noch nicht einmal von den Medien prominent thematisiert wird.

Stattdessen heißt es überall gebetsmühlenartig wahlweise, das "Asylgrundrecht" gebiete die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge und Migranten (CDU et al.) oder alternativ es müsse abgeschafft werden (AfD).

Um ein Modewort zu bemühen: das halte ich für postfaktisch.
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von [enigma] »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Urs Blank hat geschrieben:Man muss schon sehr ehrpusselig sein, wenn man nicht erkennen mag, dass Lindner mit solchen Interviews am rechten Rand fischt.
Man kann ja alles Mögliche "Fischen am rechten Rand" nennen, sollte sich aber schon fragen, ob das auch inhaltlich einigermaßen zutrifft und wohin es führt. Was Linder vertritt, wäre noch 2002 bei der Union nicht vermittelbar gewesen. Selbst Schily hätte es vermutlich "liberal" gefunden. Natürlich ist Lindner ein (geschickter) Opportunist, der hofft, der AfD ein paar Stimmen abzutrotzen. Aber was sollte dagegen in der Sache einzuwenden sein?
Eben. Zumal es ja gerade kein "fischen am rechten Rand" ist, denjenigen, die für eine striktere Asylpolitik sind, eine demokratische Alternative zum rechten Rand zu geben. "Fischen" ist das Abgreifen von Stimmen am rechten Rand, indem man sich auf das dortige Niveau herunterlässt. Dieser Vorwurf traf zum Beispiel auf Kochs Wahlkampf in Hessen Anfang der 2000er ("Kriminelle Ausländer raus!") zu. Das macht Lindner gerade nicht.
Smooth seas don`t make good sailors
Samson
Super Power User
Super Power User
Beiträge: 1471
Registriert: Samstag 21. April 2007, 20:20

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Samson »

Nur fürs Protokoll, aber die Frage meine ich ernst: Davon ausgehend, dass die AFD zum "rechten Rand" zählt: was ist an dieser "undemokratisch"?
Honigkuchenpferd
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4770
Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Honigkuchenpferd »

[enigma] hat geschrieben:Kochs Wahlkampf in Hessen Anfang der 2000er ("Kriminelle Ausländer raus!")
Ich möchte nicht zu pingelig sein, aber was du meinst, war wohl sogar noch Ende 2007/Anfang 2008. Koch hat zweimal Wahlkampf mit dem Thema gemacht, einmal anlässlich der Landtagswahl 1999 (da ging es primär um die doppelte Staatsangehörigkeit), und einmal anlässlich der Landtagswahl 2008 (da ging es primär um das Thema Ausländerkriminalität*).

In diesem Lichte relativieren sich übrigens auch so manche Äußerungen des heutigen Spitzenpersonals der Union. Als Koch und andere damit noch Wahlen gewannen, hatte damit niemand ein Problem - auch nicht Angela Merkel.

* Dummerweise zeigte sich auch noch, dass Koch in Hessen in den vorangegangenen Jahren eine Politik betrieben hatte, die mitnichten zu dem passte, was er forderte.
Zuletzt geändert von Honigkuchenpferd am Samstag 9. September 2017, 00:26, insgesamt 1-mal geändert.
"Honey, I forgot to duck."
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1741
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Urs Blank »

Vielleicht noch einmal ein anderer Gedanke zur afd: Allenthalben heißt es ja jetzt, dass derzeit in der Partei nationalistische oder gar völkische Kräfte die Überhand gewinnen würden.

Für diese Diagnose spricht sicherlich einiges. Zur Vollständigkeit des Bildes gehört m. E. aber auch, dass diese Entwicklung die Folge der konsequenten Stigmatisierung der afd von Beginn an sein dürfte. Bereits als noch relativ moderate und differenziert argumentierende Politiker wie Bernd Lucke oder Konrad Adam das Sagen hatten, haben die klassischen Parteien und große Teile der Medien der afd das „rechte", "populistische" oder gar "braune" Etikett angeheftet.

Wohl mit der Folge, dass ein Parteieintritt oder gar eine aktive Mitgliedschaft für viele eher konservativ Denkende unattraktiv geworden ist: Denn welcher Freiberufler, leitende Angestellte oder Beamte kann es sich schon leisten, als „rechts“, „populistisch“ oder "braun" identifiziert zu werden? Daher ist es keine Überraschung, dass jetzt radikale Glücksritter, die nicht viel zu verlieren haben, den Kurs der Partei maßgeblich mitbestimmen. Damit ist das Kalkül der klassischen Parteien aufgegangen. Die Radikalisierung der afd erweist sich aber als Prophezeiung, die sich selbst erfüllt.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Gesperrt