Jurawelt-Forum

Insgesamt eine ziemlich peinliche und vor allem unwürdige Geschichte:. http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-03/nsu-prozess-tuerkische-medien

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"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988

+1

Man hätte denken können, dass nur Vorsitzender eines Staatsschutzsenats wird, wer ein Mindestmaß an Einschätzungsvermögen hinsichtlich solcher Dinge hat. Warum keine Auslosung mit verschieden Töpfen?

Es dürfte nicht das wichtigste an diesem Prozess sein, ob der "Hürriyet"-Vertreter akkreditiert ist.

Was ist denn wichtig in Bezug auf die Auswahl der Medienvertreter?

Das ist sicherlich richtig. Um so wichtiger ist es m. E., keine unnötigen Nebenkriegsschauplätze auf zu machen. Das ist hinsichtlich der Presseakkreditierung nicht gelungen, wie das Presse-Echo zeigt. Es geht ja auch gar nicht nur um die Hürriyet, aber dass da durch ein reines Windhund-Verfahren völlig losgelöst von der medialen Bedeutung der einzelnen Journalisten akkreditiert wurde, finde ich - auch wenns sicher formal so möglich ist - wenig gelungen.

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"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988

Dass eine mögliche Verurteilung nicht wegen eines vermeidbaren Verfahrensfehlers in der Revision auffliegt (konkret: § 338 Nr. 6 StPO). Dafür hätte man im Ausland wahrscheinlich noch weniger Verständnis.

Der Sinn der Öffentlichkeit ist aber nicht, sie revisionsfest zu gestalten. Das Windhundverfahren ist auch nicht alternativlos. Dass man es trotzdem in dieser Form gewählt hat, ist nur mit der Wurschtigkeit zu erklären, die auch aus batmans Beitrag spricht. Dafür fehlt mir zumindest in diesem speziellen Fall jedes Verständnis.

Und diese Gefahr würdest Du sehen, wenn die Kontingentierung der Medienplätze nach einem anderen System vorgenommen werden würde?

Dass man sich nicht auf irgendwelche Diskussionen einlassen möchte, ob die Übertragung in einen Medienarbeitsraum bereits ein Verstoß gegen § 169 S. 2 GVG sein könnte (anders z.B. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-zu-wenig-plaetze-presse-uebertragung-medienraum/, kann ich ja noch verstehen. Aber selbst wenn würde ein solcher Verstoß nicht unter § 338 Nr. 6 StPO fallen (BGHSt 36, 119, 120; Meyer-Goßner, § 338 Rn. 47 mwN), weil es gerade nicht um eine Beschränkung der Öffentlichkeit, sondern um eine (ggf.) unzulässige Erweiterung derselben geht.

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"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988

OLG München halt ...

... zur Ehrenrettung des Gerichts: Das Thema "Pressezugang" ist rechtlich ohnehin nicht einfach, wenn das OLG festlegt, dass nach Eingang der Anträge zugelassen wird, dann können die das jetzt nicht einfach ändern, ohne von X anderen Presseorganen, die ihrerseits nicht zugelassen wurden, genervt zu werden ...

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In der Tat ist mir einigermaßen Wurscht, wer auf den 50 Stühlen sitzt, die für Medienvertreter reserviert sind. Andere Methoden als das "Windhundverfahren" wären sicherlich auch nicht frei von Kritik gewesen (so wie die Frage, warum in ganz München kein größerer Sitzungssaal vorhanden ist und warum man die Verhandlung nicht auch in einen Nebenraum "streamen" kann). Das Winhundverfahren ist jedenfalls rein rechtlich am wenigsten angreifbar, was den Beteiligten vielleicht nicht gerade Wurscht war.
Persönlich interessieren mich die strafrechtlichen und ggf. zu Tage tretenden sicherheitspolitischen Aspekte des Verfahren mehr.

Kann mir mal jemand sagen, warum für den NSU-Prozess München zuständig ist? Dazu hab ich noch nirgends etwas Brauchbares gelesen.

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"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."

§§ 7, 13 StPO, § 120 II GVG.

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"If we should deal out justice only, in this world, who would escape?"

(Auch) diesem Interesse, entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit zu transportieren, soll ja gerade durch adäquate Berichterstattung Rechnung getragen werden. Ob das Windhundprinzip insofern zu einer geeigneten Allokation führt, steht dann auf einem anderen Blatt.

Das in der Tat. Dahinter steckt wahrscheinlich die Sorge bei anderen Auswahlverfahren entweder nicht zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen (Losverfahren) oder aber hinterher Ermessensfehler vorgeworfen zu bekommen. Und wenn die Strafrichter in München ähnlich drauf sind, wie die Mehrheit der Kollegen der Ziviljustiz, ... naja ... ich glaube hier muss ich mir jetzt tatsächlich auf die Zunge beißen ...

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Ich finde einige Kritiken nicht sehr informiert:


Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 29861.html


Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, schon im Vorfeld die Möglichkeit eines absoluten Revisionsgrundes zu schaffen.

Kann ich die Aussage von Frau Lüders so verstehen, dass die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatz und formal korrektes Verhalten eine Prinzipienreiterei ist? Man vielmehr ein, vom Rechtsstaat gelöstes, Handeln benötigt, um nicht in Prinzipienreiterei zu verfallen?