Der US-Spionageskandal

[[enigma]]

Klar, alles Verschwörungstheorien und Intransparenz. Schon Scheiße, wenn einen die Realität einholt und man es immer noch nicht wahrhaben will.

Dass dem nicht so ist, versuchen zumindest einige Journalisten ja nun bereits seit zwei Jahren darzulegen und arbeiten dabei mit Fakten und harten Zahlen, anstatt mit Übertreibungen, hinkenden Vergleichen und Paranoia. Leider sind die Aluhüte für mit Fakten belegte Argumente aber nicht empfänglich. Entspricht wohl nicht deren Diskussionsstil.

Wenn das alles so ein hanebüchener Quatsch wäre, wären die USA doch die Ersten, die das dementieren würden.

Genau das haben die USA doch zu Beginn der Affäre getan? Dass sie dann nicht jedem Blogger und Internetforisten persönlich antworten, dürfte auch nicht wirklich überraschen. Insbesondere spielt es den USA ja in die Hände, dass Falschinformationen über ihre Geheimprogramme verbreitet werden. Solange deren wahre Inhalte dann eben geheim bleiben. Der amerikanischen Regierung ist die ganze Aufregung in der europäischen Bevölkerung jedenfalls ziemlich schnuppe.

Ach ja und enigmas übliches Vorgehen. Mir irgendwas unterstellen bzw. psychologisieren und dann drei Posts später so tun, als hätte ich das so gesagt oder vertreten.

Ich muss dir nichts unterstellen. Du schmeisst in diesem Thread mit Links von eindeutigen Verschwörungsseiten um dich und begibst dich dann in die Opferrolle, wenn man deine Meinung als Verschwörungstheorien bezeichnet.

[doctor]

https://firstlook.org/theintercept/2015 ... llor-says/

[[enigma]]

https://firstlook.org/theintercept/2015 ... llor-says/

Pointing to such threats could help a German political official such as the vice chancellor justify what is otherwise an indefensible refusal to protect the NSA whistleblower from persecution at home

Was für ein Schwachsinn. Es soll indefensible sein, sich auf das Asylrecht zu berufen, das eine Aufnahme nun mal nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, die für alle gelten? Rechtsstaat, anyone? Es wäre wohl eher umgekehrt nicht zu rechtfertigen gewesen, eine Ausnahme für Snowden zu machen, bloß weil der in der Öffentlichkeit gerade besonders populär war. Oder wenn man Snowden aus politischen Gründen Asyl verweigert hätte, obwohl er einen Anspruch drauf hatte. Beides ist glücklicherweise nicht geschehen.

[immer locker bleiben]

https://firstlook.org/theintercept/2015 ... llor-says/

Wenn das hier (wovon man wohl ausgehen darf) stimmt ...

Afterward, however, when I pressed the vice chancellor (who is also head of the Social Democratic Party, as well as the country’s economy and energy minister) as to why the German government could not and would not offer Snowden asylum — which, under international law, negates the asylee’s status as a fugitive — he told me that the U.S. government had aggressively threatened the Germans that if they did so, they would be “cut off” from all intelligence sharing. That would mean, if the threat were carried out, that the Americans would literally allow the German population to remain vulnerable to a brewing attack discovered by the Americans by withholding that information from their government.

... dann sollten wir Snowden erst recht Asyl gewähren.

[[enigma]]

... dann sollten wir Snowden erst recht Asyl gewähren.

Nein, wir sollten ihm Asyl gewähren, wenn er einen Asyltatbestand erfüllt. Snowden zu nem politischen Spielball zu machen, um den Amis in einer Art Retourkutsche eins auszuwischen und die lange Nase zu zeigen, wäre ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Die Ablehnung des Asyls nach amerikanischen Drohungen wäre umgekehrt nur dann falsch, wenn Snowden einen Anspruch auf Asyl gehabt hätte. Letztendlich hat er amerikanische Gesetze gebrochen, seine Handlungen würden auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden und ihn erwartet nicht die Todesstrafe. Unter diesen Voraussetzungen würde niemand Asyl in Deutschland erhalten, da darf die öffentliche Meinung keine Rolle spielen.

[famulus]

[[enigma]]

Dass Snowden nach geltendem Recht keinen Asylanspruch hat, ist doch keine Meinung sondern eine Tatsache?

Als "Meinung" kann man ja vielleicht meine Auffassung bezeichnen, dass politische Motive und öffentliche Stimmung bei Einzelfallentscheidungen im Asylrecht keine Rolle spielen sollten. Aber wer teilt die denn nicht?

[famulus]

Man wird ja wohl schon ernsthaft darüber nachdenken können, zumal als betroffener Staat denjenigen aufzunehmen, der grobe Rechtsverletzungen seines Heimatlandes ggü. der halben Welt offenbart hat und dem deswegen in seinem Heimatland eine Verfolgung droht.

Dabei geht es auch nicht um einen Rechtsbruch. Wo steht denn, dass es dem Staat verboten sein soll, Menschen selbst ohne Grund Asyl zu gewähren? Es würde damit lediglich von einer Sanktion (Ausweisung o.ä.) abgesehen, nicht gegen ein Verbot verstoßen.

[[enigma]]

Dabei geht es auch nicht um einen Rechtsbruch. Wo steht denn, dass es dem Staat verboten sein soll, Menschen selbst ohne Grund Asyl zu gewähren? Es würde damit lediglich von einer Sanktion (Ausweisung o.ä.) abgesehen, nicht gegen ein Verbot verstoßen.

Das würde im Hinblick auf Art. 3 GG aber voraussetzen, dass in diesem Fall zumindest ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht. Denn ohne Asylgrund erhält in Deutschland soweit ich weiß (ich habe da zugegebenermaßen keine praktischen Erfahrungswerte) niemand Asyl. Dabei mag man ja zuerst hieran denken:

Man wird ja wohl schon ernsthaft darüber nachdenken können, als betroffener Staat denjenigen aufzunehmen, der grobe Rechtsverletzungen seines Heimatlandes ggü. der halben Welt offenbart hat und dem deswegen in seinem Heimatland eine Verfolgung droht.

Natürlich. Allerdings hat Snowden ja gerade nicht NSA-Aktionen verraten, die ohne das Wissen der Bundesregierung gegen deutsche Bürger durchgeführt wurden. Stattdessen hat er als Geheimnisträger eine groß angelegte Kooperation zwischen den Diensten verraten, an denen auch der BND beteiligt war. Diese Kooperation war zwar tatsächlich auf einen Rechtsbruch gerichtet, allerdings eben gegen deutsche UND amerikanische Gesetze. Und der Geheimnisverrat ist auch nach deutschem Recht grundsätzlich strafbar. Würden die Informationen von einem deutschen BND-Mitarbeiter stammen, würde man den hier ebenfalls strafrechtlich verfolgen. Insofern wäre eine Aufnahme Snowdens höchst verlogen. Im Übrigen haben auch die USA Whistleblowerregelungen, die in der Vergangenheit (zB. Thomas Drake) in vergleichbaren Fällen auch angewendet wurden. Die Behauptung, dass ihm in den USA eine sichere Verurteilung nach einem unfairen Prozess drohe, ist ziemlich abwegig (das war jetzt tatsächlich Meinung) und insbesondere politisch nicht haltbar (das ist Fakt). Vor allem der Vergleich mit Manning hinkt gewaltig.

[immer locker bleiben]

Dass Snowden nach geltendem Recht keinen Asylanspruch hat, ist doch keine Meinung sondern eine Tatsache?

Rechtsfolgen als Tatsache, das ist ja mal was.

[[enigma]]

Untechnisch gemeint

[hlubenow]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 87510.html

[hlubenow]

http://www.focus.de/panorama/new-york-k ... 94565.html

[Pillendreher]

Interessant was da in den letzten Tagen wieder rausgekommen ist. Man erkennt immer mehr dass die BReg und der BND auch fröhlich mitgemacht haben.

[doctor]

http://www.faz.net/aktuell/politik/komm ... 57254.html

Steht dieser Jasper von Altenbockum eigentlich auf der Gehaltsliste von BND und den Amis oder ist der Typ einfach nur dämlich? Fällt immer öfter auf mit seinen völlig merkbefreiten Kommentaren und Artikeln ...