Der US-Spionageskandal

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hlubenow
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von hlubenow »

Irgendwie beschäftigt mich das mit den Betriebssystemen noch immer. Warum gibt es (abgesehen von Linux-Distributionen, wozu man entfernt auch MacOS-X zählen könnte, es beruht auf FreeBSD) eigentlich immer noch weltweit diese Windows-Monokultur? Das gilt für den Desktop-Bereich, aber auch bei den Smartphones kommen die Betriebssysteme ausschließlich von mit der NSA verzahnten amerikanischen Unternehmen (iOS (Apple), Android (Google)).
Wollen sich unsere Behörden (oder die russischen oder chinesischen) sich auf Betriebssystemebene ausspionieren lassen? Es wird Zeit, daß ein europäisches Unternehmen (oder zur Not auch der Staat) ein garantiert bespitzelungsfreies Betriebssystem anbietet. Das wäre "sich für die Grundrechte einsetzen" im digitalen Zeitalter, im Sinne von Art. 1 III GG eine wesentliche Aufgabe des Staates.
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Ara
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von Ara »

hlubenow hat geschrieben:Irgendwie beschäftigt mich das mit den Betriebssystemen noch immer. Warum gibt es (abgesehen von Linux-Distributionen, wozu man entfernt auch MacOS-X zählen könnte, es beruht auf FreeBSD) eigentlich immer noch weltweit diese Windows-Monokultur? Das gilt für den Desktop-Bereich, aber auch bei den Smartphones kommen die Betriebssysteme ausschließlich von mit der NSA verzahnten amerikanischen Unternehmen (iOS (Apple), Android (Google)).
Wollen sich unsere Behörden (oder die russischen oder chinesischen) sich auf Betriebssystemebene ausspionieren lassen? Es wird Zeit, daß ein europäisches Unternehmen (oder zur Not auch der Staat) ein garantiert bespitzelungsfreies Betriebssystem anbietet. Das wäre "sich für die Grundrechte einsetzen" im digitalen Zeitalter, im Sinne von Art. 1 III GG eine wesentliche Aufgabe des Staates.
"NSA verzahnte amerikanische Unternehmen"? Und warum sollte ein !STAATLICHES! Betriebssystem sicherer sein?

Mit iOS haste n OS was hardwareverschlüsselt mit Sandboxes arbeitet. Sicherer gegen backdoors kannst du kaum sein. Es müsste bereits in der Hardware die Backdoor vorhanden sein. Zusätzlich müsste es irgendeine Aktivitätsroutine geben, die ohne Software auskommt. Wenn sie nämlich bereits bei Auslieferung aktiv wäre, würdest du das am outgoing Traffic ja merken. Da die Software in Sandboxes läuft, kannst du mit späterer Software nichts hardwarenahes mehr aktivieren.

Das alles ist sehr unrealistisch und scheint es in der Vergangenheit ja auch nicht gegeben zu haben, wenn man sich anschaut was für einen Aufwand die NSA betrieben hat um Simkarten zu infizieren.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
hlubenow
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von hlubenow »

iPhone und Bespitzelung:

http://www.focus.de/digital/multimedia/ ... 08022.html

Snowden dazu:
http://www.zdnet.de/88216716/bericht-ed ... d=noscript

Weiterhin:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/6 ... 58998.html
http://www.maclife.de/news/nsa-schnueff ... 61766.html

Warum staatlich? Nun, ich bin eben von Art. 1 III GG ausgegangen, also von einem Staat, der Stasi 2.0 ablehnt, und sich deshalb ernsthaft bemüht, es bespitzelungsfrei zu machen.
Heute möglicherweise tatsächlich illusorisch, aber das zeigt doch nur, wie weit sich die Institutionen bereits vom Grundgesetz entfernt haben.
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doctor
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von doctor »

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doctor
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von doctor »

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.2723124

Das Abkupfern empfinde ich ehrlich gesagt fast weniger schlimm, als die vertretenen Rechtsauffassungen ...
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Einwendungsduschgriff
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von hlubenow »

ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht ... wichtige rechtliche Einschätzungen einfach abgeschrieben
Viel mehr als Textbausteine einzusetzen oder die Argumente aus dem genehmen Anwaltsschriftsatz oder aus den Urteilen der Vorinstanzen abzuschreiben, macht man dort ja auch nicht. ::roll:
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von Herr Schraeg »

hlubenow hat geschrieben:
ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht ... wichtige rechtliche Einschätzungen einfach abgeschrieben
Viel mehr als Textbausteine einzusetzen oder die Argumente aus dem genehmen Anwaltsschriftsatz oder aus den Urteilen der Vorinstanzen abzuschreiben, macht man dort ja auch nicht. ::roll:
Eine grandiose Fehleinschätzung! Eine so gründliche und von den Vorinstanzen und Schriftsätzen unabhängige Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage wie beim BVerwG erlebe ich nur selten (gut, die Richter dort verwenden auch viel mehr Zeit auf ihren Fall als die Vorinstanzen).
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Einwendungsduschgriff
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von hlubenow »

Na, dann war der nunmehr abkupfernde RiBVerwG a.D. wohl die große Ausnahme. :-w
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[enigma]
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von [enigma] »

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 61517.html

Man beachte die Kommentare unter dem Artikel, die alle Richtung "und? das machen Geheimdienste halt" gehen. Dass sich diese Erkenntnis schon nach zwei Jahren im SpOn Forum durchsetzen würde, habe ich bisher für eher unwahrscheinlich gehalten :D
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von hlubenow »

[enigma] hat geschrieben:Man beachte die Kommentare unter dem Artikel, die alle Richtung "und? das machen Geheimdienste halt" gehen. Dass sich diese Erkenntnis schon nach zwei Jahren im SpOn Forum durchsetzen würde, habe ich bisher für eher unwahrscheinlich gehalten :D
Es ist ja auch falsch. Das machen Geheimdienste eben nicht, das macht nur die Stasi (nämlich nicht nur fremde Dienste, sondern die gesamte eigene Bevölkerung zu überwachen). Da ist ein Unterschied.

Edit: Ach so, der Spiegel-Artikel bezog sich auf das Ausspionieren von Ministerien befreundeter Staaten. Ja, das machen Geheimdienste traditionell. Ist aber auch nicht das, worüber man sich aufregt (sondern eben die flächendeckende Überwachung, s.o.). Du scheinst da immer noch nicht zu differenzieren, auch nach zwei Jahren nicht.
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von [enigma] »

Du irrst. Ich habe von Anfang an differenziert und gesagt dass ich die Datensammlung der NSA für falsch halte (auch wenn das für mich noch immer nix mit Stasi zu tun hat), das Abhören von Merkels Handy aber eine völlige Banalität ist. Und dass der ganze "Freunde tun sowas nicht"-Aufschrei seitens der Politik unglaubwürdig und lächerlich ist.

Im Übrigen bezog sich der Ausspruch Merkels, Ausspähen gehe unter Freunden gar nicht ebenso wie der Artikel auf ihr Handy, nicht auf die Datensammlung.
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von hlubenow »

[enigma] hat geschrieben:Du irrst. Ich habe von Anfang an differenziert und gesagt dass ich die Datensammlung der NSA für falsch halte (auch wenn das für mich noch immer nix mit Stasi zu tun hat), das Abhören von Merkels Handy aber eine völlige Banalität ist. Und dass der ganze "Freunde tun sowas nicht"-Aufschrei seitens der Politik unglaubwürdig und lächerlich ist.

Im Übrigen bezog sich der Ausspruch Merkels, Ausspähen gehe unter Freunden gar nicht ebenso wie der Artikel auf ihr Handy, nicht auf die Datensammlung.
Du hast zwar mal am Rande erwähnt, daß Du die Datensammlung der NSA - angeblich - nicht für richtig hältst, aber Dein Protest gegen diese Datensammlung war derart schwach, daß er kaum noch vorhanden zu sein schien. Auch Snowden sollte nach Deiner Meinung verfolgt und abgeurteilt werden. Hier mal zwei Zitate:
[enigma] hat geschrieben:Nun versetze dich aber mal in die Lage eines US-Präsidenten, der unter dem unmittelbaren Eindruck von 9/11 von seinem Geheimdienst informiert wird, dass die Verantwortlichen bekannt sind, weitere Anschläge dieser Größenordnung planen und von einer Regierung unterstützt werden. Dazu ein Volk, das unter verständlicher Panik nach einer Reaktion verlangt. Ich kann die Reaktion der USA deshalb menschlich genauso nachvollziehen wie den Hass, den nun viele Afghanen, die durch Drohnenangriffe ihre Kinder verloren haben, nun auf die USA hegen. Das ist der von mir angesprochene Teufelskreis. Deshalb tue ich mich schwer damit, die Aktionen der USA, mit der Ausnahme von Folter und anderen eindeutigen Verbrechen, als "böse" zu bezeichnen. Unter praktischen Gesichtspunkten ist dieses Verhalten nachvollziehbar.
[enigma] hat geschrieben:Allerdings hat Snowden ja gerade nicht NSA-Aktionen verraten, die ohne das Wissen der Bundesregierung gegen deutsche Bürger durchgeführt wurden. Stattdessen hat er als Geheimnisträger eine groß angelegte Kooperation zwischen den Diensten verraten, an denen auch der BND beteiligt war. Diese Kooperation war zwar tatsächlich auf einen Rechtsbruch gerichtet, allerdings eben gegen deutsche UND amerikanische Gesetze. Und der Geheimnisverrat ist auch nach deutschem Recht grundsätzlich strafbar. Würden die Informationen von einem deutschen BND-Mitarbeiter stammen, würde man den hier ebenfalls strafrechtlich verfolgen. Insofern wäre eine Aufnahme Snowdens höchst verlogen. Im Übrigen haben auch die USA Whistleblowerregelungen, die in der Vergangenheit (zB. Thomas Drake) in vergleichbaren Fällen auch angewendet wurden. Die Behauptung, dass ihm in den USA eine sichere Verurteilung nach einem unfairen Prozess drohe, ist ziemlich abwegig (das war jetzt tatsächlich Meinung) und insbesondere politisch nicht haltbar (das ist Fakt).
Hinzu kommt das Leugnen der Stasi-Parallele: Wo soll denn nun Deiner Meinung nach in Bezug auf das Ausspähen der Bevölkerung der große Unterschied zur Stasi sein?

Ich irre also nicht, aber insgesamt hat diese Diskussion dennoch keinen Sinn. Das ist ja nun alles bekannt, aber fröhlich weiterspioniert wird trotzdem. Die BRAK richtet mir gegen meinen Willen und auf meine Kosten ein Email-Postfach für Schriftsätze ein. Und alles landet bei der NSA und wer weiß, wo sonstnoch. Das ist eher ein Skandal.
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Re: Der US-Spionageskandal

Beitrag von [enigma] »

Bei den Zitaten ging es mir vor allem um die mE übertriebene Hysterie einerseits und die Verklärung Snowdens andererseits. Kann man beides anders sehen. Mit dem Kanzlerhandy und dem von mir verlinkten SpOn Artikel hat das aber irgendwie immer noch nichts zu tun :-k
hlubenow hat geschrieben: Hinzu kommt das Leugnen der Stasi-Parallele: Wo soll denn nun Deiner Meinung nach in Bezug auf das Ausspähen der Bevölkerung der große Unterschied zur Stasi sein?
Habe ich ebenfalls mehrfach erklärt. Die Stasi hat Privatpersonen gezielt und individuell überwacht und deren gesamtes Privatleben durchdrungen, auch durch die Anwerbung von Arbeitskollegen, Bekanntschaften, sogar Familienmitgliedern. Die Informationen wurden dann genutzt, um Regierungskritiker unter Druck zu setzen, wegen Meinungsäußerungen zu verfolgen, zu verhaften oder gar zu ermorden. Das war staatlicher Terror, von dem die NSA-Sammlung Lichtjahre entfernt ist. Gegen die NSA kannst du dich schon mit nem simplen VPN-Client schützen oder indem du halt auf Annehmlichkeiten wie Smartphones verzichtest, gegen die Stasi ging das nicht. Wer das gleichsetzt, verharmlost damit die Stasi-Methoden. Das ist wie diese unsägliche Peta-Aktion, die Tiertransporte mit dem Holocaust vergleicht. Das bedeutet nicht, dass die NSA-Datensammlung oder Tiertransporte völlig in Ordnung und unproblematisch seien. Aber vielleicht sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.
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