Gebt das Hanf frei ... und zwar sofort!

[famulus]

[[enigma]]

Auch Colorado legalisiert Cannabis. Gerade auf CNN gehört, dass die Steuereinnahmen im nächsten Jahr auf 6 Milliarden Dollar geschätzt werden, in den nächsten 5-10 Jahren werden wohl die meisten anderen Staaten folgen. In manchen Punkten sollten wir uns vielleicht doch ein Vorbild an den USA nehmen

http://www.spiegel.de/panorama/cannabis ... 41406.html

[julée]

neues aus Kreuzberg: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezir ... 84198.html


die Argumentation überzeugt mich indes noch nicht so ganz:

Herrmann und die Juristen setzen auf §3 und §5 des Betäubungsmittelgesetzes, hoffen auf eine Ausnahmeregelung des Verbots. Eine Erlaubnis zum Verkehr könne „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ erteilt werden, heißt es da. Man habe sich lange daran aufgehalten, versucht die wissenschaftlichen getrennt von den öffentlichen Interessen zu definieren, erklärt Hort-Dietrich Elvers, Suchthilfekoordinator vom Bezirksamt, er sitzt mit Herrmann im Ausschuss zur Antragstellung. „Jetzt denken wir, dass wir am besten mit einer wissenschaftlichen Studie im öffentlichen Interesse für die Coffeeshops argumentieren“, so Elvers.

[Amtsgerichtsrat]

Wie exakt möchte Frau Bezirksbürgermeisterin denn auf kommunaler Eben an dem (noch) bestehenden Bundesrecht vorbeikommen?

[Nimm2]

Haha, eine wissenschaftliche Studie... netter Versuch.

[julée]

der "Plan" ist mit der obigen Argumentation beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 II BtmG zu bekommen. Das strafrechtliche Problem auf Konsumentenseite wird man wohl unter dem Aspekt "Eigenbedarf" ignorieren wollen. oder so ähnlich.

[Amtsgerichtsrat]

Sind Ausnahmegenehmigungen nicht personenbezogen? Und falls ja - wird sich der (zur Zeit noch illegal im Park arbeitende) Dealer dann in den Coffeeshop stellen und dort sein Zeuch verkaufen? Oder macht man ihm durch die Konkurrenz einfach sein Geschäftsmodell kaputt? Und wo geht er dann hin? Gott sei Dank hat Berlin nicht noch andere Bezirke, in die er abwandern könnte. Aber das war ja schon immer ein beliebtes Prinzip beim Umgang mit Betäubungsmitteln. Das Problem verlagern ist viel besser, als es generell zu lösen...

[julée]

Der durchschnittliche Drogendealer dürfte nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (und wohl auch nicht ernsthaft die erforderliche Sachkunde). Die Dealer würden also tatsächlich verdrängt werden - interessant dürfte aber sein, ob dann nicht Demos gegen den Coffeeshop stattfinden unter dem Motto "Kapitalisten vertreiben arme Drogendealer, die keine andere Möglichkeit haben, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen".

[Amtsgerichtsrat]

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Semi-Legalisierung und Verstaatlichung natürlich ein Milliardengeschäft. Ich glaube nur nicht, dass sich "die Dealer" (wenn man mal zu argumentativen Zwecken eine homogene Gruppe aus ihnen machen möchte, was sicherlich realitätsfern ist...) das gefallen lassen würden...

...ah, jetzt! Da kommt bestimmt demnächst dann jemand und stellt fest, dass ja dann die Dealer arbeitslos werden. Und wenn es etwas gibt, was man in diesem Land unter keinen Umständen machen darf, dann ist es Arbeitsplätze gefährden.

Totschlagsargument Arbeitsplätze - Thema vom Tisch

[immer locker bleiben]

Haha, eine wissenschaftliche Studie... netter Versuch.

Na klar. Wir erforschen, wie sich der Gesetzesverstoß auswirkt.

[Tikka]

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Semi-Legalisierung und Verstaatlichung natürlich ein Milliardengeschäft. Ich glaube nur nicht, dass sich "die Dealer" (wenn man mal zu argumentativen Zwecken eine homogene Gruppe aus ihnen machen möchte, was sicherlich realitätsfern ist...) das gefallen lassen würden...

...ah, jetzt! Da kommt bestimmt demnächst dann jemand und stellt fest, dass ja dann die Dealer arbeitslos werden. Und wenn es etwas gibt, was man in diesem Land unter keinen Umständen machen darf, dann ist es Arbeitsplätze gefährden.

Totschlagsargument Arbeitsplätze - Thema vom Tisch

Na da sehe ich ja kein Problem. Die können ja vom Job Center eine Umschulung erhalten zum staatl. geprüften Betäubungsmittel-Fachverkäufer. Und dann total legal im staatlichen Monopol Cannabis Laden arbeiten, gibt bestimmt schön TVöD E 9. Dazu meinetwegen gern Mitarbeiterrabatt für die verkaufte Ware.

[julée]

Haha, eine wissenschaftliche Studie... netter Versuch.

Na klar. Wir erforschen, wie sich der Gesetzesverstoß auswirkt.

Wenn man den Bogen etwas größer spannt, könnte man vielleicht ein Gesamtforschungsprojekt "Flüchtlings-, Drogen-, Sozialpolitik - anarchisch leben in Kreuzberg" daraus machen. Ob die DFG sowas fördert?!

[immer locker bleiben]

Eigentlich nur logisch, nachdem nun der Drogenhandel bei der Berechnung des BIP berücksichtigt wird.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/darum-fliesst-jetzt-der-drogenhandel-ins-bruttoinlandsprodukt-ein-aid-1.4452618 (Verwaister Link automatisch entfernt)

[thh]

Wie exakt möchte Frau Bezirksbürgermeisterin denn auf kommunaler Eben an dem (noch) bestehenden Bundesrecht vorbeikommen?

Jetzt sei doch nicht so rücksichtslos, wo sie doch Zahnschmerzen hat?

[julée]

Wie exakt möchte Frau Bezirksbürgermeisterin denn auf kommunaler Eben an dem (noch) bestehenden Bundesrecht vorbeikommen?

Jetzt sei doch nicht so rücksichtslos, wo sie doch Zahnschmerzen hat?

man sollte meinen, die Schulmedizin halte für solche Fälle taugliche und bewährte Therapieansätze bereit...