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Moderator: Verwaltung
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Hast Du eine Begründung für Deine (juristische?) Ablehnung der Haushaltsabgabe ohne die Verwendung von Zitaten? Einfach selbst formuliert und stichhaltig?Haushalte frei von Mediengebühren - "Einfach, für alle" - Schtonk!
Um noch eines zu nehmen: Wenn der Unternehmer mangels Computer nicht in der Lage ist, die Steuererklärung etc elektronisch zu übersenden, dann verzichtet das Amt im sog Härtefall auch. Du selbst wirst ja nicht ernsthaft eine eigene Betroffenheit vortragen wollen, wo du ständig online bist, mit dem Rechner Musik machst und Programmiersprachen beherrschst. Das ist - sieh es mir nach - nur ganz billige Polemik.hlubenow hat geschrieben:Steuererklärung von Selbständigen in Schriftform - ... Schtonk! ...
Schöne neue Welt.
Ob das kommt? Das hier begründet einige Hoffnung:hlubenow hat geschrieben:Anwaltsschriftsätze in Schriftform - Schtonk! (Verwaister Link http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/elektronischer-rechtsverkehr/inkrafttreten-erv/ automatisch entfernt)
Möchte jemand wetten?Die Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach wird auch nach dem 1.1.2022 für die Anwaltschaft nicht bestehen, wenn die Justiz aus technischen Gründen nicht auf elektronischem Weg erreichbar ist.
Es geht darum, daß bisher (seit weit vor der Zeit des Grundgesetzes) stets als Recht anerkannt war, daß mit dem Finanzamt in schriftlicher Form kommuniziert werden kann. Jetzt wird einem dieses Recht genommen. Der Bürger trägt etwas schriftlich (und sogar auf dem passenden Formular) zur Sache vor, und das Amt tut in kindischer Weise so, als würde es das nicht wahrnehmen. Um genau das vor Gericht zu verhindern (das Gericht wird vermutlich genauso verfahren), gibt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG. Das ist keine Kleinigkeit. Hier wird einem ein Grundrecht abgeschnitten. Das nächste Grundrecht nach Art. 10 GG. Eines nach dem anderen.Tibor hat geschrieben:Um noch eines zu nehmen: Wenn der Unternehmer mangels Computer nicht in der Lage ist, die Steuererklärung etc elektronisch zu übersenden, dann verzichtet das Amt im sog Härtefall auch. Du selbst wirst ja nicht ernsthaft eine eigene Betroffenheit vortragen wollen, wo du ständig online bist, mit dem Rechner Musik machst und Programmiersprachen beherrschst. Das ist - sieh es mir nach - nur ganz billige Polemik.
wird wieder in Kraft gesetzt.Hinkel hat geschrieben:Frie spracken - Schtonk!
Art 103 Abs 1 GG bei Behördentätigkeit?hlubenow hat geschrieben:Es geht darum, daß bisher (seit weit vor der Zeit des Grundgesetzes) stets als Recht anerkannt war, daß mit dem Finanzamt in schriftlicher Form kommuniziert werden kann. Jetzt wird einem dieses Recht genommen. Der Bürger trägt etwas schriftlich (und sogar auf dem passenden Formular) zur Sache vor, und das Amt tut in kindischer Weise so, als würde es das nicht wahrnehmen. Um genau das vor Gericht zu verhindern (das Gericht wird vermutlich genauso verfahren), gibt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG. Das ist keine Kleinigkeit. Hier wird einem ein Grundrecht abgeschnitten.Tibor hat geschrieben:Um noch eines zu nehmen: Wenn der Unternehmer mangels Computer nicht in der Lage ist, die Steuererklärung etc elektronisch zu übersenden, dann verzichtet das Amt im sog Härtefall auch. Du selbst wirst ja nicht ernsthaft eine eigene Betroffenheit vortragen wollen, wo du ständig online bist, mit dem Rechner Musik machst und Programmiersprachen beherrschst. Das ist - sieh es mir nach - nur ganz billige Polemik.
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Mit der elektronischen Form war es Anfang / Mitte des 20. Jahrhunderts auch noch nicht so wahnsinnig weit. Ein unabänderliches Recht, dem Finanzamt Papier (vielleicht gar noch Schriftrollen oder Steintafeln?) übermitteln zu dürfen, dürfte es mitnichten geben.hlubenow hat geschrieben: Es geht darum, daß bisher (seit weit vor der Zeit des Grundgesetzes) stets als Recht anerkannt war, daß mit dem Finanzamt in schriftlicher Form kommuniziert werden kann. Jetzt wird einem dieses Recht genommen.
Nein, es war nicht als "Recht" anerkannt, dass man mit dem FinA schriftlich kommunizieren kann, sondern schriftliche Kommunikation war der Standard dieser Tage. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, auf den technischen Fortschritt zu reagieren und sich diesen zunutze zu machen, solange er die Bevölkerung mitnimmt. Warum es verfassungswidrig sein sollte, Anwaltsschriftsätze nur noch elektronisch zuzulassen, erschließt sich mir nicht.hlubenow hat geschrieben: Es geht darum, daß bisher (seit weit vor der Zeit des Grundgesetzes) stets als Recht anerkannt war, daß mit dem Finanzamt in schriftlicher Form kommuniziert werden kann. Jetzt wird einem dieses Recht genommen. Der Bürger trägt etwas schriftlich (und sogar auf dem passenden Formular) zur Sache vor, und das Amt tut in kindischer Weise so, als würde es das nicht wahrnehmen. Um genau das vor Gericht zu verhindern (das Gericht wird vermutlich genauso verfahren), gibt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG. Das ist keine Kleinigkeit. Hier wird einem ein Grundrecht abgeschnitten. Das nächste Grundrecht nach Art. 10 GG. Eines nach dem anderen.
Ich erwähnte ja das FG. Da geht das dann ja hin, wenn das Finanzamt einen Bescheid erläßt, der darauf beruht, daß es das Papier ignoriert hat. Wenn das FG dann das Papier akzeptiert und den Bescheid deshalb aufhebt, könnte ja auch gleich das Finanzamt das Papier akzeptieren. Daher muß man wohl davon ausgehen, daß auch das FG das rechtliche Gehör verweigern wird. Womit man dann bei Art. 103 GG wäre.Tibor hat geschrieben:Art 103 Abs 1 GG bei Behördentätigkeit?
Wenn es zulässig wäre, sich derart bequem bei der Bevölkerung selbst zu bedienen, dann hätten die Rundfunkanstalten das schon seit 1950 gemacht.Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Hast Du eine Begründung für Deine (juristische?) Ablehnung der Haushaltsabgabe ohne die Verwendung von Zitaten? Einfach selbst formuliert und stichhaltig?Haushalte frei von Mediengebühren - "Einfach, für alle" - Schtonk!
Das ist ja auch nur konsequent. Bereits jetzt "ignoriert" das Finanzamt die telefonische Abgabe der Steuererklärung und besteht auf der Verwendung von Vordrucken. Insofern spricht nichts dagegen, nunmehr zukünftig wiederum andere Anforderungen zu stellen.hlubenow hat geschrieben: Ich erwähnte ja das FG. Da geht das dann ja hin, wenn das Finanzamt einen Bescheid erläßt, der darauf beruht, daß es das Papier ignoriert hat.
Das ist nicht Dein Ernst, oder?hlubenow hat geschrieben:Wenn es zulässig wäre, sich derart bequem bei der Bevölkerung selbst zu bedienen, dann hätten die Rundfunkanstalten das schon seit 1950 gemacht.Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Hast Du eine Begründung für Deine (juristische?) Ablehnung der Haushaltsabgabe ohne die Verwendung von Zitaten? Einfach selbst formuliert und stichhaltig?Haushalte frei von Mediengebühren - "Einfach, für alle" - Schtonk!
Gibt der Stpfl in "falscher Form" ab, erklärt er also Besteuerungsgrundlagen, nur eben nicht elektronisch, dann wird das Finanzamt keine Mondschätzung "zur Strafe" vornehmen. § 162 Abgabenordnung - in Auslegung des Bundesfinanzhofs - verbietet willkürliche Zuschätzungen. Liegen dem Amt also Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen vor (x€), kann es diese nicht ignorieren und einfach y€ festsetzen. Was das Amt machen kann und wird, ist die Festsetzung eines sog. Verspätungszuschlages iHv bis zu 10% der Steuer und ggf bei renitenten Stpfl die Nutzung der Zwangsgeldandrohung. Und um nun den Bogen zum rechtlichen Gehör zu spannen: Wenn ein Gericht eine Zwangsgeldfestsetzung bzw einen Verspätungszuschlag für nicht rechtswidrig hält, weil die gesetzlichen (sic!) Voraussetzungen vorlagen und es diese Normen nicht für verfassungswidrig hält (Art 100 GG ist nur 3 Hausnummern neben Art 103 GG), also einfach nach Austausch von Schriftsätzen und einer mündlichen Verhandlung durchentscheidet, wo ist dann bitte deiner Meinung nach Art 103 GG verletzt? Vielleicht denke ich ja zu kompliziert, aber kläre mich bitte auf.hlubenow hat geschrieben:Ich erwähnte ja das FG. Da geht das dann ja hin, wenn das Finanzamt einen Bescheid erläßt, der darauf beruht, daß es das Papier ignoriert hat. Wenn das FG dann das Papier akzeptiert und den Bescheid deshalb aufhebt, könnte ja auch gleich das Finanzamt das Papier akzeptieren. Daher muß man wohl davon ausgehen, daß auch das FG das rechtliche Gehör verweigern wird. Womit man dann bei Art. 103 GG wäre.Tibor hat geschrieben:Art 103 Abs 1 GG bei Behördentätigkeit?
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