Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

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hlubenow
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von hlubenow »

Ich poste das mal hier: Sendung "Zapp", ab 8:00 (oder 9:43) - Namhafte Medienvertreter räumen ein, über die Flüchtlingskrise (und auch über die Ukraine-Krise, 13:47) zu einseitig berichtet zu haben und geloben Besserung:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... 80650.html

Sehenswert. Z.B. 21:50:
Karola Wille, neue ARD-Vorsitzende, hat geschrieben:Da hätte man am Anfang schon zu diesen vielen Themen wo wir uns gefreut haben, wie positiv die Menschen reagiert haben auf die Flüchtlinge ... hätte man natürlich fragen können, welche Themen kommen jetzt alle auf uns zu? Was passiert in den Schulen, wenn die Kinder dazugezogen werden? Wie schaffen wir das mit dem sozialen Wohnungsbau? Welche Themen müssen wir jetzt angehen? Wo ist die Politik nicht handlungsstark genug? Ja auch sagen, ihr müßt da handeln. ... Diese vielfältigen Themenstellungen, die auf der Hand liegen, anzugehen.
Na, wer weiß, vielleicht bereitet Merkel auch nur ihre Pirouette vor.
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Pillendreher
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Pillendreher »

Das tut sie doch schon seit Wochen, nur nicht öffentlichkeitswirksam so wie die SPÖ in Österreich.
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Honigkuchenpferd
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Sollten die Europäer oder die Amerikaner das rasant voranschreitende Projekt übertrieben finden, wird Ankara süffisant entgegnen: «Ihr habt schliesslich eine Verbesserung des Grenzschutzes verlangt.»
http://www.nzz.ch/international/naher-o ... 1.18698192
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Tobias__21
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Tobias__21 »

Und Frau Merkel freute sich noch in ihrer Regierungsansprache, dass die 3 Mrd. endlich freigegeben wurden um Schulen, Krankenhäuser, etc. zu bauen....
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famulus
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von famulus »

Irre: http://mobil.n-tv.de/politik/Polizeipra ... 44661.html
Ermittelt werde nun sowohl gegen Businsassen, wegen der beleidigenden Gesten, als auch gegen Demonstranten, wegen eines möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und der Androhung von Straftaten. Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund gebe es bisher nicht.
Mehr Informationen gibt es inzwischen auch über den Heimleiter des Flüchtlingsheims. Thomas Hetze ist Mitglied der AfD. Er kandidierte für das Bürgermeisteramt im zehn Kilometer von Clausnitz entfernt gelegenen Ortsteil Holzhau. In den vergangenen Monaten sprach er auf Parteiveranstaltungen und organisierte einen AfD-Stammtisch mit einem Impulsvortrag zu dem Thema "Asyl und andere politische Amokfahrten". Als Heimleiter soll sich Hetze nun um die Betreuung der 24 Flüchtlinge in der Unterkunft in Clausnitz kümmern.

Das Gespräch habe ergeben, dass Hetze für den Job qualifiziert sei, sagte Dieter Steinert, der Leiter der Asylstabstelle des Landkreises, der "Süddeutschen Zeitung". Von seiner AfD-Mitgliedschaft habe man zu dem Zeitpunkt nichts gewusst. Solange Hetze nicht gegen geltendes Recht verstoße, "gibt es keine Probleme". Als einer der wenigen wusste er Bescheid, wann der Bus mit den Flüchtlingen die Unterkunft erreichen würde.
:eeeek:
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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doctor
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von doctor »

Thomas Hetze :lmao:
Zuletzt geändert von doctor am Samstag 20. Februar 2016, 21:31, insgesamt 1-mal geändert.
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famulus
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von famulus »

Solange Hetze nicht gegen geltendes Recht verstößt, gibt es keine Probleme. ;)
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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JulezLaw
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von JulezLaw »

In solchen Momenten bin ich froh, abends nicht viel zu essen...
Ich gehe jetzt Katzenvideos schauen.
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immer locker bleiben
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von immer locker bleiben »

famulus hat geschrieben:Irre: http://mobil.n-tv.de/politik/Polizeipra ... 44661.html
Ermittelt werde nun sowohl gegen Businsassen, wegen der beleidigenden Gesten, als auch gegen Demonstranten, wegen eines möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und der Androhung von Straftaten. Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund gebe es bisher nicht.
Mehr Informationen gibt es inzwischen auch über den Heimleiter des Flüchtlingsheims. Thomas Hetze ist Mitglied der AfD. Er kandidierte für das Bürgermeisteramt im zehn Kilometer von Clausnitz entfernt gelegenen Ortsteil Holzhau. In den vergangenen Monaten sprach er auf Parteiveranstaltungen und organisierte einen AfD-Stammtisch mit einem Impulsvortrag zu dem Thema "Asyl und andere politische Amokfahrten". Als Heimleiter soll sich Hetze nun um die Betreuung der 24 Flüchtlinge in der Unterkunft in Clausnitz kümmern.

Das Gespräch habe ergeben, dass Hetze für den Job qualifiziert sei, sagte Dieter Steinert, der Leiter der Asylstabstelle des Landkreises, der "Süddeutschen Zeitung". Von seiner AfD-Mitgliedschaft habe man zu dem Zeitpunkt nichts gewusst. Solange Hetze nicht gegen geltendes Recht verstoße, "gibt es keine Probleme". Als einer der wenigen wusste er Bescheid, wann der Bus mit den Flüchtlingen die Unterkunft erreichen würde.
:eeeek:
Der nächste Polizeipräsident, der seinem Amt nicht gewachsen ist ... wenngleich er das hier ganz anders zeigt, als sein Kölner Kollege.
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Gelöschter Nutzer

Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Wo genau ist denn das Problem?
Die Flüchtlinge möglichst schnell in der Unterkunft zu verbringen war doch wohl wirklich die sinnvollste Massnahme, um eine Eskalation zu vermeiden.
Nun haben wohl die ersten Flüchtlinge der Aufforderung der Polizei mitzukommen nicht Folge geleistet, sei es aus Angst, Kommunikationsproblemen oder sonstigen Gründen.
In Folge nutzte die Polizei unmittelbaren Zwang um die drohende Gefahr der Eskalation abzuwenden. Das mag ein Eingriff in die Grundrechte der Flüchtlinge gewesen sein, aber ein sehr minimaler (ohne Körperverletzung, etc.) zudem zu ihrem eigenem Vorteil, insgesamt mit Sicherheit verhältnismässig und rechtmässig.

Ich sehe eigentlich nicht wie man die Situation optimaler hätte lösen können. Alles andere - insbesondere abwarten während sich die beiden Seiten gegenseitig provozieren - hätte die Situation doch nur gefährlicher gemacht.

Sicher sind solche Demos nicht immer unbedingt schön, und man kann sicher den Standpunkt vertreten, dass sich die Teilnehmer nicht hilfreich (tm) verhalten haben (obgleich wohl keinerlei Gewalt von ihnen ausging), aber da kann die Polizei doch nichts für!?


Und warum sollten Beleidigung ausgehend von Flüchtlingen nicht auch verfolgt werden?

Übrigens sind Demos in der Regel auch vor Flüchtlingsheimen legal. Was man den Demonstranten rechtlich vorwerfen kann, dürfte allenfalls sein dass sie den Platzverweis ignoriert haben; und eventuell Falschparken.
Im Gegensatz zu Linksradikalen die in regelmässigen Abständen ganze Stadtviertel verwüsten, Bahnstrecken stilllegen, usw. haben sich die Teilnehmer doch wohl wirklich noch sehr gesittet benommen. Nur weil Leute Ansichten vertreten die man böse findet heisst das nicht dass sie kein Recht haben diese öffentlich auszudrücken.

Was dem AFD-Heimleiter betrifft würde ich mir keine Sorgen machen. Genau wie die CSU die Krise in Bayern sehr viel besser handhabt als zB die SPD in NRW und Berlin würde ich das auch von der AFD erwarten. Die AFD ist laut Verfassungsschutz unbedenklich, ebenso wie die CSU (im Gegensatz zur SED). Und der Herr kann ja wohl nichts für seinen Namen.
Gelöschter Nutzer

Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

[enigma] hat geschrieben:Dieser oft behauptete "Konsens", dass alle Flüchtlinge hier bleiben sollen oder dürfen ist doch quatsch. Es mag einzelne Politiker geben, die das fordern, das war aber weder die Linie der Bundesregierung, noch wurde das in der Vergangenheit (zB. bei den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien in den 90ern) so gehandhabt.
Zugegeben, das kann man schon so sehen, obwohl mein Eindruck bisher auch eher war, dass die Politik soviele wie möglich behalten will.

Übrigens gibt es noch etwa 400 000 Kosovo-Albaner und Serben in Deutschland (2014, heute wohl mehr), was zumindest nicht unbedingt dafür spricht, dass die Regierung in der Vergangenheit da sehr erfolgreich war.

Natürlich bedarf es dann einer Prüfung im Einzelfall. Und es spricht nichts dagegen, besonders gut integrierte Flüchtlinge zu behalten.
Ich bin dagegen Einzelfallprüfungen im Hinblick auf Integrationsgüte durchzuführen.
Erstens führt das in der Praxis zu massiver Verwaltungswillkür, denn eine objektive gesetzliche Bestimmung für "gute Integration" dürfte sehr schwierig werden.
Zweitens spricht das gegen das Asylkonzept, weil es Immigration mit Asyl vermischt.

Am schlimmsten daran ist, dass es unberechtigte Hoffnungen weckt und missbräuchliche Asylantragsstellung (und damit indirekt das Flüchten ohne Asylgrund) fördert.
Für Asylanten sollten nach Wegfall des Asylgrundes genau die gleichen Kriterien gelten wie für normale Immigranten.


V.a. hat es einen Effekt, den viele Asylbefürworter vergessen: Es zerstört die Akzeptanz von Asyl an sich und zwar mittlerweile sehr stark.

Wenn die Politik und Verwaltung nicht in der Lage ist strikt zw. Asyl und Immigration zu unterscheiden und entsprechend auch die nicht-mehr-Schutzbedürftigen schnell und effektiv zurückführt, dann wird die Bevölkerung zurecht keine Unterscheidung mehr machen zw. Asyl und Immigration. Das führt mglw. bald zu praktischen Abschaffung von Asyl, weil eben Immigration in der Grössenordnung nicht gewollt ist.

Wer ernsthaft hinter der Asylidee steht sollte eigentlich der grösste Kritiker der heutigen (und langjährigen) laschen Handhabung des Asylrechts sein.
hlubenow
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von hlubenow »

ARD-Weltspiegel (Verwaister Link http://www.ardmediathek.de/tv/Weltspiegel/Marokko-Wie-Männer-über-Frauen-denken/Das-Erste/Video?documentId=33205246&bcastId=329478 automatisch entfernt) über das Leben in Marokko. Sollte eigentlich in den "Köln"-Thread, aber der ist z.Zt. ja zu. Hier paßt es auch einigermaßen.
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famulus
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von famulus »

Lucid hat geschrieben:Wo genau ist denn das Problem?
::roll:
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
Tobias__21
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Tobias__21 »

Welches Vorgehen wäre denn in diesem Fall verhältnismäßiger gewesen?

Draußen steht ein Mob von 100 Personen. Die Polizei ist mit 30 Mann vor Ort, ein Einschreiten gegen den Mob ist nicht möglich, ohne dass es zu weiteren Eskalationen kommt, also geht sie gegen die Nichtstörer vor um die Gefahrenlage zu beenden. Natürlich sieht das nicht schön aus, aber was wären denn die Alternativen? Erwartet man tatsächlich von einem Polizeivollzugsbeamten, der im Zweifel weder englisch, noch arabisch spricht und nicht verstanden wird, auf die betreffende Person einzureden, was in dieser Situation wenig Erfolg versprechen wird, während draussen die Menge tobt und es jederzeit eskalieren kann? Oder ist es nicht im Sinne einer effektiven und schnellen Gefahrenabwehr, wenn man die Personen dann aus dem Bus trägt und sie in die Unterkunft verbringt, wo man sie sicherlich besser schützen kann, als in einem eingekesselten Bus?

Der einzige Vorwurf den man der Polizei machen kann, ist dass nicht genügend Kräfte vor Ort waren um gegen die Menge einzuschreiten. Andere, verhältnismäßigere, Alternativen die Gefahrenlage aufzulösen sehe ich nicht.

Wenn man sich schon daran stört, wie soll das dann erst aussehen, wenn es tatsächlich zu Abschiebungen kommt und die Polizei die Kinder aus Schulen, Kindergärten, etc. holt? Ohne Zwang wird auch das nicht gehen.
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doctor
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von doctor »

Zumal die "ach so schutzbedürftigen Flüchtlinge" (einige aus dem Libanon) selbst provozierend mit Halsabschneidergesten, Mittelfingerzeigen und Spucken (Letzteres ist auch im Video zu sehen) die aufgeheizte Stimmung noch weiter schürten.
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