Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

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[enigma]
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von [enigma] »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Das hat viele Leute gestört. Außerdem hielt man sich damals eben zumeist an das geltende Recht. Nicht einmal einen Beschluss des Bundestages gibt es.
Ja, das ist problematisch. Sollte man ändern. Hat aber mit der Beurteilung der grundsätzlichen Richtigkeit der Politik für mich wenig zu tun. Es handelt sich um eine Ausnahmesituation, in der die Einhaltung des positiven Rechts zu untragbaren Zuständen geführt hätte. Kann man anders sehen, muss man aber nicht.
Natürlich kann man das auch sonst. Merkel hat z.B. zugesehen, wie dem UNHCR die Mittel gekürzt wurden. Sie hat gegen die mangelnde Sicherung der Außengrenzen gar nichts getan. Und auch die nun ins Spiel gebrachte "Schutzzone" hätte sie schon vor Jahren haben können. Ich sage ja nicht, dass sie an allem die alleinige Schuld habe, aber als Kanzlerin trägt sie für all diese Missstände in letzter Konsequenz sehr wohl persönliche Verantwortung.
Ok, kann man so sehen. Für mich trägt sie aber auch die Verantwortung dafür, dass zigtausend Menschen in einer Notlage (und ganz unabhängig vom Fluchtgrund ist die Flucht selbst nunmal eine solche) geholfen wurde. Und zwar gegen massiven Widerstand auch aus den eigenen Reihen. Das ist Rückgrat. Ich war nie ein Merkel-Fan und bin es nach wie vor nicht, aber das rechne ich ihr hoch an.
Dass Grenzen abgeschafft wurden, ist falsch, taugt aber natürlich schön zum Empörungspathos. Natürlich gelten die deutschen Staatsgrenzen nach wie vor. Wen man nun reinlässt, ist eine völlig andere Frage.
Nimmst du so was eigentlich noch selber ernst?
Die Behauptung, Deutschland habe die Grenzen abgeschafft? Es fällt mir schwer, aber ich gebe mir Mühe. Deshalb habe ich ja auch darauf geantwortet ;)
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Honigkuchenpferd
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

[enigma] hat geschrieben:Ja, das ist problematisch. Sollte man ändern. Hat aber mit der Beurteilung der grundsätzlichen Richtigkeit der Politik für mich wenig zu tun. Es handelt sich um eine Ausnahmesituation in der die Einhaltung des positiven Rechts zu untragbaren Zuständen geführt hätte. Kann man anders sehen, muss man aber nicht.
Das ist nicht nur irgendwie problematisch. Da wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, müssen solche Entscheidungen zwingend vom Parlament getroffen werden; andernfalls fehlt ihnen die demokratische Legitimation. Das ist keine bloß randständige, formale Frage. Im Übrigen kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es dafür eben keine Mehrheit geben würde.
Ok, kann man so sehen. Für mich trägt sie aber auch die Verantwortung dafür, dass zigtausend Menschen in einer Notlage (und ganz unabhängig vom Fluchtgrund ist die Flucht selbst nunmal eine solche) geholfen wurde. Und zwar gegen massiven Widerstand auch aus den eigenen Reihen. Das ist Rückgrat. Ich war nie ein Merkel-Fan und bin es nach wie vor nicht, aber das rechne ich ihr hoch an.
Ich halte es ja mit Herrn Collier: Wenn überhaupt, hat Merkel im Großen und Ganzen kaum jemandem durch ihre Politik wirklich geholfen. In jedem Fall stehen etwaige positive Aspekte in keinem Verhältnis zu dem angerichteten Schaden. Vorausgesetzt, Merkel hätte eine rationale Politik betrieben, wäre dieser Schaden nicht entstanden, und es wäre viel mehr Menschen geholfen worden. Auch daran kann man eine Bundeskanzlerin messen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... sonst.html

Abgesehen davon würde ich auch nicht unterschreiben, dass Merkels Politik von Rückgrat zeuge. Es kann auch schlicht Trotz sein und die Unfähigkeit, Fehler zuzugeben. Aber es gilt ohnehin: Motiv ändert die Wirkung nicht.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Tobias__21 hat geschrieben:Ich habe gerade Merkels Regierungserklärung live verfolgt. Der weitere Plan scheint wohl zu sein GB in der EU zu halten, die Außengrenzen zu sichern, Finanzmittel für humanitäre Hilfe bereitzustellen (hat man ja auch schon getan, Geberkonferenz) und die Türkei weiterhin zu unterstützen. Das jetzt bereitgestellte Geld so wohl für den Bau von Krankenhäusern, Schulen, etc. verwendet werden - da bin ich mal gespannt ob dem wirklich so ist. Im Ergebnis scheint es auch Merkel so zu sehen, dass man dem Problem nur Herr wird, wenn man vor Ort etwas tut und hilft. Sie hat bspw. Zonen vorgeschlagen in denen keine Luftangriffe geflogen werden dürfen und will darauf hinwirken dass man Schutzzonen einrichtet in denen nicht gekämpft und sich alle daran halten, die da unten gerade aktiv sind, auch die Rebellen. So richtig überzeugt schien aber auch sie nicht, dass das gelingen kann, aber man werde es versuchen so weit es möglich ist.
Anders gesagt: Merkel will ihre Innenpolitischen Probleme durch Eingriffe in anderen Ländern lösen.
Die Gutmenschen vergessen dabei dann nur leider ganz, dass unsere Regierung nicht demokratisch dazu legitimiert ist irgendwelche Massnahmen in Syrien oder sonstwo ausserhalb Deutschlands durchzuführen.
Das Deutsche Volk hat kein Recht den Menschen in Syrien oder sonstwo vorzuschreiben wie sie zu leben haben.
Auch wenn die angekündigten Mittel bisher keinen Angriffskrieg beinhalten (wie damals im Kosovo), sondern lediglich Korruption, ist das illegitim, jedenfalls solange wir unsere Probleme trivial durch Einführung von Grenzkontrollen auf unserem Gebiet lösen können.

Die Türkei bombardiert nun seit einigen Tagen Stellungen der Kurden in Syrien ohne von diesen angegriffen worden zu sein und gegen den erklärten Willen Syriens (und ebenso gegen den Willen der USA); das erfüllt also ziemlich klar die Definition eines Angriffskriegs, der mangels UN-Mandat auch offensichtlich (völkerrechtlich) illegal ist. Wie kann es unter diesen Umständen gerechtfertigt sein, der Türkei auch noch Milliarden EURO zu schenken?

Zur Klarstellung: Ich sage nicht dass Merkels Pläne illegal sind, aber es widerspricht dem Demokratieprinzip uns ohne strikte klare Notwendigkeit zur Lösung unserer Probleme mit der inneren Sicherheit in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das ist nicht nur dumm (weil ineffektiv), sondern auch moralisch verwerflich. Was dabei rauskommt ist vollkommen unklar. Die letzten "Luftsicherheitszonen" haben zur Dauerbürgerkrieg und mittlerweile zur Etablierung des IS in Lybien geführt.

Die Rebellen besitzen übrigens keine Luftwaffe, insofern richten sich die Vorschläge nur gegen Assad, also den souveränen Staat Syrien (und seine Vebündeten).
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von recht_selten »

davwm hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass sich Merkel nochmals zur Wahl stellt - egal wie diese Nummer ausgeht? Das wird man bei der CDU zu verhindern wissen, will man nicht Gefahr laufen noch mehr Wählerstimmen zu verlieren
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Merkel nochmal Kanzlerkandidatin wird. Nach den derzeitigen Umfragen liegt die CDU noch bei 35% und Rot-Rot-Grün hätte bei der nächsten Bundestagswahl keine Machtoption, ist da wirklich zu erwarten, dass jetzt der innerparteiliche Krieg ausbricht, mit dem Risiko, diese halbwegs komfortable Position zu verspielen? Der eigene Machterhalt ist ja in der Politik doch immer ein erhebliches Motiv.
+1

Habe ich hier vor längerer Zeit glaube ich schon mal geschrieben. Die Flüchtlingspolitik von Merkel dient ihrem Machterhalt und gefährdet ihn nicht. Hätte sie von Anfang eine schärfere Asylpolitik verfolgt, hätte die Gefahr bestanden, dass Rot-Rot-Grün sich zusammengerauft hätte, weil sie dann ein gemeinsames Thema gehabt hätten. Ihr "Wir schaffen das" nervt nur einen Teil ihrer eigenen Leute und einen Teil der Nichtwähler. Ihre eigene Partei kann nicht ohne sie, die meckern ein bisschen, aber das kann sie aussitzen. Und dass es die AfD vielleicht ins Parlament schafft, macht die GroKo umso alternativloser, denn vor der SPD wird die CDU ziemlich sicher landen. Es läuft alles also nach Plan. Sie schafft das.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von [enigma] »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Ich halte es ja mit Herrn Collier: Wenn überhaupt, hat Merkel im Großen und Ganzen kaum jemandem durch ihre Politik wirklich geholfen.
Ich habe in den letzten Monaten hunderte Menschen gesehen, denen tatsächlich geholfen wurde. Und das waren nur Flüchtlinge, die hier in einer relativ kleinen Stadt untergebracht sind. Die auch dankbar dafür sind. Es mag sein, dass die Politik langfristig und global gesehen mehr Probleme verursachen wird als sie löst, das kann weder Merkel noch ein Journalist noch jemand von uns mit Sicherheit sagen. Merkel hat sich dafür entschieden, den Menschen zu helfen, die aktuell hier (bzw. auf der Flucht) sind und diese Hilfe brauchen. Ich stimme zu, dass das "wie" dieser Hilfe derzeit nicht gut ausgestaltet ist. Zum Beispiel halte ich für falsch, gar nicht mehr zu kontrollieren, woher die Flüchtlinge kommen und was sie hier wollen. Die grundsätzliche Entscheidung, in dieser akuten Situation auch ohne gesetzliche Grundlage zu helfen, finde ich aber richtig. Die Unzulänglichkeiten in den Details sprechen für mich eher dafür, diese zu ändern, nicht die Grundsatzentscheidung.

Honigkuchenpferd hat geschrieben: In jedem Fall stehen etwaige positive Aspekte in keinem Verhältnis zu dem angerichteten Schaden.
Das sehe ich anders. Welcher Schaden soll denn entstanden sein, der die tatsächliche Hilfe in jedem konkreten Einzelfall überwiegt? Wir reden hier nicht über Zahlen und Geostrategie, sondern über menschliche Schicksale. Und was wäre die Alternative? Eine konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens würde bedeuten, dass die Flüchtlinge in den europäischen Außenstaaten sitzen bleiben, die das nicht bewältigen könnten. Dann wäre Deutschland auch der Buhmann. Sichert man die europäischen Außengrenzen mit Mauern, hätten wir ständig Szenen von ertrinkenden Flüchtlingen. DAS wäre in der Tat ein enormer Schaden.

Und natürlich muss man mit europäischen Partnern kooperieren. In dieser Sache verhalten sich die meisten europäischen Länder aber nunmal falsch. Die EU hat 500 Millionen Einwohner. Die Flüchtlinge ließen sich völlig problemlos verteilen, wenn der politische Wille in den anderen Ländern vorhanden wäre. Das ist also das Problem, nicht die Flüchtlinge. Letztendlich ist es kein deutsches Versagen, sondern ein europäisches. Die Dublin-Regelungen sind offensichtlich nicht dazu geeignet, derartige Situationen angemessen zu lösen.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

[enigma] hat geschrieben:Ich habe in den letzten Monaten hunderte Menschen gesehen, denen tatsächlich geholfen wurde.
Diese Leute hätten ganz überwiegend sicherlich ebenso gut in der Herkunftsregion bleiben und dort (weit kostengünstiger) versorgt werden können, wenn, ja wenn man gewollt hätte. Wohl ungefähr die Hälfte ist außerdem unter gar keinem Gesichtspunkt schutzberechtigt, sie verstopfen hier lediglich das System.
Welcher Schaden soll denn entstanden sein, der die tatsächliche Hilfe in jedem konkreten Einzelfall überwiegt? Wir reden hier nicht über Zahlen und Geostrategie, sondern über menschliche Schicksale.
Das ist doch wohlfeil. Wenn man es mit Menschen zu tun hat, redet man immer irgendwie über "menschliche Schicksale". Aber das entbindet nicht von rationalen Entscheidungen, schon gar nicht in einer Welt, in der man es mit Dingen wie dem IS zu tun hat. Auch bei den Leute, die in Paris abgeschlachtet wurden, und den Frauen, die an Silvester vergewaltigt wurden, ging es um "menschliche Schicksale". Hilft das jetzt weiter?

Im Wesentlichen liegt der Schaden erst einmal darin, sowohl das Land als auch die EU gespalten, den Rechtsstaat geschliffen und gigantische finanzielle Ressourcen gebunden zu haben, die man sehr viel sinnvoller hätte einsetzen können. Noch einmal zur Erinnerung: Bei den allerwenigsten Flüchtlingen ergibt es Sinn, sie nach Europa zu verbringen oder gar zu "locken". Anders ist das etwa bei dem Projekt, das BW vorantreibt: Dabei werden Frauen, die vom IS als Sexsklavinnen gehalten wurden, zur therapeutischen Behandlung nach Deutschland gebracht. Das ist teuer und langwierig, aber diese Hilfe bekommen die Frauen in der arabischen Welt nicht, und es dürfte auch kaum zumutbar für sie sein, je wieder dorthin zurückzukehren.

Die Politik Merkels, die du mit für mich unterm Strich auch moralisch nicht nachvollziehbaren Argumenten verteidigst, führt nicht nur dazu, dass solche Projekte kaum noch vorangetrieben werden können, weil die Ressourcen fehlen, sondern auch dazu, dass man sich im schlechtesten Fall die Täter oder doch in nennenswerter Zahl andere Leute mit vergleichbarer Einstellung ins Land holt.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von doctor »

+1 @Honigkuchenpferd
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

[enigma] hat geschrieben:Eine konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens würde bedeuten, dass die Flüchtlinge in den europäischen Außenstaaten sitzen bleiben, die das nicht bewältigen könnten. Dann wäre Deutschland auch der Buhmann. Sichert man die europäischen Außengrenzen mit Mauern, hätten wir ständig Szenen von ertrinkenden Flüchtlingen. DAS wäre in der Tat ein enormer Schaden.
Nein, eine konsequente Umsetzung der Dublin-III-Verordnung würde mit großer Wahrscheinlichkeit binnen kürzester Zeit dazu führen, dass sich kaum noch Personen auf den Weg nach Europa machen. Genau das ist aber Voraussetzung, um irgendeinen weiteren Schritt zu tun. Dublin hat jahrelang in der ihm eigenen Logik "funktioniert".
Und natürlich muss man mit europäischen Partnern kooperieren. In dieser Sache verhalten sich die meisten europäischen Länder aber nunmal falsch. Die EU hat 500 Millionen Einwohner. Die Flüchtlinge ließen sich völlig problemlos verteilen, wenn der politische Wille in den anderen Ländern vorhanden wäre. Das ist also das Problem, nicht die Flüchtlinge. Letztendlich ist es kein deutsches Versagen, sondern ein europäisches. Die Dublin-Regelungen sind offensichtlich nicht dazu geeignet, derartige Situationen angemessen zu lösen.
Sie ließen sich ganz sicher auch dann nicht "völlig problemlos verteilen". Die bisherigen Versuche zeigen ja, dass auch das Wohlstandsgefälle der EU hierbei große Probleme verursacht. Und auch wenn man persönlich glaubt, anderen Staaten stünde es besser zu Gesicht, mehr Menschen aufzunehmen (was man durchaus so sehen kann): Die sehen das halt anders. Die Europäische Union ist kein Verein, in dem einige wenige gegen den erklärten Willen der Bevölkerung ihren Willen durchzudrücken haben.

Abgesehen davon hat die deutsche Einladungspolitik das Problem eben erst in dieser Form herbeigeführt. Warum sollten die anderen Staaten die Konsequenzen hierfür tragen müssen? Es war Deutschland, das Dublin eigenmächtig ganz über den Haufen geworfen hat, statt sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, Griechenland und Italien ggf. zu entlasten.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von [enigma] »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Das ist doch wohlfeil. Wenn man es mit Menschen zu tun hat, redet man immer irgendwie über "menschliche Schicksale". Aber das entbindet nicht von rationalen Entscheidungen, schon gar nicht in einer Welt, in der man es mit Dingen wie dem IS zu tun hat. Auch bei den Leute, die in Paris abgeschlachtet wurden, und den Frauen, die an Silvester vergewaltigt wurden, ging es um "menschliche Schicksale". Hilft das jetzt weiter?
Nein, insbesondere weil die Anschläge von Paris (selbst, wenn man eine entsprechende Kausalität unterstellt) nicht zur Beurteilung der Flüchtlingspolitik taugen.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Die Politik Merkels, die du mit für mich unterm Strich auch moralisch nicht nachvollziehbaren Argumenten verteidigst, führt nicht nur dazu, dass solche Projekte kaum noch vorangetrieben werden können, weil die Ressourcen fehlen, sondern auch dazu, dass man sich im schlechtesten Fall die Täter oder doch in nennenswerter Zahl andere Leute mit vergleichbarer Einstellung ins Land holt.
Merkels Politik besteht ja nicht darin, von jetzt an zeitlich unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge einreisen zu lassen. Es handelt sich um eine Reaktion auf eine akute Situation, deren langfristige Lösung eben Zeit in Anspruch nimmt. Sexsklavinnen sind in der arabischen Welt nicht so normal, wie du dir das vorzustellen scheinst. Sollten aber tatsächlich entsprechende Täter ins Land kommen, muss man die eben behandeln wie alle anderen Straftäter. Dafür gibt es zur Zeit aber keine Anhaltspunkte.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Tobias__21 »

[enigma] hat geschrieben:Sexsklavinnen sind in der arabischen Welt nicht so normal, wie du dir das vorzustellen scheinst. Sollten aber tatsächlich entsprechende Täter ins Land kommen, muss man die eben behandeln wie alle anderen Straftäter. Dafür gibt es zur Zeit aber keine Anhaltspunkte.
Es gibt also keine Zwangsprostitution in Flüchtlingsheimen und keine Vergewaltigungen?
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

[enigma] hat geschrieben:Nein, insbesondere weil die Anschläge von Paris (selbst, wenn man eine entsprechende Kausalität unterstellt) nicht zur Beurteilung der Flüchtlingspolitik taugen.
Und ob sie dazu taugen, als ein Aspekt unter anderen Berücksichtigung zu finden. Die "Flüchtlingspolitik" in der spezifischen Ausprägung der Frau Merkel hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieser Anschläge. Das kann man nicht einfach beiseite wischen, nur weil es einem nicht passt. Auch die französische Regierung ist diese Auffassung.
Merkels Politik besteht ja nicht darin, von jetzt an zeitlich unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge einreisen zu lassen. Es handelt sich um eine Reaktion auf eine akute Situation, deren langfristige Lösung eben Zeit in Anspruch nimmt. Sexsklavinnen sind in der arabischen Welt nicht so normal, wie du dir das vorzustellen scheinst. Sollten aber tatsächlich entsprechende Täter ins Land kommen, muss man die eben behandeln wie alle anderen Straftäter. Dafür gibt es zur Zeit aber keine Anhaltspunkte.
Ich denke, dass ich mich mit der arabischen Welt besser auskenne als du, aber du fängst schon wieder an, das Gesagte zu verdrehen. Ich werde hier nicht gegen Strohmänner argumentieren, die Ereignisse in Köln und andernorts haben die Probleme einer naiv-undifferenzierten Politik klar gezeigt.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von [enigma] »

Tobias_21 hat geschrieben:Es gibt also keine Zwangsprostitution in Flüchtlingsheimen und keine Vergewaltigungen?
Doch, das ist aber nicht die Normalität. Zwangsprostitution und Vergewaltigung gibt es auch von Deutschen. Es gibt auch Neonazis, die in Bussen auf Flüchtlingskinder urinieren. Die repräsentieren Deutschland aber genau so wenig wie die Verbrecher, die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verüben.
Honigkuchenpferd hat geschrieben:
[enigma] hat geschrieben:Nein, insbesondere weil die Anschläge von Paris (selbst, wenn man eine entsprechende Kausalität unterstellt) nicht zur Beurteilung der Flüchtlingspolitik taugen.
Und ob sie dazu taugen, als ein Aspekt unter anderen Berücksichtigung zu finden. Die "Flüchtlingspolitik" in der spezifischen Ausprägung der Frau Merkel hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieser Anschläge. Das kann man nicht einfach beiseite wischen, nur weil es einem nicht passt. Auch die französische Regierung ist diese Auffassung.
Ja, ein Sündenbock ist natürlich immer sehr bequem. Die Drahtzieher der Anschläge kamen aus Belgien. Fußvolk hätten die auch woanders gefunden. Und natürlich spielen Sicherheitsaspekte in der politischen Grundsatzentscheidung mit eine Rolle. Aber eben keine entscheidende. Die Mehrheit der aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter wird rückfällig. Trotzdem sperren wir sie aus guten Gründen nicht pauschal bis ans Ende ihres Lebens ein. Absolute Sicherheit ist in einer freien Gesellschaft nunmal kein realistisches Ziel.
Ich denke, dass ich mich mit der arabischen Welt besser auskenne als du, aber du fängst schon wieder an, das Gesagte zu verdrehen. Ich werde hier nicht gegen Strohmänner argumentieren, die Ereignisse in Köln und andernorts haben die Probleme einer naiv-undifferenzierten Politik klar gezeigt.
Wie gesagt, ich habe die andere Seite der Situation aus erster Hand erfahren und komme unter anderem deshalb zu einem anderen Abwägungsergebnis. Dass du dich in der arabischen Welt besser auskennst, kann ich angesichts einiger deiner sehr pauschalen Äußerungen in diesem Thread nur bezweifeln, letztendlich ist es aber auch egal.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von Pillendreher »

doctor hat geschrieben:http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... achen.html
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kampf für eine permanente Aufteilung von Flüchtlingen in der EU vorerst aufgegeben. Beim Gipfel ab Donnerstag gehe es "nicht um die Vereinbarung von Kontingenten", sagte sie am Dienstag.
:D

Bald haben wir die unsägliche Merkelkanzlerschaft endlich hinter uns ...
Das würde ich aber anders interpretieren: Das hat für mich damit zu tun, sich morgen nicht selbst lächerlich zu machen. So vermeidet man, sich zuhause anhören zu müssen, man sei gescheitert. Wer nichts versucht, kann auch nicht verlieren. Die Dame ist sehr geschickt hinsichtlich solcher Machtspielchen.
[enigma] hat geschrieben:Merkels Politik besteht ja nicht darin, von jetzt an zeitlich unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge einreisen zu lassen. Es handelt sich um eine Reaktion auf eine akute Situation, deren langfristige Lösung eben Zeit in Anspruch nimmt.
Und wann ist die akute Situation vorbei? Anhand der Geschehnisse der letzten Jahre/Jahrzehnte kann man nur schwerlich zur Erkenntnis gelangen, eine Befriedung Syriens würde den gesamten nahen Osten und Afrika stabilisieren. Gefühlt gibt es in jedem 2./3. Land bewaffnete Konflikte und ich wüsste nicht, wieso diese plötzlich verschwinden sollten. Endet der Syrienkrieg, bricht der nächste irgendwo aus. Entweder man sagt klar dass man jetzt in dieser Situation handelt oder man hat ein jahrzehntelanges Umverteilungssystem installiert.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von OJ1988 »

[enigma] hat geschrieben:
Tobias_21 hat geschrieben:Es gibt also keine Zwangsprostitution in Flüchtlingsheimen und keine Vergewaltigungen?
Doch, das ist aber nicht die Normalität. Zwangsprostitution und Vergewaltigung gibt es auch von Deutschen.
Schon richtig. Indes: auch genau so oft?

Wir hätten überhaupt keine Diskussion, wenn deine Prämisse - wir holen eine bestimmte Anzahl von Menschen ins Land, deren kulturelle Vorprägungen sich nicht oder zumindest nich in einem Maße von den unseren unterscheiden, als dass sie ihre Kriminovalenz beeinflussen würden - stimmen würde.
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Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

Beitrag von [enigma] »

Klar muss man handeln, die Frage ist wie. Würde Deutschland beispielsweise endlich seine Zusagen bzgl. der UNHCR-Unterstützung einhalten, wäre das schon mal ein Schritt in die Richtung, den Anreiz zur Flucht nach Europa zumindest zu reduzieren.
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