Die Kanzlerin und das Ausländerrecht

[[enigma]]

MODEDIT: Aus dem Meldethread ausgelagert; Überschrift ist von mir. Tibor

Fremdschämen mit der Kanzlerin
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43924.html

[famulus]

Naja, so sehr ich diese Frau auch geringschätze, aber diese Situation hätte manch anderer sicherlich bedeutend schlechter gestemmt.

[[enigma]]

Naja, ich fand die Reaktion (das fing schon mit der Beantwortung der Frage an) sehr heuchlerisch, empathielos und insgesamt falsch, auch wenn es - zugegeben - eine schwierige Situation war. Dass die BReg danach aber offiziell behauptet hat, das Mädchen habe "wegen der Aufregung" geweint, setzt dem Ganzen die Krone auf.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 169ae.html

[Honigkuchenpferd]

Was hätte Merkel in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin deiner Meinung nach denn konkret entgegen sollen?

[[enigma]]

Sie hätte dem Kind, das sich mit einer konkreten Sorge - der Angst vor Abschiebung und dem Gefühl der Ausgrenzung - an sie wendet, vielleicht Mut machen können. Anstatt Abschiebungen pauschal zu rechtfertigen und ihr damit jede Hoffnung zu nehmen. Und dieses "haste doch ganz toll gemacht" hätte sie sich sicher sparen können, wenn sie verstanden hätte, dass das Mädchen eben nicht wegen Nervosität, sondern wegen Verzweiflung heult. In welcher Welt soll dem Kind mit dieser Reaktion denn geholfen sein? Und danach - im Idealfall davor - hätte man vielleicht die eigene Asylpolitik kritisch hinterfragen können.

Denn die Szene offenbart ja vor allem, wie wenig rechtliche Theorie und konkrete menschliche Schicksale miteinander zu tun haben. Das scheint Merkel aber nicht einmal zu realisieren, und die Pressestelle der Bundesregierung wohl ebenso wenig.

[Parabellum]

Zynisch zudem, dass es in dieser Agitprop-Veranstaltungsreihe zum "Bürgerdialog" um das Thema "Gut Leben in Deutschland" geht.

[Honigkuchenpferd]

Sie hätte dem Kind, das sich mit einer konkreten Sorge - der Angst vor Abschiebung und dem Gefühl der Ausgrenzung - an sie wendet, vielleicht Mut machen können. Anstatt Abschiebungen pauschal zu rechtfertigen und ihr damit jede Hoffnung zu nehmen. Und dieses "haste doch ganz toll gemacht" hätte sie sich sicher sparen können, wenn sie verstanden hätte, dass das Mädchen eben nicht wegen Nervosität, sondern wegen Verzweiflung heult. In welcher Welt soll dem Kind mit dieser Reaktion denn geholfen sein? Und danach - im Idealfall davor - hätte man vielleicht die eigene Asylpolitik kritisch hinterfragen können.

Denn die Szene offenbart ja vor allem, wie wenig rechtliche Theorie und konkrete menschliche Schicksale miteinander zu tun haben. Das scheint Merkel aber nicht einmal zu realisieren, und die Pressestelle der Bundesregierung wohl ebenso wenig.

Aber wäre es denn wirklich besser gewesen, Merkel hätte dem Mädchen "Mut gemacht", obwohl die (rechtlichen) Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben sind? Sie tritt dort eben als Bundeskanzlerin auf und nicht als Privatperson.

Letztlich hat Merkel sich bemüht, dem Kind die Wahrheit zu sagen - vielleicht etwas schroffer, als es nötig gewesen wäre. Aber ich würde das, ehrlich gesagt, eher als Zeichen deuten, wie ernst Merkel das Mädchen und das Anliegen genommen hat, das sie vorgebracht hat - gerade wenn man das damit vergleicht, in welchem Umfang Merkel sonst zu Floskeln und Lippenbekenntnissen neigt.

[[enigma]]

Merkel musste aber merken, dass ihr Gesprächspartner ein Kind ist und sich nicht für eine wahlkampftaugliche, rationale Erklärung ihrer Politik interessiert. Es ist doch offensichtlich, dass ihre Antwort von einem Kind in dieser konkreten Situation als "Du wirst abgeschoben, das ist halt so" verstanden werden muss. Das einzige, was das Mädchen aus der Antwort mitnehmen kann, ist dass in Deutschland kein Platz für sie ist, weil sonst ja jeder kommen könnte.

Das wird nicht Merkels Absicht gewesen sein, ich nehme ihr das Mitleid auch ab, aber damit ist dem Kind halt nicht geholfen. Es zeugt davon, wie weit (nicht nur) die Asylpolitik vom eigentlichen Regelungsgegenstand - den hier lebenden Menschen - entfernt ist. Zumal Merkel ja gar nicht wissen wird, ob sie und ihre Familie wirklich abgeschoben werden oder nicht. Also wäre es doch besser, das Kind dazu zu motivieren, seine Lebensziele auch als Flüchtling in Deutschland zu verfolgen. Und sich für Akzeptanz und Integration stark zu machen. Das wäre doch die ideale Gelgenheit dazu gewesen, immerhin demonstriert das Mädchen ja absoluten Integrationswillen.

Eine liberalere und menschlichere Antwort mag ja im Grunde nicht der aktuellen Flüchtlingspolitik entsprechen, aber genau das ist dann eben das tiefer liegende Problem.

[Honigkuchenpferd]

Merkel musste aber merken, dass ihr Gesprächspartner ein Kind ist und sich nicht für eine wahlkampftaugliche, rationale Erklärung ihrer Politik interessiert. Es ist doch offensichtlich, dass ihre Antwort von einem Kind in dieser konkreten Situation als "Du wirst abgeschoben, das ist halt so" verstanden werden muss. Das einzige, was das Mädchen aus der Antwort mitnehmen kann, ist dass in Deutschland kein Platz für sie ist, weil sonst ja jeder kommen könnte.

Das wird nicht Merkels Absicht gewesen sein, ich nehme ihr das Mitleid auch ab, aber damit ist dem Kind halt nicht geholfen. Es zeugt davon, wie weit (nicht nur) die Asylpolitik vom eigentlichen Regelungsgegenstand - den hier lebenden Menschen - entfernt ist. Zumal Merkel ja gar nicht wissen wird, ob sie und ihre Familie wirklich abgeschoben werden oder nicht. Also wäre es doch besser, das Kind dazu zu motivieren, seine Lebensziele auch als Flüchtling in Deutschland zu verfolgen. Und sich für Akzeptanz und Integration stark zu machen. Das wäre doch die ideale Gelgenheit dazu gewesen, immerhin demonstriert das Mädchen ja absoluten Integrationswillen.

Eine liberalere und menschlichere Antwort mag ja im Grunde nicht der aktuellen Flüchtlingspolitik entsprechen, aber genau das ist dann eben das tiefer liegende Problem.

Das kannst du ja gerne so sehen, aber kannst du Merkel wirklich einen Vorwurf machen, dass sie es - rational begründet - anders sieht und diese Wahrheit auch ausspricht? Wenn ja, unter welchem Gesichtspunkt?

Natürlich ist es unglücklich, dass Merkel die Wahrheit hier nicht sagen konnte, ohne die Gefühle eines Kindes zu verletzen. Aber ich halte das für besser, als wenn sie falsche Versprechungen gemacht hätte, die sie wohl weder halten kann noch überhaupt halten will.

Insgesamt denke ich, dass das Problem eher darin besteht, dass Merkel sonst (noch) weitgehend so tun kann, als gebe es im Grunde gar keine Probleme und drängenden Fragen. Es war auch bei diesem "Bürgerdialog" sicherlich nicht geplant, sich einmal mit der Realität in Sachen Flüchtlingspolitik auseinanderzusetzen, die einerseits unter anderem aus weinenden Kindern besteht, für die man Mitleid haben muss, wenn man nicht ganz schmerzbefreit ist, die andererseits aber eben auch besteht aus den sachlichen Einwänden, die Merkel genannt hat. Insofern scheint mir eher die sonstige Unehrlichkeit das Problem zu sein.

[Parabellum]

Eine liberalere und menschlichere Antwort mag ja im Grunde nicht der aktuellen Flüchtlingspolitik entsprechen, aber genau das ist dann eben das tiefer liegende Problem.

[Parabellum]

Die eigentliche Pointe, die dieser peinlichen Szene noch die Krone aufsetzt, scheint mir aber folgendes zu sein:

https://www.facebook.com/yasmin.fahimi/ ... 5720579412

Die Daten zum entsprechenden Gesetzgebungsverfahren (2./3. Lesung vor zwei Wochen): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 64395.html

Auf der Seite des BMBF wird u.a. folgende Einzelmaßnahme aus diesem Gesetz erläutert:

Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, die nur einen Duldungsstatus haben, sollen bereits nach vierjährigem Voraufenthalt (bislang 6-jähriger Voraufenthalt) in Verbindung mit einem vierjährigen Schulaufenthalt oder Schul-/Berufsabschluss einen dauerhaftes Aufenthaltsrecht erwerben können.

Das scheint wohl der neue § 25 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz zu sein:

Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn
1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im
Bundesgebiet aufhält,
2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten
Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt
wird,
4. es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse
in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.“

Das scheint mir hier unser Fall zu sein. Insofern hat die Bundeskanzlerin das Mädchen mit ihren Abschiebephantasien wohl ganz umsonst zum Weinen gebracht...

[[enigma]]

Soll nun Merkel dem Kind das Blaue vom Himmel versprechen? Wie soll dann der Beamte X (Ausländerbehörde) später vernünftig entscheiden, wenn in der Akte auf einmal in Schriftsätzen von der "Zusage" der Kanzlerin die Rede ist. Die Kanzlerin ist eben nicht König oder Kaiser, es ist nicht ihre Aufgabe Einzelfälle zu entscheiden.

Natürlich nicht, das fordert ja auch niemand. Es geht mir nur um die kaum vorhandene Empathie in ihrer ursprünglichen Antwort. Sie reagiert wie auf einer Wahlkampfveranstaltung, ohne die Besonderheit der Situation zu erkennen oder zu würdigen. Das überrascht mich nicht wirklich, toll finde ich es aber auch nicht.

Sie kann aber natürlich den Fall zum Anlass nehmen, Familien mit minderjährigen Kindern nicht abzuschieben, indem sie auf eine Änderung des AufenthG drängt. Aber auch das kann sie als Kanzlerin nicht ohne den BT.

Irgendwie bezweifle ich stark, dass Merkel sich von nun an für eine Liberalisierung des - unter ihrer Regierung zuletzt drastisch verschärften - Asylrechts stark machen wird. Sollte das wider Erwarten aber der Fall sein, hätte sie als Kanzlerin ("Machtwort") sicherlich Möglichkeiten, eine entsprechende Reform durch den BT zu bringen. Die Absicht sehe ich derzeit aber wie gesagt nicht. Aber vielleicht wird die Erfahrung ja helfen, zukünftige weitere Verschärfungen zu überdenken. Laut deutschem Anwaltverein hat die aktuelle Reform der Haftgründe beispielsweise dazu geführt, dass sämtliche Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, einen oder mehrere dieser Abschiebehaftgründe erfüllen. Was das in der Realität bedeutet, sieht man dann halt erst, wenn man mit den Betroffenen direkt konfrontiert ist.

Und davon abgesehen sehe ich die zwingende Logik in Merkels nüchterner Erklärung nicht. Es ist keinesfalls so, als würde Deutschland an die Grenzen seiner Kapazitäten bei der Flüchtlingsaufnahme stoßen, da leisten andere europäische Länder deutlich mehr. Stattdessen lässt man sich von Pegida & Co nach rechts scheuchen.

[Einwendungsduschgriff]

Verkürzt zusammengefasst: Frau Merkel hat kein Gefühl für einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen, Frau Merkel kennt nicht die zukünftigen Gesetzesvorhaben in der Bundesrepublik, Frau Merkel versteht nicht, um welche Fragen es in der aktuellen Flüchtlingspolitik geht. Nimmt diese Frau eigentlich noch jemand ernst, der nicht dem Fluch von CDU/CSU verfallen ist und sich gegen ein Leben auf der dunklen Seite der Macht entschieden hat?

[Pillendreher]

Nein.

[Scaevola]

Kein guter Auftritt von Frau Merkel. Ihre Wissenslücken hinsichtlich aktueller Gesetzesvorhaben lassen außerdem besorgen, dass sie in den letzten Wochen mit ihren Gedanken woanders war.

Es ist keinesfalls so, als würde Deutschland an die Grenzen seiner Kapazitäten bei der Flüchtlingsaufnahme stoßen, da leisten andere europäische Länder deutlich mehr.

Wenn es aber tatsächlich eine solche Grenze gibt - müsste man nicht, sobald man an ihr angelangt ist, doch wieder zu den von Dir oben implizit als illiberal und unmenschlich kritisierten Maßnahmen greifen? Ist es dann nicht eher eine graduelle Frage, wo man diese Grenze zieht?