Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

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Parabellum
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Parabellum »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Hat ja noch gar niemand hier die Pressemitteilung aus Karlsruhe mitgeteilt. Dies sei nachgeholt:
http://www.filedropper.com/150805bgh-richterverein-pressemitteilung (Verwaister Link automatisch entfernt)
Oha. Inklusive angedeutetem Nazi-Vergleich... :)
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Pillendreher
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Pillendreher »

Fischer sollte das Thema aufgrund örtlicher Verbundenheit bald aufgreifen.
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Einwendungsduschgriff
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Christoph Möllers kann zu nichts schweigen:
http://www.verfassungsblog.de/richter-u ... cT3evkgTZM
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Tobias__21
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Tobias__21 »

Pillendreher hat geschrieben:Fischer sollte das Thema aufgrund örtlicher Verbundenheit bald aufgreifen.
Warts nur ab :) Die nächste Ausgabe von "Fischer im Recht" naht
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doctor
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Re: AW: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.o

Beitrag von doctor »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Christoph Möllers kann zu nichts schweigen:
http://www.verfassungsblog.de/richter-u ... cT3evkgTZM
Wieder was gelernt:
Opportunitätsprinzip für Staatsschutzdelikte [...], auch für Landesverrat (§ 153 d Abs. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG)
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thh
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von thh »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Christoph Möllers kann zu nichts schweigen:
http://www.verfassungsblog.de/richter-u ... cT3evkgTZM
Tja. Besser wäre das allerdings manchmal. Si tacuisses ...
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
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Re: AW: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.o

Beitrag von Scaevola »

doctor hat geschrieben: Wieder was gelernt:
Opportunitätsprinzip für Staatsschutzdelikte [...], auch für Landesverrat (§ 153 d Abs. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG)
Tja. Warum ist man eigentlich nicht diesen Weg gegangen?
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Scaevola »

Tobias__21 hat geschrieben:
Pillendreher hat geschrieben:Fischer sollte das Thema aufgrund örtlicher Verbundenheit bald aufgreifen.
Warts nur ab :) Die nächste Ausgabe von "Fischer im Recht" naht
War denn nichts in der aktuellen Zeit? Oder heißt es derzeit "Fischer im Urlaub"? Übermorgen jedenfalls ist er zusammen mit dem Typen von netzpolitk.org und Christian Bommarius als Gast bei einer Podiumsdiskussion angekündigt.

http://www.crowdbiz.de/diskussion-mit-m ... 10-august/
Tobias__21
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Tobias__21 »

Vielleicht ist er auf eine schnelle Goldbrasse nach Korfu verschwunden und kommt übermorgen wieder zurück
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daimos
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von daimos »

Der GBA sieht's endlich ein:
Der Generalbundesanwalt hat geschrieben:Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt. Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
https://www.generalbundesanwalt.de/de/s ... newsid=561 (Verwaister Link https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=561 automatisch entfernt)
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Einwendungsduschgriff
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

daimos hat geschrieben:
[enigma] hat geschrieben:
daimos hat geschrieben: Wenn bereits ein Anfangsverdacht wegen Strafvereitelung im Amt vorliegen sollte, dann ja wohl erst recht ein solcher wegen Verfolgung Unschuldiger.
Warum? Strafvereitelung im Amt durch Mitarbeiter des BMJ setzt eine rechtswidrige Tat voraus.
Richtig. Und daran fehlt es hier ja offenkundig.
Offenkundig? Ich neige ja auch dazu, dass hier kein Staatsgeheimnis in einer Weise veröffentlicht wurde, wie dies § 94 StGB unter Strafe stellt. Offenkundig ist das jedoch sicherlich nicht. Meines Erachtens sprechen sogar die besseren Argumente für die Annahme eines Staatsgeheimnisses nach § 93 StGB. Jedoch wird es an den weiteren Voraussetzungen des § 94 StGB fehlen. Die Einstellungspressemitteilung des Generalbundesanwalts ist demnach nachvollziehbar. Inhaltlich schließe ich mich aber im Wesentlichen der von mir verlinkten Pressemitteilung aus Karlsruhe an.
Zuletzt geändert von Einwendungsduschgriff am Montag 10. August 2015, 11:26, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Ara »

Warum "endlich"?
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von famulus »

Na wegen der "Offenkundigkeit".
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von in dubio »

Ara hat geschrieben:Warum "endlich"?
Willst Du ernsthaft alle Argumente noch einmal durchkauen? :D
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Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Parabellum »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Inhaltlich schließe ich mich aber im Wesentlichen der von mir verlinkten Pressemitteilung aus Karlsruhe an.
Ernsthaft? Zu der hat Möllers aber ja dankenswerterweise schon das Erforderliche gesagt.
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