Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

"Off-Topic"-Forum. Die Themen können von den Usern frei bestimmt werden.
Es gelten auch hier die Foren-Regeln!

Moderator: Verwaltung

Antworten
Benutzeravatar
doctor
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1656
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 00:40
Ausbildungslevel: Au-was?

Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von doctor »

https://netzpolitik.org/2015/verdacht-d ... e-quellen/

Haben der Range und Maaßen sonst nix zu tun oder was soll diese kolossale Scheiße? Unglaublich ... Wohl noch nie etwas von Pressefreiheit gehört? Cicero-Urteil? Alles Fehlanzeige. Hoffentlich fliegt zumindest der NASA-Range damit schön auf die Fresse! So wie dereinst FJS bei der Spiegelaffäre.
Benutzeravatar
Ara
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 8343
Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 17:48
Ausbildungslevel: Schüler

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Ara »

Legalitätsprinzip? Ist ja nicht so als könnten sich die StA aussuchen welche Straftaten sie politisch verfolgen oder nicht
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Riven
Super Power User
Super Power User
Beiträge: 749
Registriert: Freitag 17. Januar 2014, 17:38

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Riven »

Ara hat geschrieben:Legalitätsprinzip? Ist ja nicht so als könnten sich die StA aussuchen welche Straftaten sie politisch verfolgen oder nicht
Komisch, bei der NSA-Affäre kann die Bundesanwaltschaft offenbar problemlos die Augen verschließen. Kein Anfangsverdacht für ausländische Spionage - ist klar.
Benutzeravatar
doctor
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1656
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 00:40
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: AW: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.o

Beitrag von doctor »

Riven hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:Legalitätsprinzip? Ist ja nicht so als könnten sich die StA aussuchen welche Straftaten sie politisch verfolgen oder nicht
Komisch, bei der NSA-Affäre kann die Bundesanwaltschaft offenbar problemlos die Augen verschließen. Kein Anfangsverdacht für ausländische Spionage - ist klar.
Danke. Ich wollte das auch gerade schreiben.
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von [enigma] »

Haha, als ich gesehen hatte, dass der letzte Beitrag im Treffpunkt von doctor stammt, wusste ich sofort, worum es geht :D

Aber mal im Ernst, wo soll da der Skandal sein? Angeblich wurden geheime Dokumente veröffentlicht. Das ist eine Straftat. Die möglicherweise aufgrund der Pressefreiheit gerechtfertigt ist. Die Pressefreiheit legitimiert nicht jeden beliebigen Gesetzesverstoß im Rahmen journalistischer Arbeit. Das ist eine Frage des Einzelfalls, die man wird prüfen müssen. Und genau das wird gemacht. Dein Problem war jetzt nochmal was genau?
Smooth seas don`t make good sailors
Benutzeravatar
Ara
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 8343
Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 17:48
Ausbildungslevel: Schüler

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Ara »

Klingt nach ner guten Strategie für Zschärpe, solltet ihr vielleicht Pippen vorschlagen: "Liebe Staatsanwaltschaft, warum klagt ihr überhaupt wegen 10facher Beihilfe zum Mord an, wenn ihr doch auch nicht gegen die NSA vorgegangen seid? Hiermit beantrage ich Einstellung nach § 170 II StPO"

Läuft!
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von [enigma] »

Die Staatsanwaltschaft müsste erstmal das Gegenteil beweisen!

Übrigens scheint der Netzpolitikserver gerade dem Ansturm nicht gewachsen zu sein. Besser könnte es für Beckendahl & Co doch gar nicht laufen.
Smooth seas don`t make good sailors
Benutzeravatar
doctor
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1656
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 00:40
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von doctor »

@enigma

Dass die eigentlichen Verräter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Dulder (Range) und Förderer (Maaßen) von Massenüberwachung die Aufklärer dieser Missstände als Landesverräter vor Gericht sehen wollen. Wer da kein Problem darin sieht, dem kann ich auch nicht helfen ... Und im Übrigen sind Gesetze immer am Maßstab des Grundgesetzes auszulegen. Wer da einen Landesverrat herbeifabuliert, der ist auch als Jurist völlig untauglich. Mal vom Wortlaut und Sinn des 94 StGB ganz abgesehen.

"... um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt"

Das ist schon nach dem objektiven TB gar nicht einschlägig ...
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von [enigma] »

Junge, junge, junge. Du bist doch Jurist. Und leitest aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, dass die Anklagebehörde den Beschuldigten "vor Gericht sehen will"? Mich wundert langsam gar nichts mehr.
doctor hat geschrieben:
"... um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt"

Das ist schon nach dem objektiven TB gar nicht einschlägig ...
Wenn das tatsächlich so offensichtlich ist (ich habe die konkreten Artikel, um die es geht, leider nicht gelesen) haben die Verantwortlichen außer Millionen von Seitenaufrufen und Klicks ja nichts zu befürchten.
Smooth seas don`t make good sailors
Benutzeravatar
doctor
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1656
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 00:40
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: AW: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.o

Beitrag von doctor »

[enigma] hat geschrieben:Junge, junge, junge. Du bist doch Jurist. Und leitest aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, dass die Anklagebehörde den Beschuldigten "vor Gericht sehen" will? Mich wundert langsam gar nichts mehr.
Natürlich ist das damit beabsichtigt. Was denn sonst? Ziel ist die Einschüchterung von Whistleblowern und kritischen Journalisten. Das ist doch kein Ermittlungsverfahren wie beim StA aufm Dorf, sondern eine politische Ansage. Als ob der Range da selbst was zu melden hätte. Lächerlich ...
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von [enigma] »

Wäre es dir etwa lieber, wenn irgend eine Münchener Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren leiten würde? Der Vorwurf fällt nun mal in die sachliche Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Aus der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens in einem demokratischen Rechtsstaat gleich einen Einschüchterungsversuch gegen die Presse abzuleiten, ist schon sehr lächerlich.
Smooth seas don`t make good sailors
Benutzeravatar
doctor
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1656
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 00:40
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von doctor »

Es dürfte überhaupt kein Ermittlungsverfahren geben. DAS ist der springende Punkt!
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von [enigma] »

Nein, ist es nicht. Für ein Ermittlungsverfahren reicht ein schnöder Anfangsverdacht. Und der ist halt schnell gegeben, wenn man geheime Dokumente veröffentlicht. Der springende Punkt ist die Frage, ob es eine Anklage oder Verurteilung geben dürfte. Und zwischen Ermittlungsverfahren und Anklage, geschweige denn einer Verurteilung besteht nunmal nicht der Automatismus, den du dir vorzustellen scheinst.
Smooth seas don`t make good sailors
Benutzeravatar
Urs Blank
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 1741
Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von Urs Blank »

[enigma] hat geschrieben:Aber mal im Ernst, wo soll da der Skandal sein? Angeblich wurden geheime Dokumente veröffentlicht. Das ist eine Straftat. Die möglicherweise aufgrund der Pressefreiheit gerechtfertigt ist. Die Pressefreiheit legitimiert nicht jeden beliebigen Gesetzesverstoß im Rahmen journalistischer Arbeit. Das ist eine Frage des Einzelfalls, die man wird prüfen müssen. Und genau das wird gemacht. Dein Problem war jetzt nochmal was genau?
Zustimmung insoweit, als für einen Rückgriff auf Fäkalsprache und kreischende Aufgeregtheit kein Anlass besteht. Der Vergleich mit der SPIEGEL-Affäre hinkt zudem gewaltig: Denn nicht nur sind die gesellschaftlichen Bedingungen heute anders als in den frühen 1960er Jahren. Auch ist bislang nicht von Durchsuchungen oder Verhaftungen die Rede.

Ich meine aber, dass rein juristische Betrachtungen die Brisanz des Vorgangs verfehlen. Dies müsste sich intuitiv bereits dadurch erschließen, dass vermeintlicher Landesverrat weltweit die klassische Begründung ist, missliebige Journalisten oder politische Gegner mundtot zu machen oder einzuschüchtern.

Was in einem Staatswesen als „geheim“ einzustufen ist, wieweit Transparenz reicht – das sind aber auch bei „uns“ genuin politische Fragen. Deshalb liegt man sicherlich nicht von vornherein falsch, wenn man den Vorgang politisch „liest“ – in welche Richtung auch immer.

Übrigens: Dass das Verfahren eine Berichtssache ist und Herr BMJ über die Aufnahme der Ermittlungen vorab informiert war - davon kann man sicherlich ausgehen.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Benutzeravatar
[enigma]
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 7600
Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39

Re: Ermittlungen gegen Verantwortliche von netzpolitik.org

Beitrag von [enigma] »

Urs Blank hat geschrieben:
[enigma] hat geschrieben:Aber mal im Ernst, wo soll da der Skandal sein? Angeblich wurden geheime Dokumente veröffentlicht. Das ist eine Straftat. Die möglicherweise aufgrund der Pressefreiheit gerechtfertigt ist. Die Pressefreiheit legitimiert nicht jeden beliebigen Gesetzesverstoß im Rahmen journalistischer Arbeit. Das ist eine Frage des Einzelfalls, die man wird prüfen müssen. Und genau das wird gemacht. Dein Problem war jetzt nochmal was genau?
Zustimmung insoweit, als für einen Rückgriff auf Fäkalsprache und kreischende Aufgeregtheit kein Anlass besteht. Der Vergleich mit der SPIEGEL-Affäre hinkt zudem gewaltig: Denn nicht nur sind die gesellschaftlichen Bedingungen heute anders als in den frühen 1960er Jahren. Auch ist bislang nicht von Durchsuchungen oder Verhaftungen die Rede.
Zumal es - anders als von Beckedahl behauptet - eben nicht der erste Fall von Ermittlungen gegen Journalisten seit der SPIEGEL-Affäre ist, mir fällt da spontan noch die Cicero-Affäre ein, und auch das hat die Demokratie überlebt.

Dass die Sache einen politischen Hintergrund hat, sehe ich noch insoweit ein, als dass der Verfassungsschutz sicher verärgert über die Veröffentlichungen war und deshalb Strafanzeige gestellt hat. Das ist natürlich lächerlich, aber dort sitzen eben auch Menschen und ihr Amt macht die Leute nicht zwangsläufig besonders kompetent oder immun gegen Emotionen und Befindlichkeiten. Letztendlich haben die Journalisten wohl trotzdem nicht viel zu befürchten, die Rechtsprechung des BVerfG ist da ja sehr eindeutig und (erfreulicherweise) pressefreundlich und die Anwaltskosten kriegen sie mit Werbeeinnahmen in den nächsten Tagen um ein Vielfaches wieder rein.

Und insbesondere die Behauptung, das Ermittlungsverfahren habe nur den Zweck, Journalisten mundtot zu machen, ist für mich eine reine Aluhut-These. Da gleich die Pressefreiheit oder Demokratie gefährdet zu sehen, schießt doch echt übers Ziel hinaus.
Smooth seas don`t make good sailors
Antworten