Präsident Trump und die US-Politik

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Honigkuchenpferd
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Swann hat geschrieben:Ich finde es eher vermessen, bei einem freien Annahmeverfahren wie dem writ of certiorari noch von einem Instanzenzug zu sprechen. Das beruht m.E. auf einer wenig glücklichen Übertragung der deutschen Begrifflichkeiten. Funktionell steht der Supreme Court außerhalb des klassischen Instanzenzuges. Die Anrufung des Supreme Courts ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.
Mit dieser Auffassung dürftest du aber recht allein da stehen. Der Supreme Court ist nun einmal das oberste Bundesgericht und entscheidet im Kern über Rechtsmittel (die man nach deutschem Verständnis nicht genau einordnen kann). Daran ändert auch ein freies Annahmeverfahren nichts. Wirklich korrekt wäre es deshalb allenfalls von den Entscheidungen der "unteren Gerichte" o.Ä. zu sprechen.
Die drei Richter waren keine Überraschung. Überraschend ist, dass der Chief und Kennedy J. die Instanzentscheidungen erstmal halten wollen. Das hätte auch anders ausgehen können
Das finde ich eigentlich nicht. Man muss, wie gesagt, vor allem bedenken, dass Trump prozessual in der Pflicht ist. Außerdem sind die Entscheidungen in weiten Teilen eben nicht aufrechterhalten worden, auch wenn man in der Tat abwarten muss, wie die praktische Umsetzung aussehen wird; und gerade Roberts hat ja schon häufig keineswegs so entschieden, wie das die Republikaner gerne hätten, weshalb er dort manchem auch als "Verräter" gilt.
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Swann
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von Swann »

Honigkuchenpferd hat geschrieben: Mit dieser Auffassung dürftest du aber recht allein da stehen. Der Supreme Court ist nun einmal das oberste Bundesgericht und entscheidet im Kern über Rechtsmittel (die man nach deutschem Verständnis nicht genau einordnen kann). Daran ändert auch ein freies Annahmeverfahren nichts. Wirklich korrekt wäre es deshalb allenfalls von den Entscheidungen der "unteren Gerichte" o.Ä. zu sprechen.
Das magst du so sehen, besonders sinnvoll ist es freilich nicht. Nun ist gegen deinen etwas eigenwilligen Sprachgebrauch nichts einzuwenden, man versteht ja doch, was du meinst. Irritierend ist nur, dass du meinst, andere belehren zu müssen.
Honigkuchenpferd
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Swann hat geschrieben:Das magst du so sehen, besonders sinnvoll ist es freilich nicht. Nun ist gegen deinen etwas eigenwilligen Sprachgebrauch nichts einzuwenden, man versteht ja doch, was du meinst. Irritierend ist nur, dass du meinst, andere belehren zu müssen.
Du hast den fraglichen Begriff eingeführt, und ich habe wirklich ganz dezent darauf hingewiesen, dass er nicht recht passt. Daraus wollte ich eigentlich auch keine große Diskussion machen. Soweit ersichtlich, ist es allerdings einhellige Auffassung, dass der Supreme Court in den USA Bestandteil des Instanzenzuges ist.

Daneben sei angemerkt, dass deine Annahme auch in Bezug auf den special master so nicht zutrifft. Ein solcher kann und wird regelmäßig bestellt, rechtlich zwingend ist es nicht.
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Micha79
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von Micha79 »

Inwieweit man den "Supreme Court" als Bestandteil des "Instanzenzugs" ansieht, hängt immer davon ab, was "Instanzenzug" meint.
zB ist ja auch der BGH nicht immer das gleiche im "Instanzenzug" (zB insoweit nicht, als er Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ist).

Das "certiorari"-Verfahren ist wohl mit keinem deutschen Verfahren vergleichbar (mit dem Annahmeverfahren nach BVerfG in Teilbereichen?) Dies zeigt sich zB dann, wenn der SC nach vollem Briefing und oral argument den writ zurücknimmt ("dismissed as improvidently granted"), ohne auf die Substanz der Frage einzugehen. Außerdem entscheidet der SC ja selbst, welche Rechtsfragen in einem konkreten Rechtsstreit er entscheidet (question on which we granted cert). Und er kann den Rechtsstreit umqualifizieren, indem er selbst die Fragen umformuliert und die Beteiligten zum Briefing dazu auffordert.

Der SC hatte bis 1925 eine recht weitreichende mandatory jurisdiction, war also in jenen Bereichen sicherlich Bestandteil des Instanzenzugs. 1988 wurde fast alles abgeschafft - Ausnahme bestimmte Entscheidungen betr. Voting Rights Act. Und natürlich hat der SC original jurisdiction nach 28 USC § 1251 (also insb. bei Streitigkeiten zwischen Staaten).
Steht alles in 28 USC §§ 1251-1260. Im Ergebnis ist der SC mE bzgl. seiner Jurisdiction weder vergleichbar mit dem BVerfG noch den obersten Bundesgerichten in Deutschland. Ob man ihn als Teil des "Instanzenzugs" ansieht oder nicht, sagt mE wenig aus, weil der Begriff "Instanzenzug" ja selbst nicht klar definiert ist.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von [enigma] »

Viel heller als sein Vater scheint Donald Trump jr. auch nicht wirklich zu sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 57246.html
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immer locker bleiben
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von immer locker bleiben »

[enigma] hat geschrieben:Viel heller als sein Vater scheint Donald Trump jr. auch nicht wirklich zu sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 57246.html
Jetzt musste er mit seinen E-Mails die Flucht nach vorne antreten, weil die NY Times Kopien hatte und diese sowieso veröffentlich hätte. Immerhin DAS hat er kapiert ...

Und trotzdem wird auch das nichts ändern, solange die Republikaner ihre Haltung nicht grundsätzlich überdenken. Politisch reicht es schon lange, um Trump aus dem Amt zu jagen. Ansonsten bleibt den Demokraten und der Presse nichts anderes übrig, als das Thema am Kochen zu halten, aber: einen möglichst von Trump und Putin unterzeichneten Vertrag über die gemeinschaftliche Schädigung der amerikanischen Gesellschaft wird man vergeblich suchen. Am Ende wird es vermutlich einen ganzen Haufen unschönen und dümmlichen Kleinkram geben, aber keinen echten und unmittelbaren Beweis für Hochverrat oder ähnliches ...
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich will nur dezent daran erinnern, dass ich von Anfang an bei der Wahl von Trump die Amtsenthebungsforderung als wahrscheinlichen Weg bezeichnete. Das war schon immer logisch bei dieser unzumutbaren Konstellation. Die Frage ist jetzt nur, ob diese erfolgreich sein wird. Aber dass es dazu kommt, war doch eigentlich von Anfang an klar.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... senthebung
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von immer locker bleiben »

Wie gesagt: nur wenn Paul und Mitch irgendwo auf dem Capitol Hill ihre Eier wieder finden ...
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von [enigma] »

Candor hat geschrieben:Ich will nur dezent daran erinnern, dass ich von Anfang an bei der Wahl von Trump die Amtsenthebungsforderung als wahrscheinlichen Weg bezeichnete. Das war schon immer logisch bei dieser unzumutbaren Konstellation. Die Frage ist jetzt nur, ob diese erfolgreich sein wird. Aber dass es dazu kommt, war doch eigentlich von Anfang an klar.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... senthebung
Das dürfte ein Fehler sein. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist ein erfolgreiches Enthebungsverfahren quasi ausgeschlossen. Und wenn es scheitert, liegt die Hürde für ein weiteres Verfahren deutlich höher.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

[enigma] hat geschrieben:
Candor hat geschrieben:Ich will nur dezent daran erinnern, dass ich von Anfang an bei der Wahl von Trump die Amtsenthebungsforderung als wahrscheinlichen Weg bezeichnete. Das war schon immer logisch bei dieser unzumutbaren Konstellation. Die Frage ist jetzt nur, ob diese erfolgreich sein wird. Aber dass es dazu kommt, war doch eigentlich von Anfang an klar.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... senthebung
Das dürfte ein Fehler sein. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist ein erfolgreiches Enthebungsverfahren quasi ausgeschlossen. Und wenn es scheitert, liegt die Hürde für ein weiteres Verfahren deutlich höher.
Vielleicht ist es auch ein Anstoß für mehr - hoffe ich!
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doctor
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von doctor »

Weil Trumps Sohn sich mit einer russischen Anwältin traf, die erwiesenermaßen keinen Bezug zur russischen Regierung hat, faseln hier einige von unvermeidlichem Amtsenthebungsverfahren?

Leute, schaltet mal weniger ARD und ZDF und besser das eigene Hirn ein ...
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von [enigma] »

doctor hat geschrieben:die erwiesenermaßen keinen Bezug zur russischen Regierung hat
Welchen Beweis kannste denn anbieten, doctor?
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von hlubenow »

[enigma] hat geschrieben:
doctor hat geschrieben:die erwiesenermaßen keinen Bezug zur russischen Regierung hat
Welchen Beweis kannste denn anbieten, doctor?
Man kann wohl davon ausgehen, daß sie Bezug zur russischen Regierung hatte. Aber das ist doch ganz egal: Wenn jemand kommt und sagt, er hätte belastendes Material gegen Hillary, dann sollte man dem doch nachgehen und sich fragen, was das denn für Material ist. Ganz egal, wer jetzt der Bote oder der Informant ist.
Insofern überzeugt der Vorwurf gegen die Trumps mal wieder nicht.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von [enigma] »

hlubenow hat geschrieben:
[enigma] hat geschrieben:
doctor hat geschrieben:die erwiesenermaßen keinen Bezug zur russischen Regierung hat
Welchen Beweis kannste denn anbieten, doctor?
Man kann wohl davon ausgehen, daß sie Bezug zur russischen Regierung hatte. Aber das ist doch ganz egal: Wenn jemand kommt und sagt, er hätte belastendes Material gegen Hillary, dann sollte man dem doch nachgehen und sich fragen, was das denn für Material ist. Ganz egal, wer jetzt der Bote oder der Informant ist.
Nein, sollte man nicht. Zumindest nicht, ohne die Behörden einzuschalten. Denn sonst würde man sich sehr wahrscheinlich strafbar machen.
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doctor
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Re: AW: Präsident Trump und die US-Politik

Beitrag von doctor »

[enigma] hat geschrieben:
doctor hat geschrieben:die erwiesenermaßen keinen Bezug zur russischen Regierung hat
Welchen Beweis kannste denn anbieten, doctor?
Keinen. Ich muss auch nicht. Wer Vorwürfe äußert, muss auch die Beweise beibringen. Oh wait ... Beweise haben die anderen aber auch nicht :D

Im Übrigen ist das ganze Trump-Putin-Gebashe dort drüben totaaal erfolgreich :lmao: Man möge sich die Umfragen und Aussagen der US-Wähler zur Thematik ansehen. Die nächsten Wahlen werden für die Democrats (vor allem abseits der Küsten) mal wieder richtig bitter :D Naja, ausgleichende Gerechtigkeit. Ich muss schließlich Merkel und Co. wohl auch noch mindestens 4 weitere Jahre ertragen.
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