Präsident Trump und die US-Politik

[[enigma]]

Mir geht es nur um die Strafbarkeit, und ich habe ja jetzt im Detail aufgezeigt, dass das eine Auslegungsfrage ist - wobei man sich guten Gewissens kaum für die weite Auslegung entscheiden kann. Die praktischen Konsequenzen wären schlicht völlig absurd.

Mir geht es nur am Rande um die Strafbarkeit, aber warum nicht? Wie viele Kandidaten beschaffen sich denn Informationen von fremden Geheimdiensten, die den politischen Gegner diskreditieren können? In wie vielen dieser Fälle wäre eine Bestrafung eines solchen Verhalten ein absurdes Ergebnis? Wenn es bereits illegal ist, Geld von ausländischen Spendern anzunehmen, was spräche dagegen, auch die Beschaffung derartiger Informationen ebenfalls unter Strafe zu stellen? Wenn ich richtig informiert bin, wird das Analogieverbot in den USA auch nicht ganz so eng gesehen wie bei uns.

[Honigkuchenpferd]

Abgesehen davon, dass man nicht genau sagen kann, woher mögliche Informationen gestammt hätten, nimmt die Vorschrift darauf so nicht Bezug. Wenn bloße Informationen "other things of value" sein können, führt das zu einer ausufernden, völlig verrückten Kriminalisierung. Es dürfte juristisch auch kaum möglich sein, das irgendwie wieder einzufangen. Dazu habe ich dir einen Artikel verlinkt, und es liegt auch auf der Hand.

Tatsächlich könnte es sogar dazu führen, dass die Informationsweitergabe von US-Bürgern illegal wäre. Sie dürften zwar grundsätzlich spenden, aber nur in bestimmten Grenzen.

Auch in den USA sind Grenzen der Auslegung anerkannt, insbesondere im Hinblick auf die Verfassungszusätze.

Dazu auch nochmals Volokh:

https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/12/can-it-be-a-crime-to-do-opposition-research-by-asking-foreigners-for-information/?tid=a_inl&utm_term=.02b3304fa495 (Verwaister Link automatisch entfernt)

[hlubenow]

Und das hat mit dem Sachverhalt genau was zu tun?

Was weiß ich? Wieso "Sachverhalt"? Was willst Du denn erreichen?
Glaubst Du, wenn Du hier nur lang genug rumtippst, wird Trumps Sohn verurteilt und er selbst tritt zurück? Das ist leider nicht so. Wir können uns nur zurücklehnen, ein paar lustige Bemerkungen machen, und sehen, was die Amis daraus machen. Ich glaube, das verläuft alles im Sande. In der Sandkiste, in der das Bobby-Car steht.

[[enigma]]

Abgesehen davon, dass man nicht genau sagen kann, woher mögliche Informationen gestammt hätten, nimmt die Vorschrift darauf so nicht Bezug. Wenn bloße Informationen "other things of value" sein können, führt das zu einer ausufernden, völlig verrückten Kriminalisierung. Es dürfte juristisch auch kaum möglich sein, das irgendwie wieder einzufangen. Dazu habe ich dir einen Artikel verlinkt, und es liegt auch auf der Hand.

Tatsächlich könnte es sogar dazu führen, dass die Informationsweitergabe von US-Bürgern illegal wäre. Sie dürften zwar grundsätzlich spenden, aber nur in bestimmten Grenzen.

Auch in den USA sind Grenzen der Auslegung anerkannt, insbesondere im Hinblick auf die Verfassungszusätze.

Dazu auch nochmals Volokh:

https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/12/can-it-be-a-crime-to-do-opposition-research-by-asking-foreigners-for-information/?tid=a_inl&utm_term=.02b3304fa495 (Verwaister Link automatisch entfernt)

Klar gibt es Grenzen der Auslegung im amerikanischen Strafrecht. Ich meinte nur, dass das Analogieverbot dort nicht so streng gesehen wird, wie hier. In Deutschland würde man Informationen definitiv nicht unter "Wertsachen" subsumieren können, in den USA scheint das nicht undenkbar. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass man das guten Gewissens nicht vertreten könne. Es mag viel dagegen sprechen. Dafür spricht aber, dass die Anwerbung ausländischer Geheimdienstinformationen, um sie gegen einen US-Bürger im Wahlkampf zu nutzen, schon sehr verwerflich und mE auch strafwürdig ist. Zumal man sich damit in die gleiche und bei wahlkampfentscheidenden Informationen sogar in eine viel größere Abhängigkeit von der ausländischen Macht begibt, als bei der Annahme von finanziellen Spenden.

[immer locker bleiben]

Sean Spicer resigns ... sad.
https://www.nytimes.com/2017/07/21/us/p ... -news&_r=0

[Honigkuchenpferd]

https://www.bloomberg.com/news/articles ... -unpopular

Das unterstreicht mal wieder, welch gigantischer Fehler es war, sie ins Rennen zu schicken.

[Pillendreher]

https://www.bloomberg.com/news/articles ... -unpopular

Das unterstreicht mal wieder, welch gigantischer Fehler es war, sie ins Rennen zu schicken.

#ImWithHer2020

[hlubenow]

#ImWithHer2020

[doctor]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Trump.html

Der Anfang vom Ende des Donald T.

Die Strategie der Spannung mit Russland muss offensichtlich um jeden Preis aufrecht erhalten werden.

[IrvaLoona]

Wenn jemand interessiert ist, gibt es jetzt den Preis auf den Wohnungen im Trump Tower https://tranio.de/usa/adt/1511973/

[hlubenow]

Wenn jemand interessiert ist, gibt es jetzt den Preis auf den Wohnungen im Trump Tower https://tranio.de/usa/adt/1511973/

Contact a manager, and we will find you a suitable Eigentumswohnung

3,2 Mio $ - In Anbetracht der Lage und bei den heutigen Immobilienpreisen geht das eigentlich noch, finde ich. Es gibt durchaus Leute an der Wall-Street, für die dieser Preis kein Problem ist. Die Küche ist ein bißchen klein ...
Die Ausstattung finde ich eigentlich erstaunlich "normal". Ist das ein Fliesentisch auf dem grauen Teppich? Sicher würde man nochmal den Innenarchitekten konsultieren (und sicher wird man die Wohnung wohl kaum möbliert kaufen ). Obwohl ich persönlich das Normale dort eigentlich ganz schön fände.
Ich persönlich mag Eiche. Was ist mit Ihnen, Jimmy? Sind Sie ein Eichenmann?
Ach, Träume ...

Wie hoch mag das Hausgeld sein?

[immer locker bleiben]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Trump.html

Der Anfang vom Ende des Donald T.

Im Gegenteil. Mit dieser Maßnahme zeigen die Republikaner doch, dass sie ihn im Amt lassen und gleichzeitig ihre Politik machen können.

Zu einem ersten kleineren Schwur kommt es erst beim nächsten Haushalt ... und der wirkliche Test steht erst für die Mid-Term Elections an. Und im Moment sieht es nicht danach aus, als wenn das amerikanische Volk den Republikanern massenhaft das Vertrauen entzöge.

[Honigkuchenpferd]

Wenn jemand interessiert ist, gibt es jetzt den Preis auf den Wohnungen im Trump Tower https://tranio.de/usa/adt/1511973/

Contact a manager, and we will find you a suitable Eigentumswohnung

3,2 Mio $ - In Anbetracht der Lage und bei den heutigen Immobilienpreisen geht das eigentlich noch, finde ich. Es gibt durchaus Leute an der Wall-Street, für die dieser Preis kein Problem ist. Die Küche ist ein bißchen klein ...
Die Ausstattung finde ich eigentlich erstaunlich "normal". Ist das ein Fliesentisch auf dem grauen Teppich? Sicher würde man nochmal den Innenarchitekten konsultieren (und sicher wird man die Wohnung wohl kaum möbliert kaufen ). Obwohl ich persönlich das Normale dort eigentlich ganz schön fände.
Ich persönlich mag Eiche. Was ist mit Ihnen, Jimmy? Sind Sie ein Eichenmann?
Ach, Träume ...

Wie hoch mag das Hausgeld sein?

Sag bloß, du hast keine 3,2 Millionen $ auf der hohen Kante? Am Ende bringt die Werbung in Internetforen wie diesem also gar nichts.

[hlubenow]

Am Ende bringt die Werbung in Internetforen wie diesem also gar nichts.

Das wäre natürlich toll, wenn man seine Meinung schreiben könnte, und dafür auch noch Geld bekommen würde. Obwohl es dann wahrscheinlich langweilig werden würde. Nee, zum einen bekomme ich kein Geld, und zum anderen glaube ich nicht, daß ich (oder jemand anders) hier irgendjemanden für irgendwas geworben hätte. Insofern bringt das alles sogar doppelt nichts.

Sag bloß, du hast keine 3,2 Millionen $ auf der hohen Kante?

Leider auch nicht. "Kein Geld hab' ich selbst, und davon sehr viel" (GSGF)
Aber im Ernst: Findet ihr das teuer, dort in Manhattan, im Tower des Präsidenten?

[Honigkuchenpferd]

Das wäre natürlich toll, wenn man seine Meinung schreiben könnte, und dafür auch noch Geld bekommen würde. Obwohl es dann wahrscheinlich langweilig werden würde. Nee, zum einen bekomme ich kein Geld, und zum anderen glaube ich nicht, daß ich (oder jemand anders) hier irgendjemanden für irgendwas geworben hätte. Insofern bringt das alles sogar doppelt nichts.

Ich meinte den merkwürdigen Link, der sich nur dadurch von anderen Werbelinks hier abhebt, als er eben den "Tower des Präsidenten" betrifft.

Leider auch nicht. "Kein Geld hab' ich selbst, und davon sehr viel" (GSGF)
Aber im Ernst: Findet ihr das teuer, dort in Manhattan, im Tower des Präsidenten?

Na ja, es sind nach deutschen Maßstäben nur zwei Zimmer. Aber ich habe mir vorhin mal die Immobilienpreise in New York angeschaut. Das hätte ich mir schlimmer vorgestellt.