Bundestagswahl 2017.

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hlubenow
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Tibor hat geschrieben:Na man kann ja mal ne Rundmail verfassen: Die CDU und die FDP suchen aus Ihren Reihen insgesamt 29 Abgeordnete, die sich der ehemaligen Bundesvorsitzenden Petry anschließen und mit ihr und uns in Koalitionssondierungen eintreten.

p.s. im Ernst: Wenn Petry das schaffen würde (also 1/3tel der AfD zu sich ziehen), dann würde das wohl in die Geschichtsbücher der deutschen Staatsrechtslehre eingehen.
Faszinierende Idee! Allerdings wird die CDU wohl eine Kanzlerin Merkel haben wollen, und ich glaube nicht, daß Petry Merkels Juniorpartnerin werden will.
Andererseits: Ob sie bei Neuwahlen wieder ihr Direktmandat gewinnt, ist auch fraglich. Sie ist schon in einer sehr seltsamen Lage.
------
Unterdessen läßt der Spiegel auf seinem Titel Lindner wie einen Filmstar aussehen:
https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery ... 017/48/300
:8:
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Urs Blank
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Urs Blank »

immer locker bleiben hat geschrieben:
sai hat geschrieben:Was wären es für Aussichten, wenn ich mich für CDU, FDP, Grüne oder SPD entscheiden könnte, meine Stimme nach allen Varianten aber letztlich zwingend eine erneute Merkel Kanzlerschaft stützen würde?
Es müssten nur genug Leute Grüne und SPD wählen, schon wäre Merkel Geschichte. Ich glaube übrigens, dass das größte Problem der SPD die ständigen Umfragen und der frühe Abgesang waren. Seit der NRW Wahl stand doch für alle Journalisten schon fest, dass die SPD untergeht und keine Chance hat - gegen eine solche Stimmung kann man schlecht Wahlkampf machen. Ich würde ja anregen, dass wir mit der Umfragerei aufhören.
Ergänzend: Vielleicht sollte man (innerhalb und außerhalb der SPD) einfach anerkennen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen eine Volkspartei aus dem Stand 45 % oder gar die absolute Mehrheit holen konnte. Dann wären die Erwartungen auch realistischer und das Messen der Ergebnisse an Wahlen anno dunnemals ("schlechtestes Ergebnis seit...") könnte aufhören.
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hlubenow
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

immer locker bleiben hat geschrieben:Es müssten nur genug Leute Grüne und SPD wählen, schon wäre Merkel Geschichte.
Durchaus nicht. Wir haben es hier mit Margela Schurkel zu tun, dem Merkel mit Bart. :)
Das heißt, wenn genug Leute Grüne und SPD wählen, ist zwar eine andere Person Bundeskanzler/in, macht aber dieselbe Politik. Nee, das ist keine Lösung.
hlubenow
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Schönes Statement von Blome bei Maischberger zur Frage von Neuwahlen:
https://youtu.be/rNqJHkuPJSY?t=673
Nikolaus Blome hat geschrieben:Neuwahlen hieße ja: "Liebe Wähler, ihr wart zu bescheuert, bzw. wir waren zu bescheuert, um mit dem was anzufangen, was ihr uns auf den Tisch gelegt habt. Und weil wir's nicht bringen, müßt ihr jetzt leider nochmal wählen gehen".
Erstens kostet das 'ne Stange Geld. Und es ist mit vollkommen offenem Ausgang. Das heißt, ich verstehe auch keine Partei, die jetzt darüber spekuliert, daß sie davon was haben könnte. Das ist ein Sprung vom Zehner, und sie wissen nicht, ob unten drin Wasser ist. Keine Partei kann sicher sein, daß sie was davon hat. Keine Partei kann sicher sein, noch nicht einmal die AfD, daß sie nicht zu Hackfleich gemacht wird an der Urne, vom Wähler, einfach aus Wut über dieses zurückgegebene Mandat.
Ich finde auch, daß es für die Zukunft die Schwelle für weitere Neuwahlen - "Wir schaffen das nicht, mach nochmal, lieber Wähler" - dramatisch absenken wird.
Das heißt, wenn sie einmal sagen "Wir schaffen das nicht, jetzt geben wir das zurück, das Mandat", damit wir quasi vom Wähler nochmal ein neues bekommen, dann werden sie das in den nächsten 10 Jahren noch 5 oder 7 mal spielen. Einfach, weil es ein bißchen kompliziert ist.
Das System ist jetzt sehr kompliziert mit so vielen Parteien im Bundestag, keine Frage. Aber wenn das System nicht lernt, wenn der Bundestag nicht lernt, mit 6 Parteien umzugehen, dann werden all' die Recht behalten, die sagen "Guck mal, die parlamentarische Demokratie funktioniert nicht mehr".
So war ja auch meine Reaktion als Wähler oben: "Versager!"

(Allerdings bin ich ansonsten der Meinung, daß die parlamentarische Demokratie jetzt, mit der AfD, besser funktioniert, weil es endlich wieder eine wirkliche Opposition gibt.)
hlubenow
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Das wirklich Merkwürdige in der Sendung aber war, daß Merkel in den Sondierungsverhandlungen offenbar mehr Gesprächsbedarf von CDU/CSU mit den Grünen als mit der FDP gesehen habe. So muß sie die Lage völlig falsch eingeschätzt haben, bis die FDP schließlich abgebrochen hat.
Es scheint, als habe Merkel gar nicht begriffen, daß sie selbst inzwischen links-grün ist, und ihre eigene Partei dabei zu einer bloßen Blockflöte gemacht hat. Es scheint, als glaube sie immer noch, CDU-FDP, das gehe doch gut, habe es bei Kohl doch auch getan.
Sie muß ein sehr, sehr merkwürdiges Verständnis davon haben, was die CDU eigentlich ist. Was sie gewesen ist, und wozu sie unter ihr geworden ist. Krass. :eeeek:
Survivor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Survivor »

Urs Blank hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
sai hat geschrieben:Was wären es für Aussichten, wenn ich mich für CDU, FDP, Grüne oder SPD entscheiden könnte, meine Stimme nach allen Varianten aber letztlich zwingend eine erneute Merkel Kanzlerschaft stützen würde?
Es müssten nur genug Leute Grüne und SPD wählen, schon wäre Merkel Geschichte. Ich glaube übrigens, dass das größte Problem der SPD die ständigen Umfragen und der frühe Abgesang waren. Seit der NRW Wahl stand doch für alle Journalisten schon fest, dass die SPD untergeht und keine Chance hat - gegen eine solche Stimmung kann man schlecht Wahlkampf machen. Ich würde ja anregen, dass wir mit der Umfragerei aufhören.
Ergänzend: Vielleicht sollte man (innerhalb und außerhalb der SPD) einfach anerkennen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen eine Volkspartei aus dem Stand 45 % oder gar die absolute Mehrheit holen konnte. Dann wären die Erwartungen auch realistischer und das Messen der Ergebnisse an Wahlen anno dunnemals ("schlechtestes Ergebnis seit...") könnte aufhören.
Sehe ich nicht so. Als Volkspartei muss es immer der Anspruch sein, stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen. Schafft man das nicht mehr und wird, ggf. mehrfach, abgestraft, muss man sich programmatisch und personell eben so aufstellen, dass man wieder ein mehrheitsfähiges Angebot machen kann. Oder mit anderen Worten: Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.
"Wenn die Welle kommt, dann nimm dir Zeit."

-Duke Kahanamoku-
sai
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

Survivor hat geschrieben:
Urs Blank hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
sai hat geschrieben:Was wären es für Aussichten, wenn ich mich für CDU, FDP, Grüne oder SPD entscheiden könnte, meine Stimme nach allen Varianten aber letztlich zwingend eine erneute Merkel Kanzlerschaft stützen würde?
Es müssten nur genug Leute Grüne und SPD wählen, schon wäre Merkel Geschichte. Ich glaube übrigens, dass das größte Problem der SPD die ständigen Umfragen und der frühe Abgesang waren. Seit der NRW Wahl stand doch für alle Journalisten schon fest, dass die SPD untergeht und keine Chance hat - gegen eine solche Stimmung kann man schlecht Wahlkampf machen. Ich würde ja anregen, dass wir mit der Umfragerei aufhören.
Ergänzend: Vielleicht sollte man (innerhalb und außerhalb der SPD) einfach anerkennen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen eine Volkspartei aus dem Stand 45 % oder gar die absolute Mehrheit holen konnte. Dann wären die Erwartungen auch realistischer und das Messen der Ergebnisse an Wahlen anno dunnemals ("schlechtestes Ergebnis seit...") könnte aufhören.
Sehe ich nicht so. Als Volkspartei muss es immer der Anspruch sein, stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen. Schafft man das nicht mehr und wird, ggf. mehrfach, abgestraft, muss man sich programmatisch und personell eben so aufstellen, dass man wieder ein mehrheitsfähiges Angebot machen kann. Oder mit anderen Worten: Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.
Wer sagt denn, dass die SPD überhaupt noch eine Volkspartei ist?
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Die Frage ist doch: wer soll überhaupt noch SPD wählen?

Arbeiter gibt es immer weniger. Die verbliebenen wählen zunehmend eher AfD oder die Linke.

Arbeitslose wählen eher die Linke.

Beamte sowie der Mittelstand wählen eher CDU.

Öko-Bewusste sowie der gehobene linke Mittelstand wählen eher die Grünen.

----

Die verbliebenen SPD-Unterstützer wählen diese häufig nur aus Gewohnheit/Nostalgie/alter Treue. Die einzige verbliebene SPD-Klientel, die ich erkennen kann, sind Linke im Mittelstand+ (z.B. Lehrer, manche Beamte und/oder Juristen, Ärzte), denen "die Linke" zu extrem, die Grünen etwas zu alternativ und die CDU noch immer zu "spießig" sind.
sai
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

Suchender_ hat geschrieben:Die Frage ist doch: wer soll überhaupt noch SPD wählen?

Arbeiter gibt es immer weniger. Die verbliebenen wählen zunehmend eher AfD oder die Linke.

Arbeitslose wählen eher die Linke.

Beamte sowie der Mittelstand wählen eher CDU.

Öko-Bewusste sowie der gehobene linke Mittelstand wählen eher die Grünen.

----

Die verbliebenen SPD-Unterstützer wählen diese häufig nur aus Gewohnheit/Nostalgie/alter Treue. Die einzige verbliebene SPD-Klientel, die ich erkennen kann, sind Linke im Mittelstand+ (z.B. Lehrer, manche Beamte und/oder Juristen, Ärzte), denen "die Linke" zu extrem, die Grünen etwas zu alternativ und die CDU noch immer zu "spießig" sind.
Das habe ich dir gestern hier geschrieben und du hast gesagt, du würdest das nicht verstehen.
Honigkuchenpferd
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Sein Problem liegt vermutlich eher darin, dass er nicht versteht, warum die SPD sich mit dieser Situation abfinden sollte, was du ja offenbar annimmst.

Die genannte Klientel ist relativ klein. Da diejenigen, die nur aus "Tradition" an der SPD festhalten, zunehmend wegsterben, kann die Partei auf diese Weise rasch weit unter 20% landen. Die PVdA ist hier das mahnende Beispiel: In den Niederlanden erreichte sie zuletzt gerade noch 5,7%.

Sollte man dann nicht darüber nachdenken, ob die eigene programmatische Ausrichtung richtig ist?
"Honey, I forgot to duck."
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich meinte die gegenwärtige SPD. Aber das heißt doch nicht, dass sie sich (in der Opposition) nicht so anpassen könnte, dass sie wieder für andere Wählergruppen - darunter die genannten - attraktiver werden könnte.

EDIT: Exakt ^^.
sai
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

Wie soll sie das denn machen? Wird sie linker, springen ihr die Wähler aus der Mitte weg. Wird sie rechter, gehen welche von links.
Die Partei hat eine ganze Menge Arbeitsloser, linker Arbeiter und Gewerkschafter an die Linkspartei und eine ganze Menge rechter Arbeiter an die AfD verloren. Das sind zwei kleine Parteien, die da ganz gezielt Interessenpolitik machen kann. Gerade das kann die SPD aber nicht (wie auch, wenn sie Wähler von links und rechts gleichzeitig zurückgewinnen will?). Die Leute sind weg und kommen nicht wieder, ganz einfach. Da hilft es auch nichts, in der Vergangenheit zu schwelgen und denen nachzutrauen. Man sollte lieber ein Konzept entwickeln, wie man dauerhaft mit 20% bestehen können will.
Honigkuchenpferd
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Das ist mit deinem Modell überhaupt nicht möglich, weil es sich mE auf eine wirklich kleine Wählergruppe mit Partikularinteressen festlegt, die bereits von den Grünen ausreichend bedient wird. So rutsch man nach meiner Einschätzung mit großer Sicherheit (weit) unter die 20%.

Darüber hinaus ist dieses "Links-rechts-Schema" doch sehr vereinfachend und wird der Komplexität der Realität nicht gerecht. Ich halte es für einen katastrophalen Fehler, dass etliche Parteien mit sozialdemokratischem Herkommen irgendwann angefangen haben, Migrationsbegrenzung als ein ausschließlich "rechtes" Anliegen zu begreifen, das man moralisch mit aller Schärfe zurückweisen muss.

Dass das auch faktisch nicht zutrifft, sieht man, wenn man sich mal ein wenig im europäischen Ausland umschaut. Dazu muss man nicht einmal nach Osteuropa schauen. Hätte sich beispielsweise die SPÖ in Österreich nicht bereits stark korrigiert, wäre sie dort komplett untergegangen. Die Linie Doskozils entspricht nicht derjenigen der ganzen Partei, aber das ist real umgesetzt worden, und es würde hierzulande bis weit in die AfD hinein Anklag finden.
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Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Aber selbst die 20 % sind doch eine hohle Zahl. Es gibt in Deutschland keine 20 % halbwegs wohlsituierten Menschen, denen aber gleichzeitig die Grünen zu alternativ (?) und die CDU zu spießig (?) sind. Entfernte man die ganze Patina (älteste Partei Deutschlands, "schon meine Eltern haben sie gewählt", Willy Brandt, Helmut Schmidt...), käme die SPD womöglich nur noch auf 10 % oder weniger.

Was der SPD ganz entscheidend fehlt, ist jedweder Mut. Was du sagst, bringt es ganz gut auf den Punkt: sie hat stets nur Angst, dass ihr hier oder dort Wähler weglaufen. Das kann nicht funktionieren. Eine gesichtslose Partei der Mitte zu sein mag geklappt haben, als sich die CDU noch klar konservativ bzw. rechts positioniert hat. Und als es keine gemäßigten Grünen gab, sodass vor allem "linke Alternativos" sie gewählt haben.

Wofür steht die SPD denn noch? Weshalb sollte man sie wählen? Ein bisschen links, ein bisschen Europa, ein bisschen Schuldenvergemeinschaftung, ein bisschen CDU, aber netter kommuniziert?

Will die SPD wieder ernst genommen werden, dann muss sie sich hinstellen und einen klaren, unterscheidbaren, einzigartigen Kurs in klarer Opposition zu den herrschenden Verhältnissen fahren. Nur ein paar Beispiele:

1. Wirtschafts- und Sozialpolitik: kein Herumlavieren iSv "Hartz 4, naja, irgendwie, keine Ahnung, ein bisschen Mindestlohn...". Sondern klare Kante benennen: Entweder eindeutig zu H4 stehen und dies lautstark bekunden oder sich hiervon klar abwenden und es rückabwickeln. Wenn schon Mindestlohn, dann richtig und mit harten Kontrollen.

2. Europapolitik: kein "wir wollen irgendwie den anderen helfen, aber gleichzeitig nicht so wirken, als wollten wir ihre Schulden bezahlen". Sondern entweder radikal einen gemeinsamen Haushalt vorantreiben oder sich strikt dagegen aussprechen.

3. Migration: Schluss mit dem widersprüchlichen Hin und Her. Kein "heute ein bisschen verbal auf AfD machen, morgen aber Willkommenskultur".

Die SPD versteckt sich, will es merkelartig allen recht machen, niemanden verprellen. Hierdurch verspielt sie aber alle Glaubwürdigkeit, jeden Respekt.

Politik lebt von Unterscheidbarkeit, von Gegensätzen. Wenn alle irgendwie das Gleiche sagen und wollen, gleichzeitig sich aber teilweise selbst widersprechen und vor allem die Gegensätze in der Bevölkerung nicht widerspiegeln, dann kann das nicht gut gehen.
bobric
Noch selten hier
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von bobric »

Ich habe wirklich Sympathien für die SPD. Auch die direkte Absage der GroKo am Wahlabend fand ich taktisch ganz klug. Seitdem sind aber acht Wochen vergangen. Die FDP hat offenbar schon Tage vor Verhandlungsende Social Media Kampagnen für verschiedene (!) Szenarien vorbereiten lassen. Die SPD hingegenscheint sich darauf verlassen zu haben, dass Jamaika schon klappt und hat weder eine Strategie noch eine Sprachregelung für das Scheitern sich überlegt, so unabgestimmt wie Martin Schulz agiert hat. Und das finde ich unfassbar bräsig. Klar, die Wahrscheinlichkeit war nicht hoch. Ich erwarte ja auch nicht, dass die SPD Simultanschach spielt, aber sich einen Plan B für einen nicht ganz abwegigen Fall - im Jahr nach Brexit und Trump!- zu überlegen,ist von einer Parteiführung nicht zu viel verlangt.
(Fast) jeder Anwalt, jeder, der sich auch nur anfängerhaft mit Verhandeln beschäftigt, lernt, das man für wichtige eingenommene Positionen auch vorher grob definieren sollte, wann man diese eben aufgibt. Ich bin echt kein Freund der FDP, aber da ist Kubicki als Anwalt eben einem Kleinstadtbürgermeister (Würselen) überlegen. Ich glaube, auch Sigmar Gabriel wäre das nicht passiert. Das ist dann soweit auch nicht Schicksal, sondern schon auch Handwerk.
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