Bundestagswahl 2017.

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batman
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von batman »

Samson hat geschrieben:Zitate sammeln kann jeder. Erläutern was daran so schlimm sein soll wäre interessanter, insbesondere für die obere Zitatsammlung wäre interessanter.
Eins nach dem anderen. Mich interessiert zunächst, was Höcke mit diesen Phrasen gemeint hat oder aus Sicht seiner Mitunterzeichner gemeint haben könnte.
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich würde vom ersten Teil alle Aussagen unterschreiben, außer der Sache mit Weizsäcker.

Die Aussagen im zweiten Teil mögen formal gesehen stimmen (NPD-Mitglieder, Hitler), würde ich mir aber nicht zu eigen machen, weil sie den Sachverhalt verzerren, in dem sie eine banale Sache explizieren und damit den Eindruck erwecken, bspw. Hitler wäre über die banale Tatsache hinaus, dass kein Mensch nur böse ist, besonders gut gewesen.

Was ist denn jetzt an den Zitaten im ersten Teil nicht verständlich? Die Aussage ist doch jeweils eindeutig.
Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Ara hat geschrieben:
batman hat geschrieben:
Samson hat geschrieben:Den halte ich zwar für einen idioten, aber von seiner Mahnmal-Rede (hatta bestimmt nich selbst geschrieben) unterschreibich jedn Satz.
Vielleicht kannst Du währenddessen in gutenachtenstilwürdiger Sprache erläutern, was Höcke meinte, als er bspw. von
"staatsgefährdender Politik der Altparteien"

"Ateliten, die den Staat nur missbrauchen um ihn abzuschaffen"

"der desolaten inneren und äußeren Lage der Bundeshauptstadt Berlin "

"der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran"

"unserer Armee als durchgegenderte multikulturalisierter Eingreiftruppe"

"unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack"

"Angstkirchen"

"Ja, ich möchte euch als neue Preußen"

"Richard von Weizsäckers Rede am 8. Mai 1985 war eine Rede gegen das eigene Volk"
sprach? Du musst es wissen, denn Du unterschreibst all diese Sätze.
Darf ich mit weiteren gemischten AfD-Sätzen ergänzen?
"Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann."

"Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.

"Justizhuren", "Unrechtsstaat" (Über die deutsche Gerichtsbarkeit)

Die deutsche Volksgemeinschaft leide "unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten", welche dem deutschen Volk "das Fleisch von den Knochen fressen"

"Die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat" (Über die NPD)

"Sie [die künftige Bundesregierung] kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

"Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt."

"Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." (Über die Bundesregierung)
Da scheint mir in vielen Sätzen eine bestimmte "Verachtung" von Menschengruppen beinhaltet zu sein, die den Kern der Würde eines jenen Menschen verletzt. Aber kann auch meine Links-Grün-Versiffte sein.
In der Sache bin ich bei Dir. Aber dass hier schon Artikel 1 tangiert ist, sehe ich eigentlich nicht.
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Ara
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Ara »

Tobias__21 hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
batman hat geschrieben:
Samson hat geschrieben:Den halte ich zwar für einen idioten, aber von seiner Mahnmal-Rede (hatta bestimmt nich selbst geschrieben) unterschreibich jedn Satz.
Vielleicht kannst Du währenddessen in gutenachtenstilwürdiger Sprache erläutern, was Höcke meinte, als er bspw. von
"staatsgefährdender Politik der Altparteien"

"Ateliten, die den Staat nur missbrauchen um ihn abzuschaffen"

"der desolaten inneren und äußeren Lage der Bundeshauptstadt Berlin "

"der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran"

"unserer Armee als durchgegenderte multikulturalisierter Eingreiftruppe"

"unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack"

"Angstkirchen"

"Ja, ich möchte euch als neue Preußen"

"Richard von Weizsäckers Rede am 8. Mai 1985 war eine Rede gegen das eigene Volk"
sprach? Du musst es wissen, denn Du unterschreibst all diese Sätze.
Darf ich mit weiteren gemischten AfD-Sätzen ergänzen?
"Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann."

"Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.

"Justizhuren", "Unrechtsstaat" (Über die deutsche Gerichtsbarkeit)

Die deutsche Volksgemeinschaft leide "unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten", welche dem deutschen Volk "das Fleisch von den Knochen fressen"

"Die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat" (Über die NPD)

"Sie [die künftige Bundesregierung] kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

"Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt."

"Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." (Über die Bundesregierung)
Da scheint mir in vielen Sätzen eine bestimmte "Verachtung" von Menschengruppen beinhaltet zu sein, die den Kern der Würde eines jenen Menschen verletzt. Aber kann auch meine Links-Grün-Versiffte sein.
In der Sache bin ich bei Dir. Aber dass hier schon Artikel 1 tangiert ist, sehe ich eigentlich nicht.
Nicht dass wir uns missverstehen: Nicht die Sätze tangieren die Menschenwürde, sondern die Wertung die darin steckt. Zum Beispiel der Meinung, man dürfte Mitglieder des Bundesregierung zur "Jagd freigeben" oder Migranten als "Schmarotzer und Parasiten" zu sehen.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Zum Beispiel der Meinung, man dürfte Mitglieder des Bundesregierung zur "Jagd freigeben" oder Migranten als "Schmarotzer und Parasiten" zu sehen.
Ach komm, natürlich darf man Mitglieder der Bundesregierung jagen, das ist sogar die Aufgabe der Opposition. Wer bei diesem Satz an grüngekleidete Herren denkt, die mit Dackel und Gewehr Merkel nach dem Leben trachten ist Opfer seiner eigenen Paranoia geworden.

Im Nachgang dieser Affäre wurden doch auch Sätze anderer Politiker hervorgekramt die trotz gleicher oder ähnlicher Wortwahl nicht skandalisiert wurden.

Was die Schmarotzer angeht, so denke ich nicht dass hier Migranten gemeint waren, sondern "das Establishment". Es ist dies eine Wortwahl, die ich vermeiden würde, aber als polemische und pöbelhafte Aussage nicht gegen die Menschenwürde verstößt.
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich finde beileibe nicht alles toll, was AfDler von sich geben. Aber die unredliche Art und Weise, wie hier teilweise argumentiert wird, ist schon traurig. Anstelle von sachlichen Argumenten gibt es fast nur Polemik und Phrasen. Diese Vorgehensweise ist gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Schwächung der AfD alles andere als zielführend.

Einzelne Aussagen (von denen sicherlich einige höchst fragwürdig sind) werden genommen, aus dem Kontext gerissen, auf die schlimmstmögliche Art interpretiert. Gleichzeitig wird hierbei höchst heuchlerisch wie einseitig agiert, vgl. etwa bzgl. des "Jagens" http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683714.html.

Diese schlimmstmögliche Interpretation wird sodann genutzt, um nicht nur die Person, die hinter der Aussage steht, als Nazi abzustempeln, sondern gleichzeitig wird die gesamte Partei und jeder, der auch nur irgendeine Sympathie für sie hegt, in Sippenhaft genommen.

MaW: die sachliche Diskussion wird von Anfang an verweigert, stattdessen wird ein Strohmann-Argument konstruiert, um unmittelbar die mächtige moralisch-emotionale Keule zu schwingen und jeden "Gegner" als Menschenfeind zu diffamieren.

Hierauf lässt sich folgendes erwidern:

1. Diese Vorgehensweise ist nicht nur billig, sondern auch durchsichtig. Sie überzeugt niemanden. Vielmehr treibt sie der AfD et al. nur weitere Wähler zu.

2. Sich über einzelne Aussagen zu echauffieren, führt nicht weiter. Was Person X einmal krasses gesagt haben mag (vgl. das SPD-Mitglied S.), interessiert mittelfristig niemanden.

3. Maßgeblich sind die großen Fragen inhaltlicher Natur: Welche Zuwanderung möchten wir? Wie wollen wir diese konkret regeln? Welche Gesetze möchten wir? Wie setzen wir sie durch? Wie halten wir es mit dem Asylrecht? Allein hierauf kommt es an.

Leider findet hier keine Diskussion darüber statt.
Liz
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Liz »

Suchender_ hat geschrieben:
Diese schlimmstmögliche Interpretation wird sodann genutzt, um nicht nur die Person, die hinter der Aussage steht, als Nazi abzustempeln, sondern gleichzeitig wird die gesamte Partei und jeder, der auch nur irgendeine Sympathie für sie hegt, in Sippenhaft genommen.

MaW: die sachliche Diskussion wird von Anfang an verweigert, stattdessen wird ein Strohmann-Argument konstruiert, um unmittelbar die mächtige moralisch-emotionale Keule zu schwingen und jeden "Gegner" als Menschenfeind zu diffamieren.
Nachdem sich ein Teil der Diskutanten derartige Äußerungen ausdrücklich zu eigen machen möchte, indem sie sogar "unterschreibt", wäre es doch recht interessant zu erfahren, was damit aus ihrer Sicht völlig Unverfängliches gemeint sein soll.
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Liz hat geschrieben:
Suchender_ hat geschrieben:
Diese schlimmstmögliche Interpretation wird sodann genutzt, um nicht nur die Person, die hinter der Aussage steht, als Nazi abzustempeln, sondern gleichzeitig wird die gesamte Partei und jeder, der auch nur irgendeine Sympathie für sie hegt, in Sippenhaft genommen.

MaW: die sachliche Diskussion wird von Anfang an verweigert, stattdessen wird ein Strohmann-Argument konstruiert, um unmittelbar die mächtige moralisch-emotionale Keule zu schwingen und jeden "Gegner" als Menschenfeind zu diffamieren.
Nachdem sich ein Teil der Diskutanten derartige Äußerungen ausdrücklich zu eigen machen möchte, indem sie sogar "unterschreibt", wäre es doch recht interessant zu erfahren, was damit aus ihrer Sicht völlig Unverfängliches gemeint sein soll.
Es ist doch ganz offensichtlich eine Schein-Diskussion.

Diskutanten A, B und C provozieren, polemisieren und versuchen den Fokus auf eine unnötige bis alberne Ebene des Auslegens dummer bis rechtsextremer Sprüche zu verlegen. Diskutanten D, E, und F fallen darauf herein.

Die Folge ist eine unergiebige, unredliche Diskussion, die niemals ein fruchtbares Ergebnis haben kann.

Warum nicht lieber über die Sachthemen diskutieren? Ich mache mal den Anfang:

1. Welche Art und welche Größenordnung der Zuwanderung iwS wollen wir?

2. Was wird unternommen, um das so zu erreichen?

3. Waren bisherige Versuche in diese Richtung erfolgreich? Weshalb nicht? Wird sich das ändern?

4. Wie gehen wir mit abweichenden Ansichten in Europa um?

5. Wie ist das Vollzugsdefizit in der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu lösen? Oder sollten wir es hinnehmen?
Herr Anwalt
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Herr Anwalt »

Suchender_

Das sind die besten beiden Beiträge die ich in diesem Forum bisher gelesen habe.
Ich unterschreibe - um im Bild zu bleiben - jedes deiner Worte.

Der Erfolg der AFD gründet sich leider maßgeblich darauf, dass die inhaltlich nicht gestellt wird und damit tatsächlich als Alternative wahrgenommen wird.
Zuletzt geändert von Herr Anwalt am Freitag 28. Mai 2021, 14:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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doctor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von doctor »

Aber einigermaßen knapp.

Edit: Rechnet man die Zustimmung des Vorstands heraus und schaut nur auf die Delegierten, dann ist das Ergebnis fast 50:50. Die Abstimmung an der Basis wird also nochmal richtig spannend. Vor allem wenn die Union keine Zückerchen (aka sinnlos Steuergeld verbraten) für die Genossen verteilen will.
hlubenow
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Suchender_ hat geschrieben:Warum nicht lieber über die Sachthemen diskutieren? Ich mache mal den Anfang:

1. Welche Art und welche Größenordnung der Zuwanderung iwS wollen wir?
Nachdem jetzt schon so viele gekommen sind: 0 (In Worten: Null). Oder eher negative Zuwanderung (Remigration).

Die 0,6% echte Asylberechtigte könnten wir eigentlich verkraften. Da das Asylrecht aber als angeblich "unbegrenztes Menschenrecht" politisch-argumentativ mißbraucht wird, müssen wir leider auch Art. 16a GG ersatzlos streichen.
Wir könnten echte Asylsuchende und Flüchtlinge möglicherweise freiwillig, ohne subjektives Recht, aufnehmen. Aber in einem klar regulierten Kontingent (Obergrenze).
Suchender_ hat geschrieben:2. Was wird unternommen, um das so zu erreichen?
Dazu schließen wir die Grenzen nach dem Vorbild von Ungarn.
Im Westen gibt es die "Wacht am Rhein", im Osten die Oder-Neiße-Linie, im Süden die Alpen. Es ist wohl kein Zufall, daß die Natur die Staatsgrenzen bereits vorgibt. An diesen Stellen sind die Grenzen relativ leicht zu sichern.
Da Belgien, Frankreich, Polen und Österreich auf den gegenüberliegenden Seiten dieselben Probleme haben, können wir uns mit ihnen zusammenschließen und die Grenzschutzaufgaben teilen.
Suchender_ hat geschrieben:3. Waren bisherige Versuche in diese Richtung erfolgreich? Weshalb nicht? Wird sich das ändern?
Nein. Weil alle Parteien außer der AfD das nicht wollen. Ja.
Suchender_ hat geschrieben:4. Wie gehen wir mit abweichenden Ansichten in Europa um?
Deutschland hat maßgeblichen Einfluß in Europa. Sollte der EU das ernsthaft nicht passen (vgl. die Klage vor dem EuGH gegen Ungarn und Polen) treten wir aus. Es ist unwahrscheinlich, daß die EU es dazu kommen lassen würde.
Suchender_ hat geschrieben:5. Wie ist das Vollzugsdefizit in der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu lösen? Oder sollten wir es hinnehmen?
Wir können versuchen, die Abschiebungen so gut es geht zu vollziehen. Ich bin skeptisch, daß man Millionen von Personen abschieben kann. Insofern werden wir hier einiges hinnehmen müssen.

Sachliche Worte, klare Ansage. Candors Reaktion (im Nachbarthread): "Neonazi". Toll. ::roll:
Kasimir
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Kasimir »

hlubenow hat geschrieben:
Suchender_ hat geschrieben:Warum nicht lieber über die Sachthemen diskutieren? Ich mache mal den Anfang:

1. Welche Art und welche Größenordnung der Zuwanderung iwS wollen wir?
Nachdem jetzt schon so viele gekommen sind: 0 (In Worten: Null). Oder eher negative Zuwanderung (Remigration).

Die 0,6% echte Asylberechtigte könnten wir eigentlich verkraften. Da das Asylrecht aber als angeblich "unbegrenztes Menschenrecht" politisch-argumentativ mißbraucht wird, müssen wir leider auch Art. 16a GG ersatzlos streichen.
Wir könnten echte Asylsuchende und Flüchtlinge möglicherweise freiwillig, ohne subjektives Recht, aufnehmen. Aber in einem klar regulierten Kontingent (Obergrenze).
Suchender_ hat geschrieben:2. Was wird unternommen, um das so zu erreichen?
Dazu schließen wir die Grenzen nach dem Vorbild von Ungarn.
Im Westen gibt es die "Wacht am Rhein", im Osten die Oder-Neiße-Linie, im Süden die Alpen. Es ist wohl kein Zufall, daß die Natur die Staatsgrenzen bereits vorgibt. An diesen Stellen sind die Grenzen relativ leicht zu sichern.
Da Belgien, Frankreich, Polen und Österreich auf den gegenüberliegenden Seiten dieselben Probleme haben, können wir uns mit ihnen zusammenschließen und die Grenzschutzaufgaben teilen.
Suchender_ hat geschrieben:3. Waren bisherige Versuche in diese Richtung erfolgreich? Weshalb nicht? Wird sich das ändern?
Nein. Weil alle Parteien außer der AfD das nicht wollen. Ja.
Suchender_ hat geschrieben:4. Wie gehen wir mit abweichenden Ansichten in Europa um?
Deutschland hat maßgeblichen Einfluß in Europa. Sollte der EU das ernsthaft nicht passen (vgl. die Klage vor dem EuGH gegen Ungarn und Polen) treten wir aus. Es ist unwahrscheinlich, daß die EU es dazu kommen lassen würde.
Suchender_ hat geschrieben:5. Wie ist das Vollzugsdefizit in der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu lösen? Oder sollten wir es hinnehmen?
Wir können versuchen, die Abschiebungen so gut es geht zu vollziehen. Ich bin skeptisch, daß man Millionen von Personen abschieben kann. Insofern werden wir hier einiges hinnehmen müssen.

Sachliche Worte, klare Ansage. Candors Reaktion (im Nachbarthread): "Neonazi". Toll. ::roll:
Ja, die Berufung auf die "Wacht am Rhein" und die "Oder-Neiße" ist sehr sinnvoll. Warum denn nicht gleich „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“? ](*,)

Juristisch solltest du dich einmal mit Art. 18 der EU-Grundrechtecharta sowie damit beschäftigen, inwieweit eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie ivM Art. 1 Abs. 1 des GG überhaupt möglich ist.
Eichhörnchen, Eichhörnchen wo sind deine Nüsse?
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

@hlubenow: Bist Du über sämtliche völkerrechtliche Verpflichtungen, die die Bundesrepublik im Bereich Flucht und Migration vorbehaltslos eingegangen ist, im Bilde? Falls ja: Wie könnte aus deiner Sicht mit diesen Verpflichtungen rechtlich umgegangen werden, wenn man auf die von dir anvisierte Lösung (keine weitere Zuwanderung) zusteuern wollen würde?
Es ist wohl kein Zufall, daß die Natur die Staatsgrenzen bereits vorgibt.
Aus Neugier: Wenn das für dich kein Zufall ist, was ist es dann?
Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Kasimir hat geschrieben: Juristisch solltest du dich einmal mit Art. 18 der EU-Grundrechtecharta sowie damit beschäftigen, inwieweit eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie ivM Art. 1 Abs. 1 des GG überhaupt möglich ist.
Wer wird denn konkret vom Grundrecht auf Asyl gem. Art. 16a GG erfasst? Oder ist das eine Nebelkerze?
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