doctor hat geschrieben:Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD-ler so clever sind eine Karenzzeit oder Mindestmitgliedschaftszeit vorauszusetzen, um genau solche Aktionen zu unterbinden.
Nein, § 14 Abs. 3 Satz 2 Organisationsstatut der SPD: Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Keine weiteren Voraussetzungen.
Für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag sollen wie bei der Basisbefragung 2013 nur Genossen stimmberechtigt sein, die bis zu einem bestimmten Tag der SPD beigetreten sind. „Wir werden einen Stichtag festlegen“, sagte ein Mitglied der SPD-Führung. „Wer danach kommt, stimmt nicht mit ab.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/live172735826/SPD-Kuehnert-will-Koalition-mit-Partei-Eintritten-verhindern-Live-Ticker-zu-Koalitionsverhandlungen.html(Verwaister Link automatisch entfernt)
Den Vorwurf verstehe ich nicht so ganz. Am 25.09.2017 - also am Tag dieser Aussage - hat er ja noch ausdrücklich eine GroKo ausgeschlossen. Da ist der Ausschluss, in ein Merkelkabinett einzutreten doch nur folgerichtig? Ihn für diese Aussage jetzt zusätzlich zur GroKo-Kehrtwende zu kritisieren, halte ich da nicht für sonderlich redlich.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
"Herr Schulz, schließen sie aus, dass sie in ein von Frau Merkel oder in ein von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister"
Antwort: "Ja. Ja! Ganz klar! In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie/nich'[unverständlich] eintreten."
Der Ausschluss ist folgerichtig.
Aber der Eintritt ist nicht zwingende Konsequenz einer Doch-Groko.
Es ist wiederum eine individuelle Entscheidung für einen Ministerposten zur Verfügung zu stehen.
Er hat also zweimal gelogen.
Er wird sich (zu Recht) denken, dass es darauf jetzt auch nicht mehr ankommt. Wenn man eh schon als Lügner dasteht, kann man auch noch den Ministerposten mitnehmen.^^
Herr Anwalt hat geschrieben:Aber der Eintritt ist nicht zwingende Konsequenz einer Doch-Groko.
Aber der Nichteintritt ist eben zwingende Konsequenz eines GroKo-Ausschlusses.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
famulus hat geschrieben:Den Vorwurf verstehe ich nicht so ganz. Am 25.09.2017 - also am Tag dieser Aussage - hat er ja noch ausdrücklich eine GroKo ausgeschlossen. Da ist der Ausschluss, in ein Merkelkabinett einzutreten doch nur folgerichtig? Ihn für diese Aussage jetzt zusätzlich zur GroKo-Kehrtwende zu kritisieren, halte ich da nicht für sonderlich redlich.
Ich verstehe Deinen Punkt, aber es waren zwei risikoreiche Ansagen, an denen sich Schulz persönlich messen lassen muss. Und "No GroKo" mag man unter Verweis auf die Sachzwänge und den Wählerwillen relativieren können, aber die höchstpersönliche Ansage "ich werde für ein Kabinett Merkel IV nicht als Minister zur Verfügung stehen." halte ich doch für schwieriger zu relativieren, insbesondere weil die Frage vor der Wahl ja auch explizit war "Was ist, wenn es nur für eine GroKo reicht?".
famulus hat geschrieben:Den Vorwurf verstehe ich nicht so ganz. Am 25.09.2017 - also am Tag dieser Aussage - hat er ja noch ausdrücklich eine GroKo ausgeschlossen. Da ist der Ausschluss, in ein Merkelkabinett einzutreten doch nur folgerichtig? Ihn für diese Aussage jetzt zusätzlich zur GroKo-Kehrtwende zu kritisieren, halte ich da nicht für sonderlich redlich.
Ich verstehe Deinen Punkt, aber es waren zwei risikoreiche Ansagen, an denen sich Schulz persönlich messen lassen muss. Und "No GroKo" mag man unter Verweis auf die Sachzwänge und den Wählerwillen relativieren können, aber die höchstpersönliche Ansage "ich werde für ein Kabinett Merkel IV nicht als Minister zur Verfügung stehen." halte ich doch für schwieriger zu relativieren, insbesondere weil die Frage vor der Wahl ja auch explizit war "Was ist, wenn es nur für eine GroKo reicht?".
Schulz stand natürlich vor einem Dilemma: Sobald er seine Bereitschaft erklärt hätte, in ein Kabinett Merkel einzutreten, wäre sein erklärtes Ziel, Kanzler zu werden, unglaubwürdig geworden.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
Natürlich misslich. Allerdings hätte es ja auch diplomatischere Formulierungen gegeben, wenn man sich persönlich die Chance auf einen Ministerposten hätte bewahren wollen.
MODEDIT: gelöscht, Diskussion hier gern zur Bundestagswahl. Danke.
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Ich schick dir deine Argumente gern per PN. Hier nicht mehr. Schluss, Aus, Ende! Du kannst hier gern über alles mitdiskutieren, schreiben etc, aber aus den Politik-Threads solltest du dich zu deinem eigenen Wohl mal ein paar Monate raushalten. Danke.
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Liz hat geschrieben:Natürlich misslich. Allerdings hätte es ja auch diplomatischere Formulierungen gegeben, wenn man sich persönlich die Chance auf einen Ministerposten hätte bewahren wollen.
Mag sein, aber jede Unschärfe wäre in den Medien gnadenlos aufgespießt worden. Das konnte Schulz sich nicht leisten, also diese (für einen Politiker) sehr klare Antwort. Die fällt ihm jetzt auf die Füße und das hämische Grinsen des fragenden Journalisten zeigt: Der hat genau darauf gehofft.
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