Bundestagswahl 2017.

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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Urs Blank hat geschrieben:
Levi hat geschrieben:Bei der Flüchtlingsthematik liegt die Problematik jedoch entschieden anders: da geht es um das ideologische Selbstverständnis der Parteien und um ihre eigene Geschichte. Es geht um die Frage, ob Menschlichkeit eine Obergrenze kennt und ob die Werte der Verfassung (z. B. Schutz von Ehe und Familie) sowie die internationalen Verträge auch dann gelten, wenn viele Menschen nach Deutschland kommen.
Also: Entweder grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen und Asylberechtigten oder Unmenschlichkeit und Rechtsbruch?
Zu dieser Schlussfolgerung komme ich auch bei der weitestmöglichen Auslegung des Zitats nicht, weil zu den Voraussetzungen für eine Aufnahme überhaupt nichts gesagt wurde. Das aber bedeutet ja nicht, dass es die nicht gibt.

Das ist, als würde man Suchender_ vorwerfen, er plädiere für eine völlige Abschaffung von Asyl, "weil der weit überwiegende Anteil sämtlicher Flüchtlinge und Migranten auf Dauer hier bleibt, völlig unabhängig davon, ob ein (temporärer! vgl. GFK) Aufenthaltstitel erteilt wird oder nicht" (was ich ausdrücklich nicht annehme).

Das ist ja das anstrengende an dieser Diskussion: Es wird (von allen Seiten) immer vom Extremum ausgegangen.

Ich bin an dem Punkt "Kein verantwortungsvoller Politiker ist für eine ungesteuerte oder gar unbegrenzte Zuwanderung" ganz bei Levi und habe bis heute noch keinen Beleg für das Gegenteil gesehen.

Was sind denn die konkreten Alternativentwürfe der Kritikerfraktion? Viel mehr als "Merkel muss weg" und "2015 war ein katastrophaler Fehler" habe ich hier unterm Strich auf den letzten Seiten nicht gefunden. Nach meinem Verständnis haben wir doch bereits ein die meisten genannten Belange berücksichtigendes Ausländerrecht und es krankt lediglich am Vollzug - oder nicht?
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Levi
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Levi »

famulus hat geschrieben:Ich bin an dem Punkt "Kein verantwortungsvoller Politiker ist für eine ungesteuerte oder gar unbegrenzte Zuwanderung" ganz bei Levi und habe bis heute noch keinen Beleg für das Gegenteil gesehen.

Was sind denn die konkreten Alternativentwürfe der Kritikerfraktion? Viel mehr als "Merkel muss weg" und "2015 war ein katastrophaler Fehler" habe ich hier unterm Strich auf den letzten Seiten nicht gefunden. Nach meinem Verständnis haben wir doch bereits ein die meisten genannten Belange berücksichtigendes Ausländerrecht und es krankt lediglich am Vollzug - oder nicht?
+1
Genau so ist es. Und genau das ist es, was die Kritiker leider nicht wahr haben wollen.

Nicht das Recht ist das Problem, sondern dessen Durchsetzung. Das gilt jedoch ganz allgemein. Auch das Strafrecht wird nicht dadurch überflüssig, dass nicht alle Straftaten verhindert oder sanktioniert werden können.
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Das Problem ist doch, dass wir kein Vollzugsproblem hätten, wenn nicht 2015 entgegen dem Gesetz gehandelt worden wäre.
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Levi
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Levi »

Auch hier fehlt es an einem Nachweis.
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

@Tibor: Kennst du Captain Hindsight?
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

@Tibor: Kennst du Captain Hindsight?
Klar ist es billig alles im Nachhinein besser zu wissen, aber ist auch billig sich pauschal damit zu rechtfertigen, dass man es ja auf keinen Fall hätte besser wissen können.
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Ich habe überhaupt nichts gegen eine wie auch immer ausfallende Beurteilung dieser Entscheidung - das soll man von mir aus auch juristisch aufarbeiten.

Ich verstehe nur nicht, was damit konkret mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen gewonnen sein soll. Es sollte doch jetzt um Problembewältigung gehen und da halte ich es für verfehlt, unbelegt zu unterstellen, gewisse Politiker/Parteien würden eine "unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung" gutheißen. Damit schafft man sich m. E. schon im Ansatz falsche Prämissen, die dann auf jede weitere Entscheidungsfindung ausstrahlen.

Wobei ich wie gesagt auch nicht verstehe, was genau aus dieser Sicht jetzt die "richtige Politik" wäre.
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Sicher, gleiches habe ich vor ein paar Tagen hier gepostet. Ich halte es nur für völlig falsch, wenn die "Politik" nicht auch mal zurückblickt und eine Fehleranalyse vornimmt. Und wenn hier Levi das ganze Problem auf Vollzugsdefizit herabsetzt, wird mE klar ausgeblendet, dass es bei einigen anderen Entscheidungen in der Vergangenheit nun nicht die aktuellen Probleme geben würde.

Und auch die Abstraktion von Flüchtlingspolitik von Integrationsproblemen (siehe oben Levi) ist völlig sinnfrei; auch hier hatten wir schon vor Wochen mal den Konsens gefunden, dass Flüchtlinge/Asylanten und Zuwanderer eben in der Praxis nicht hart getrennt werden; das Bsp waren die vielen Kosovoflüchtlinge, die aufgrund Asyls ins Land kamen, nach Wegfall des Asylgrunds aber blieben und integriert werden müssen.

Und das Integration nicht immer leicht ist, sondern auch hier auf praktische Grenzen stößt sollte auch klar sein. Im Landkreis meiner Eltern gibt es viele Buslinien, die 3x am Tag fahren, die Morgenlinie dient zugleich als Schulbus. Nun gibt es ein Flüchtlingsheim in einem Dorf am Anfang der Busroute und mehrfach war der Bus nun morgens schon am Anfang voll und Schulkinder wurden stehen gelassen; soviel zu gelebter Integration, wenn die Flüchtlinge morgens irgendwo hin müssen/wollen. Dass das bei den Bürgern nicht auf Gegenliebe stößt, ist wohl klar. Achso, Bustakt erhöhen geht nicht so schnell, weil es keine technischen Kapazitäten gibt.

Last but not least wird bei der Obergrenzendiskussion immer etwas wichtiges ausgelassen. Wenn wir Flüchtlinge wie in Bangladesh, Türkei oder Libanon in Zeltlager stecken würden, würden wir natürlich weit mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Wollen wir das? Nein, sicherlich will hier niemand Flüchtlinge im Winter in Zeltstädten sehen. Und apropos Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland hat erstmals nach 46 Jahren das Uno Ziel von 1970 (0,7% des BIP) erreicht. Aber: auch hier wieder nur Taschenspielertricks, denn das Gros der Steigerung zum Vorjahr wurde für Flüchtlingskrise hierzulande verwendet.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Ausführliches Interview mit Kubicki:

https://www.nzz.ch/international/man-ve ... ld.1332482
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immer locker bleiben
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

http://www.tagesschau.de/inland/fdp-zu- ... g-101.html
... das verkommt noch zur Provinzposse.
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

::roll:
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Ist doch schön, alle tolerieren eine Minderheitsregierung.
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immer locker bleiben
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

Tibor hat geschrieben:Ist doch schön, alle tolerieren eine Minderheitsregierung.
Genau, jetzt versprechen alle der lieben Frau Merkel, dass sie ganz brav sein und mitmachen werden. Und wenn es dann soweit ist, diktieren sie die Bedingungen ...
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Man könnte es ja auch einfach mal mit sorgfältiger Überzeugungsarbeit ggü. dem Parlament anstatt mit Kabinettkungelei versuchen. Würde sicherlich auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

famulus hat geschrieben:Man könnte es ja auch einfach mal mit sorgfältiger Überzeugungsarbeit ggü. dem Parlament anstatt mit Kabinettkungelei versuchen. Würde sicherlich auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Das würde ich mir auch wünschen, fürchte aber, dass das unrealistisch ist.
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