Bundestagswahl 2017.

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wololo
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von wololo »

Tobias__21 hat geschrieben:Ernstgemeinte Frage: Warum sind dann die ganzen Gefängnisse überfüllt? Weil man einfach mehr verurteilt?

Hier ist die örtliche JVA über dem Limit und auch die U-Haft ist völlig überlastet und ist mit Regelvollzug zusammengelegt worden.
Die Gefangenenrate ist meines Wissens nicht erheblich angestiegen, über die Entwicklung der Zahl der Haftplätze kenne ich allerdings keine Zahlen.
hlubenow
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Muirne hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:Alles Schwarzfahrer, Mundräuber und Hinterngrapscher. Kriminalität haben wir nicht.
Ich finde es nicht gut, das gleichzusetzen. Das zeugt irgendwie von keiner besonders hohen Einordnung der sexuellen Selbstbestimmung. Ehrlich gesagt lass ich mir100 mal lieber meine neue teure Handtasche rauben als mich an den Hintern grapschen, das ist für mich kein Kavaliersdelikt und jeder, der das versuchen würde, würde auch entsprechende Reaktionen darauf bekommen.
Frau Mängelberg und Dr. Giesebrecht (Loriot, Ödipussi):
https://www.youtube.com/watch?v=mNcMWfzayWw

:D
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Ara
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Ara »

Tobias__21 hat geschrieben:Ernstgemeinte Frage: Warum sind dann die ganzen Gefängnisse überfüllt? Weil man einfach mehr verurteilt?

Hier ist die örtliche JVA über dem Limit und auch die U-Haft ist völlig überlastet und ist mit Regelvollzug zusammengelegt worden.
Du hast da regionalbedingt vermutlich ein falsches Bild. BW ist das einzige Bundesland, welches am Limit ist. In der Regel waren "die ganzen Gefängnisse" in den letzten Jahren verweist. Da es aber seit 20 Jahren so ist, wurden mittlerweile viele Gefängnisse dicht gemacht. Hamburg hatte vor einigen Jahren nur eine Belegung von rund 50%.

In der Bundesrepublik haben wir jetzt immer so bei Männern eine Belegung von rund 80-85% und bei Frauen von 60% . Darum legen einige Bundesländer ihre Frauengefängnisse auch schon mit Männergefängnissen zusammen, um die Gefängnisse besser auszulasten.

Aber ansonsten: Die meisten Inhaftierten sitzen für Kleinkram und Ersatzfreiheitsstrafen. Wir haben in den Gefängnissen 10% Ersatzfreiheitsstrafen und 50% unter 1 Jahr Freiheitsstrafe (25% sogar unter 6 Monate Freiheitsstrafe).
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Ja, das kann gut sein. Ich kenne ja auch keine bundesweiten Statistiken dazu. Jedenfalls sind sie hier permanent am Jammern :) Aber wir liegen ja auch sehr grenznah, was sicher auch eine Rolle spielen wird.
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Ara
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Ara »

Tobias__21 hat geschrieben:Ja, das kann gut sein. Ich kenne ja auch keine bundesweiten Statistiken dazu. Jedenfalls sind sie hier permanent am Jammern :) Aber wir liegen ja auch sehr grenznah, was sicher auch eine Rolle spielen wird.
Ihr habt mit rund 7.000 Haftplätzen halt einfach zu wenig. Bayern hat über 12.000 bei nur minimal mehr Einwohnern. Selbst Niedersachsen hat über 6.000 Plätze und sogar Berlin hat 4.500.

Üblicherweise haben die Bundesländer 1 Haftplatz auf 1.000 Einwohner (im Süden und den Stadtstaaten bissel mehr, im Norden auf dem Land etwas weniger). Das heißt in BW fehlen einfach 3.000 Haftplätze.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

In der Tat, Baden-Württemberg hat relativ zu wenige Haftplätze. Aber immerhin wird hier bundesweit das einzige JVA-Weingut betrieben!

http://shop.vaw.de/files/index/download/id/1445258585/ (Verwaister Link automatisch entfernt)

("VAW - Wir lassen Sie nicht sitzen!")
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

"Das Land ist in den letzten 17 Jahren so sicher gewesen wie noch nie. Trotz Terror, trotz Geflüchteter, trotz höherer Präsenz in den Medien. Wir haben nen Tiefstand an Kriminalität in den letzten Jahren wie noch nie zuvor Selbst wenn die "Vergewaltigungsfälle" (nach bayerischen Leseart) um 50% steigen, sind wir halt immer noch weit weg von den Zahlen in den 90er Jahren."

Was ist das für eine Argumentation? Weil es vor 20 Jahren viel schlechter war, haben wir jetzt erstmal wieder Luft nach oben, oder wie ist das zu verstehen?
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Ara
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Ara »

juraidiot hat geschrieben:"Das Land ist in den letzten 17 Jahren so sicher gewesen wie noch nie. Trotz Terror, trotz Geflüchteter, trotz höherer Präsenz in den Medien. Wir haben nen Tiefstand an Kriminalität in den letzten Jahren wie noch nie zuvor Selbst wenn die "Vergewaltigungsfälle" (nach bayerischen Leseart) um 50% steigen, sind wir halt immer noch weit weg von den Zahlen in den 90er Jahren."

Was ist das für eine Argumentation? Weil es vor 20 Jahren viel schlechter war, haben wir jetzt erstmal wieder Luft nach oben, oder wie ist das zu verstehen?
Es gibt halt kein Problem (zumindest nicht dort wo der Bürger meint es gäbe eins) was es zu bekämpfen gibt. Das wäre so, als würdest du als Arzt versuchen nen Gesunden zu heilen.

Man kann Kriminalität nicht auf 0 senken (selbst in einem autokratischen Polizeistaat nicht). Die Maßnahmen die den Leuten jetzt so vorschweben, würden zwar die Freiheit der Bevölkerung einschränken, aber keine Kriminalität bekämpfen.

Eigentlich bräuchten wir die gegenteilige Entwicklung. Zum Beispiel müssten die unsäglichen Terrorparagraphen aus der StPO und dem GVG raus, die mal für die RAF geschaffen wurden. Es ist zum Beispiel ein Irrsinn, dass man tatsächlich nem Amtsrichter, der den Fall nicht kennt, damit die Zeit raubt, dass er von irgendwelchen kleinen PKK-Regionalanhängern die Verteidigerpost aus der U-Haft lesen muss. Ich hab letztens mal bei der Anordnung solch einer Maßnahme aus Interesse gefragt, wie denn das Vorgehen sei, wenn Post auffällig wird. Die Reaktion war: Wissen wir nicht, sowas kam noch nie vor. Dann wundert es kaum, dass die Gerichte überlastet sind.

In dem Zuge könnte man sich auch mal Gedanken machen, ob man nicht die Normen zur Untersuchungshaft auch mal vom Wortlaut wieder mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Unschuldsvermutung ist in der Gesellschaft aber leider nicht so ausgeprägt. Auch kann man sicherlich darüber streiten, ob man tatsächlich das Schwarzfahren und den Cannabiskonsum durch die Staatsanwaltschaft verfolgen muss. Ich kenn Dezernate die hätten nur noch die Hälfte zu tun, wenn man die Tatbestände rausnehmen würde.

Stattdessen wird man aber nun versuchen angebliche Kriminalität zu bekämpfen mit Maßnahmen die nicht greifen, weil die spezifische Kriminalität auf dem absoluten Tiefstand ist und unter diesem "Normalwert" nicht mehr verhältnismäßig zu drücken ist. Es ist doch völlig absurd, dass man seit Jahrzehnten immer weiter gegen Gewaltkriminalität vorgeht, obwohl sie auf nem Level ist, wo es nicht mehr viel tiefer geht. Die Maßnahmen Ende der 90er waren sinnvoll und haben sicherlich auch dazu beigetragen, dass diese gesunken sind. Die Maßnahmen in den letzten Jahren waren aber völlige Personalverschwendung, um den Bürgern ein "gutes Gefühl" zu geben... Die Folge ist, dass das Personal bei Betrugsdelikten, vor allem in Verbindung mit dem Internet, fehlen.

Oder um wieder den Arzt als Beispiel zu nehmen: Wir versuchen momentan ein früheres "Fieber" zu senken, in dem wir versuchen die Körpertemperatur weiter unter den Normalwert zu drücken und merken dabei nicht, dass beide Beine gebrochen sind, die eigentlich vorrangig medizinische Maßnahmen benötigen.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Ara hat geschrieben:Es gibt halt kein Problem (zumindest nicht dort wo der Bürger meint es gäbe eins) was es zu bekämpfen gibt.
Man kann da nicht nur die Zahlen betrachten. Als die RAF Hanns Martin Schleyer umbrachte, war das auch nur ein einzelner Mord. Der würde in der Kriminalstatistik gar nicht auffallen und darin einfach verschwinden. Dennoch hatte man das Gefühl, daß diese RAF eine massive Gefahr für die innere Sicherheit darstellte.

Täter, die mit LKWs in Gruppen von Menschen fahren, die feiern wollen, oder Täter, die urplötzlich auf der Straße oder in einem Supermarkt um sich stechen, vermindern die Sicherheit eines Landes drastisch. Auch wenn ihre Taten die Kriminalstatistik kaum beeinflussen und es darin deshalb so aussieht, als sei doch alles in Butter. Das ist es nicht.
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Ara
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Ara »

hlubenow hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:Es gibt halt kein Problem (zumindest nicht dort wo der Bürger meint es gäbe eins) was es zu bekämpfen gibt.
Man kann da nicht nur die Zahlen betrachten. Als die RAF Hanns Martin Schleyer umbrachte, war das auch nur ein einzelner Mord. Der würde in der Kriminalstatistik gar nicht auffallen und darin einfach verschwinden. Dennoch hatte man das Gefühl, daß diese RAF eine massive Gefahr für die innere Sicherheit darstellte.

Täter, die mit LKWs in Gruppen von Menschen fahren, die feiern wollen, oder Täter, die urplötzlich auf der Straße oder in einem Supermarkt um sich stechen, vermindern die Sicherheit eines Landes drastisch. Auch wenn ihre Taten die Kriminalstatistik kaum beeinflussen und es darin deshalb so aussieht, als sei doch alles in Butter. Das ist es nicht.
Du kannst individuelle Straftaten nicht verhindern. Wer das behauptet ist ein populistischer Lügner der keine Ahnung von Kriminalitätsbekämpfung hat. Kriminalität ist immer nur abstrakt in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen.

Wer dir sagt, er kann durch irgendwas einen Anschlag wie am Breitscheidplatz verhindern, ist ein Lügner. Das einzige was er tun kann ist, dass er die abstrakte Anzahl solcher Anschläge verringern kann. Denn für Ersteres müsste er von jeder geplanten Straftat in Deutschland Kenntnis haben und dies ist selbst in einem Überwachungsstaat nicht möglich.

Das hat die logische Konsequenz, dass ein Deliktsbereich im Normbereich nur sehr schwer zu bekämpfen ist. Daher stellt es einen Verbrechensbekämpfer schlicht vor eine kaum lösbare Aufgabe, wenn man sagt "Die Straftaten sind zwar im Normbereich, aber uns gefällt nicht, dass Moslems die Täter sind". Denn nur weil ein Täter Moslem ist, wird die Verbrechensbekämpfung nicht einfacher. Wäre sie einfach, wäre man schon vorher dagegen vorgegangen auch gegen einheimische Täter. Da die Anzahl der Taten aber im Normbereich liegt (der ja durch das Verhältnis Sicherheit/Freiheit bestimmt ist), ist eine Bekämpfung kaum möglich. Man müsste hier den Normbereich verschieben, das heißt viel Freiheit für wenig Sicherheit aufgeben (wenn wir allgemein davon ausgehen, dass in Deutschland der Normbereich dort liegt wo das Freiheit/Sicherheits-Verhältnis am optimalsten ist).

Das ist auch das, was man den Populisten am meisten vorwerfen muss. Sie treiben die "gefühlte Sicherheit" immer weiter weg von der "tatsächlichen Sicherheit". Lösungen für "gefühlte Unsicherheit" ist aber nicht in der Innenpolitik zu suchen, sondern in der Soziologie. Wir können halt nicht verhindern, dass jemand im Supermarkt um sich sticht. Man kann lediglich dafür sorgen, dass die Anzahl an Menschen die im Supermarkt um sich stechen im erwartbaren Normbereich bleibt. Das gelingt der Verbrechensbekämpfung in Deutschland aber im Bereich der Gewaltkriminalität gut.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Ara hat geschrieben:Du kannst individuelle Straftaten nicht verhindern. Wer das behauptet ist ein populistischer Lügner der keine Ahnung von Kriminalitätsbekämpfung hat. Kriminalität ist immer nur abstrakt in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen.
Wenn jemand eine Affäre hat und von dem Ehepartner/der Ehepartnerin ermordet wird, dann sagen die Leute "na gut, sowas kommt vor". Ebenso wenn jemand sich mit den Zuhältern vom Kiez einläßt und da Geschäfte macht, die jemandem nicht gefallen. Sowas ist vielleicht "normal", das kann der Einzelne für sich verhindern.
Aber wenn jemand einfach nur in einem Supermarkt einkaufen will, und da von einem Terroristen abgestochen wird, dann ist das eine ganz andere Qualität. Da sagen die Leute "ich will aber auch ruhig einkaufen können oder ruhig über die Straße gehen können und sehe überhaupt nicht ein, ständig mit einer Terrorgefahr leben zu müssen. Das ist ein Fehler der Regierung, und ich wähle jemanden, der das besser regelt und mir mehr Sicherheit verschafft".
Ara hat geschrieben:Wer dir sagt, er kann durch irgendwas einen Anschlag wie am Breitscheidplatz verhindern, ist ein Lügner.
Gerade dieser Täter hätte aber zuvor verhaftet werden können.
Ara hat geschrieben:Wir können halt nicht verhindern, dass jemand im Supermarkt um sich sticht. Man kann lediglich dafür sorgen, dass die Anzahl an Menschen die im Supermarkt um sich stechen im erwartbaren Normbereich bleibt. Das gelingt der Verbrechensbekämpfung in Deutschland aber im Bereich der Gewaltkriminalität gut.
In Ungarn gibt es solche Taten nicht, weil sie eine konsequente Grenzsicherung betreiben und keinen islamistischen Terrorismus unkontrolliert importieren.
Nur Staaten, die da anders handeln - Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbrittanien (vermutlich haben sie vor allem den Brexit gemacht, um hier umschwenken zu können) - haben überhaupt dieses Problem.

Du hast Recht damit, daß die Anzahl der Opfer sich noch "im Normbereich" bewegt. Noch.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von julée »

hlubenow hat geschrieben: Aber wenn jemand einfach nur in einem Supermarkt einkaufen will, und da von einem Terroristen abgestochen wird, dann ist das eine ganz andere Qualität. Da sagen die Leute "ich will aber auch ruhig einkaufen können oder ruhig über die Straße gehen können und sehe überhaupt nicht ein, ständig mit einer Terrorgefahr leben zu müssen. Das ist ein Fehler der Regierung, und ich wähle jemanden, der das besser regelt und mir mehr Sicherheit verschafft".
Es geht aber ebenso Lebensqualität verloren, wenn ich jedes Mal, wenn ich ins Theater gehe, meine Handtasche durchwühlen lassen muss (so z. B. in London). Und absolute Sicherheit gibt es trotzdem nicht. Es kann einem immer passieren, dass man zur falschen Zeit am falschen Ort ist und einem mehr oder weniger Irren in die Arme läuft.
Ara hat geschrieben:Wir können halt nicht verhindern, dass jemand im Supermarkt um sich sticht. Man kann lediglich dafür sorgen, dass die Anzahl an Menschen die im Supermarkt um sich stechen im erwartbaren Normbereich bleibt. Das gelingt der Verbrechensbekämpfung in Deutschland aber im Bereich der Gewaltkriminalität gut.
In Ungarn gibt es solche Taten nicht, weil sie eine konsequente Grenzsicherung betreiben und keinen islamistischen Terrorismus unkontrolliert importieren.
Nur Staaten, die da anders handeln - Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbrittanien (vermutlich haben sie vor allem den Brexit gemacht, um hier umschwenken zu können) - haben überhaupt dieses Problem.
Allein die Grenzsicherung verhindert aber nicht, dass sich Täter völlig unbemerkt im Inland radikalisieren - zumal auch Terrorakte keinen islamistischen Hintergrund haben müssen, siehe z. B. NSU in Deutschland und Breivik in Norwegen. Und dafür, dass die Terrorgefahr möglicherweise im Promillebereich geringer als in Deutschland ist, würde ich ungern hier ungarische Verhältnisse haben.
"Auch eine stehengebliebene Uhr kann noch zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigen; es kommt nur darauf an, daß man im richtigen Augenblick hinschaut." (Alfred Polgar)
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Im Promillebereich bewegt sich das sicherlich nicht. Und besser als Kölner Verhältnisse gefallen mir ungarische auch. Aber vielleicht muss man auch noch nicht ganz ungarische Verhältnisse haben, um Grundfunktionen der Staatlichkeit nachzukommen. Zwischen der Rigidität Orbáns und dem Irrsinn der Bundesregierung von 2015 und 2016 dürfte es einen relativ großen Bereich denkbarer Optionen geben.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

julée hat geschrieben:Und dafür, dass die Terrorgefahr möglicherweise im Promillebereich geringer als in Deutschland ist, würde ich ungern hier ungarische Verhältnisse haben.
Es ist durchaus möglich, positive Aspekte eines anderen Landes zu übernehmen (hier: effektive Grenzsicherung und Migrationspolitik) ohne gleich das gesamte, in Teilen nicht wünschenswerte System (hier: Autoritarismus, Rassismus usw. in Ungarn) vollständig zu kopieren.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von hlubenow »

Gerade heute, während wir hier am Diskutieren waren: Marseille: Zwei Französinnen im Bahnhof mit Messer umgebracht:

http://www.tagesschau.de/ausland/marsei ... e-101.html
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