Bundestagswahl 2017.

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Honigkuchenpferd
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Merkel hat doch oft genug gezeigt, dass sie zu keinem Thema eine wirkliche eigene Meinung hat, so auch zum Themenkomplex Migration, hatte sie doch irgendwann in den Nullerjahren verkündet, "Multikulti sei gescheitert".
Das hat sie noch 2010 gesagt, als die Sarrazin-Kontroverse gerade hochkochte. Man sollte sich mal ihre Rede vom 13.9.2002 im Bundestag anschauen. Das ist der Sound der AfD heute im Osten.

Darüber hinaus ist dieser Erklärungsansatz auch in keiner Weise mit dem Türkei-Deal in Einklang zu bringen, den Merkel dann als Notnagel heranzog. Dieser ist nicht nur bislang weitgehend wirkungslos, sondern auch in besonderem Maße unanständig und unaufrichtig und war überdies nur um den Preis zu erreichen, Erdogan bei den Parlamentswahlen im November 2015 und seinem Vorhaben Schützenhilfe zu leisten, die Türkei zu einem autoritären Präsidialstaat umzubauen (*). Beides tat Merkel sehenden Auges.

(*) Im Juni 2015 hatte Erdogan bei den Parlamentswahlen noch eine bittere Schlappe hinnehmen müssen.
Zuletzt geändert von Honigkuchenpferd am Freitag 24. November 2017, 17:34, insgesamt 3-mal geändert.
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

juraidiot hat geschrieben:Merkel hat doch oft genug gezeigt, dass sie zu keinem Thema eine wirkliche eigene Meinung hat, so auch zum Themenkomplex Migration, hatte sie doch irgendwann in den Nullerjahren verkündet, "Multikulti sei gescheitert".
Das war 2010 und ist - ich habe mir das eben noch einmal angesehen - doch auch wieder so ein absolut aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. In Bezug auf dieselbe Rede wird berichtet:
Merkel betonte zugleich, dass Deutschland immer ein weltoffenes Land gewesen sei. „Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet“, sagte die CDU-Vorsitzende. Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. Die Union dürfen nicht den Eindruck erwecken: „Jeder, der nicht sofort Deutsch spricht, ist bei uns nicht willkommen“. Dann bestehe die Gefahr, dass Unternehmen wegen des absehbaren Arbeitskräftemangels abwanderten.
Es ging also um Zuwanderung - wo ist da also der Widerspruch?
Zuletzt geändert von famulus am Freitag 24. November 2017, 17:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Honigkuchenpferd hat geschrieben:
(*) Im Juni 2015 hatte Erdogan bei den Parlamentswahlen noch eine bitte Schlampe hinnehmen müssen.
[-X :D
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

So, jetzt habe ich alle Tippfehler beseitigt, hat auch nur drei Anläufe gebraucht. :)
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Gelöschter Nutzer

Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

famulus hat geschrieben:Zwei Jahre vor der Wahl müssen das natürlich die tragenden Erwägungen gewesen sein - liegt ja auf der Hand. ::roll:

Nee, also diese Unterstellung ausschließlich parteitaktischer Erwägungen bei der eiligen Entscheidung einer Regierungschefin in einer humanitären Notlage halte ich - gerade jetzt in der bequemen Lage der Kenntnis der letztendlichen politischen Konsequenzen - für reichlich wohlfeil.
Naja, die Indizien sprechen nun wirklich für sich:

- wie von HKP ausgeführt hatte Merkel tatsächlich Angst vor "bösen Bildern"
- Merkel hat in ihren 12 Jahren als Kanzlerin kaum jemals eine eigene Agenda oder Idee mit Elan durchgesetzt, es gibt also keine Anzeichen für viele starke eigene politische Überzeugungen
- Merkel hat auch bei anderen Themen ihre Meinung aus rein parteipolitischen Gründen um 180 Grad geändert
- Merkel hat konkret zu dem Asyl- und Migrationsthema schon völlig konträre Ansichten geäußert
- Es ist erwiesen, dass Merkel häufig Umfragen usw. durchführen lässt und hieran ihre Politik orientiert
- Man wird nicht Parteichefin der CDU und Kanzlerin eines der reichsten Länder der Welt für 12 Jahre, ohne nicht ein paar Jahre Voraus zu planen und intensiv parteipolitische Erwägungen zu berücksichtigen

Was spricht hingegen dafür, dass Merkel primär aus der Güte ihres Herzens gehandelt hat? Doch wohl kaum die Tatsache, dass sie gewisse Nachteile davon hatte, zumal - wie ich ausführlich begründet habe - die Alternative für sie noch weitaus größere Nachteile (potentieller Machtverlust 2017, enorme Stärkung der linken Parteien) mit sich gebracht hätte.
famulus hat geschrieben:
Es ging also um Zuwanderung - wo ist da also der Widerspruch?
Die nun strikte Unterscheidung zwischen "Asyl" und Zuwanderung entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wurden nicht 2015 die beiden Begriffe munter vermengt? Wurde nicht immer wieder betont, die sog. Flüchtlinge würden unserem Fachkräftemangel abhelfen? Darüber hinaus ist eine Trennung der beiden Begriffe heutzutage schon deshalb ein Witz, weil der weit überwiegende Anteil sämtlicher Flüchtlinge und Migranten auf Dauer hier bleibt, völlig unabhängig davon, ob ein (temporärer! vgl. GFK) Aufenthaltstitel erteilt wird oder nicht. D.h. de facto handelt es sich bei den meisten letztlich um genau das: Zuwanderer.
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famulus
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Suchender_ hat geschrieben: Was spricht hingegen dafür, dass Merkel primär aus der Güte ihres Herzens gehandelt hat? Doch wohl kaum die Tatsache, dass sie gewisse Nachteile davon hatte, zumal - wie ich ausführlich begründet habe - die Alternative für sie noch weitaus größere Nachteile (potentieller Machtverlust 2017, enorme Stärkung der linken Parteien) mit sich gebracht hätte.
Natürlich ist es müßig, über die genauen Motive zu spekulieren - mehr als Spekulation ist es aber nun mal nicht und das darf man sich auch mal eingestehen. Ich sage ja nur, dass ich die "Datengrundlage" für zu dünn halte, um mit der Entschiedenheit Schlussfolgerungen zu ziehen, die hier ständig an den Tag gelegt wird.

Ganz abgesehen von der Frage, wie sich autonome von heteronomen Motiven überhaupt abgrenzen lassen sollen. Tut ein spendender Christ Gutes für Dritte aus Nächstenliebe oder weil er sich darauf freut, sich daran aufgeilen zu können, was für ein selbstloser Typ er doch ist?
Suchender_ hat geschrieben:Die nun strikte Unterscheidung zwischen "Asyl" und Zuwanderung entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wurden nicht 2015 die beiden Begriffe munter vermengt? Wurde nicht immer wieder betont, die sog. Flüchtlinge würden unserem Fachkräftemangel abhelfen?
Wie gesagt: Vielleicht von einigen Blinsen von einem Kaliber wie etwa Claudia Roth. Im Wesentlichen wahrscheinlich nur von einigen Kommentatoren in den Medien. Aber von "den Parteien"? Von mir jedenfalls nicht.
Suchender_ hat geschrieben:Darüber hinaus ist eine Trennung der beiden Begriffe heutzutage schon deshalb ein Witz, weil der weit überwiegende Anteil sämtlicher Flüchtlinge und Migranten auf Dauer hier bleibt, völlig unabhängig davon, ob ein (temporärer! vgl. GFK) Aufenthaltstitel erteilt wird oder nicht. D.h. de facto handelt es sich bei den meisten letztlich um genau das: Zuwanderer.
Deshalb verbietet sich die Aufnahme dann natürlich per se jegliche "Grenznichtschließung" in Extremsituationen. Die Welt kann so einfach sein.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

famulus hat geschrieben: Natürlich ist es müßig, über die genauen Motive zu spekulieren - mehr als Spekulation ist es aber nun mal nicht und das darf man sich auch mal eingestehen. Ich sage ja nur, dass ich die "Datengrundlage" für zu dünn halte, um mit der Entschiedenheit Schlussfolgerungen zu ziehen, die hier ständig an den Tag gelegt wird.
Nur weil man etwas niemals mit hunderprozentiger Sicherheit wissen kann, heißt das doch nicht, dass man sich kein vernünftiges Urteil auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bilden darf.

Dabei sind die möglichen Erklärungsversuche gegeneinander abzuwägen, am Ende ist der überzeugendste vorbehaltlich neuer Erkenntnisse auszuwählen. Einfach die Hände in die Luft zu werfen und behaupten, man könne überhaupt nichts sagen, ist mir zu billig.

Und hierbei liegt es schlicht am Nächsten, dass eine Berufspolitikern mit Jahrzehnten an Erfahrung und einer exzellenten Fähigkeit, ihren Machterhalt zu sichern, eine Entscheidung primär aus parteipolitischem Kalkül (bzw. aus Angst vor den politischen Folgen) gefällt hat und weniger aus persönlicher Überzeugung in der Sachfrage. Gerade vor dem Hintergrund ihrer "Wandelbarkeit" auf diesem Gebiet und in den meisten Politikbereichen.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass in den deutschen Medien zum Thema GroKo/Neuwahlen absurde Verweise auf Weimar und pathetisch-moralisierende Beschwörungen von "Verantwortung" vorherrschen. Um eine nüchterne, rationale Analyse der wahren Hintergründe zu bekommen, muss man dagegen anscheinend den Blick über die Grenze werfen.

So heißt es in der NZZ treffend:
Mit ihrem ordnungspolitischen Schlingerkurs und ihrem verheerenden, die innere Sicherheit des Landes gefährdenden Missmanagement der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin bürgerliche Wähler in Scharen vergrault. Wenn die CDU und die in Mithaftung genommene CSU in ein paar Monaten erneut mit der Kanzlerkandidatin Merkel antreten müssten, dann droht beiden ein Debakel. (...) Nur deshalb soll die SPD jetzt weiterregieren. Es geht nicht ums Land. Es geht um die zittrig gewordene CDU-Führung.
Zur SPD wird ausgeführt:
Wie will die SPD in vier Jahren dastehen, wenn sie sich nun erneut als Juniorpartner anbietet? Wären 15 Prozent okay?
Und schließlich zur politischen Lage in Deutschland:
Deutschlands Politik wurde in den vergangenen Jahren vor allem deshalb von vielen Bürgern als bleiern empfunden, weil aus den einstigen Alternativen SPD und CDU Substitute geworden waren. Streit gab es allenfalls wegen Sachfragen, etwa zum Renteneintrittsalter. Es fehlte an echten, grundsätzlichen Differenzen.
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/malus-merkel-ld.1331535


Dem kann man noch hinzufügen, dass die SPD m.E. vor allem durch die Angst vor individuellen Mandatsverlusten und Schulz' Machtverlust motiviert ist, nun doch eine GroKo anzustreben. Denn für die Partei selbst wäre mMn eine Neuwahl (oder Minderheitsregierung der CDU) mit anschließender Opposition jedenfalls mittelfristig besser, selbst wenn sie bei einer Neuwahl 2-3% weniger bekämen.

Jedenfalls im kostenlosen Online-Angebot der großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen vermisse ich vergleichbar scharfe Analysen leider schon länger.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Wow, eine nüchterne, rationale Analyse der wahren Hintergründe. Na da.

Mir scheint, als meintest du vielmehr:
Um in seiner Meinung nicht nur durch unseriöse Quellen bestätigt zu werden, muss man dagegen anscheinend den Blick über die Grenze werfen.
Suchender_ hat geschrieben:Jedenfalls im kostenlosen Online-Angebot der großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen vermisse ich vergleichbar scharfe Analysen leider schon länger.
Tja, warum nur? Weil hier alles - wenn schon nicht faktisch, dann doch wenigstens ideologisch - gleichgeschaltet ist?

Oder gibt es am Ende doch eine andere Wahrheit als die eigene?
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Woran es liegt, weiß ich auch nicht, finde es aber sehr schade.

Es ist nur recht auffällig, dass in den deutschen Medien nicht selten Beiträge vorherrschen, die sich vor allem durch ihren Pathos und ihre großen Worte auszeichnen, nicht dagegen durch eine nüchterne Analyse.

Wenn du anderen Ansicht bist als der zitierte Artikel, dann kannst du ja versuchen, auf der Sachebene dagegen zu halten.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Gerade deine "nüchterne Analyse" kommt demgegenüber natürlich völlig ohne "Pathos" und "große Worte" aus:
Mit ihrem ordnungspolitischen Schlingerkurs und ihrem verheerenden, die innere Sicherheit des Landes gefährdenden Missmanagement der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin bürgerliche Wähler in Scharen vergrault. Wenn die CDU und die in Mithaftung genommene CSU in ein paar Monaten erneut mit der Kanzlerkandidatin Merkel antreten müssten, dann droht beiden ein Debakel. (...) Nur deshalb soll die SPD jetzt weiterregieren. Es geht nicht ums Land. Es geht um die zittrig gewordene CDU-Führung.
Nee, sorry. Ich glaube, da sind in Sachen "Wahrnehmung" m. E. wirklich Hopfen und Malz verloren. ::roll:
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Mit deinen Ad-hominem-Angriffen disqualifizierst du dich nur selbst.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von famulus »

Damit muss ich wohl leben.

Für mich sieht das eben wie ein Widerspruch aus. Wenn ich falsch liege, ist doch alles gut.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Du hast ja offensichtlich kein Interesse daran, über die in dem Artikel angesprochenen Themen zu diskutieren, was schade ist.

Zu der eher am Rande interessanten von dir angesprochenen Frage: der Unterschied liegt doch auf der Hand. Der obige Kommentar analysiert die Hintergründe, Interessen und zukünftigen Aussichten, womit ein paar Wertungen einhergehen.

Dagegen zeichnen sich viele Kommentare in Deutschland eher dadurch aus, dass sie ausschließlich (!) im moralisierenden Pathos ("Weimar", "Verantwortung") schwelgen.

Dasselbe ließ sich schon in anderen Bereichen, insbesondere der Migrations- und Flüchtlingspolitik beobachten. Interessent gewesen wäre eine Analyse der Fakten: Wie ist die Rechtslage? Wen müssen wir aufnehmen? Was sind die Vor- und Nachteile? Welche evtl. günstigeren Alternativen gäbe es? Welche Erfahrungen haben andere Länder gemacht? Was sind die Interessen der betroffenen Politiker und Parteien? Ist es widersprüchlich, Grenzsicherung durch die Türkei zu wollen, aber eigenen Grenzschutz abzulehnen?

Doch was gab es stattdessen? Überwiegend nur Pathos: "humanitäre Pflicht! Menschlichkeit! Moral!". Das alles sind natürlich wichtige Konzepte. Sie als bloße Schlagworte in den Raum zu werfen, anstatt sie mit Leben zu füllen und einer rationalen Diskussion unter Berücksichtigung aller Faktoren fruchtbar zu machen, ist aber schwach.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Levi »

Suchender_ hat geschrieben:Dem kann man noch hinzufügen, dass die SPD m.E. vor allem durch die Angst vor individuellen Mandatsverlusten und Schulz' Machtverlust motiviert ist, nun doch eine GroKo anzustreben. Denn für die Partei selbst wäre mMn eine Neuwahl (oder Minderheitsregierung der CDU) mit anschließender Opposition jedenfalls mittelfristig besser, selbst wenn sie bei einer Neuwahl 2-3% weniger bekämen.
Es würden bei Neuwahlen nicht nur 2-3 % weniger werden, sondern leicht 5 Prozentpunkte (!), und das heißt rund ein Viertel der derzeitigen Abgeordneten. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion wissen ganz genau, was das bedeutet, und sind daher gegen diesen Weg.

Das Problem bei Neuwahlen wäre für die SPD insbesondere die Mobilisierung der Anhänger. Warum sollten sie zur Wahl gehen, wenn ohnehin keine realistische Machtoption besteht? Auch engagierte Wahlkämpfer werden sich kaum finden lassen, wenn die Partei allein mit dem Ziel antritt, sich in der Opposition regenerieren zu wollen. Dafür braucht man sich bei Infoständen wahrlich nicht den Ar*** abzufrieren und dumm anquatschen zu lassen.

Im Übrigen erscheint es mir aus SPD-Sicht wenig plausibel, warum es ein Vorteil sein sollte, wenn die rechten Parteien noch weiter zulegen? Nur dann könnten Neuwahlen zu klareren Mehrheitsverhältnissen führen. Ansonsten kann man es mit den Neuwahlen auch gleich bleiben lassen.

Baldige Neuwahlen wären aus Sicht der großen Parteien der politische Super-Gau. Steinmeier weiß das, Merkel weiß das und selbst Schulz hat das inzwischen wohl begriffen. Es gilt sie unter allen Umständen zu vermeiden.
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