Bundestagswahl 2017.

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sai
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

immer locker bleiben hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:Özdemir, Herrmann, Schwan, Özdemir und Kubicki sind gerade bei Illner zu Gast.
Özedemir ist zweimal da? Ich wusste gar nicht, dass das in ihm steckt ...
Die SPD hat auch einen Abgeordneten, der Özdemir heißt. Würde also tatsächlich gehen. ;)
Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Nahles fordert einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Zur Not auch Grenzschließungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 70571.html
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Honigkuchenpferd
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Sie hat im Wesentlichen evident recht, es hätte jetzt aber wahrlich nicht zwei Jahre und diverse Wahlniederlagen dauern müssen, das anzuerkennen.
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Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Naja, Schulz hatte doch noch was von wertvoller als Gold erzählt. Das wird sicher nicht nur auf Zustimmung innerhalb der SPD stoßen.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Und dafür hat die SPD ja auch die - vorläufige - Quittung bekommen. Vorläufig deshalb, weil die meisten Probleme für den Sozialstaat erst im Verlauf der nächsten zehn Jahre voll durchschlagen werden.

Nahles hat immer wieder zwischen den Zeilen erkennen lassen, dass sie diese Positionen so nie geteilt hat. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt eine andere Rolle übernimmt. Wenn es der SPD nicht gelingt, in dieser Frage zügig eine scharfe Kehrtwende auch tatsächlich zu vollziehen, wird sie mE den Weg der PvdA gehen.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Ja, auf einmal werden Themen wie innere Sicherheit, Grenzschließungen, Abschiebungen von Straftätern, etc. hochgeholt, die man komplett aus dem Wahlkampf draußen hatte. Alles Themen für die man die AfD kritisiert hat und die ich so in meinem SPD Freundeskreis vorher nie gehört habe. Ganz im Gegenteil. Da wurde sofort los gepöbelt wenn eine Partei (ich meine es war die CDU oder CSU) das Wort innere Sicherheit in den Mund genommen hat, man würde der AfD nachgeben und Ängste schüren. Ich bin jedenfalls gespannt. Heute Morgen wurde Nahles noch von einem Freund auf FB gelobt, der selbst Ausländer und in der SPD politisch aktiv ist und grenzenlos pro Asyl eingestellt ist, koste es was es wolle. Mal sehen was er jetzt sagt :D Das kann ihm nicht schmecken.
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sai
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

Tobias__21 hat geschrieben:Naja, Schulz hatte doch noch was von wertvoller als Gold erzählt. Das wird sicher nicht nur auf Zustimmung innerhalb der SPD stoßen.
Hat er nicht. Ihm wird da immer ein völlig falsches Zitat zugeschrieben.

Er hat nicht die Flüchtlinge als "wertvoller als Gold" bezeichnet, sondern ihren Glauben an Europa.
Teichi
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Teichi »

Tobias__21 hat geschrieben:Ja, auf einmal werden Themen wie innere Sicherheit, Grenzschließungen, Abschiebungen von Straftätern, etc. hochgeholt, die man komplett aus dem Wahlkampf draußen hatte. Alles Themen für die man die AfD kritisiert hat und die ich so in meinem SPD Freundeskreis vorher nie gehört habe. Ganz im Gegenteil. Da wurde sofort los gepöbelt wenn eine Partei (ich meine es war die CDU oder CSU) das Wort innere Sicherheit in den Mund genommen hat, man würde der AfD nachgeben und Ängste schüren.
ich bin wahrlich kein sozi, aber wie schon der verkürzte hinweis auf das schulz-zitat, sai hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, ist auch das schlicht falsch.

s. 68 ff.:

http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd_btwahl2017.html (Verwaister Link automatisch entfernt)
Tobias__21
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Wieso schiebe ich ihm ein falsches Zitat unter? Ich habe Schulz ja nicht mal im Wortlaut zitiert. Außerdem ist mir bekannt, was Schulz damit meinte (ganz so dumm bin ich auch nicht). Ändert aber nichts daran, dass nicht alle in der SPD davon begeistert sein werden von dem was Nahles da gesagt hat. Und im Wahlkampf habe ich von Schulz weder gehört, dass die Grenzen notfalls sogar geschlossen werden müssen (hieß es da nicht mal man könne nicht einmal effektive Grenzkontrollen einrichten?), noch ist von begrenzender Kraft gesprochen wurde. Was meint sie damit eigentlich? Doch eine Art Obergrenze? Ich hatte viel eher das Gefühl, dass man die Flüchtlingsfrage komplett raushalten wollte. Und was im Wahlprogramm steht kommt nicht unbedingt bei potentiellen Wählern an, wenn man nicht offen darüber spricht. Das hat Schulz zumindest in den letzten Wochen vor der Wahl nicht getan, bspw. im TV-Duell.

Außerdem habe ich explizit von meinem Freundeskreis gesprochen, in dem einige politisch aktiv in der SPD sind. Da wurde neulich Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Und jetzt stößt Nahles ins gleiche Horn.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Ich bin ja selbst in der SPD und wenn man jedenfalls hier auf Regionalebene in Veranstaltungen anspricht, dass man das Profil der SPD in Sachen Innen- und Justizpolitik schärfen - egal in welche rechtspolitische Richtung (da gibt es ja genügend, auch rechtliche, Gemengelagen) - sollte, begegnete einem in den letzten Wochen und Monaten immer wieder: "Das interessiert die Menschen nicht so sehr wie soziale Sicherheit." Dabei stellt die Landes-SPD mit Johannes Fechner den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die AsJ ist jedenfalls hier eher abgehängt.
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Ara
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Ara »

Das Problem mit der Inneren Sicherheit ist doch für Realos in allen Parteien, dass die notwendigen Maßnahmen sich nicht mit den Wünschen der Bevölkerung decken.

Das Land ist in den letzten 17 Jahren so sicher gewesen wie noch nie. Trotz Terror, trotz Geflüchteter, trotz höherer Präsenz in den Medien. Wir haben nen Tiefstand an Kriminalität in den letzten Jahren wie noch nie zuvor Selbst wenn die "Vergewaltigungsfälle" (nach bayerischen Leseart) um 50% steigen, sind wir halt immer noch weit weg von den Zahlen in den 90er Jahren.

Also hat man doch als Partei 3 Optionen.
1. Man schafft unnötige Gesetze die ein Problem bekämpfen was es nicht gibt, aber sich mit dem Gefühl der Bevölkerung deckt.
2. Man schafft sinnvolle Gesetze, die sich aber nicht mit dem Gefühl der Bevölkerung decken.
3. Man ignoriert das Thema und fordert einfach mehr Polizisten. Da kann man nichts falsch machen.

Bei Option 1 machst du etwas was dem Land schadet, einfach um selbst gutes Wahlergebnis zu bekommen. Option 2 wirst du von der Bevölkerung so abgestraft, dass deine Gesetze gar nicht durchkommen. Also bleibt ja nur Option 3...
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tobias__21 »

Ernstgemeinte Frage: Warum sind dann die ganzen Gefängnisse überfüllt? Weil man einfach mehr verurteilt?

Hier ist die örtliche JVA über dem Limit und auch die U-Haft ist völlig überlastet und ist mit Regelvollzug zusammengelegt worden.
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Alles Schwarzfahrer, Mundräuber und Hintergrapscher. Kriminalität haben wir nicht.
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Muirne
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Muirne »

Es stimmt halt schon, dass es wahnsinnig viele sind, deren Haft (wie bei den Leuten, die wegen Schwarzfahrens sitzen) eher fragwürdig ist, auch so Kosten-Nutzen-Mäßig. Aber die Referendare müssen in der Sitzungsvertretung halt auch was zu tun haben!
Ich habe meine StA dazu noch im Ohr als ich die Strafe, die ich wegen des Diebstahls eines Brötchens beantragen sollte, anzweifelte "Die haben sich das so ausgesucht!"...

Wenn ich sehe, dass Leute, die offensichtlich einfach ihr Leben nicht auf die Reihe kriegen, wegen notorischen Schwarzfahrens insgesamt 5 Jahre in den Knast gehen und Leute wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen 3,5 Jahre, dann schlägt mein Kompass schon irgendwie in Richtung Unverständnis aus.
»Natürlich ist das herablassend. Torquemada ist mir gegenüber herablassend, ich bin esprit gegenüber herablassend. So ist die Nahrungskette in diesem Forum nunmal.« - Swann
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Muirne
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Muirne »

Tibor hat geschrieben:Alles Schwarzfahrer, Mundräuber und Hinterngrapscher. Kriminalität haben wir nicht.
Ich finde es nicht gut, das gleichzusetzen. Das zeugt irgendwie von keiner besonders hohen Einordnung der sexuellen Selbstbestimmung. Ehrlich gesagt lass ich mir100 mal lieber meine neue teure Handtasche rauben als mich an den Hintern grapschen, das ist für mich kein Kavaliersdelikt und jeder, der das versuchen würde, würde auch entsprechende Reaktionen darauf bekommen.
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