Bundestagswahl 2017.

[Gelöschter Nutzer]

Es würden bei Neuwahlen nicht nur 2-3 % weniger werden, sondern leicht 5 Prozentpunkte (!), und das heißt rund ein Viertel der derzeitigen Abgeordneten. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion wissen ganz genau, was das bedeutet, und sind daher gegen diesen Weg.

Das ist es ja, was ich sage: die Motivation ist nicht das "Verantwortungsgefühl", sondern die Angst der Abgeordneten, ihre sicher geglaubten Mandate wieder zu verlieren.

Das Problem bei Neuwahlen wäre für die SPD insbesondere die Mobilisierung der Anhänger. Warum sollten sie zur Wahl gehen, wenn ohnehin keine realistische Machtoption besteht? Auch engagierte Wahlkämpfer werden sich kaum finden lassen, wenn die Partei allein mit dem Ziel antritt, sich in der Opposition regenerieren zu wollen. Dafür braucht man sich bei Infoständen wahrlich nicht den Ar*** abzufrieren und dumm anquatschen zu lassen.

Im Übrigen erscheint es mir aus SPD-Sicht wenig plausibel, warum es ein Vorteil sein sollte, wenn die rechten Parteien noch weiter zulegen? Nur dann könnten Neuwahlen zu klareren Mehrheitsverhältnissen führen. Ansonsten kann man es mit den Neuwahlen auch gleich bleiben lassen.

Baldige Neuwahlen wären aus Sicht der großen Parteien der politische Super-Gau. Steinmeier weiß das, Merkel weiß das und selbst Schulz hat das inzwischen wohl begriffen. Es gilt sie unter allen Umständen zu vermeiden.

Exakt meine Rede: Die CDU-Politiker, insbesondere Merkel, und die SPD-Politiker haben Angst um ihre Macht.

Für die Parteien als solche, jedenfalls für die SPD, wäre eine Neuwahl m.E. mittel-bis langfristig dennoch besser. Sicher, die SPD mag ein paar Prozentpunkte verlieren, aber was ist die Alternative? <15% 2021 und eine vollends zerstörte Partei?

Solange es keinen klaren Gegensatz zwischen den (ehemals) großen Parteien in Deutschland gibt, die jeweils sich ausschließende Machtoptionen präsentieren, werden die sog. "Volksparteien" immer weiter Federn lassen, bis kaum noch etwas übrig ist. Österreich und andere Länder zeigen, wie das abläuft.

[Levi]

Baldige Neuwahlen wären aus Sicht der großen Parteien der politische Super-Gau. Steinmeier weiß das, Merkel weiß das und selbst Schulz hat das inzwischen wohl begriffen. Es gilt sie unter allen Umständen zu vermeiden.

Exakt meine Rede: Die CDU-Politiker, insbesondere Merkel, und die SPD-Politiker haben Angst um ihre Macht.

Natürlich geht es bei Wahlen und Politik um Macht; um was denn sonst? Ein Streben nach Machterhalt ist weder überraschend noch verwerflich.

Für die Parteien als solche, jedenfalls für die SPD, wäre eine Neuwahl m.E. mittel-bis langfristig dennoch besser. Sicher, die SPD mag ein paar Prozentpunkte verlieren, aber was ist die Alternative? <15% 2021 und eine vollends zerstörte Partei?

Die SPD hat sich in ihrer Geschichte bislang immer nur dann zerlegt, wenn sie in der Opposition war. Regierungsverantwortung dagegen schließt die Reihen fest zusammen und sorgt dafür, dass die Flügel stillhalten. Opposition ist Scheiße und führt keinesfalls zu besseren Wahlergebnissen, wie die Erfahrungen in den Ländern (insbesondere Bayern) zeigen.

Im Übrigen setzte ich ganz stark darauf, dass sich in den nächsten Jahren die AfD entzaubert und selbst zerlegt. Wenn die wieder unter 5 % ist, stellen sich viele Probleme ohnehin nicht mehr. Und vom "Flüchtlingsthema" redet in vier Jahren auch niemand mehr.
Daher: Die Zeit arbeitet für die großen Parteien. Man muss die Zeit nur haben.

Solange es keinen klaren Gegensatz zwischen den (ehemals) großen Parteien in Deutschland gibt, die jeweils sich ausschließende Machtoptionen präsentieren, werden die sog. "Volksparteien" immer weiter Federn lassen, bis kaum noch etwas übrig ist. Österreich und andere Länder zeigen, wie das abläuft.

Um das in Deutschland zu verhindern, muss man eben ggf. ein (absolutes) Mehrheitswahlsystem einführen.
Aber auch das geht nur in einer großen Koalition.

[Tibor]

... Im Übrigen setzte ich ganz stark darauf, dass sich in den nächsten Jahren die AfD entzaubert und selbst zerlegt. Wenn die wieder unter 5 % ist, stellen sich viele Probleme ohnehin nicht mehr. Und vom "Flüchtlingsthema" redet in vier Jahren auch niemand mehr. ...

Dein Wort in Gottes Ohr! Aber zumindest bei deiner zweiten Aussage habe ich erhebliche Bedenken. Es heißt dann sicherlich nicht mehr Flüchtlingskrise, sondern Zuwanderer- bzw. Integrationskrise.

[Urs Blank]

Im Übrigen setzte ich ganz stark darauf, dass sich in den nächsten Jahren die AfD entzaubert und selbst zerlegt. Wenn die wieder unter 5 % ist, stellen sich viele Probleme ohnehin nicht mehr. Und vom "Flüchtlingsthema" redet in vier Jahren auch niemand mehr. Daher: Die Zeit arbeitet für die großen Parteien. Man muss die Zeit nur haben.

Dass sich die AfD zerlegt, halte ich ebenfalls für gut möglich, zumal diverse Landtagsfraktionen bereits zerbröseln. Doch die Anknüpfungspunkte für populistisches Denken werden dadurch nicht wegfallen. Im Gegenteil: Das Thema „Migration“ wird die nächsten Jahre beherrschen. Denn die so genannten „Fluchtursachen“ verschärfen sich eher noch, etwa wenn es im Libanon oder in Jordanien zum Bürgerkrieg kommen sollte. Dann wird anstelle der AfD eben eine andere (mglw. weit schlimmere) politische Kraft auf den Plan treten.

Entgegen deiner Einschätzung wird die Bedeutung der (früheren) Volksparteien weiter abnehmen. Vorboten sind die Verhältnisse in anderen Ländern, z. B. in den Niederlanden, aber auch die zunehmende Zersplitterung der kommunalen Räte, z. B. in Nordrhein-Westfalen.

Deshalb kann es m. E. für die SPD jetzt kein strategisches Ziel sein, möglichst breite Wählerschichten anzusprechen – das funktioniert unter den neuen Bedingungen nicht mehr. Eher müsste ein Kernzielgruppe identifiziert werden, für die dann klassische Klientelpolitik gemacht wird.

Um das in Deutschland zu verhindern, muss man eben ggf. ein (absolutes) Mehrheitswahlsystem einführen. Aber auch das geht nur in einer großen Koalition.

Das wäre so ziemlich das Letzte, was eine ausgelaugte GroKo politisch durchsetzen könnte.

[Honigkuchenpferd]

Und vom "Flüchtlingsthema" redet in vier Jahren auch niemand mehr.

Erklärst du vielleicht einmal, wie du zu dieser These kommst? ME spricht alles, wirklich alles nur Erdenkliche komplett dagegen.

[Levi]

Deshalb kann es m. E. für die SPD jetzt kein strategisches Ziel sein, möglichst breite Wählerschichten anzusprechen – das funktioniert unter den neuen Bedingungen nicht mehr. Eher müsste ein Kernzielgruppe identifiziert werden, für die dann klassische Klientelpolitik gemacht wird.

Genau das war aber immer der Markenkern der SPD, dass es eine solche "Kernzielgruppe", für die man "klassische Klientelpolitik" betreiben könnte oder wollte, nicht gibt und im Prinzip auch nie gegeben hat. Es ging der SPD Zeit ihrer Geschichte immer um Emanzipation und gleiche Rechte für alle: Also um das genaue Gegenteil von Klientelpolitik. Das unterscheidet sie u. a. maßgeblich von Linkspartei und Grünen.

Oder wie es bereits vor 150 Jahren in der Arbeiter-Marseillais hieß:
'Das freie Wahlrecht ist das Zeichen
in dem wir siegen, nun wohlan!
Nicht predigen wir Hass den Reichen
nur gleiches Recht für jedermann
Die Lieb´ soll uns zusammenketten
wir strecken aus die Bruderhand
aus geist´ger Not das Vaterland
das Volk vom Elend zu erretten."

Eine SPD, die Klientelpolitik - für wen auch immer - betreiben würde, würde in kürzester Zeit zerreißen und ihre Mitglieder verlieren. In der SPD ist man nicht Mitglied, weil man glaubt, dass die Partei Politik für die eigenen Interessen macht (häufig sogar ganz im Gegenteil) sondern weil man sich ihr kulturell verbunden fühlt und mit ihr gemeinsame Grundwerte teilt (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Staatstreue, Emanzipation, Bildung etc.).

[hlubenow]

Im Übrigen setzte ich ganz stark darauf, dass sich in den nächsten Jahren die AfD entzaubert und selbst zerlegt. Wenn die wieder unter 5 % ist, stellen sich viele Probleme ohnehin nicht mehr. Und vom "Flüchtlingsthema" redet in vier Jahren auch niemand mehr.
Daher: Die Zeit arbeitet für die großen Parteien. Man muss die Zeit nur haben.

Das ist, glaube ich, eine große Fehleinschätzung.
Vor ein paar Tagen schrieb ich einem Freund:

In wenigen Jahren wird Amerikas Bevölkerung mehrheitlich keine europäischen und übrigens auch keine weißen Wurzeln haben. Sondern asiatische, lateinamerikanische, afrikanische.

Auch in Europa geht es ja nicht nur um Deutschland mit seiner Nazi-Vergangenheit. Sondern auch um Frankreich, Italien, Schweden, usw., die diese Vergangenheit gar nicht haben.
Nicht selten wird das Wort "historisch" bei irgendwelchen Anlässen verwendet.
Aber wenn Europa nach so vielen Jahrhunderten mit einheimischer Bevölkerung plötzlich eine zu einem großen Teil türkisch-arabisch-afrikanische Bevölkerung bekommen sollte, dann wäre das (ist mir heute eingefallen) ohne Übertreibung eine Veränderung historischen Ausmaßes.
Daß eine solche Entwicklung sich nicht reibungslos vollzieht, liegt eigentlich auf der Hand.

Auch in vier Jahren ist das Thema gewiß nicht erledigt.
----------------

In der SPD ist man nicht Mitglied, weil man glaubt, dass die Partei Politik für die eigenen Interessen macht (häufig sogar ganz im Gegenteil) sondern weil man sich ihr kulturell verbunden fühlt und mit ihr gemeinsame Grundwerte teilt (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Staatstreue, Emanzipation, Bildung etc.).

"Es gibt Wichtigeres im Leben." "Was denn?"
"Freiheit, Gerechtigkeit", "Jaa...", "Solidarität, Staatstreue", "Jaa, ja, ja...", "Emanzipation", "Jaa...", "Bildung", "Aber ich kann länger als Sie!", "Es kommt auf den Charakter an!", "Aber ich kann länger als Sie!", "Und das glaube ich Ihnen nicht.", "Dann tauchen wir jetzt gleichzeitig.", "Wie Sie wünschen."

Loriot war schon ganz schön subversiv in den '70ern.

[Tibor]

B90/Grüne sind fest für die Opposition eingeplant: https://twitter.com/Die_Gruenen/status/934445761181487104?s=17 (Verwaister Link automatisch entfernt)

[immer locker bleiben]

B90/Grüne sind fest für die Opposition eingeplant: https://twitter.com/Die_Gruenen/status/934445761181487104?s=17 (Verwaister Link automatisch entfernt)

Ach komm', der Satz war doch niedlich.

[Levi]

... Im Übrigen setzte ich ganz stark darauf, dass sich in den nächsten Jahren die AfD entzaubert und selbst zerlegt. Wenn die wieder unter 5 % ist, stellen sich viele Probleme ohnehin nicht mehr. Und vom "Flüchtlingsthema" redet in vier Jahren auch niemand mehr. ...

Dein Wort in Gottes Ohr! Aber zumindest bei deiner zweiten Aussage habe ich erhebliche Bedenken. Es heißt dann sicherlich nicht mehr Flüchtlingskrise, sondern Zuwanderer- bzw. Integrationskrise.

Nur ist das eben eine völlig andere Diskussion. 

Über Zuwanderung und Integration kann man rational diskutieren und die Parteien (abgesehen vielleicht von der AfD) sind da letztendlich auch gar nicht so weit auseinander. Kein verantwortungsvoller Politiker ist für eine ungesteuerte oder gar unbegrenzte Zuwanderung; und Integration ist eine schwierige Daueraufgabe, deren Bedeutung ebenfalls von niemandem bestritten wird. 

Bei der Flüchtlingsthematik liegt die Problematik jedoch entschieden anders: da geht es um das ideologische Selbstverständnis der Parteien und um ihre eigene Geschichte. Es geht um die Frage, ob Menschlichkeit eine Obergrenze kennt und ob die Werte der Verfassung (z. B. Schutz von Ehe und Familie) sowie die internationalen Verträge auch dann gelten, wenn viele Menschen nach Deutschland kommen. Diese Fragen kann man nicht "rational" diskutieren, sondern nur emotional. Entweder man hält den Schutz der Menschenwürde, des menschlichen Lebens und die Grundwerte der Verfassung für unverhandelbar oder man stellt sie der Disposition anheim (Grundrechte und internationale Verträge gelten nur solange und soweit es politisch opportun erscheint).

Der Vorteil von emotionalen Diskussionen ist jedoch, dass sie eine verhältnismäßig geringe politische Halbwertszeit haben. Emotionen lassen sich nicht über Jahre aufrecht erhalten. Das begründet meine Hoffnung, dass das Thema in vier Jahren durch ist. Auch denke ich, dass die Medien nicht noch einmal - wie in diesem Jahr - den Fehler machen werden, das Flüchtlingsthema derart stark in den Vordergrund zu stellen und die AfD dadurch erst unnötig groß zu schreiben. Ist das Thema erst mal aus den Medien raus, verschwindet auch rasch wieder das Interesse der Wähler.

[markus87]

Klar. Wenn man jetzt unter dem Deckmantel der Flüchtlingspolitik unbegrenzte Zuwanderung von Nichtasylanten in unsere Sozialsysteme zulässt, dann ist die Zuwanderungs- und Integrationsfrage "eine völlig andere Diskussion".

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk

[Urs Blank]

Bei der Flüchtlingsthematik liegt die Problematik jedoch entschieden anders: da geht es um das ideologische Selbstverständnis der Parteien und um ihre eigene Geschichte. Es geht um die Frage, ob Menschlichkeit eine Obergrenze kennt und ob die Werte der Verfassung (z. B. Schutz von Ehe und Familie) sowie die internationalen Verträge auch dann gelten, wenn viele Menschen nach Deutschland kommen.

Also: Entweder grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen und Asylberechtigten oder Unmenschlichkeit und Rechtsbruch? Deine Argumentation ist nichts weiter als ein höchst manipulativer rhetorischer Trick, indem du suggerierst, nur diese beiden Entscheidungsmöglichkeiten würden existieren. Tatsächlich trifft dies schlicht nicht zu, man denke nur an die aktuelle Diskussion, vielen Bedürftigen "vor Ort" weit besser und wirtschaftlich sinnvoller zu helfen als durch Aufnahme in Deutschland.

[Gelöschter Nutzer]

die Parteien (abgesehen vielleicht von der AfD) sind da letztendlich auch gar nicht so weit auseinander.

Der Witz ist doch, dass auf dem Papier sich eben auch die Forderungen der AfD gar nicht so drastisch von denen der anderen Parteien unterscheiden.

Soweit ich weiß, will die AfD ein "kanadisches Einwanderungsmodell", d.h. die Zuwanderung hochqualifizierter Zuwanderer fördern und die Zuwanderung niedrig qualifizierter Personen unterbinden. So oder so ähnlich stellen es doch auch die anderen Parteien dar.

Asyl in seiner gegenwärtigen Praxis ist dabei nur bedingt von Zuwanderung als solcher zu unterscheiden, da a) sich unter den Asylsuchenden nicht nur Schutzsuchende, sondern auch klassische Migranten befinden und b) die resultierenden Integrationsprobleme vergleichbar sind.

Die gegenwärtige Asylpolitik hat viel dazu beigetragen, das Asylrecht als solches in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Eben gerade deshalb, weil nur dann zwischen Migration und Asyl differenziert wurde, wenn es opportun war. Ansonsten wurde auch wirtschaftliche Migrationsmotive pauschal als Asylgründe dargestellt ("Verhungern" etc., was quasi nie der Fall sein dürfte, aus Gegenden in denen Leute verhungern wie dem Jemen kommen die Leute nämlich nicht so einfach weg; zudem hat ein Hungernder nicht die physische Kraft zu migrieren), was den Asylgedanken untergraben hat.

Genauso wie der Umstand, dass über den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in einem Moment diskutiert wird, da der syrische Bürgerkrieg sich dem Ende neigt und weite Teile des Landes befriedet sind.

All das und mehr war geeignet den Eindruck hervorzurufen, unter dem Deckmantel des Asylrechts eine universelles Einwanderungsrecht etablieren zu wollen.

Ich behaupte mal, dass der Mensch an sich gerne hilft, insbesondere wenn er es sich leisten kann. Aber es ist halt - zurecht oder auch nicht - der Eindruck entstanden, dass es eher darum ging Hilfsbereitschaft für andere Zwecke auszunutzen, etwas dass niemand gerne mit sich machen lässt, selbst wenn er es sich leisten kann.

[Gelöschter Nutzer]

Es geht um die Frage, ob Menschlichkeit eine Obergrenze kennt

Ich würde sagen durchaus, auch wenn die Frage suggestiv gestellt ist.

Es gibt aber natürlich eine faktische Obergrenze an Hilfssuchenden, die ein Land aufnehmen kann. Diese wird jedenfalls bestimmt durch den Umfang der Fähigkeit Hilfssuchende mit den lebensnotwendigen Gütern zu versorgen - ultra posse nemo obligatur.

Darüber hinaus kann man diskutieren, ob eine Obergrenze auch durch die Integrationskraft des Landes bestimmt wird. Hierbei wird die Debatte dann schnell ideologisch, da sich so ein abstrakter Wert schwer empirisch bestimmen lässt.

[Urs Blank]

Auch denke ich, dass die Medien nicht noch einmal - wie in diesem Jahr - den Fehler machen werden, das Flüchtlingsthema derart stark in den Vordergrund zu stellen und die AfD dadurch erst unnötig groß zu schreiben. Ist das Thema erst mal aus den Medien raus, verschwindet auch rasch wieder das Interesse der Wähler.

Das Migrationsthema - von den Medien aufgebauscht? Hier (Großstadt im Westen) war der Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise 2015/2016 gekennzeichnet durch verzweifelte Aktionen der Kommunalverwaltung, Wohnraum zu schaffen, durch gesperrte Turnhallen, durch geschlossene Bürgerämter u. v. m. Damit will ich mich gar nicht über Unbequemlichkeiten beklagen, die sicherlich einige Zeit hingenommen werden können. Aber so zu tun, als hätten gewöhnliche Bürger all dies nur als Medienthema wahrgenommen, geht dann doch an der Realität ziemlich vorbei.