Bundestagswahl 2017.

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immer locker bleiben
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

Liz hat geschrieben:Nachdem aber irgendjemand regieren muss, damit andere Opposition spielen können, ist es schlichtweg eine Missachtung des "Wählerwillens", wenn nach der Wahl alle losstürmen, nur um die Ersten zu sein, die sich den - in gewisser Hinsicht bequemeren - Platz in der Opposition sichern, wo man nach Herzenslust fernab jeglicher Verantwortung für das große Ganze seinen Lieblingsideen nachhängen und gelegentlich gegen die so furchtbar unfähige Regierung wettern kann, die man selbst erzwungen hat. Und Neuwahlen oder eine instabile Minderheitsregierung zu erzwingen, nur weil man Angst hat, sich innerhalb einer Koalition gegen die Parteivorsitzende einer anderen Partei (die immerhin 30 % der Stimmen erhalten hat) durchzusetzen, halte ich für feige und wenig demokratisch.
Jupp. Die Parteien müssen lernen, miteinander klar zu kommen. Der aktuelle Bundestag ist für vier Jahre gewählt, nicht nur bis zu dem Moment, in dem die Parteien keine Lust mehr auf die aktuellen Verhältnisse haben.
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Survivor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Survivor »

Tibor hat geschrieben:Battis bringt Art. 81 ins Spiel: https://mobil.nwzonline.de/politik/staa ... 07584.html
Neuwahlen sind also undemokratischer als eine Durchsetzung von Gesetzen ohne eigene Mehrheit gegen das Parlament unter Mithilfe des Bundespräsidenten...darauf muss man auch erst mal kommen. [-(
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sai
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

Ich als langjähriges Parteimitglied verstehe den fundamentalen Oppositionskurs der SPD nach der Wahl bis heute nicht.
Es wurde ein abgrundtief schlechter Wahlkampf völlig vorbei am veränderten Wählerklientel der Partei geführt. Wie man sich da in der Opposition meint "erholen und erneuern" zu können, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Im Gegenteil, die SPD sollte sich so schnell wie möglich klar machen, dass ihr ein erheblicher Teil der Wähler zur Linkspartei und zur AfD abgehauen ist und diese - insbesondere nicht durch Zeit in der Opposition - so schnell nicht zurückkommen werden. In absehbarer Zeit wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen zu wollen, sind noch größere Träumereien, aus denen schon mal gar nichts wird. Jede Regierungsbeteiligung in der derzeitigen Situation ist für die SPD ein Segen. Gegenüber einer geschwächten CDU, die zudem noch auf sie angewiesen ist, kann sie doch noch mehr durchdrücken als bisher.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

sai hat geschrieben:Ich als langjähriges Parteimitglied verstehe den fundamentalen Oppositionskurs der SPD nach der Wahl bis heute nicht.
Es wurde ein abgrundtief schlechter Wahlkampf völlig vorbei am veränderten Wählerklientel der Partei geführt. Wie man sich da in der Opposition meint "erholen und erneuern" zu können, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Im Gegenteil, die SPD sollte sich so schnell wie möglich klar machen, dass ihr ein erheblicher Teil der Wähler zur Linkspartei und zur AfD abgehauen ist und diese - insbesondere nicht durch Zeit in der Opposition - so schnell nicht zurückkommen werden. In absehbarer Zeit wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen zu wollen, sind noch größere Träumereien, aus denen schon mal gar nichts wird. Jede Regierungsbeteiligung in der derzeitigen Situation ist für die SPD ein Segen. Gegenüber einer geschwächten CDU, die zudem noch auf sie angewiesen ist, kann sie doch noch mehr durchdrücken als bisher.
Das verstehe ich wirklich nicht.

1. Zu den abgehauenen Wählern: weshalb sollte man nicht versuchen, diese zurückzugewinnen?

2. Dies wäre aber kaum in einer weiteren GroKo möglich; in einer Koalition muss man Profil aufgeben und kann dieses nicht schärfen.

3. Weshalb sollte eine Regierungsbeteiligung für die SPD ein Segen sein? Es ist doch kein Gewinn, kurzfristig 1-2 kleinere Zielchen durchzusetzen, wenn hierdurch mittel- bis langfristig die Partei weiterhin extrem geschädigt wird.

Was glaubst du würde 2021 nach einer weiteren GroKo passieren? SPD bei 15%? Man sieht doch etwa in Österreich, was eine Dauer-GroKo für Folgen hat. Gäbe es Sebastian Kurz nicht, würde die FPÖ wohl bald den Kanzler stellen.

Ganz zu schweigen davon, dass ich unsere konsensverliebte Politik unter Politikverdrossenheitsgesichtspunkten äußerst bedenklich finde. Was wären es für Aussichten, wenn ich mich für CDU, FDP, Grüne oder SPD entscheiden könnte, meine Stimme nach allen Varianten aber letztlich zwingend eine erneute Merkel Kanzlerschaft stützen würde?
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von sai »

1) Weil sie mit für den Rest der Partei konsensfähigen Positionen nicht zurückkommen werden. Ich kann nicht gleichzeitig Politik für Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Beamte und Rentner, für Migrationsgegner und Flüchtlingsfreunde usw usw machen. Es gab lange Zeit keine ernsthafte Alternative links von der SPD und auch nicht für Arbeiter mit grds. rechten Tendenzen. Jetzt gibt es die Linkspartei und die AfD. Die Kernwählerklientel der SPD sind jetzt die verbliebenen Arbeiter, Angestellte und Beamte. Auf die sollte man sich konzentrieren.

2) Wenn man ohnehin kein Profil hat, kann man es auch nicht schärfen. Die SPD steht derzeit für nichts. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das nach vier Jahren Opposition mit dem derzeitigen Personal ändern würde.

3) Opposition ist Mist. Das hat schon die Situation nach der Wahl 2009 wieder eindrucksvoll gezeigt. Und da gab es die AfD noch gar nicht. Der Gang in die Opposition wird immer als Allheilmittel angepriesen. Aber niemand nennt auch nur einen Grund dafür. Die Existenzgrundlage jeder Partei ist das Streben nach maximaler Macht. Es bedarf also schon wirklich guter Gründe, um das aufzugeben. Die Parteispitze hat noch keinen einzigen genannt. Und nur weil man mantrahaft wiederholt: "Wir gehen in die Opposition", wird es noch lange nicht richtig.


"Ganz zu schweigen davon, dass ich unsere konsensverliebte Politik unter Politikverdrossenheitsgesichtspunkten äußerst bedenklich finde. Was wären es für Aussichten, wenn ich mich für CDU, FDP, Grüne oder SPD entscheiden könnte, meine Stimme nach allen Varianten aber letztlich zwingend eine erneute Merkel Kanzlerschaft stützen würde?"

Das sind keine Aussichten, das ist seit zwölf Jahren Realität.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

sai hat geschrieben:Was wären es für Aussichten, wenn ich mich für CDU, FDP, Grüne oder SPD entscheiden könnte, meine Stimme nach allen Varianten aber letztlich zwingend eine erneute Merkel Kanzlerschaft stützen würde?
Es müssten nur genug Leute Grüne und SPD wählen, schon wäre Merkel Geschichte. Ich glaube übrigens, dass das größte Problem der SPD die ständigen Umfragen und der frühe Abgesang waren. Seit der NRW Wahl stand doch für alle Journalisten schon fest, dass die SPD untergeht und keine Chance hat - gegen eine solche Stimmung kann man schlecht Wahlkampf machen. Ich würde ja anregen, dass wir mit der Umfragerei aufhören.
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Wenn man aus einer Groko im Wahlkampf den Kanzler angreifen will, dann muss man m.E. vorher die Groko platzen lassen und dann mit viel Charisma und Chuzpe auflaufen. Beides hatte die SPD nicht gemacht; sie hat sich bis zuletzt von der CDU unter Merkel einlullen lassen und sich am Ende sogar das Gender-Thema wegnehmen lassen. Schulz hat zudem den Charme eines verbeamteten Kleinstadtbürgermeisters. Da fehlte es m.E. an der richtigen Strategie und an dem richtigen (präsentablen) Personal. Meine Wettervorhersage: Schulz geht in eine Groko, wird die ein Jahr laufen lassen und bei irgendeinem sozialpolitischen Thema versuchen Merkel auflaufen zu lassen um dann in Neuwahlen zu kommen. Ggf sagt Merkel auch selbst zu, dass sie nur zwei Jahre plant um dann ein neues Wählerbild abzufragen.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tikka »

Man wünscht sich zur Zeit für politische Wahlen ja fast eine ähnliche Vorschrift wie § 27 Abs.5 S.2 WOMitbestG, mit der Maßgabe, dass alle Parteien die zur Wahl antreten wollen, die Erklärung abgeben müssen, im Falle der Wahl auch zur Regierungsbildung bereit zu sein.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Tikka hat geschrieben:Man wünscht sich zur Zeit für politische Wahlen ja fast eine ähnliche Vorschrift wie § 27 Abs.5 S.2 WOMitbestG, mit der Maßgabe, dass alle Parteien die zur Wahl antreten wollen, die Erklärung abgeben müssen, im Falle der Wahl auch zur Regierungsbildung bereit zu sein.
Naja, diese Betrachtungsweise erscheint mir etwas eng, wenn man bedenkt, dass sich alle Parteien lautstark in ihren Koalitionsoptionen beschränken.

Es erscheint fragwürdig, einerseits FDP oder SPD zu Jamaika oder einer GroKo nötigen zu wollen, aber andererseits andere rechnerisch mögliche Koalitionen (z.B. CDU-FDP-AfD) nicht einmal zu erwägen. Natürlich fände ich die beispielhaft genannte Alternative auch nicht gut, aber es ist wenig überzeugend, nur von zwei Beteiligten ein Zugehen auf die übrigen Parteien zu erwarten.

Ganz zu schweigen davon, dass es z.B. CDU oder den Grünen unbenommen bleibt, ihrerseits inhaltlich oder personell weiter auf die FDP zuzugehen. Weshalb sollte eine Regierungsbildung mittels einer Koalition zwingend nach den Vorstellungen von Schwarz-Grün erfolgen?
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Tibor
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Die alten Klassiker gehen ja diesmal nicht: Ampel und Rot-Rot-Grün. Die Frage ist, ob es in der CDU ernsthaft jemand gibt, der Gespräche mit der AfD in Erwägung zieht.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

Tibor hat geschrieben:Die alten Klassiker gehen ja diesmal nicht: Ampel und Rot-Rot-Grün. Die Frage ist, ob es in der CDU ernsthaft jemand gibt, der Gespräche mit der AfD in Erwägung zieht.
Eigentlich sind feste Koalitionsaussagen ein Schlag in das Gesicht der Wähler. Als Bewerber um ein Amt oder Mandat kann ich mich doch nicht hinstellen und einem representativen Teil der Bevölkerung (immerhin mehr als 5% und nicht als verfassungswidrig verboten) ins Gesicht sagen: "Egal was passiert, mit Dir rede ich nicht einmal! Lieber lasse ich uns alle gemeinsam absaufen."
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von thh »

Tibor hat geschrieben:Die alten Klassiker gehen ja diesmal nicht: Ampel und Rot-Rot-Grün. Die Frage ist, ob es in der CDU ernsthaft jemand gibt, der Gespräche mit der AfD in Erwägung zieht.
Warum sollte man nicht über eine Koalition mit AfD nachdenken, wenn man ernsthaft eine Koalition mit der Linken erwägt?
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Tibor »

Na man kann ja mal ne Rundmail verfassen: Die CDU und die FDP suchen aus Ihren Reihen insgesamt 29 Abgeordnete, die sich der ehemaligen Bundesvorsitzenden Petry anschließen und mit ihr und uns in Koalitionssondierungen eintreten.

p.s. im Ernst: Wenn Petry das schaffen würde (also 1/3tel der AfD zu sich ziehen), dann würde das wohl in die Geschichtsbücher der deutschen Staatsrechtslehre eingehen.
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von immer locker bleiben »

Tibor hat geschrieben:Na man kann ja mal ne Rundmail verfassen: Die CDU und die FDP suchen aus Ihren Reihen insgesamt 29 Abgeordnete, die sich der ehemaligen Bundesvorsitzenden Petry anschließen und mit ihr und uns in Koalitionssondierungen eintreten.

p.s. im Ernst: Wenn Petry das schaffen würde (also 1/3tel der AfD zu sich ziehen), dann würde das wohl in die Geschichtsbücher der deutschen Staatsrechtslehre eingehen.
Eine Koalition mit der AfD oder abtrünningen Teilen davon würde vielleicht deren Existenz im konservativen Lager zementieren. Nach der von mir vertretenen Auffassung zur grundsätzlichen Verpflichtung aller im Parlament vertretenen Parteien ggf. zusammen zu arbeiten sollte das zwar möglich sein. Ich glaube aber nicht, dass die CDU bereit ist, daran auch nur zu denken ...
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Re: Bundestagswahl 2017.

Beitrag von Survivor »

Wie bereits angedeutet wird die CDU m.E. den Weg der SPD gehen und nach weiteren Verlusten bei der nächsten und/oder der übernächsten Wahl wird dann plötzlich auch ein Schmuddelkind wie die AfD zum möglichen Koalitionspartner werden, was man vorher wortreich und kategorisch ausgeschlossen hatte. Ebenso wie es ja ursprünglich und über lange Zeit auch keine Koalitionen zwischen SPD und Linke geben durfte.
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