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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 10:34 
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Quantensprung hat geschrieben:
sai hat geschrieben:
Ich verstehe nicht, warum Sigmar Gabriel auf einmal von allen Seiten in Schutz genommen wird. Die letzten Jahre über wurde mit Freude (und oft auch zurecht) auf ihn draufgehauen. Dass er ein paar Monate ein passabler Außenminister war, ändert nichts daran, dass er die SPD sieben Jahre nach Gutsherrenart geführt und fast überall verbrannte Erde hinterlassen hat. Wenn es mir als Genosse um einen nicht Leid tut, dann um Sigmar Gabriel.

Weil man trennen sollte zwischen dem Parteiamt und dem Regierungsamt (als Wirtschaftsminister empfand ich Gabriel allerdings auch als sehr unglücklich). Zudem hat Gabriel den Parteivorsitz freiwillig aufgegeben, ebenso freiwillig auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet. Schulz hingegen sieht sich jetzt Vorwürfen ausgesetzt, dass er - bezogen auf ein Regierungsamt - über keine Integrität verfügt, weil er nun diese 180°-Gradwende vollzieht. In den letzten Monaten ist viel über Staatsverantwortung gesprochen worden - schade, dass Schulz diese gerade mit Füßen tritt.


Du trennst bei Schulz doch offensichtlich selbst nicht. Es ist rein faktisch auch nicht möglich. Partei und Regierung sind doch völlig ineinander verzahnt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 10:46 
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Quantensprung hat geschrieben:
Zitat:
Nein, die Agenda 2010 war das Beste, was ein Kanzler zu dieser Zeit machen konnte und die Erfolge spüren wir heute überall.

Wo genau?


leistungseinbussen bei den unteren einkommensschichten, ausbau prekaerer beschaeftigungen, wachstum des leiharbeitssektors.

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der 1983 geborene klaeger studiert seit dem wintersemester 2003/2004 biologie (diplom) an der beklagten (vg goettingen, urteil vom 2.3.2010 - 4 a 39/07)


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 10:56 
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Zitat:
Du trennst bei Schulz doch offensichtlich selbst nicht. Es ist rein faktisch auch nicht möglich. Partei und Regierung sind doch völlig ineinander verzahnt.

Inwiefern? Schulz hatte erklärt, dass er nicht Teil einer Regierung unter AM sein werde - klar, diese Aussage hat er als Kanzlerkandidat/Parteivorsitzender der SPD getätigt, aber sie hat doch ausschließlich einen Bezug zu einem Regierungsamt. Dass er nun möglicherweise Außenminister wird, betrifft ebenso nur das Regierungsamt. Ich denke schon, dass man problemlos zwischen Partei und Regierung trennen kann - einfach auch deshalb, weil es nicht-Parteimitgliedern relativ egal sein dürfte, was parteiintern (oder fraktionsintern) so abläuft, es ihnen aber nicht egal sein dürfte, wie sich ein Minister so verhält.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 10:59 
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Tibor hat geschrieben:
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61718/arbeitslose-und-arbeitslosenquote

Von den absoluten Zahlen halte ich wenig, weil die "Bereinigungsmethoden" der BA diese verzerren; ferner: Die Agenda 2010 ist nicht dafür ursächlich, dass der Arbeitsmarkt vom Rückgang der konjunkturellen Arbeitslosigkeit profitiert hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 11:07 
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Quantensprung hat geschrieben:
Die Agenda 2010 ist nicht dafür ursächlich, dass der Arbeitsmarkt vom Rückgang der konjunkturellen Arbeitslosigkeit profitiert hat.


Das behauptest du, kann man aber - mit guten Gründen - auch anders sehen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 11:07 
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Beiträge: 818
Quantensprung hat geschrieben:
Zitat:
Du trennst bei Schulz doch offensichtlich selbst nicht. Es ist rein faktisch auch nicht möglich. Partei und Regierung sind doch völlig ineinander verzahnt.

Inwiefern? Schulz hatte erklärt, dass er nicht Teil einer Regierung unter AM sein werde - klar, diese Aussage hat er als Kanzlerkandidat/Parteivorsitzender der SPD getätigt, aber sie hat doch ausschließlich einen Bezug zu einem Regierungsamt. Dass er nun möglicherweise Außenminister wird, betrifft ebenso nur das Regierungsamt. Ich denke schon, dass man problemlos zwischen Partei und Regierung trennen kann - einfach auch deshalb, weil es nicht-Parteimitgliedern relativ egal sein dürfte, was parteiintern (oder fraktionsintern) so abläuft, es ihnen aber nicht egal sein dürfte, wie sich ein Minister so verhält.


Ich kann als Kanzlerkandidat einer Partei keine Aussage über irgendwas treffen, ohne dass es sich auf beide Positionen auswirken würde. Gerade Schulz Aussage hat doch, wie das nächtelange Postengeschacher zeigt, massive Auswirkungen auf alles: Glaubwürdigkeit der Person, Glaubwürdigkeit der Partei, Führung der Partei, Zusammensetzung der Regierung (und nicht nur Besetzung der SPD-Minister).

Ich glaube auch kaum, dass es Nichtmitgliedern in jedem Fall egal ist, was parteiintern passiert. Schau dir doch allein die Diskussionen hier in diesem Forum an. Da wird munter über innerparteiliche Angelegenheiten nahezu aller Parteien diskutiert, ohne dass die Leute Mitglieder wären.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 11:26 
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Tibor hat geschrieben:
Quantensprung hat geschrieben:
Die Agenda 2010 ist nicht dafür ursächlich, dass der Arbeitsmarkt vom Rückgang der konjunkturellen Arbeitslosigkeit profitiert hat.


Das behauptest du, kann man aber - mit guten Gründen - auch anders sehen.


Genau an der Agenda 2010 sieht man m.E. das heutige Problem der SPD: Man hat eben, anders als Schröder damals, heute keine Agenda 2025, sondern es wird umfragegetriebene Tagespolitik gemacht. Es fehlt der große Wurf, ein Gesamtkonzept, etwas, das in die Zukunft weist und woran man sich abarbeiten kann. Stattdessen werden aktuelle Probleme nicht lösungsorientiert angegangen, sondern nur so, dass man niemandem weh tut, sich über die nächsten vier Jahre retten kann und die eigenen Pfründe und Posten sichert. Kein Wunder, dass da die Politikverdrossenheit steigt und die SPD unter 20 % steht. Sollte sie das nicht sehr bald ändern, wird sie wie ihre europäischen Schwesterparteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 11:51 
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Survivor hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:
Quantensprung hat geschrieben:
Die Agenda 2010 ist nicht dafür ursächlich, dass der Arbeitsmarkt vom Rückgang der konjunkturellen Arbeitslosigkeit profitiert hat.


Das behauptest du, kann man aber - mit guten Gründen - auch anders sehen.


Genau an der Agenda 2010 sieht man m.E. das heutige Problem der SPD: Man hat eben, anders als Schröder damals, heute keine Agenda 2025, sondern es wird umfragegetriebene Tagespolitik gemacht. Es fehlt der große Wurf, ein Gesamtkonzept, etwas, das in die Zukunft weist und woran man sich abarbeiten kann. Stattdessen werden aktuelle Probleme nicht lösungsorientiert angegangen, sondern nur so, dass man niemandem weh tut, sich über die nächsten vier Jahre retten kann und die eigenen Pfründe und Posten sichert. Kein Wunder, dass da die Politikverdrossenheit steigt und die SPD unter 20 % steht. Sollte sie das nicht sehr bald ändern, wird sie wie ihre europäischen Schwesterparteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.


Ein wirkliches Konzept über die nächsten drei Monate hinaus bietet derzeit allerdings keine Partei an.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:05 
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Und man muss auch sagen, dass die SPD natürlich sehr viel Prügel für Agenda 2010 eingesteckt hat aus der Bevölkerung (und auch heute es viele noch als Verrat an der eigenen Basis ansehen). Ich glaube der Stachel sitzt da noch sehr tief.

Aber klar, es wäre schön, wenn man mal weitere Ziele erkennen könnte (wobei es heute auch schwerer ist als damals, weil die Welt wohl noch unberechenbarer geworden ist).

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:13 
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Weltfrieden? Milch und Honig für alle aka Grundeinkommen? Geld aus dem Drucker, Sonne, gute Laune und den WM-Titel oben drauf.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:14 
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Mit Weltfrieden gewinnste heute doch keine Wahl mehr! Nicht mal mehr ne Misswahl!

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:15 
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Survivor hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:
Quantensprung hat geschrieben:
Die Agenda 2010 ist nicht dafür ursächlich, dass der Arbeitsmarkt vom Rückgang der konjunkturellen Arbeitslosigkeit profitiert hat.


Das behauptest du, kann man aber - mit guten Gründen - auch anders sehen.


Genau an der Agenda 2010 sieht man m.E. das heutige Problem der SPD: Man hat eben, anders als Schröder damals, heute keine Agenda 2025, sondern es wird umfragegetriebene Tagespolitik gemacht. Es fehlt der große Wurf, ein Gesamtkonzept, etwas, das in die Zukunft weist und woran man sich abarbeiten kann. Stattdessen werden aktuelle Probleme nicht lösungsorientiert angegangen, sondern nur so, dass man niemandem weh tut, sich über die nächsten vier Jahre retten kann und die eigenen Pfründe und Posten sichert.

Jetzt hast du aber gerade perfekt die Methode Merkel beschrieben. Der Unterschied zwischen CDU und SPD ist doch, dass die SPD unter Schröder mit seiner Agenda 2010 eben gerade einmal KEINE umfragebetriebene Politik gemacht hat, sondern einem unpopulären Gesamtkonzept gefolgt ist. Ein solches Konzept hatte die Merkel-CDU auch einmal (Leipziger Parteitag v. 2003), hat es allerdings am Wahlabend des Jahrs 2005 für immer beerdigt. Mit der Folge, dass die Frau, die vorher noch die Politik "aus einem Guss" und des "Durchregierens" propagiert hatte, aus ihrem Schock über die Beinaheniederlage zu einer Politik der "kleinen Schritte" (statt "aus einem Guss") und des "Moderierens" ("statt "Durchregierens") übergegangen ist, alles dem alleinigen Ziel des persönlichen Machterhalts unterordnend. Wie weit diese Methode nach 12 Jahren gediehen ist, kann man bei der aktuellen Ressortverteilung beobachten, die das Wahlergebnis geradezu auf den Kopf stellt.


Zuletzt geändert von Spencer am Freitag 9. Februar 2018, 12:18, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:18 
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Registriert: Donnerstag 4. Januar 2018, 16:56
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Tibor hat geschrieben:
Quantensprung hat geschrieben:
Die Agenda 2010 ist nicht dafür ursächlich, dass der Arbeitsmarkt vom Rückgang der konjunkturellen Arbeitslosigkeit profitiert hat.

Das behauptest du, kann man aber - mit guten Gründen - auch anders sehen.

Die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands ist - je nach Parameter - mit der konjunkturellen Entwicklung in der Eurozone / Europa vergleichbar. Das für sich genommen ist bereits ein Trend, der zeigt, dass man für die Bewertung und Ursachenermittlung der konjunkturellen Entwicklung eines Staates nicht mehr bloß auf die innerstaatlichen Entwicklungen abstellen kann. These: Auch ohne die Agenda 2010 wären die absoluten Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren zurückgegangen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:22 
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Weil die Entwicklung der Eurozone ja auch so gut wie nicht von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängig ist, sondern vom Himmel fällt. Ne, ist klar.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl 2017.
BeitragVerfasst: Freitag 9. Februar 2018, 12:31 
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Tibor hat geschrieben:
Weil die Entwicklung der Eurozone ja auch so gut wie nicht von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängig ist, sondern vom Himmel fällt. Ne, ist klar.

Klar, es gibt eine relevante Wechselwirkung - aber die deutsche Wirtschaftsentwicklung auf die Agenda 2010 zurückzuführen, die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen, und die Agenda 2010 in der Konsequenz als Wohltat für die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone zu sehen, würde mir viel zu weit gehen. Ich denke, dass europäische / internationale Faktoren für die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands in den letzten Jahren wesentlich maßgeblicher gewesen sind als etwa ein nationaler Faktor wie die Agenda 2010. Letztlich bleibt man natürlich in dem Bereich der Spekulation.


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