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Moderator: Verwaltung
Kann mir kaum vorstellen, dass die sowas in den Raum wirft ohne zumindest etwas darüber nachgedacht zu haben. Unsere Wahlrechtsgrundsätze dürften ihr auch bekannt sein. Sie hat ja auch bei Herrn Pieroth promoviert und war WissMit. am BVerfG. Ich schau mal, ob ich im Sachs zu dem Thema was finde 
Zumindest dürften Barleys Examensnoten besser sein, als die von Herrn Anwalt.Tobias__21 hat geschrieben:Ich halte das auf den ersten Blick auch für verfassungswidrig. Zumindest wenn man an die Direktmandate ran will. Aber in anderen Ländern geht es ja auch (gut, deren Wahlrechtssysteme kenn ich nicht im Detail) und Barleys juristische vita ist ja auch nicht ganz ohne
Es gibt einen Unterschied zwischen "Ich halte Maßnahme X für verfassungswidrig" und "X äußert verfassungsfeindliche Positionen (und disqualifiziert sich damit als Bundesministerin)".Herr Anwalt hat geschrieben:..und über jeden Fall entscheidet das dafür zuständige Gericht und nicht wir. Und über jede Gesetzesänderung der Gesetzgeber. Und über jede Personalentscheidung der dafür zuständige Personalentscheider. Und über jede Wahl der Wähler.
Wir brauchen hier also im Grunde überhaupt keine juristischen Themen zu eörtern. Dafür gibt es ja jeweils Zuständige.
Forum kann also geschlossen werden.
Seltsam nur, dass auch du hier im Forum bisher munter über Fragen der Verfassungsmäßigkeiten von Gesetzen diskutiert hast.
Das BVerfG stellt die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes verbindlich fest, aber entscheidet nicht darüber, was verfassungswidrig ist. Entscheidend für die Verfassungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen Verfassungsrecht. Dieser existiert unabhängig davon, ob er festgestellt wird oder nicht.Ich wiederhole: Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht du.
Freißler hatte auch gute Examensnoten. Genutzt hat ihm das im Hinblick auf das Einhalten rechtsstaatlicher Grundsätze aber nichts.Zumindest dürften Barleys Examensnoten besser sein, als die von Herrn Anwalt.
Höchst strittig! Die Frage ob das Ganze ipso iure oder ab initio ist, füllt glaube ich ganze Schrankwände.juraidiot hat geschrieben:Das BVerfG stellt die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes verbindlich fest, aber entscheidet nicht darüber, was verfassungswidrig ist. Entscheidend für die Verfassungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen Verfassungsrecht. Dieser existiert unabhängig davon, ob er festgestellt wird oder nicht.Ich wiederhole: Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht du.
Wenn man verfassungsfeindlich im hergebrachten Sinne als agitieren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versteht, ist das schon rechtlich nur halb richtig, weil Art. 38 GG nach der neuen Rechtsprechung des BVerfG kein Bestandteil der FDGO ist. Ob das Demokratieprinzip durch eine Frauenquote im Sinne des Art. 79 III GG "berührt" wird, ist auch mehr als diskussionswürdig.Herr Anwalt hat geschrieben:Weil Barley verfassungsfeindliche Positionen äußert.
Frauenquote im Wahlrecht ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich.
Verstoß gegen Art. 38 GG und Art. 20 GG (Demokratieprinzip).
Wäre nicht einmal durch eine Verfassungsänderung zu bewerkstelligen. Art. 79 III GG.
Hmmm. Also schließt Art. 38 I GG Quotenregelungen grundsätzlich nicht aus. Ob das aber auch für das aktive und vor allem das passive Wahlrecht gilt?Zwar verkennt das Landgericht mit der Behauptung, Parteien seien bei der Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Parteiämter - im Unterschied zum aktiven Wahlrecht - nicht an den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gebunden, die Bedeutung des Verfassungsgebots innerparteilicher Demokratie gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Demgemäß muss die Ausgestaltung des innerparteilichen Wahlsystems den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entsprechen (vgl. Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 137; Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, 6. Aufl. 2010, Art. 21 Rn. 151). Dies schließt allerdings nach verbreiteter Auffassung Quotenregelungen bei der Wahl zu Parteiämtern als Inanspruchnahme der Freiheit der Partei, die demokratische Ordnung ihren programmatischen Zielen anzupassen, nicht grundsätzlich aus (vgl. Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 137; Gusy, in: AK-GG, 3. Aufl., Art. 21, Rn. 70; Klein, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: 64. Erg.-Lfg. <Januar 2012>, Art. 21, Rn. 347; Kunig, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl. Bd. 1 <Art. 1 - 69>, Art. 21 Rn. 58; Lange, NJW 1988, S. 1174 <1183>).
(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. April 2015 – 2 BvR 3058/14 –, Rn. 25, juris)
Merkel, Göring-Eckardt, Barley und die anderen werden immer wieder versuchen, solche Sachen durchzusetzen. Manchmal gelingt es, manchmal geht es vor das inzwischen ebenfalls beeinflußte BVerfG, und es gibt einen lauwarmen Kompromiß. Das alles überrascht nicht mehr.Herr Anwalt hat geschrieben:Frauenquote im Wahlrecht ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich.
"Frauenquote im Wahlrecht" ist nur ein weiterer Schritt in die Verrücktheit. Die Bürger aber sehnen sich nach Normalität. Einfach nur nach Normalität.Götz Kubitschek, Demorede in Cottbus, 24.02.2018, hat geschrieben:Das ist überhaupt das Stichwort: Normalität. Was wir heute tun, was die AfD in den Parlamenten tut, was Pegida seit Jahren macht: Wir stellen Normalität her! Wir rücken die Dinge gerade. Wir haben bisher in einem Land gelebt, das mit jedem Jahr, mit jeder neuen Wahl, mit jeder Regierungsentscheidung immer noch verrückter geworden ist. Weggerückt von dem, was normal ist, was Ihr und mein Leben ausmacht: Arbeit, Fleiß, Wohlstand, Erziehung, Rechtssicherheit ...
Genau darauf kommt es ja bei einer redlichen Argumentation an, nicht wahr?Kasimir hat geschrieben:Zumindest dürften Barleys Examensnoten besser sein, als die von Herrn Anwalt.Tobias__21 hat geschrieben:Ich halte das auf den ersten Blick auch für verfassungswidrig. Zumindest wenn man an die Direktmandate ran will. Aber in anderen Ländern geht es ja auch (gut, deren Wahlrechtssysteme kenn ich nicht im Detail) und Barleys juristische vita ist ja auch nicht ganz ohne
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Bei dir ist offensichtlich, dass Du einfach nur etwas suchst, worüber Du dich aufregen kannst - zwei Politikerinnen haben einfach nur gesagt, dass sie zu einer gewissen Thematik prüfen wollen, welchen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum es gibt (im Übrigen: dass Berufspoliktiker tatsächlich zunächst die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ehe sie konkrete Forderungen aufstellen, ist doch sehr zu begrüßen). Du konstruierst daraus, dass es faktisch schon einen konkreten Vorschlag gibt (dafür scheinst Du dich an Unterüberschriften in den Artikeln zu orientieren, die keine Direktzitate darstellen...), und prüfst diesen von dir fingierten Vorschlag dann direkt am Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG. Das erscheint mir fast schon psychotisch.Somit könnte auch der Versuch einer Grundgesetzänderung keine Basis dafür schaffen, den Gleichheitsgrundsatz im Wahlrecht abzuändern.
Ich denke, es ist nichts daran auszusetzen, mal abzuschätzen, was der Quatsch, den diese Leute von sich geben, juristisch bedeuten würde. Selbst wenn er sich noch nicht in einem konkreten Vorschlag manifestiert hat. Je früher man den Anfängen wehrt, desto besser.Quantensprung hat geschrieben:Du konstruierst daraus, dass es faktisch schon einen konkreten Vorschlag gibt, und prüfst diesen von dir fingierten Vorschlag dann direkt am Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG. Das erscheint mir fast schon psychotisch.
Klar, nur sollte man dabei nicht ignorieren, dass es auch unzählige verfassungsgemäße Lösungsansätze gibt - wenn man sich hingegen aber hinstellt und nicht nur zwingend von Verfassungswidrigkeit, sondern gar noch von "Verfassungsfeindlichkeit" ausgeht, dann blamiert man sich nur selbst.Ich denke, es ist nichts daran auszusetzen, mal abzuschätzen, was der Quatsch, den diese Leute von sich geben, juristisch bedeuten würde.
Aber wehe, wenn man mit dem Finger auf die neonazistischen und rechtsradikalen Auswüchse innerhalb der Afd zeigt. *mimimi*hlubenow hat geschrieben:Ich denke, es ist nichts daran auszusetzen, mal abzuschätzen, was der Quatsch, den diese Leute von sich geben, juristisch bedeuten würde. Selbst wenn er sich noch nicht in einem konkreten Vorschlag manifestiert hat. Je früher man den Anfängen wehrt, desto besser.Quantensprung hat geschrieben:Du konstruierst daraus, dass es faktisch schon einen konkreten Vorschlag gibt, und prüfst diesen von dir fingierten Vorschlag dann direkt am Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG. Das erscheint mir fast schon psychotisch.
