Recht - auch eine Frage der Region?

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dumdum
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Recht - auch eine Frage der Region?

Beitrag von dumdum »

Ich weiß, das ist wieder ein Thema mit dem man sich keine Freunde macht , aber...

Was ich mich seit längerem Frage ist, ob es nicht auch im Wesentlichen darauf ankommt (ob man das Recht, was sich in den Büchern findet, auch in der Praxis antrifft) wer wo ein rechtliches Begehren vorbringt.
Natürlich kann ich nicht auf persönlich erstellte Statistiken zurückgreifen - und offizielle dürften kaum sinnvoll existieren - aber es gibt halt irgendwie Wahrnehmungen und Erfahrungen, die mich da zweifeln lassen... und reden wir nicht drum herum - ist das vielleicht so ein Ost-West Ding?

Ich habe in den letzten Jahrzehnten in 3 westlichen Bundesländern gewohnt und gearbeitet. Dabei ist mir mal aufgefallen, das jemand mal alle 3 Monate im Wechsel eine neue polnische Haushälterin hatte - oder irgendwo fraglich war, ob die 450€ Jobber nicht zu viele Stunden auf der Uhr hatten...
Das war's so in 20 Jahren...

Eine relativ kurze Zeit in strukturschwacher Gegend tief im Osten hat mich diesbezglich zum Nachdenken gebracht:

Natürlich sind solche individuellen Beobachtungen nicht repräsentativ - aber mir gibt's zu denken... Durch die Medien und offizielles Bekunden hat man ja den Eindruck nach bald 30 jahren hat man bundesweit einheitliche Gegebenheiten und weitgehend gleiche gültige Gesetze...

Mein spontaner Eindruck war seinerzeit aber ein anderer. Tatsächlich konnte man das Gefühl haben ganze Dörfer funktionieren nach einer besonderen Hartz4&Schwarzarbeits-Notwirtschaft die dort aber sozial völlig akzeptiert ist, wobei offensichtlich irgendwo (auch in der Wahrnehmung) das reguläre "Aufstocken" mit seinen "kreativen Formen" ineinander übergeht...

Offiziell kommt man da dann für die Statistik auch auf moderate 10% Arbeitslosenquote - einfach dadurch, dass man die Leute weitgehend Steuer und Abgabenfrei wirtschaften lässt... das könnte man zumindest vermuten, wenn man als Aussenstehender in einer Woche mehr Delikte aus dem Bereich Sozialbetrug und Schwarzarbeit mitbekomt , als in 40 Jahren in der Großstadt...

Natürlich ist mir auch klar, das dem kaum beizukommen ist, weil auf die Weise ja auch jeder die Leichen im Keller des Nachbarn kennt - und man so z.B. Zeugen aus dem "Ausland" einfliegen müsste, wenn man z.B. Schwarzarbeit dokumentieren wollte...

Was ich mich jetzt konkret anhand meiner Beobachtungen Frage, ist schon so ein bißchen ein Henne-Ei Problem.
Gleichzeitig habe ich auch die StA als - sagen wir mal so - unglaublich gemächlich erlebt und frage mich entsprechend:

Besteht da ein Zusammenhang in dem Sinne, das die so überlastet sind, dass die mit dem Einstellen Verfolgen gar nicht mehr nachkommen, dass die so in der Praxis grundlegend zum Opportunitätsprinzip übergegangen sind und vielleicht nur noch schweren Raub, Mord und Totschlag verfolgen - oder macht einfach jeder wie er kann, weil sich rumgesprochen hat, das da eine Strafverfolgung realistisch eh nicht zu erwarten ist.

Also machen alle was sie wollen , weil eh nichts passiert - oder passiert nichts, weil alle eh machen wie sie wollen? :alright
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hlubenow
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Re: Recht - auch eine Frage der Region?

Beitrag von hlubenow »

dumdum hat geschrieben:Tatsächlich konnte man das Gefühl haben ganze Dörfer funktionieren nach einer besonderen Hartz4&Schwarzarbeits-Notwirtschaft die dort aber sozial völlig akzeptiert ist, wobei offensichtlich irgendwo (auch in der Wahrnehmung) das reguläre "Aufstocken" mit seinen "kreativen Formen" ineinander übergeht...
Kannst Du den Leuten denn reguläre Arbeit geben?
Von der sie jetzt leben können und dazu noch einen Rentenanspruch aufbauen können, mit dem sie auch im Alter abgesichert sind?
Kannst Du nicht? Dann laß' sie doch.
dumdum
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Re: Recht - auch eine Frage der Region?

Beitrag von dumdum »

hlubenow hat geschrieben: Kannst Du den Leuten denn reguläre Arbeit geben?
Von der sie jetzt leben können und dazu noch einen Rentenanspruch aufbauen können, mit dem sie auch im Alter abgesichert sind?
Kannst Du nicht? Dann laß' sie doch.
Naja- versucht hab' ich's ja auf jeden Fall und bei ein paar ist es mir sogar gelungen - nur empfehlen kann ich das niemandem.
Als "Wessi" verbrennst du dir da ganz schnell übel die Finger. Schnell wirst du dann behandlt wie das Amt 2.0 - nur dass du nur scheinbar unbegrenzte Mittel hast [-(

Das funktioniert so nämlich nicht.
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immer locker bleiben
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Re: Recht - auch eine Frage der Region?

Beitrag von immer locker bleiben »

dumdum hat geschrieben:Ich weiß, das ist wieder ein Thema mit dem man sich keine Freunde macht , aber...
Masochist?
Was ich mich seit längerem Frage ist, ob es nicht auch im Wesentlichen darauf ankommt [...] wer wo ein rechtliches Begehren vorbringt.
"Wesentlich" vielleicht nicht, denn BGB und ZPO sind bundesweit gleich. Was das Verfahren und die Anwendung der Gesetze im Einzelfall angeht gibt es allerdings schon - zum Teil deutliche - regionale Unterschiede. Deshalb sollte man sich auch gut überlegen, wo man klagt (wenn man mehrere Gerichtsstände zur Auswahl hat).
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dumdum
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Re: Recht - auch eine Frage der Region?

Beitrag von dumdum »

Hm.. sollte man dann nicht erstmal den Soli rückabwickeln, bis sich das soweit geklärt hat? 8-[

Sollte ja kein Problem sein - schließlich hat ja jeder - auch im Osten den Bezahlt - ist ja dann ein "Nullsummenspiel" \:D/
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Herr Schraeg
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Re: Recht - auch eine Frage der Region?

Beitrag von Herr Schraeg »

Natürlich ist Recht auch eine Frage der Region. Neben den Bundesgesetzen gibt es schließlich unterschiedliche Landesgesetze, unterschiedliches kommunales Recht und unterschiedliche, jeweils rechtmäßige Handhabungen von Ermessensregelungen.

Deine Frage zielt aber auf regional unterschiedliche Handhabungen und ggf. Anwendungsdefizite derselben Bundesgesetze ab. Das gibt es auch, läßt sich aber nach meiner Beobachtung nicht auf einen Ost-West-Antagonismus zurückführen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Antagonismen Stadt-Land, strukturstark-strukturschwach und am wichtigsten die Arbeitsumstände (Überlastung oder Langeweile) und persönlichen Rechtsauffassungen der jeweiligen Entscheidungsträger.
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