Tibor hat geschrieben:Levi hat geschrieben:Auch in der Anwendung des Rechts durch Exekutive und Jurisdiktion ist jede Differenzierung nach den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG kategorisch ausgeschlossen. Ausnahme: bei einer Behinderung ist eine "positive Diskriminierung" zulässig.
Nein, es ist gerade nicht kategorisch ausgeschlossen. Auch diese Gewährleistung unterliegt verfassungsrechtlich immanenten Schranken. Die Schulpflicht (Art. 7 GG) verpflichtet den Staat bspw. ein
"begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen" (BVerfG, NJW 1998, 131, 132). Dabei sind
"die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel" zu berücksichtigen, weshalb
"eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen [...] nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung i.S. des Art.3 III2 GG [darstellt]. Eine solche Benachteiligung ist jedoch gegeben, wenn die Überweisung erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, der dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen." (Leitsatz BVerfG aaO). Und natürlich gibt es weitere entgegenlaufende Grundrechte/Schutz- und Gewährleistungspflichten, die auf Art. 3 Abs. 3 GG einwirken. Letztlich sieht das BVerfG auch dann keinen Fall des Art. 3 Abs. 3 GG, wenn die Behinderung zwar ausschließend wird, aber
"durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird. Wann er so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen. Dies kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall entschieden werden" (BVerfG, NZA 2015, 1248).
(1) Auch die von dir zitierte Entscheidung (BVerfG, NJW 1998, 131) stützt in keiner Weise deine Behauptung, dass Art. 3 Abs. 3 GG nur für generell-abstrakte Normen gilt, nicht dagegen aber für konkret-individuelle staatliche Maßnahmen. Vielmehr steht dort ausdrücklich das genaue Gegenteil:
"Auch Auslegung und Anwendung des Schulrechts sind an die Vorgaben des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebunden.
aa) Bei der Entscheidung der Schulbehörde darüber, an welcher Schule behinderte Kinder und Jugendliche im Einzelfall zu erziehen, zu unterrichten und auf das spätere Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten vorzubereiten sind, sind nicht nur das Recht des Schülers auf eine seine Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend berücksichtigende Ausbildung ( Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, den Bildungsweg in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung grundsätzlich frei zu wählen (vgl. BVerfGE 34, 165 <184> ). Zu berücksichtigen sind vielmehr auch die zusätzlichen Bindungen, die sich für die Schulbehörde aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergeben."
(2) Natürlich findet auch Art. 3 Abs. 3 GG, wie alle vorbehaltlos gewährten Grundrechte, seine Schranken im kollidierenden Verfassungsrecht.
Das bedeutet aber nicht, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG einfach ignoriert werden könnte, sondern dass sämtliche betroffenen Grundrechte und Verfassungswerte im Einzelfall im Wege praktischer Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen.
Oder wie es das BVerfG in der genannten Entscheidung formuliert:
"Die Überweisungsverfügung, die den Gegebenheiten und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden Falles ersichtlich nicht gerecht wird, ist durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG untersagt. Eine solche Entscheidung ist nicht nur dann anzunehmen, wenn ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner Behinderung auf eine Sonderschule verwiesen wird, obwohl seine Erziehung und Unterrichtung an der allgemeinen Schule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre. Eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn die Sonderschulüberweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte.
Ob letzteres der Fall ist, ob sich also beispielsweise durch die Bereitstellung einer zusätzlichen sonderpädagogischen Lehrkraft oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch die Einrichtung einer Integrationsklasse eine integrative Beschulung erreichen läßt, die das behinderte Kind mit Aussicht auf Erfolg durchlaufen kann, ist das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung im Einzelfall, bei der Art und Schwere der jeweiligen Behinderung ebenso zu berücksichtigen sind wie Vor- und Nachteile einerseits einer integrativen Erziehung und Unterrichtung an einer Regelschule und andererseits einer Beschulung in einer Sonder- oder Förderschule. Dabei sind, soweit es um die Bewertung einer integrativen Beschulung geht, in den Gesamtvergleich nicht nur die dem behinderten Kind oder Jugendlichen damit eröffneten Chancen für seine Ausbildung und sein späteres Erwachsenenleben einzustellen, sondern auch die mit einer solchen Maßnahme möglicherweise verbundenen Belastungen zu würdigen."
(3) Unmögliches kann nicht verlangt werden, insbesondere findet jede Maßnahme irgendwo ihre finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Grenzen. Nicht jede Behinderung erlaubt eine Beschulung in einer Regelschule. Das ist selbstverständlich und bedarf keiner Erwähnung. Diese praktischen Grenzen sind jedoch weder niedrig noch unveränderbar. Viele technische Assistenzen, die vor 20 Jahren noch undenkbar waren, sind heute Alltags-Realität.
Der von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geforderte Grundsatz ist heute daher eine inklusive Schule. Ausnahmen lassen sich nur im Einzelfall aus kollidierenden Verfassungsrecht rechtfertigen. Und eine solche Rechtfertigung ist heute noch deutlich schwerer zu finden als vor 20 Jahren.
Hinzu kommt noch, dass der Deutsche Bundestag am 28.12.2008 das „Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ sowie das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen hat, mit dem er das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(BGBl. II, 2008, S. 1420) ratifizierte.
Nach Art. 24 Abs. 2 UNBRK sind die Konventionsstaaten dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen „…gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen…“ zu garantieren. Nach Art. 24 Abs. 4 UN-BRK sind Lehrer und sonstige erforderliche Fachkräfte so auszubilden, dass sie in der Lage sind, inklusiven Unterricht zu erteilen.
Dieses UN-Übereinkommen ist bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG heute mit zu berücksichtigen.
